BR - ZR VI FamR - 2. Abschn. 9. Kap: Scheidungsrecht

93 flashcards · Law · by daniel-eder

Was ist das Verschuldensprinzip bei der Scheidung?
Partner kann Ehe nur dann scheiden lassen, wenn der andere schuldhaft in erheblichem Ausmaß Ehepflichten verletzt hat
Was ist das Zerrütungsprinzip bei der Scheidung?
Scheidung ist gerechtfertigt, wenn Ehe objektiv zerrüttet es kommt nicht auf ein Verschulden eines oder beider Ehegatten an
Wann ist eine Ehe objektiv zerrüttet?
wenn eheliche Gemeinschaft (unheilbar) aufgehoben
Welche Scheidungsprinzipien gibt es?
Verschuldensprinzip Zerrütungsprinzip Gemischtes System
Was ist das Gemischte System bei der Scheidung?
es gibt nur den Verschuldenstatbestand der schweren Eheverfehlung nach § 49 EheG dieser setzt Ehezerrüttung infolge der Verfehlung voraus = Zerrütungskausalität es gibt keine absoluten, also von der Zerrütung losgelöste Scheidungsgründe (wie früher Ehebruach) mehr
Welches Scheidungsprinzip verfolgt das derzeitige Scheidungsrecht?
Gemischtes System
Was sind die Voraussetzungen für eine Verschuldensscheidung wegen schwerer Eheverfehlung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 49 EheG Unheilbare Zerrüttung der Ehe durch Eheverfehlung Objektiv schwere Eheverfehlung Keine Reaktionshandlung
Wem obliegt die Beweislast für die unheilbare Zerrüttung bei § 49 EheG?
dem Kläger
Was muss zumindest vorliegen, damit die Eheverfehlung als Kausal für die unheilbare Zerrüttung iSd § 49 EheG angesehen wird?
Verfehlung muss zumindest zu Vertiefung der Zerrüttung führen
Wann liegt eine schwere Eheverfehlung iSd § 49 EheG vor?
es muss schwere Pflichtverletzung vorliegen Verfehlung muss schuldhaft sein
Was ist eine Reaktionshandlung iSd § 49 EheG?
Handlung ist keine schwere Eheverfehlung, wenn sie lediglich eine Reaktion auf eine schwere Eheverfehlung des anderen ist zB: Ehefrau sperrt schwer betrunkenen Ehemann vom Schlafzimmer aus
Welche Fälle schwerer Eheverletzung sind im Gesetz festgehalten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 49 EheG Ehebruch zufügen körperlicher Gewalt zufügen von schwerem seelischen Leid
Welche Fälle schwerer Eheverletzung gibt es neben den demonstrativ im Gesetz festgehaltenen?
Verletzung der Pflicht zur Haushaltsführung bzw Mitwirkung im Haushalt Verletzung der Pflicht zur umfassenden Lebensgemeinschaft § 90 ABGB Verletzung der Pflicht zur anständigen Begegnung § 90 ABGB zb Zufügung von Gewalt gg Partner oder Kinder Ehrloses oder unsittliches Verhalten zb schwerer Alkoholismus Verletzung der Pflicht zur Zeugung von Kindern § 44 ABGB umstritten Verletzung der Obsorge zb Pflege und Erziehung der Kinder wird grob vernachlässigt Verletzung der Unterhaltspflicht bereits p…
Wann ist die Verschuldensscheidung ausgeschlossen? Was ist die Rechtsgrundlage?
bei Aufrechnung mit eigener Eheverfehlung gem § 49 S3 EheG Verzeihung (auch konkludent) oder keine subjektive Ehestörung gem § 56 EheG Verzicht Fristablauf gem § 57 EheG
Was sind die Voraussetzungen für die Aufrechnung mit eigener Eheverfehlung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 49 S3 EheG sachlicher/zeitlicher Zusammenhang der beiden Verfehlungen ist erforderlich oder Verfehlungen des Klägers wiegen schwerer
Was ist die Folge von Aufrechnung mit eigener Eheverfehlung?
nur mehr einvernehmliche Scheidung, oder Scheidung wegen Zerrüttung gem § 55 EheG möglich
Wann liegt keine subjektive Ehestörung vor? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 56 EheG Wenn Kläger die Eheverfehlung nicht als "ehezerstörend empfunden hat" Beweispflicht hat Beklagter
Was ist die Frist für die Verschuldensscheidung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 57 EheG 6 Monate ab sicherer Kenntnis der Verfehlung absolute Frist von 10 Jahren
Wann wird die Frist für die Verschuldensscheidung gehemmt?
