BR - ZR VII ErbR - Kap. 7-9: Vermächtnisse, Erbvertrag, subjektives Erbrecht besondere Probleme

86 flashcards · Law · by daniel-eder

Was ist ein Vermächtnis? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 647 eine Einzelzuwendung in einem Testament oder sonstiger letztwilliger Verfügung
Wie wird ein Vermächtnis noch genannt?
Legat
Wie haftet ein Vermächtnisnehmer?
Keine Haftung für Verbindlichkeiten der Verlassenschaft
Was sind die Voraussetzungen für ein Vermächtnis?
letztwillig Verfügender muss testierfähig sein Vermächtnis muss formgültig angeordnet werden Vermächtnisnehmer muss erbfähig sein Vermächtnisnehmer muss den Anfall des Vermächtnisses erleben
Was ist die Rechtsnatur eines Vermächtnisses?
begründet einen schuldrechtlichen Titel (= Damnationslegat) für den Erwerb der vermachten Sache -> bis zur Übergabe gehört diese der Verlassenschaft bzw den Erben
Sind Vermächtnisschulden Spezies- oder Gattungsschulden?
Sowohl Spezies- als auch Gattungsschuld möglich auch Wahlschuld ist möglich
Was ist ein unechtes Gattungsvermächtnis? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 657 eine Sache aus der Verlassenschaft ist vermacht -> also eine beschränkte Gattungsschuld die Sache muss in der Verlassenschaft vorhanden sein, damit das Vermächtnis wirksam ist
Was ist ein echtes Gattungsvermächtnis? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 658 keine spezielle Sache aus dem Vermächtnis geschuldet
Wann ist die Unterscheidung zwischen Spezies- und Gattungsvermächtnis entscheidend? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 724 Wenn Verfügender die vermachte Sache veräußert oder verarbeitet hat Dann gilt gem leg cit bei Speziessache die Vermutung des Widerrufs des Vermächtnisses
Wer entscheidet beim unechten Gattungsvermächtnis welche Sache geleistet wird? Was ist die Rechtsgrundlage?
in Übereinstimmung mit § 906 iZw der Erbe als Vermächtnisschuldner er schuldet aber (abweichend von allg. Grundsätzen nach § 905a) nicht mittlere Art und Güte, sondern ein dem WIllen des verstorbenen entsprechendes Stück wird dem Vermächtnisnehmer die Auswahl überlassen, kann er das beste Stück wählen
Muss ein Vermächtnis eine Sache sein, die zur Verlassenschaft gehört?
Nein z.B.: echtes Gattungsvermächtnis aber auch Speziesvermächtnis muss nicht zur Verlassenschaft gehören!
Kann ein Vermächtnis ausgeschlagen werden?
Ja, Vermächtnisnehmer kann ausschlagen bei teilbarer Sache auch teilbare Ausschlagung
Was ist die Folge der Ausschlagung eines Vermächtnisses?
hat Verfügender für den Fall vorgesorgt, erwirbt der Ersatzvermächtnisnehmer ist niemand bestimmt, wächst der Teil den übrigen Vermächtnisnehmern zu, wenn dies dem Willen des Verfügenden entspricht sonst erlischt das Vermächtnis
Kann der Vermächtnisnehmer auch Erbe sein? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 648 idR ist Vermächtnisnehmer nicht gleichzeitig Erbe letztwillig Verfügender kann es nach leg cit aber vorsehen
Welche 2 Fälle sind bei einem Vermächtnis an einen (Mit)Erben zu unterscheiden?
Echtes Vorausvermächtnis (Prälegat) Hineinvermächtnis
Was ist ein echtes Vorausvermächtnis?
Form von Vermächtnis an einen Erben - liegt iZw gem § 648 vor wird nicht auf den Erbteil angerechnet belastet alle Erben verhältnismäßig, auch den Vermächtnisnehmer selbst
Welche gesetzl. Vorausvermächtnisse gibt es?
für überlebenden Ehegatte/EP an Hausrat und der Ehewohnung
Was ist ein Hineinvermächtnis?
