BR - ZR II SchR AT - 4. Abschn. 7. Kap.: Gewährleistung
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Für welche Fallgruppen ist die GWL nach KSchG anzuwenden?
B2C/C2B = Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher Achtung: VGG ist lex spezialis in bestimmten Fällen (siehe Karte "Für welche Fallgruppen ist die GWL nach VGG anzuwenden?")
Für welche Fallgruppen ist die GWL nach ABGB anzuwenden?
C2C = Verträge zwischen zwei Verbrauchern
Für welche Fallgruppen ist die GWL nach UGB anzuwenden?
B2B = Verträge zwischen zwei Unternehmen
Für welche Fallgruppen ist die GWL nach VGG anzuwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1 VGG B2C = Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher Achtung, anders als KSchG nicht C2B geht dem KSchG unter folgenden Voraussetzungen vor: U veräußert an K eine bewegliche körperliche Sache oder eine digitale Leistung Achtung: nicht anwendbar in den Fällen des § 1 (2) VGG diverse Ausgenommene Sachen/Leistungen Wenn nicht anwendbar gilt KSchG (bzw ABGB wenn nicht in KSchG geregelt) z.B.: Verkauf von Liegenschaft von U an K fällt unter KSchG statt VGG Achtung: Die Voraussetzung, dass…
Auf welche Verträge sind die Änderungen des GWL-Rechts 2022 (ABGB, KSchG, VGG) anzuwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1503 (20) ABGB, § 41a (35) KSchG, § 29 VGG Verträge, die seit dem 01.01.2022 abgeschlossen werden
Für welche Art von Verträgen muss Gewähr geleistet werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 922 nur für entgeltliche Verträge (iSd § 917)
Was ist die Gewährleistung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 922ff Das gesetzl. angeordnete Einstehenmüssen des S für Mängel im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung
Was sind die Voraussetzungen für die GWL?
Sache muss mangelhaft sein
Wann ist eine Sache nach GWL mangelhaft? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 922 ABGB und § 5, 6 VGG wenn sie objektiv oder subjektiv mangelhaft ist objektiv: gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft fehlt subjektiv: vertragl. bedungene Eigenschaft fehlt
Muss der Verkäufer für eigene öffentliche Äußerungen und öffentliche Äußerungen des Herstellers, EWR-Importeurs oder Anscheinsherstellers Gewähr leisten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 922 und § 6 (3) VGG derartige öffentliche Äußerungen gelten als vertraglich bedungen iSd leg cit - Verkäufer haftet! außer, wenn er beweisen kann, dass: er öffentl. Äußerungen weder kannte, noch kennen musste Äußerungen bei Vertragsschluss berichtigt waren Äußerungen Vertagsabschluss nicht beeinflusst haben konnten
Welche Arten von Mängel werden für die GWL unterschieden?
Sachmängel Rechtsmängel
Was ist ein Rechtsmangel?
Veräußerer verschafft dem Erwerber nicht die geschuldete Rechtsposition
Was ist ein Sachmangel?
Sache weicht qualitativ oder quantitativ von der geschuldeten Sache ab
Was ist in Qualitätsmangel?
der gelieferten Sache fehlt eine bestimmte Eigenschaft
Was ist ein Quantitätsmangel?
es wird weniger als die vereinbarte Menge geliefert kann durch den speziellen GWL-Anspruch auf Nachtrag des Fehlenden behoben werden
Haftet der Verkäufer für Montagefehler? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 8 VGG bei Montage durch Unternehmer gewährleistungspflichtig, wenn er bei der Montage durch unsachgemäßes Verhalten einen Mangel verursacht auch bei Montage nach Übergabe bei Montage durch Konsumenten gewährleistungspflichtig, wenn Mängel aufgrund fehlerhafter Montageanleitung entstanden sind bei digitalen Elementen auch, wenn Anleitung nicht vom Verkäufer, sondern vom Anbieter des digitalen Elements mitgeliefert wurde
Hafter der Verkäufer auch für Montagefehler, wenn der SV nicht in den Anwendungsbereich des VGG fällt?