Bei Auflösung der häuslichen Gemeinschaft Frist läuft aber weiter, wenn schuldiger Ehegatte ausdrücklich auffordert, Gemeinschaft wiederherzustellen oder die Scheidungsklage zu erheben Frist beginnt mit Zugang der Aufforderung
Was sind die Voraussetzungen für die Heimtrennungsklage? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 55 EheG Aufhebung der häusl. Gemeinschaft für 3 bzw 6 Jahre tiefgreifende unheilbare Zerrüttung
Wer kann die Heimtrennungsklage erheben?
der an der Zerrüttung schuldige Teil ermöglicht diesem die Scheidung gg den Willen des unschuldigen anderen Teils
Was ist die Folge der Heimtrennungsklage?
Scheidung
Wann gilt die häusl. Gemeinschaft als aufgehoben iSd § 55 EheG?
maßgeblich sind Wegfall der Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft (alle 3 müssen nach Rsp wegfallen)
Was ist die Bedeutung der 3 und 6 Jahresfristen der Heimtrennungsklage?
nach 3 Jahren Heimtrennung kann schuldloser Teil unter bestimmten Voraussetzungen der Scheidung noch widersprechen nach 6 Jahren Heimtrennung ist jedenfalls zu scheiden
Unter welchen Voraussetzungen kann der schuldlose Teil bei Heimtrennungsklage widersprechen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 55 (2) EheG Heimtrennung weniger als 6 Jahre Gericht muss strenge Härteabwegung vornehmen = trifft Scheidung den schuldlosen Teil stärker? -> Widerspruch erfolgreich bei gleicher Härte -> kein Widerspruch -> Scheidung
Welche Zerrüttungstatbestände als Scheidungsmöglichkeit gibt es neben der Heimtrennung? Was ist die Rechtsgrundlage?
auf geistiger Störung beruhendes Verhalten gem § 50 EheG Ansteckende oder ekelerregende Krankheit gem § 52 EheG umstritten, weil Beistandspflicht
Wie verhält sich die Härteklausel zur Scheidung wegen Zerrüttung nach § 50 und § 52 EheG?
Härteklausel nach § 54 EheG ist auch hier zu beachten Wenn sie zutrifft (also andere Seite außerordentlich hart von Scheidung getroffen) ist aber noch Scheidung nach § 55 EheG (nach 6 Jahren Heimtrennung) möglich
Was sind die Voraussetzungen für die einvernehmliche Scheidung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 55a EheG Eheliche Lebensgemeinschaft seit halbem Jahr beendet Einvernehmlicher Vortrag der Zerrüttung und des Scheidungswillens durch die Ehegatten Schriftliche Einigung über maßgebl. Scheidungsfolgen oder Vereinbarung vor Gericht
Wann gilt die ehel. Lebensgemeinschaft als aufgehoben iSd § 55a EheG?
Wegfall der Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft (alle 3 müssen nach Rsp wegfallen)
Wie kann der Richter auf die einvernehmliche Scheidung Einfluss nehmen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 29 AußStrG Kann Verfahren für max. 6 Monate innehalten Dient Mediation oder Familienberatung
Was ist der Inhalt der Scheidungsvereinbarung iSd § 55a EheG?
Verhältnis der Ehegatten zu gemeinsamen minderjährigen Kindern Regelung der Obsorge Verhältnis der Ehegatten untereinander vermögensrechtl. Ansprüche unterhaltsrechtl. Beziehung bei Gericht bescheinigen, dass sie sich zu aus Scheidung resultierenden Bedürfnissen ihrer minderjährigen Kindern beraten haben lassen
Was ist der Schuldausspruch bei der Scheidung? Was ist die Rechtsgrundlage?
Schuldausspruch erfolgt zulasten des Beklagten bei der Verschuldensscheidung gem § 49 EheG erfolgt im Urteilsspruch gem § 60 (1) EheG
Welche Schuldstufen werden bei der Scheidung unterschieden?