Form von Vermächtnis an einen Erben Wird in den Erbteil eingerechnet Anteil an Verlassenschaft für den Erben erhöht sich nicht Er muss EAE abgeben kein echtes Vermächtnis - bloße Teilungsanordnung = verpflichtet Miterben zu einer bestimmten Verteilung der Erbschaft ist Wert des Hineinvermächtnisses größer als Wert des zugedachten Erbteils erhöht sich iZw dessen Erbteil
Wer ist der Vermächtnisschuldner? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 649 zunächst die Verlassenschaft, dann die Erben Verfügender kann bestimmen, dass nur bestimmte Miterben belastet sind
Was ist ein Untervermächtnis? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 649 (2) Verfügender kann einen Vermächtnisnehmer mit einem Untervermächtnis (Sublegat) beschweren Untervermächtnisnehmer kann nur vom Vermächtnisnehmer verlangen außer Hauptvermächtnisnehmer schlägt aus - dann haften die Erben
Welche Sachen können Gegenstand eines Vermächtnisses sein? Was ist die Rechtsgrundlage?
Verkehrsfähige Sachen gem § 653 Fremde Sachen gem § 662 Forderungen gem § 663
Wann kann eine verkehrsfähige Sache Gegenstand eines Vermächtnisses sein? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 653 Wenn sie Inhalt einer gültigen Forderung sein kann Darf nicht unerlaubt oder unmöglich sein muss Bestimmbar sein
Was ist die Folge, wenn jemand ein ihm zustehendes Mietrecht vermacht?
Verlassenschaft bzw Erbe schulden Abtretung der Mietrechte (= Ansprüche gg Vermieter) an den Vermächtnisnehmer bewirkt nicht Übergang des gesamten Mietverhältnisses erfordert ja als Vertragsübernahme Dreipersoneneinigung außer in den Fällen des § 14 MRG
Wann kann eine fremde Sache Gegenstand eines Vermächtnisses sein? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 662 Gehört die Sache einem Hauptvermächtnisnehmer oder Erben, so ist das Vermächtnis gültig strittig, ob auch für Sache aus eigenem (nicht vom Testator herrührendem) Vermögen möglich OGH lässt es aber zu gehört (individuell bestimmte) Sache einem Drittem so ist das Vermächtnis ungültig ggf Ersitzung möglich
Wann kann eine Forderung Gegenstand eines Vermächtnisses sein? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 663 Befreiungsvermächtnis: Wenn Vermächtnisnehmer S des Testators ist, kann Testator die Schuld erlassen erlischt nicht von selbst: Erbe ist verpflichtet, die Schuld gem § 1444 (Verzicht) zu erlassen Forderungsvermächtnis: Erbe trifft Pflicht zur Abtretung
Wann kann eine Forderung nicht Gegenstand eines Vermächtnisses sein? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 724 Vermuteter Widerruf (des Vermächtnisses), wenn Verfügender die Forderung eingetrieben oder erlassen hat ist widerleglich!
Wann fällt das Vermächtnis an? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 684 grds mit Tod des Vermächtnisgebers bei aufschiebend bedingtem Vermächtnis mit Bedingungseintritt Vermächtnisnehmer muss den Anfallstag erleben!
Wann sind Vermächtnisse fällig? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 685 mangels anderer Anordnung des Vermächtnisgebers mit Anfallstag fällig Befindet sich Vermächtnis in der Verlassenschaft, hat diese sofort zu leisten
Was ist die Stundung von Vermächtnissen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 685 Geldvermächtnisse und Vermächtnisse außerhalb der Verlassenschaft können erst 1 Jahr nach dem Tod gerichtlich geltend gemacht werden reine Stunden - Vermächtnisschuldner schuldet Verzugszinsen
Wann erwirbt der Vermächtnisnehmer Eigentum an der Vermächtnissache?
erst mit Übergabe/Einverleibung/Abtretung Vermächtnis bildet bloß Titel eigenmächtige Besitzergreifung ist unzulässig Besitzstörungsklage steht zu
Was ist die Vermächtniskürzung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 692 bei bedingter EAE sind Vermächtnisse verhältnismäßig zu kürzen, wenn Erbe beweist, dass Verlassenschaft zur Befriedigung nicht ausreicht.
Was ist die Folge bei unbedingter EAE, wenn die Verlassenschaft nicht ausreicht um Vermächtnisse zu befriedigen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 801 Erbe haftet den Vermächtnisnehmern
Was ist die Folge bei Vermächtniskürzung, wenn das Vermächtnis bereits voll erfüllt wurde? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 693 Vermächtnisschuldner kann gem § 1431 kondizieren Anspruch ist auf verhältnismäßige (bezogen auf Kürzungsquote) Rückzahlung in Geld gerichtet
Wer ist bei Vermächtniskürzung vor den Vermächtnisnehmern zu befriedigen/begleichen?