mangelhafte Erbringung einer Nebenleistung zählt auch als Mangel iSd § 922ff ist also Montage geschuldet, so haftet Verkäufer auch nach ABGB für Montagemängel ist Montage nicht geschuldet -> kein GWL Anspruch aber: Schadenersatzanspruch für Folgeschäden, wenn Verkäufer fahrlässig fehlerhafte Montageanleitung beigestellt hat
Wie wird eine Aliud-Lieferung von einer mangelhaften Leistung unterschieden?
bei Speziesschuld: wird andere als vereinbarte Sache geleistet, liegt immer aliud also, trotz Übergabe Nichtleistung -> Verzug bei Gattungsschuld: Abgrenzung schwierig Riedler: jede aliud Lieferung ist gleichzeitig eine mangelhafte Leistung -> neben Verzug auch Gewährleistung
Was ist eine Aliud-Lieferung?
S leistet eine andere Sache (=aliud) als die geschuldete
Was ist die Rechtsfolge einer Aliud-Lieferung?
Verzug (nicht Gewährleistung!)
Wann muss ein Mangel bestehen, damit GWL greift? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 924 ABGB, §§ 10, 18 VGG im Zeitpunkt der Übergabe bzw des davon abweichenden Gefahrenübergangs (zB bei Annahmeverzug) Mängel die nach Übergabe neu auftreten fallen nicht in die GWL-Pflicht
Was ist die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei der GWL? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 924 Existenz des Mangels (im Zeitpunkt der Übergabe) wird vermutet, wenn er innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe auftritt Verkäufer kann beweisen, dass Mangel bei Übergabe nicht bestanden hat und wird dadurch befreit! gem 11 VGG im Anwendungsbereich des VGG gelten statt 6 Monaten 12 Monate Vermutungsfrist
Welcher Zeitpunkt ist für die Vermutung der Mangelhaftigkeit relevant?
der Zeitpunkt des Auftreten des Mangels nicht der Zeitpunkt der Anzeige! Anzeige nach der 6-Monatsfrist also möglich der Käufer muss dann nur beweisen, dass Mangel innerhalb von 6 Monaten aufgetreten ist nicht aber, dass er bereits bei Übergabe bestanden hat Verkäufer kann sich natürlich von GWL befreien, indem er Beweist, dass Mangel im Zeitpunkt der Übergabe noch nicht bestanden hat Beispiel Mangel tritt im 4. Monat nach Übergabe auf Erwerber zeigt den Mangel im 8. an Wenn Erwerber beweisen k…
Welche Besonderheiten bei der GWL gibt es bei Viehmängeln? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 933 (2) besondere GWL-Frist von 6 Wochen gem § 925 iVm VO zu Tiermängeln Vermutung, dass gewisse Tierkrankheiten, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraumes auftreten, bereits bei Übergabe bestanden haben
Welche Gewährleistungsbehelfe gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 932 ABGB, §§ 12, 20 VGG Verbesserung (Qualitätsmangel) bzw Nachtrag des Fehlenden (Quantitätsmangel) Austausch der Sache Preisminderung Vertragsauflösung
Wie können Gewährleistungsbehelfe geltend gemacht werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 14 VGG und § 22 VGG durch formfreie Erklärung Achtung: Empfangsbedürftig iSd Empfangstheorie gem § 862!
Was ist die Verbesserung?
kostenfreie Beseitigung eines Mangels an der Sache Sachmängel werden repariert Rechtsmängel durch Beseitigung der rechtl. Hindernisse oder Belastungen behoben
Was ist der Nachtrag?
fehlende Stücke werden kostenfrei nachgeliefert
Was ist der Austausch?
Mangelhafte Sache wird gg mangelfreie Sache ausgetauscht
Auf welche Art von Schulden ist der Austausch beschränkt?
Gattungsschulden
Was ist die Preisminderung?
Gestaltungsrecht des Übernehmers der Preis wird entsprechend dem Wert der gelieferten, mangelhaften Sache angepasst -> relative Berechnungsmethode
Was ist die Vertragsauflösung bei der GWL?