Alleinverschulden überwiegendes Verschulden gleichteiliges Verschulden minderes Verschulden fehlendes Verschulden
Wie kann der Beklagte auf die Verschuldensklage reagieren? Was ist die Rechtsgrundlage?
Bloße Klagsbestreitung Widerklage wegen Verschulden des Klägers gem § 60 (2) EheG Mitschuldantrag gem § 60 (3) EheG
Wie kann der Beklagte auf die Scheidung aus anderen Gründen als Verschulden (§50 - 55 EheG) reagieren? Was ist die Rechtsgrundlage?
Widerklage gem § 61 (1) EheG Schuldantrag wenn Verhalten des Klägers ein Scheidungsrecht begründet hat Antrag auf Ausspruch des Zerrüttungsverschuldens bei der Heimtrennungsklage gem § 55 EheG
Wie wirkt die Scheidung auf den Namen? Was ist die Rechtsgrundlage?
grds wird gem § 62 EheG Familienname beibehalten aber gem § 93a (2) ABGB ist Wiederaufnahme des alten Namens möglich
Was sind die Unterhaltsfolgen der Verschuldensscheidung nach § 49 EheG? Was ist die Rechtsgrundlage?
§§ 66f EheG: Unterhaltspflicht des Schuldigen § 68a Eheg: Unterhaltspflicht auch des Unschuldigen § 68 EheG: Billigkeitsanspruch bei gleichem Verschulden
Was sind die Unterhaltsfolgen der Scheidung nach § 50 und 52 EheG? Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 69 (1) EheG: verschuldensabhängig § 69b EheG: verschuldensunabhängig
Was sind die Unterhaltsfolgen der Scheidung nach § 55 EheG? Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 69 (2) EheG: Unterhalt nach § 94 ABGB Zerüttungsverschulden maßgeblich § 69b EheG: verschuldensunabhängig § 69 (3) EheG: ohne Schuldausspruch (Billigkeitsanspruch des beklagten Ehegatten)
Was sind die Unterhaltsfolgen der Scheidung nach § 55a EheG? Was ist die Rechtsgrundlage?
primär nach Vereinbarung sonst wahlweise: § 69a EheG: Billigkeitsanspruch - verschuldensunabhängig oder § 68a EheG: verschuldensunabhängig
Welche Unterhaltskategorien gibt es bei der Scheidung?
Notwendiger bzw notdürftiger Unterhalt: Unterhaltsbeitrag Billigkeitsanspruch Lebensbedarfsunterhalt Angemessener Unterhalt
Wann steht der notwendige bzw notdürftige Unterhalt bei Scheidung zu? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 73 Abs 1 EheG auch bei verschuldeter Bedürftigkeit
Wann steht der Unterhaltsbeitrag bei Scheidung zu? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 68 EheG bei gleichem Verschulden
Wann steht der Billigkeitsanspruch bei Scheidung zu? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 69 (3) EheG Zerüttungsscheidung ohne Schuldausspruch gem § 69a (2) EheG bei einvernehmlicher Scheidung ohne wirksame Vereinbarung
Wann steht der Lebensbedarfsunterhalt bei Scheidung zu? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 68a EheG bei Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit wegen Pflege oder Aufopferung in allen Scheidungsfällen
Wann steht der angemessener Unterhalt bei Scheidung zu? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem §§ 66f EheG bei alleinigem oder überwiegenden Verschulden des anderen entfällt bei eigener zumutbarer Erwerbstätigkeit gem § 69 (2) Ehe auch bei eigener zumutbarer Erwerbstätigkeit
Was ist bei verschuldensabhängigem Unterhalt bei schwerer Eheverfehlung zu leisten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem §§ 66, 67 EheG Vereinbarung geht gesetzl. Regel vor schuldiger Teil hat angemessenen Unterhalt zu leisten eigene Leistungsfähigkeit des Berechtigten ist zu berücksichtigen = Einkünfte aus einer zumutbaren Tätigkeit
Wie bemisst sich die Höhe des verschuldensabhängigen Unterhalts bei schwerer Eheverfehlung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem §§ 66, 67 EheG grds wie bei aufrechter Ehe wichtige Ausnahme: gem § 66 EheG ist zumutbare Tätigkeit des Unschuldigen zu berücksichtigen schlechter verdienende Ehegatte hat Anspruch auf 40% des Familieneinkommens Haushaltsführender hat 33% weitere Details geregelt in leg cit (zb bei Gefährdung des eigenen Unterhalts des Unterhaltsleistenden)
Was ist bei verschuldensabhängigem Unterhalt bei Zerrüttungsscheidung zu leisten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 69 EheG bei Scheidung mit Schuldspruch gelten §§ 66, 67 EheG bei Scheidung nach § 55 EheG: inhaltlich wird auf § 94 ABGB verwiesen Unterschied zu §§ 66, 67 EheG: kein Zwang zur zumutbaren Erwerbstätigkeit!