Die G des Verstorbenen die Begräbniskosten die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens Pflichtteilsansprüche
Was ist die Folge bei Vermächtniskürzung, wenn der Vermächtnisnehmer auch Pflichtteilsberechtigter ist?
Wird bis zur Höhe des Pflichtteilanspruches unter die Pflichtteilansprüche gereiht und nur darüber hinaus gekürzt
Was ist das gesetzl. Vermächtnis des Ehegatten/EP/Lebensgefährten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 745 Eigentum am Hausrat und Weiterbenützung der Ehewohnung steht zu, unabhängig ob er erbt oder nicht pflichtteilsähnlich - kann nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes entzogen werden wird nicht an Erbteil angerechnet, außer von Testator angeordnet
Was sind die Voraussetzungen für das Recht auf Weiterbenützung der Ehewohnung?
die Wohnung oder das Recht auf Benützung muss in Verlassenschaft fallen insb wenn Verstorbener Alleineigentümer, Miteigentümer oder alleiniger Wohnungseigentümer war ist nicht erfüllt, wenn Verstorbenem lebenslanges Wohnrecht zustand, das mit Tod erloschen ist! dringendes Wohnbedürfnis ist keine Voraussetzung! anders als bei § 14 MRG!
Wie lange steht die Weiterbenützung der Ehewohnung beim gesetzl. Vermächtnis des Ehegatten/EP/Lebensgefährten zu?
1 Jahr strittig, ob es bei Wiederverheiratung erlischt
Wie verhält sich die Weiterbenützung der Ehewohnung bei Mietwohnung?
gem § 14 MRG Eintrittsrecht erfordert dringendes Wohnbedürfnis bei Verzicht auf Eintrittsrecht steht das Recht nach § 745 nicht zu!
Welche besonderen Folgen gibt es beim Tod eines Ehegatten oder sonstigen Eigentümerpartners wenn gemeinsames Wohnungseigentum bestand? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 12-14 WEG Hälfteanteil des Verstorbenen geht unmittelbar ins Eigentum des überlebenden Partners über = Anwachsung Anteil gehört nicht zur Verlassenschaft stattdessen hat überlebender Partner Übernahmepreis an Verlassenschaft zu zahlen
Wie hoch ist der Übernahmspreis bei der Anwachsung von gemeinsamen Wohnungseigentum?
halber Verkehrswert des Mindestanteils Verstorbener kann Partner von Übernahmepreis befreien sind dadurch aber Pflichtteile beeinträchtigt so wird die Befreiung verhältnismäßig gekürzt = ein Teil des Übernahmepreises ist dennoch zu zahlen
Wann wird der Übernahmspreis ex lege reduziert? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 14 (3) WEG wenn überlebender Partner dringendes Wohnbedürfnis hat und pflichtteilsberechtigt ist gibt es keine weiteren Pflichtteilsberechtigten und ist Verlassenschaft nicht überschuldet: Partner erwirbt unentgeltlich sonst: 1/4 des Verkehrswerts des Mindestanteils (statt 1/2)
Kann der Verstorbene die Anwachsung von gemeinsamen Wohnungseigentum verhindern? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 14 (5) WEG indem er vor Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung anders verfügt
Was ist der Hausrat?
Bewegliche Sachen, die zur Fortführung des Haushalts im bisherigen Rahmen benötigt werden
Sind Ehegatte/EP/Lebensgefährte hinsichtlich gesetzl. Vermächtnis am Hausrat gleich gestellt?
Ehegatte und EP erwerben Eigentum Lebensgefährte nur Gebrauchsrecht
Was ist das Pflegevermächtnis? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 677f verpflichtende Vergütung für nicht bloß geringfügige Pflegeleistungen in den letzten 3 Jahren vor dessen Tod während min 6 Monaten
Ist das Pflegevermächtnis an den Erbteil anzurechnen?
grds ein Vorausvermächtnis (also nicht anzurechnen) Hineinvermächtnis (anzurechnen) kann aber angeordnet werden
Wie wird die Höhe des Pflegevermächtnis bestimmt?
Richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Pflegeleistungen
Wer ist anspruchsberechtigt für das Pflegevermächtnis?
gesetzl. Erben Ehegatten/EP/Lebensgefährte der gesetzl. Erben Kinder der gesetzl. Erben Ehegatten/EP/Lebensgefährte des Verstorbenen Kinder der Ehegatten/EP/Lebensgefährte des Verstorbenen
Kann ein Pflegevermächtnis entzogen werden?
nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes
Zwischen welchen Parteien ist ein Erbvertrag möglich? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 602 nur zwischen Ehegatten/EP und Verlobten
Können im Erbvertrag Dritte bedacht werden?
zulässig kann aber einseitig widerrufen werden
Kann ein Erbvertrag widerrufen werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1254 einseitiger Widerruf nicht möglich
Wie wirkt ein Erbvertrag auf die Verfügungsfreiheit? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1252 Verfügungsfreiheit über Vermögen zu Lebzeiten nicht eingeschränkt sehr wohl aber Testierfreiheit (weil kein einseitiger Widerruf möglich) gem § 1253 daher im Erbvertrag kann über max 3/4 verfügt werden
Ist ein Erbvertrag auch für ein Vermächtnis möglich? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 647 Vermächtnisvertrag möglich
Was ist die Rechtsnatur eines Erbvertrags?
Doppelnatur: Vertrag und letztwillige Verfügung Erfordert Erbfähigkeit des eingesetzten Ehegatten und Testier- sowie Geschäftsfähigkeit beider Partner
Wie wirkt die Scheidung/Aufhebung/Nichtigerklärung auf den Erbvertrag? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1266 ABGB und § 42, 31 EheG Erbvertrag ist Ehepakt - erlischt also grds mit Scheidung/Aufhebung/Nichtigerklärung aber: dem schuldlosen Teil bleiben Rechte aus Erbvertrag erhalten
Welche Formvorschriften gibt es für den Erbvertrag? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1 (1) lit a NAktG Notariatsakt gem § 1249 S2 zusätzlich Form eines schriftlichen Testaments -> Zuziehung von weiterem Notar oder zweier Zeugen
Was ist die Transmission? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 809, 537 Vererbung des Erbrechts wenn der Erbe zwar den Erbfall erlebt aber noch vor Einantwortung stirbt Verstorbener → Transmittent (Erbe) → Transmissar (Erbe des Erben)
Wen beerbt der Transmissar?
Verstorbener → Transmittent (Erbe) → Transmissar (Erbe des Erben) Transmissar beerbt unmittelbar den Transmittenten er beerbt den Verstorbenen nur mittelbar über die Gesamtrechtsnachfolge nach dem Transmittenten
Was ist die Transmission im engeren Sinn?
Transmittent verstirbt, ohne EAE abgegeben zu haben Ersatzerbe verhindert in diesem Fall Transmission diese tritt nur ohne Ersatzerben ein
Was ist die Transmission im weiteren Sinn?
Transmittent verstirbt nach Abgabe einer positiven EAE Transmission findet in dem Fall trotz Ersatzerben statt
Was ist die Folge, wenn der Transmittent erbenlos verstirbt?
keine Transmission an den aneignungsberechtigten Staat Staat erhält nur Vermögen des Transmittenten das Vermögen des Vorverstorbenen fällt an dessen nächstberechtigte Person
Was ist die Erbfähigkeit? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 538 Erbfähig ist, wer rechtsfähig und erbwürdig ist
Wann muss Erbfähigkeit vorliegen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 543 idR im Zeitpunkt des Erbanfalls bei aufschiebend bedingter Einsetzung im Zeitpunkt des Bedingungseintritts
Was sind die Folgen von Erbunwürdigkeit?
Verhindert: Erbanfall Vermächtnis Pflichtteil
Wer ist grundsätzlich erbfähig und wer erbunfähig?
jede natürl und jur. Person ist rechtsfähig, und damit grds erbfähig es gibt keine absolut erbunfähige Person!
Welche Gründe für relative Erbunfähigkeit (= Erbunwürdigkeit) gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 539ff schwere Verfehlungen gg Verstorbenen, dessen Verlassenschaft oder nahe Angehörige
Wie kann Erbunwürdigkeit geltend gemacht werden?
im Verlassenschaftsverfahren oder danach im streitigen Verfahren von jedem der rechtliches Interesse am Wegfall des Unwürdigen hat Beweislast trägt der, der sich auf Unwürdigkeit beruft
Wie kann Erbunwürdigkeit beseitigt werden?
wird unwiderruflich durch Verzeihung des Verstorbenen beseitigt kann auch durch aufschiebende Bedingung erfolgen
Was ist relative Erbunwürdigkeit? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 541 neben in leg cit aufgeführter Handlung ist es auch erforderlich, dass der Verstorbene den Täter nicht enterben konnte z.B: Testierunfähigkeit, oder fehlende Kenntis von Straftat oder Täter Achtung: zu unterscheiden von relativer Erbunfähigkeit (diese = "normaler" Erbunwürdigkeit" und hat nicht die zusätzliche Erfordernis hinsichtlich Enterbung! relative Erbunfähigkeit wird nur als solche bezeichnet um das Fehlen von absoluter Erbunfähigkeit hervorzuheben!