Gestaltungsrecht des Übernehmers zur fristlosen Auflösung des Vertrages
Was ist der Vorrang bei den GWL-Ansprüchen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 932 (2) ABGB, 12 VGG (2) zunächst können nur primäre GWL-Ansprüche geltend gemacht werden = offen gebliebene Erfüllungsansprüche gem § 932 (4) ABGB, 12 VGG (4) wenn diese nicht mehr zustehen/nicht mehr zwingend sind, können sekundäre GWL-Ansprüche geltend gemacht werden (siehe Karten "Wann stehen dem Übernehmer nur die sekundären GWL-Behelfe zu?", "Wann stehen dem Übernehmer die sekundären GWL-Behelfe neben den primären zu?)
Was sind die primären GWL-Ansprüche?
Verbesserung bzw Nachtrag Austausch = offen gebliebene Erfüllungsansprüche
Was sind die sekundären GWL-Ansprüche?
Preisminderung Auflösung
Wie entscheidet sich, ob Verbesserung/Nachtrag oder Austausch gewährt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 932 (2) ABGB, 12 (2) VGG grds hat Übernehmer freie Wahl Übergeber kann Unmöglichkeit/unverhältnismäßigen Aufwand einwenden dann kommt es zum jeweils anderen GWL-Anspruch sind beide unmöglich/unverhältnismäßig -> sekundäre GWL-Ansprüche
Wann stehen dem Übernehmer nur die sekundären GWL-Behelfe zu? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 932 (4) ABGB, 12 (3) VGG wenn Verbesserung und Austausch unmöglich für Übergeber bei unverhältnismäßig hohem Aufwand für Übergeber
Wann liegt Verbesserungsverzug vor?
Wenn Übernehmer nicht innerhalb angemessener Frist den Mangel behebt
Wann kann Preisminderung, wann Auflösung gefordert werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 932 (4) ABGB, 12 (5) VGG grds kann nur Preisminderung gefordert werden bei nicht geringfügigem Mangel auch Vertragsauflösung
Wann liegt ein nicht geringfügiger Mangel vor?
Wenn die Aufhebung des Vertrages unter Berücksichtigung des Mangels nicht unverhältnismäßig erscheint Prüfung im Einzelfall durch objektive Interessensabwägung
Wann liegt jedenfalls ein nicht geringfügiger Mangel vor?
Bei Fehlen einer vereinbarten Eigenschaft
Wann gilt eine Eigenschaft als vereinbart iSd Beurteilung der Geringfügigkeit eines Mangels?
wenn Käufer ausdrückl oder zumindest konkludent ein besonderes Interesse an gerade dieser Eigenschaft deutlich gemacht hat Beurteilung nach Empfangstheorie
Wann stehen dem Übernehmer die sekundären GWL-Behelfe neben den primären zu? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 932 (4) Verweigerung von Verbesserung/Austausch durch Übergeber Verzug bei Verbesserung/Austausch durch Übergeber bei erheblichen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer wenn für den Übernehmer unzumutbar, aus triftigen in der Person des Übergebers liegenden Gründen
Wann ist der Verbesserungsaufwand unverhältnismäßig?
wenn der durch die Mängelbeseitigung erzielbare Vorteil, zum Aufwand in offensichtlichem Missverhältnis steht
Wann ist der Verbesserungsaufwand idR nicht unverhältnismäßig?
wenn ein redlicher und vernünftiger Verkehrsteilnehmer die Reparatur auch auf eigene Kosten durchführen würde
Wer trägt die Kosten der Verbesserung und des Austausches? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 932 (3) S2 ABGB, § 13 (1) VGG der Übergeber
Was ist der Ort der Verbesserung / wo wird sie vorgenommen? Was ist die Rechtsgrundlage?
grds der ursprüngliche Erfüllungsort iSd § 905 gem § 8 (1) KSchG am Ort der Übergabe / Ort an den geliefert wurde am Ort wo sich Sache gewöhnlich befindet wenn Verbraucher verlangt und Befördung zum Unternehmer nicht tunlich ist (sperrig, gewichtig, eingebaut)
Wann kann der Unternehmer vom Verbraucher die Übersendung der Sache zur Verbesserung verlangen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 8 (2) KSchG wenn Beförderung zum Unternehmer tunlich ist Unternehmer trägt aber Gefahr der Übersendung gem § 13 (1) und (2) VGG Unternehmer hat Kosten für Verbesserung/Austausch zu übernehmen
Was ist die Folge, wenn bei Verbesserung trotz Herstellung der Gebrauchsfähigkeit eine objektive Wertminderung verbleibt?