Was ist der verschuldensunabhängige Unterhalt bei Scheidung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 68a EheG Unterhalt, der aus besonderen Gründen auch dem schuldigen Teil zustehen kann
Bei welchen Arten von Scheidungen kann es zu verschuldensunabhängigem Unterhalt kommen?
sowohl bei Verschuldens- als auch Zerrüttungsscheidungen
Wie hoch ist der verschuldensunabhängige Unterhalt?
"Lebensbedarfsunterhalt" - Maßstab ist der eigene individuelle Lebensbedarf des Berechtigten nicht die bisherigen gemeinsamen ehelichen Lebensverhältnisse nach Rsp 15 - 33% des Familieneinkommens
Welche zwei Hauptfälle des verschuldensunabhängigen Unterhalts gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
Kindererziehungsfall gem § 68a (1) EheG Aufoperfungsfall gem § 68a (2) EheG
Was kann den verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch verringern oder verhindern? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 68a (3) EheG besonders schwerwiegende Eheverfehlung (zb Mordanschlag, schwere Misshandlung) vermindert Anspruch bzw führt zu erlöschen
Was ist der Kindererziehungsfall des verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruches? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 68a (1) EheG bis zum 5 LJ wird Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit vermutet befristet auf längstens 3 Jahre (außer bei besonderen Gründen wie Behinderung des Kindes
Was ist der Aufopferungsfall des verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruches? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 68a (2) EheG für alte berufsferne Frauen, die im Haushalt tätig waren Befristung nur bei positiver Erwerbsprognose zulässig
In welcher Form ist der Unterhalt nach Scheidung zu leisten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 70 EheG als Geldunterhalt monatlich im Voraus Ausnahmsweise kann Berechtigter gem (2) eine (einmalige) Abfindung in Kapital möglich
Was ist die Folge von Wiederverehelichung nach Abfindung in Kapital?
wurde Wiederverehelichung in Berechnung der Abfindung nicht berücksichtigt, ist Rückforderung möglich Anfechtung der Abfindungsvereinbarung gem § 870 ABGB bzw Schadenersatz gem § 1295 (2) ABGB
Kann Unterhalt rückwirkend für die Vergangenheit gefordert werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 72 EheG nur bei Verzug oder Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs
Wie verhalten sich vertragliche Regelungen zur Vermögensaufteilung nach Scheidung zur gesetzl.?
Vertragliche Regelungen gehen den Regelungen der §§ 81 ff EheG vor
Gibt es Formerfordernisse für vertragliche Regelungen zur Vermögensaufteilung nach Scheidung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 97 (1) EheG NAkt (Ersparnisse und Ehewohnung) bzw Schriftform (übriges Gebrauchsvermögen)
Was ist die Voraussetzung für die Wirksamkeit von vertraglichen Regelungen zur Vermögensaufteilung nach Scheidung?
zwischen der Vereinbarung und der konkreten Scheidungsabsicht muss ein kausaler Zusammenhang gegeben sein Dem Zeitraum zwischen Vereinbarung und Scheidung kommt Inzidenzfunktion zu Zeitraum von 9 Monaten ist laut OGH zu lang außer eindeutiger kausaler Zusammenhang zB nicht gegeben bei Vereinbarungen für den Fall" wenn wir uns einmal scheiden lassen"
Kann das Gericht von vertraglichen Regelungen zur Vermögensaufteilung nach Scheidung abweichen? Was ist die Rechtsgrundlage?
Gericht kann von Vereinbarung abgehen, wenn ein Teil unzumutbar benachteiligt wird gem § 87 (1) S2 EheG nicht möglich bei Vereinbarung über rechtl. Zuordnung der Ehewohnung Abweichende Anordnung über Nutzung der Ehewohnung ist dem Gericht jedoch möglich
Wie kann - neben gerichtlichem Abweichen - noch von vertraglichen Regelungen zur Vermögensaufteilung nach Scheidung abgewichen werden?
durch einvernehmliche Regelung über die Aufteilung des Gebrauchvermögens im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Auflösung der Ehe
Was ist die Antragsfrist für die Billigkeitsaufteilung des Vermögens?
