BR - ZR VI FamR - 3. Abschn. 10. - 11. Kap: Überblick Kindesrecht, Abstammung/Adoption
31 flashcards · Law · by daniel-eder
Welche Pflichten haben Kinder ggü ihren Eltern? Was ist die Rechtsgrundlage?
Beistandspflicht (Nicht erfasst: Betreuung eines pflegebedürftigen Elternteils) Eingeschränkte Unterhaltspflicht gem § 234 ABGB Gehorsamspflicht gem § 161 ABGB Pflicht zur Aufenthaltsfloge gem § 162 (1) ABGB
Welche Sanktionen gibt es, wenn Kinder ihre Pflichten ggü Eltern nicht einhalten?
Schwache Sanktionen: Verlust des Pflichtteils Reduktion des Unterhaltsanspruches auf notdürftigen Unterhalt
Was ist die Mutterschaft? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 143 ABGB Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat auch bei Eizellenspende!
Was ist die Vaterschaft? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 144 Vater ist: Ehemann wird als Vater vermutet wer die Vaterschaft anerkennt wer gerichtl. als Vater festgestellt wird
Wie wird der Vater des unehelichen Kindes festgestellt?
Anerkenntnis der Vaterschaft gerichtl. Feststellung der Vaterschaft
Wie kann richtiggestellt werden, dass der Ehemann der Mutter nicht Vater ist? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 151 - 153 ABGB Vaterschaftsbestreitungsklage Antrag durch Kind oder Ehemann binnen 2 Jahre ab Kenntnis der Umstände
Wann ist eine Vaterschaftsbestreitungsklage durch den Ehemann selbst nicht möglich? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 152 ABGB wenn Ehemann der Samenspende durch einen Dritten in Form von NAkt zugestimmt hat. gilt (obwohl nicht wörtlich festgehalten) auch für ZUstimmung in gerichtl Protokoll
Wie kann die Vaterschaft durch den Vater anerkannt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 145 (1) ABGB persönliche Erklärung (= keine SV möglich!) in öffentl. Urkunde oder öffentl. beglaubigter Urkunde
Wie wird die Konkurrenz zwischen einer Vaterschaftsanerkennung und einem bestehenden Vater gelöst? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 147 (1) siehe leg cit
Wie kann die Vaterschaftsanerkennung verhindert werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 146 ABGB Mutter und Kind können binnen 2 Jahren Widerspruch bei Gericht erheben
Wann kann die Vaterschaftsanerkennung vom Gericht für unwirksam erklärt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 154 ABGB bei Formmangel Mangelnde Entscheidungsfähigkeit des Anerkennenden, des Kindes oder der Mutter bzw mangelnde Zustimmung des gesetzl. Vertreters bie Widerspruch der Mutter, des Kindes oder des bisher festgestellten Vaters Auf Antrag des Anerkennenden binnen 2 Jahren bei List, Irrtum, Drohung, ...
Wie kann die Vaterschaft gerichtl. Festgestellt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem §§ 148 f ABGB Auf Antrag von Vater oder Kind
Kann die Vaterschaft gerichtl. Festgestellt werden, wenn bereits eine (andere) Vaterschaft feststeht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 150 ABGB Wenn bereits Vaterschaft feststeht, dann gerichtl. Feststellung nur auf Antrag des Kindes möglich
Kann die gerichtl. Feststellung der Vaterschaft verhindert werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 148 (2) ABGB Auf Antrag des Kindes gilt die gesetzl. Vermutung der Vaterschaft (siehe leg cit für Details) Der Mann muss dann Gegenbeweis der Nichtabstammung führen, um Feststellung zu verhindern
Wie kann eine gerichtl. Feststellung der Vaterschaft nach Rechtskraft beseitigt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 73 AußStrG per Abänderungsantrag
Was ist die Frist für einen Abänderungsantrag nach gerichtl. Feststellung der Vaterschaft? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 83 (5) AußStrG 30 Jahre
Wie verhält sich die Elternschaft bei homosexuellen Paaren? Was ist die Rechtsgrundlage?
Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat gem § 143 ABGB Elternschaft der eingetragenen Partnerin orientiert sich nach § 144 (2) ABGB
Was sind die allg. Voraussetzungen für die Adoption?
persönliche Voraussetzungen formgültiger Adoptionsvertrag dessen gerichtliche Bewilligung
Was sind die persönlichen Voraussetzungen für die Adoption? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 191 ABGB Entscheidungsfähigkeit des Annehmenden (nicht Geschäftsfähigkeit!) Ehegatten dürfen grds nur gemeinsam annehmen gem 193 ABGB Wahleltern müssen das 25. LJ vollendet haben müssen älter sein als Wahlkinder gem § 192 ABGB Abschluss zw Annehmenden und Wahlkind ist Wahlkind nicht entscheidungsfähig, kann gesetzl. Vertreter abschließen muss sich am Kindeswohl orientieren gerichtl. Genehmigung nicht notwendig!