Anspruch auf zusätzl. Preisminderung ist "Restmangel" nicht geringfügig, ist auch Vertragsauflösung möglich
Was ist die Folge, wenn die Verbesserung einen über die Mangelbehebung hinausgehenden Vorteil verursacht (zB längere Lebensdauer)?
keine Pflicht des Übernehmers zum Ausgleich von erlangten Vorteilen
Was ist die Folge, wenn der GWL-Berechtigte Übernehmer die Verbesserung selbst vornimmt oder von einem Dritten durchführen lässt?
nach Rsp in Analogie zu § 1168 und § 1155 GWL-Berechtigter kann vom Übergeber jene Kosten fordern, die der Übergeber selbst hätte aufwenden müssen Muss innerhalb der Frist des § 933 geltend gemacht werden Übergeber muss beweisen, wenn ihm Reparatur aus besonderen Gründen geringere Kosten verursacht hätte
Was kann der Käufer bei Verbesserungsverzug tun? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 932 (4) ABGB, §§ 12 (4) Z4, 20 (4) Z3 VGG Käufer kann weiterhin auf Erfüllung bestehen oder Preismindung bzw bei nicht geringfügigen Mängeln Vertragsauflösung begehren
Welche Möglichkeiten hat der Käufer, wenn der Übergeber nur teilweise verbessert (Teilverbesserung)
er kann für den Restmangel Preisminderung begehren
Was sind die Rechtsfolgen der Verbesserung/des Nachtrags?
Vertrag bleibt bestehen Übernehmer macht bloß weiterbestehende Erfüllungsansprüche geltend
Was sind die Rechtsfolgen der Preisminderung?
Neuberechnung des Preises nach der relativen Berechnungsmethode -> Abänderung des Vertrages durch die Geltendmachung des Gestaltungsrechts
Wie wird die Preisminderung bei der Gewährleistung berechnet (relative Berechnungsmethode)?
p=P×wWp = \frac{P \times w}{W}p=WP×w P ... vereinbarter Preis p ... geminderter (neuer) Preis W ... Wert in mangelfreiem Zustand w ... Wert in mangelhaftem Zustand Falls Formel nicht korrekt angezeigt wird: p = (P * w) / W
Was sind die Rechtsfolgen der Vertragsauflösung bei GWL?
Auflösung des Vertrages durch die Geltendmachung des Gestaltungsrechts obligatorische ex-tunc Wirkung = Aufgrund des Vertrages vollzogene Übereignungsakte sind sachenrechtl. weiter wirksam!
Wie können übergebene Sachen nach Vertragsauflösung bei GWL zurückgefordert werden?
schuldrechtl. Anspruch auf Rückübertragung nach § 1435 bei Eigentumsvorbehalt: Vindikation nach § 366
Was ist die Folge, wenn mehrere Sachen erworben wurden und eine mangelhaft ist, die Leistung aber unteilbar ist (zB wegen Parteienvereinbarung)?
liegen bei nur einer Sache die Auflösungsvoraussetzungen (nicht geringfügiger Mangel) vor, so kann der gesamte Vertrag aufgelöst werden
Ist eine Vertragsauflösung nach GWL noch möglich, wenn die Sache bereits untergegangen ist?
nach üA ja selbst bei schuldhafter Zerstörung! Aber: Frage der Ersatzpflicht des Übernehmers (Siehe Fragen "Muss der Übernehmer (= Rückstellungspflichtige) bei Vertragsauflösung nach GWL Ersatz leisten, wenn die Sache zufällig untergeht?" und "Muss der Übernehmer (= Rückstellungspflichtige) bei Vertragsauflösung nach GWL Ersatz leisten, wenn er den Untergang der Sache zu vertreten hat?"
Muss der Übernehmer (= Rückstellungspflichtige) bei Vertragsauflösung nach GWL Ersatz leisten, wenn die Sache zufällig untergeht?