1 Jahr ab Rechtskraft der Scheidung
Wie wird das Vermögen nach Scheidung aufgeteilt, wenn es keine vertragliche Regelung gibt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 81ff EheG Außerstreitrichter kann auf Antrag eines Ehegatten wichtige Vermögensmassen nach Billigkeit aufteilen. Richter ist nicht an bisherige Eigentumsverhältnisse gebunden
Über welche Vermögensmassen kann der Richter bei der Billigkeitsaufteilung verfügen?
nur während der Ehe gemeinsam erzielter Erwerb, also: eheliches Gebrauchsvermögen eheliche Ersparnisse
Kann der Richter bei der Billigkeitsaufteilung über Ehewohnung und Hausrat verfügen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 81 EheG Ehewohnung und Hausrat sind gem leg cit immer Gebrauchsvermögen gem § 82 (1) Z1 EheG Unterliegen Aufteilung aber nur, wenn während der Ehe erworben (= nicht eingebracht)
Was sind eheliche Ersparnisse? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 81 (3) EheG Wertanlagen aller Art
Was ist das eheliche Gebrauchsvermögen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 81 (2) EheG definition siehe leg cit insb Ehewohnung und Hausrat
Kann verhindert werden, dass der Richter bei der Billigkeitsaufteilung über Ehewohnungen verfügt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 87 iVm § 97 (2) EheG Ehegatten können Übertragung von Eigentum oder dingl. Rechten an Ehewohnung durch Vereinbarung ausschließen gilt nach hA nicht für während der Ehe geschaffene Ehewohnungen
Was ist im Rahmen der Billigkeitsaufteilung nicht zu verteilen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 82 EheG In Ehe eingebrachtes, ererbtes oder von Dritten geschenktes Sachen zum persönl. Gebrauch Sachen zur Berufsausübung Unternehmen Unternehmensanteile, außer es sind bloße Wertanlagen (= maßgebender Einfluss/Mitwirkung erforderlich)
Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung (=iSd Wertfeststellung) bei der Billigkeitsaufteilung?
ZP der Entscheidung erster Instanz
Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung, ob etwas in die Aufteilungsmasse fällt, bei der Billigkeitsaufteilung?
ZP der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Was sind die Aufteilungsgrundsätze bei der Billigkeitsaufteilung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 83 EheG Gewicht und Umfang der Beiträge zum Vermögenserwerb Kindeswohl Schulden gem § 84 EheG möglichste Trennung der Lebensbereiche der Ehegatten gem § 90 EheG Bewahrungsgrundsatz bei Liegenschaften Eigentumsübertragung nur als ultima ratio weiters möglichste Wahrung der bisherigen Lebensgrundlage Erleichterung des Beginns eines neuen Lebensabschnitts Grundsätze des Wohl-Bestehen-Könnens Scheidungsverschulden (ganz nachrangig)
Wie wird gemeinsames Wohnungseigentum bei der Billigkeitsaufteilung aufgeteilt? Was ist die Rechtsgrundlage?
Unterliegt dem allg. Aufteilungsverfahren gem § 81 EheG
Was ist die Folge, wenn eine Ehegatte das gemeinsame Vermögen so verwendet, dass der andere benachteiligt wird? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 91 EheG bei Billigkeitsaufteilung ist zu berücksichtigen: Vermögensverringerung über den Lebensverhältnissen Umschichtung in Unternehmervermögen wird körperl. Sache die zu Unternehmen gehört während Ehe von beiden gebraucht, nach Scheidung aber nur mehr durch einen, so ist dies ggü dem anderen zu berücksichtigen
Was ist die Frist für die Geltendmachung der Billigkeitsaufteilung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 95 EheG binnen 1 Jahr
Wie verhält sich die Schuldenhaftung nach Scheidung (wenn ein Ehegatte Mithaftung für Schulden des anderen übernommen hat)? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 97 (5) bzw § 55a EheG Ehegatten können es intern vereinbaren Achtung: keine Außenwirkung gem § 92 EheG Richter kann intern Schuldenhaftung gestalten Achtung: keine Außenwirkung gem § 98 EheG Auf Antrag kann Gericht die Außenhaftung des intern befreiten Ehegatten auf Ausfallbürgschaft reduzieren
Wie wirkt die Scheidung auf Ehepakte? Was ist die Rechtsgrundlage?