Was ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Annahme (Adoption)?
Gemeinsame Annahme grds nur, wenn verheiratet oder verpartnert
Welche Anforderungen gibt es an den Adoptionsvertrag?
gesetzl. zwingend vorgegebener Inhalt Schriftform ist bedingungs- und befristungsfeindlich
Was sind die Voraussetzungen für die gerichtl. Bewilligung eines Adoptionsvertrages bei Adoption eines minderjährigen Kindes? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 194 (1) ABGB dient dem Kindeswohl eine dem Verhältnis zw. leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder soll hergestellt werden (= sog starke Adoption)
Wann wird die Voraussetzung des Kindeswohls für eine gerichtl. Bewilligung eines Adoptionsvertrages bejaht?
wenn eine erheblich bessere Entwicklung des Kindes zu erwarten ist bloß gleich bleibende Entwicklungschancen reichen nicht Beispiele: günstigere Berufschancen, aber auch bessere Erbaussichten
Was sind die Voraussetzungen für die gerichtl. Bewilligung eines Adoptionsvertrages bei Erwachsenenadoption (bzw volljähriges Kind)? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 194 (1) ABGB erschwerte Voraussetzungen nur wenn ein enges, der Beziehung zw. leiblichen Eltern und Kindern entsprechendes Verhältnis vorliegt Konkrete Umstände müssen nachgewiesen werden Demonstrative Aufzählung solcher in leg cit
Was sind die gemeinsamen Voraussetzungen für die gerichtl. Bewilligung eines Adoptionsvertrages sowohl bei Kindes- als auch Erwachsenenadoption? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 195 (1) ABGB Zustimmung aller Personen mit Zustimmungsrecht
Wer muss einer Adoption zustimmen (= hat Zustimmungsrecht)? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 195 (1) ABGB Eltern des minderjährigen Wahlkindes Ehegatte oder eingetragener Partner des Annehmenden Ehegatte oder eingetragener Partner des Wahlkindes Das nicht entscheidungsfähige volljährige Kind kein Ersatz dieser Zustimmung durch Gericht möglich Der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Wahlkindes
Wer hat bei der Adoption ein bloßes Anhörungsrecht (statt Zustimmungsrecht)? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 196 ABGB Nicht entscheidungsfähiges minderj. Wahlkind Eltern des volljährigen Wahlkindes Pflegeeltern oder der Leiter des Heimes Kinder- und Jugendhilfeträger
Was ist die Folge, wenn eine der Personen mit Zustimmungsrecht der Adoption nicht zustimmt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 195 (1) ABGB keine Bewilligung der Adoption
Wann kann die Adoption trotz fehlender Zustimmung einer Person mit Zustimmungsrecht bewilligt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 195 (2) ABGB Zustimmung kann in bestimmten sachl. begründeten Ausnahmefällen entfallen gem § 195 (3) ABGB Zustimmung kann gerichtl. ersetzt werden jedoch nicht möglich, wenn das nicht entscheidungsfähige volljährige Kind nicht zustimmt
Was ist die Inkognitoadoption? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 88 AußStrG Alle oder einzelne Zustimmungs-/Anhörungsberechtigte verzichten auf Mitteilung des Namens und Wohnorts des Annehmenden leibl. Eltern wird dadurch (rein faktisch) erschwert ihre Rechte nach § 198 und 199 ABGB geltend zu machen soll störungsloses Hineinwachsen in neue Familie ermöglichen
Welche Rechtswirkungen hat die Adoption? Was ist die Rechtsgrundlage?
Gleiche Rechte zwischen Annehmenden und dessen Nachkommen und dem Wahlkind wie durch Abstammung gem § 197 (1) ABGB Obsorge, elterliche Mindestrechte und Gehorsamspflichten erlöschen Vermögensrechtliche Beziehungen treten zurück "subsidiär" Unterhaltsanspruch der leiblichen Eltern treten auch zurück "subsidiär" Familienname kann neu bestimmt werden § 157 Abs 2 ABGB es entsteht ein gesetzliches Erbrecht ggü dem Annehmenden und dessen Nachkommen gem § 199 ABGB Siehe ErbR Kurs für näheres