üL: Nach Zwei-Kondiktionen-Theorie kein Wertersatz zu leisten. (Nach in D herrschender Saldotheorie ist Wertersatz zu leisten, weil Übernehmer nach Übergabe das Risiko des zufälligen Untergangs trägt)
Muss der Übernehmer (= Rückstellungspflichtige) bei Vertragsauflösung nach GWL Ersatz leisten, wenn er den Untergang der Sache zu vertreten hat?
Ersatzpflicht bei Sorgfaltswidrigkeit z.B.: Erwerber beschädigt die Sache, obwohl er vom Wandlungsrecht Kenntis hat -> Ersatzpflichtig
Ist eine Vertragsauflösung nach GWL noch möglich, wenn die Sache weiterveräußert wurde?
ist wie von Übernehmer zu vertretender Untergang der Sache zu behandeln Vertragsauflösung möglich, aber bei Sorgfaltswidrigkeit Ersatzpflicht
Was sind die zeitlichen Begrenzungen zur Geltendmachung der GWL bei Sachmängeln? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 933 ABGB, § 10 bzw § 18 iVm 28 VGG Mangel muss im Zeitpunkt der Übergabe vorliegen Mangel muss innerhalb der Gewährleistungsfrist hervorkommen Mangel muss innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht werden
Wann beginnt die Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln an unbeweglichen Sachen zu laufen?
mit körperlicher Übergabe, nicht Intabulation!
Wann beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen, wenn der Sachmangel erst durch Zeitablauf festgestellt werden kann?
Frist beginnt erst mit der sicheren Erkennbarkeit des Mangels zu laufen
Was sind die zeitlichen Begrenzungen zur Geltendmachung der GWL bei Rechtsmängeln? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 933 (1) S2 und (3) S2 Mangel muss im Zeitpunkt der Übergabe vorliegen Mangel muss innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht werden Es gibt keine Gewährleistungsfrist - kein "hervorkommen des Mangels" - relevant ist direkt Verjährungsfrist
Wann beginnt die Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln zu laufen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 933 (1) ABGB, §§ 10, 18 VGG bei vollständiger Übergabe der Sache bei Vieh bei Mängeln mit Vermutungsfrist beginn GWL-Fristenlauf erst nach Ablauf der Vermutungsfrist
Wie lang ist die Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 933 (1) und (2) ABGB, § 10 (1) VGG bei bewegl Sachen: 2 Jahre bei unbewegl Sachen: 3 Jahre Viehmängel: 6 Wochen
Was ist die Gewährleistungsfrist für Arbeiten an unbeweglichen Sachen?
wie für unbewegl Sachen selbst 3 Jahre
Wie lang ist die Verjährungsfrist bei Sachmängeln? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 933 (3), § 28 (1) VGG Drei Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
Wann beginnt die Verjährungsfrist bei Rechtsmängeln zu laufen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 933 (3) S2 ABGB, § 28 (2) VGG im Zeitpunkt in dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird es genügt, wenn Rechtsmangel unzweifelhaft ist tatsächliches Erheben von Ansprüchen durch Dritten gg Erwerber ist nicht erforderlich gem § 28 (2) VGG Frühestens im Zeitpunkt der Übergabe/Bereitstellung frühestens 3 Monate nach Ende des Bereitstellungszeitraums (für Waren mit digitalen Element sowie für digitale Leistungen)
Wie lang ist die Verjährungsfrist bei Rechtsmängeln? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 933 (3) S2, § 28 (2) VGG bei bewegl Sachen: 2 Jahre bei unbewegl Sachen: 3 Jahre -> anders als bei Sachmängel keine vorhergehende GWL-Frist
Wie lang ist die Gewährleistungsfrist bei Rechtsmängeln? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 933 (1) S2, § 10 (2) VGG keine Gewährleistungsfrist - nur Verjährungsfristen nach § 933 (3) S2 d.h. es gibt keine Einschränkung, wann der Rechtsmangel hervortreten kann, wenn er im bei Übergabe vorgelegen hat -> Verjährung beginnt jedenfalls erst ab bekanntwerden des Mangels (siehe Karte "Wann beginnt die Verjährungsfrist bei Rechtsmängeln zu laufen?") Achtung: Waren mit digitalen Elementen werden besonders behandelt (Siehe § 10 (2) VGG und eigene Karte "Was ist die Gewährleistungsfrist b…
Was ist die Folge des Ablaufs der Verjährungsfristen für Mängel bei der GWL?