nach hA Ehepakte werden grds durch Scheidung aufgehoben gem § 1266 S2 ABGB schuldloser/minder schuldiger Ehegatte hat aber Wahlrecht zwischen Halbteilung wie beim Tod oder Auflösung des Ehepaktes mit ex-nunc Wirkung
Wie wirkt die Scheidung auf Veräußerungs- und Belastungsverbote? Was ist die Rechtsgrundlage?
nach Rsp Erlischt nicht ipso iure durch Scheidung Zweck "Erhaltung des Familienbesitzes" bleibt ja weiterhin aufrecht und durch Scheidung unberührt insb wenn Kinder aus Ehe hervorgegangen
Wie wirkt die Scheidung auf das Erbrecht des Ehegatten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 746 (1) ABGB Erbrecht geht bei rechtskräftiger Auflösung der Ehe zu Lebzeiten verloren Wurde in laufendem (aber noch nicht abgeschlossenen/rechtskräftigen) Scheidungsverfahren bereits Vereinbarung über Aufteilung von Gebrauchsvermögen und Ersparnissen getroffen, so geht diese dem Erbrecht vor
Wie wirkt die Scheidung auf letztwillige Verfügungen ggü Ehegatten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 725 ABGB Letztwillige Verfügungen zugunsten des früheren Ehegatten/EP/Lebensgefährten gelten als stillschweigend widerrufen, wenn Auflösung der Ehe nach Errichtung der Verfügung
Wie wirkt die Scheidung auf Ehegattenschenkungen? Was ist die Rechtsgrundlage?
Ist Schenkung Gebrauchsvermögen oder Ersparnis, gilt Aufteilung nach § 81 EheG wenn nicht: allg. Auflösungsregeln, insb Anfechtung wegen Motivirrtums oder Widerruf wegen groben Undanks Rsp wendet beieEhepaktsähnlichkeit einer Schenkung § 1266 ABGB analog an nach Riedler scheint aber § 1247 ABGB analog die speziellere Norm zu sein
Wie wirkt die Scheidung auf die Kindesobsorge? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 179 (1) ABGB gemeinsame Obsorge bleibt grds aufrecht Vereinbarung, in welchem Haushalt Kind hauptsächlich betreut wird
Was ist die Folge, wenn die Eltern sich bei Scheidung nicht einigen können, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 180 (1) Z1 ABGB wenn Eltern nicht in angemessener Frist einigen entscheidet Gericht vorläufig
Wann kann eine Neuregelung der Obsorge beantragt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 180 (3) ABGB jeder Elternteil kann bei Änderung der Verhältnisse eine Neuregelung beantragen Kindeswohlgefährdung ist keine Voraussetzung
Was sind die wichtigsten Gruppen von Scheidungsverträgen?
Obsorgevereinbarungen Obsorge Kindesunterhalt Entlastungsvertrag Unterhaltsvereinbarungen zw Ehegatten Sonstige vermögensrechtl. Vereinbarungen
Wie sind Obsorgevereinbarungen zu beurteilen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 179 ABGB Obsorge eines oder beider Elternteile kann vereinbart werden Festlegung von wem hauptsächlich betreut wird, ist erforderlich
Wie sind Kindesunterhaltsvereinbarungen zu beurteilen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 190 ABGB bedarf keiner gerichtl. Genehmigung Kind kann aber Unterhaltsbemessungsantrag stellen
Wie sind Unterhaltsvereinbarungen zw Ehegatten zu beurteilen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 80 EheG grds wirksam Entfall bei Wiederverheiratung / Ruhen bei Lebensgemeinschaft ist durch Vertragsauslegung festzustellen wird iZw aber vermutet
Was ist ein Entlastungsvertrag?
Vereinbarung, mit der sich ein Elternteil verpflichtet, alleine oder überwiegend für den Unterhalt des Kindes aufzukommen
Wie sind Entlastungsverträge zu beurteilen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 231 (4) ABGB grds unwirksam außer vor Gericht geschlossen