Kann ein Erbunwürdiger auch enterbt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
Ja, die Erbunwürdigkeitsgründe nach § 539ff sind auch als Enterbungsgründe in § 770 aufgeführt. zu beachten ist iZm insbesondere die relative Erbunwürdigkeit: hier muss der Verstorbene unfähig sein, den Täter zu enterben, damit die Erbunwürdigkeit eitnritt
Können Nachkommen eines Erbunwürdigen erben? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 542 Eintrittsrecht Nachkommen erben, sofern sie auch selbst gesetzl. Erben des Verstorbenen hätten werden können Fall der formelle Repräsentation
Kann über eine erhoffte Erbschaft verfügt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 879 (2) Z3 Verträge über Erbschaft, die man sich von noch lebender Person erhofft sind unzulässig und nichtig Verzicht auf künftiges Erbrecht ("Erbaussicht") ist aber möglich!
Was ist der Erbverzicht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 551 förmlicher Vertrag zwischen potenziell Berechtigtem und dem (später) Verstorbenen Verträge mit anderen Personen als dem später Verstorbenen sind nichtig iSd § 879 (2) Z3
Welche Formvorschriften gibt es für den Erbverzicht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 551 muss in Form von Notariatsakt oder gerichtlichem Protokoll erfolgen
Können die Parteien eines Erbverzichts vertreten werden?
es gelten die allg. Regeln für Rechtsgeschäfte beide Seiten können sich vertreten lassen
Was ist der Unterschied zwischen Erbverzicht und Ausschlagung der Erbschaft?
Ausschlagung erfolgt nicht durch Vertrag, sondern durch negative EAE ggü dem Verlassenschaftsgericht
Was ist die Folge vom Erbverzicht?
Erbverzicht beseitigt Berufungsgrund → die Erbschaft fällt dem nächstberufenen Erben an
Wirkt der Erbverzicht auch auf Nachkommen des Verzichtenden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 551 (2) mangels abweichender Vereinbarung wirkt Erbverzicht auch zulasten der Nachkommen des Verzichtenden → materielle Repräsentation
Unterliegt der Erbverzicht der Gläubigeranfechtung?
Nein, würde in die Testierfreiheit eingreifen Achtung: Pflichtteilsverzicht ist anfechtbar, außer der Verstorbene hätte den Pflichtteil insb nach § 771 entziehen können
Ist ein Pflichtteilsverzicht möglich? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 551 (2) mangels Vereinbarung erstreckt sich Erbverzicht auch auf Pflichtteil
Ist ein Pflichtteilsverzicht auch gleichzeitig ein Erbverzicht?
Pflichtteilsverzicht hat den Zweck, Testierfreiheit des Verstorbenen zu erweitern iZw kein Erbverzicht! Gibt dem Verstorbenen nur die Möglichkeit, dem Pflichtteilsberechtigten weniger zu vererben, wenn er möchte
Müssen (betroffene) Nachkommen dem Erbverzicht zustimmen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 551 (2) und § 758 (2) Satz 2 normieren keine Zustimmungserfordernis -> keine Zustimmung erforderlich Begründung: Sonst erhält der Stamm des Verzichtenden einerseits die Abfindung (an den Verzichtenden) und andererseits das Erbe (an die Nachkommen) Problematisch, bei Erbverzicht ohne Abfindung
Was ist der Erbverzicht gegen Abfindung?
Verzichtender erhält Abfindung ermöglicht vorweggenommene einverständliche Erbfolgeregelung ist der Regelfall des Erbverzichts
Was ist die Folge, wenn Nachkommen vom Erbverzicht ausgenommen werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 783 (1) Sie müssen sich die Abfindung, die der verzichtende Vorfahre erhalten hat, auf ihre Erbschaft anrechnen lassen -> sonst erhält der Stamm ja doppelt