aktive (gerichtl) Geltendmachung der GWL-Ansprüche gg Übergeber ist nicht mehr möglich passive Geltendmachung durch Einrede möglich, wenn innerhalb der Verjährungsfrist zumindest außergerichtl. dem Übergeber angezeigt (Perpetuierung der Einrede der Schlechterfüllung)
Was ist die Perpetuierung der Einrede der Schlechterfüllung bei der GWL? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem 933 (3) ABGB, 28 (3) VGG Wird Mangel dem Übergeber innerhalb der Verjährungsfrist zumindest außergerichtl angezeigt, kann besteht für Übernehmer zeitlich unbeschränkt die Einrede der Mangelhaftigkeit der Sache Ist für Übernehmer von großer Bedeutung, wenn er seine Leistung (Kaufpreis, Werklohn, ... ) noch nicht zur Gänze erbracht hat
Können die GWL- und Verjährungsfristen verkürzt oder verlängert werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 933 (4) Sowohl GWL- als Verjährungsfristen können vertragl geändert werden gem § 9 KSchG und § 3 VGG GWL kann ggü Verbraucher nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden -> Verkürzung der GWL- und Verjährungsfrist unzulässig
Wie sind die Verjährungsfristen der GWL wahrzunehmen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1501 wie alle Verjährungsfristen nur auf Einrede nicht von Amts wegen
Was ist die Folge von einem Verbesserungsversuch bzw einer -zusage des Übergebers?
ist als Anerkenntnis der GWL-Pflicht zu werten
Was ist die Folge bei mehrfachen Verbesserungsversuchen?
muss Übernehmer nicht dulden gibt Anspruch auf sekundäre GWL-Behelfe Gilt als Anerkenntnis der GWL-Pflicht unterbricht Verjährungsfrist
Was ist die Folge von Klage des Übernehmers, sowie Vergleichs- und Anerkenntnisverhandlungen auf die GWL? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1497 Klage unterbricht den Fristenlauf (des § 933) Verlgeichs/Anerkenntnishandlungen unterbrechen ihn ebenso, wenn sie zu Erfolg führen, oder bei Scheitern Rechtsverfolgung fortgesetzt wird
Was ist eine rechtsgeschäftliche (unechte) Garantie?
Erweiterung der Gewährleistung durch Parteienvereinbarung untechnisch häufig "Garantie" genannt
Wie unterscheidet eine unechte Garantie von der echten Garantie?
Echte Garantie garantiert einen bestimmten Erfolg z.B.: Produzentengarantie unechte erweitert die Gewährleistung
Auf welche Arten kann eine rechtsgeschäftliche Garantie ausgelegt werden?
1) Veräußerer haftet für Mängel, die während Garantie auftreten Erwerber muss sie innerhalb der gesetzl. Gewährleistungsfrist nach Ablauf der Garantie geltend machen 2) Veräußerer haftet für Mängel, die während Garantie auftreten Erwerber muss sie innerhalb der gesetzl. Gewährleistungsfrist ab Auftreten des Mangels geltend machen 3. ) Veräußerer haftet für Mängel, die während Garantie der Garantie geltend gemacht werden = Verlängerung der gesetzl Gewährleistung
Wie ist eine rechtsgeschäftliche Garantie iZw zu auszulegen?
iZw nach § 915 die für den Veräußerer ungünstigste Auslegung: Veräußerer haftet für Mängel, die während Garantie auftreten Erwerber muss sie innerhalb der gesetzl. Gewährleistungsfrist nach Ablauf der Garantie geltend machen
Wie sind Garantieerklärungen und Aussagen in Werbung hinsichtlich GWL beim Verbrauchergeschäft zu bewerten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 9a (1) KSchG U ist an in Garantieerklärung oder Werbung angegebene Eigenschaften gebunden Ist Garantieerklärung weniger vorteilhaft als Werbung, so ist er an Werbung gebunden außer Werbung wurde vor Vertragsschluss mit gleicher Wahrnehmbarkeit berichtigt
Wann hat ein Verbraucher einen unmittelbaren GWL-Anspruch gegen den Hersteller? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 9a (2) KSchG Unmittelbarer Anspruch des Verbrauchers gegen Hersteller auf Verbesserung/Austausch wenn dieser Garantie über Haltbarkeit für einen bestimmten Zeitraum gegeben hat
Wodurch kann die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen werden?
Durch Gesetz oder Parteienvereinbarung
Welche gesetzl. Gewährleistungausschlüsse gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
Offenkundige Mängel gem § 928 Kauf in Pausch und Bogen gem § 930
Was ist der Kauf in Pausch und Bogen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 930 Kauf einer Gesamtsache iSd § 302 zu einem Pauschalpreis Umfang wird nur ungefähr beschrieben / Bestandteile nicht detailliert erfasst
Wie wirkt der Kauf in Pausch und Bogen auf die GWL?
GWL-Ansprüche stark eingeschränkt Wurde aber bestimmte Eigenschaft/Beschaffenheit vereinbart, die fehlt, hat Veräußerer einzustehen
Wann ist die GWL bei einem offenkundigen Mangel ausgeschlossen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 928 Bei zum Vertragsabschluss offenkundigen Mängeln, die in die Augen fallen Bei Mängeln, die aus öffentl. Büchern zu ersehen sind
Wie müssen offenkundige Mängel für einen GWL-Ausschluss beschaffen sein?
müssen schon ohne besondere Prüfung der Sache bei normaler Sorgfalt (iSd § 1297, 1299) erkennbar sein.
Ist ein GWL-Ausschluss wegen offenkundigem Mangel auch bei Gattungskauf anwendbar?
nur, wenn die gesamte Gattung den Mangel aufweist weil der Mangel ja "in die Augen fallen" müsste -> der Käufer bekommt aber irgendeine Sache aus der Gattung, kann ihm also gar nicht auffallen.
Was ist die Folge für GWL, wenn der Mangel dem Erwerber bekannt ist?
GWL-Ausschluss nach § 928 weil Größenschluss: § 928 erfordert für GWL-Ausschluss nur, dass der Mangel ohne besondere Prüfung erkennbar ist -> ist er sogar bekannt greift § 928 also jedenfalls
Ist der GWL-Ausschluss wegen offenkundigem Mangel auch auf Werkverträge anwendbar? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1167 Regelung für Werkverträge verweist auf all. GWL-Recht gem § 928 Aber: Bei Abschluss des Werkvertrages besteht Werk noch nicht -> Mangel kann nicht im VertragsschlussZP offenkundig sein. § 928 ist nicht anwendbar - kein GWL-Ausschluss!
Gibt es beim Werkvertrag eine Rügepflicht des Übernehmers für offenkundige Mängel bei der Übergabe?
Kein GWL-Ausschluss nach § 928 bei Werkverträgen (Siehe "Ist der GWL-Ausschluss wegen offenkundigem Mangel auch auf Werkverträge anwendbar?") § 928 normiert auch keine mit § 377 UGB vergleichbare Rügepflicht bei Übergabe -> wird offenkundiger Mangel bei Übergabe nicht gerügt, ist dies kein konkludenter Verzicht auf GWL!
Wann muss der Übergeber GWL leisten, obwohl grds ein Ausschluss wegen offenkundigem Mangel vorliegt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 928 er hat den Mangel arglistig verschwiegen er hat Mangelfreiheit ausdrückl. zugesichert für Schulden und Rückstände auf der Sache ist immer GWL zu leisten (Depurierungspflicht)
Was ist die Depurierungspflicht?
Für auf der Sache haftende Schulden und Rückstände muss der Übergeber immer GWL leisten auch wenn sie aus öffentl. Büchern ersichtlich sind! Auch Pfandrechte übernimmt der Übernehmer selbst dann nicht, wenn er von ihnen Kenntnis hat
Für welche Belastungen ("Fehler und Lasten") sind beim offenkundigen Mangel GWL-Ansprüche ausgeschlossen und für welche nicht?
Ausgeschlossen für Servituten und fortlaufende Lasten nicht aber für Pfandrechte oder rückständige Leistungen -> Depurierungspflicht