BR - ZR VI FamR - 3. Abschn. 12. Kap: Rechtsfolgen des Eltern-Kind-Verhältnisses
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Wie wirkt das Eltern-Kind Verhältnis auf die Staatsangehörigkeit? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 7 StgB (Staatsbürgerschaftsgesetz) Kinder erwerben mit Geburt die Ö Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil Österreicher ist
Wie wirkt das Eltern-Kind Verhältnis auf den Wohnsitz? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 71 JN Wohnsitz und Gerichtsstand minderjähriger Kinder richtet sich nach dem der Eltern / bzw des Elternteils bei dem sie leben
Wie wirkt das Eltern-Kind Verhältnis auf den Namen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 155 ABGB Kind erhält gemeinsamen Familiennamen der Eltern bei keinem gemeinsamen Namen kann einer bestimmt werden Ohne Bestimmung erhält es den Namen der Mutter
Wie verhält sich die Obsorge bei verheirateten Eltern? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 177 (1) ABGB beide Eltern mit Obsorge betraut
Wie verhält sich die Obsorge bei unverheirateten Eltern? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 177 (2) ABGB Alleinobsorge der Mutter Abweichende Vereinbarung persönlich vor Standesbeamten ist möglich Widerruf binnen 8 Wochen möglich
Wie verhält sich die Obsorge nach Auflösung der Ehe oder häusl. Gemeinschaft? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 179 ABGB Auflösung verändert bisherige Obsorgeverhältnisse nicht Aber Vereinbarung muss dem Gericht vorgelegt werden Bei Uneinigkeit: Einleitung Obsorgeverfahren durch Gericht
Wie verhält sich die Obsorge nach Auflösung der Ehe oder häusl. Gemeinschaft, wenn keine Vereinbarung getroffen wird? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 180 ABGB Gericht trifft in Obsorgeverfahren vorläufige Regelung zu elterlicher Verantwortung grds 6 Monate, kann aber verlängert werden Am Ende der Phase mündl Verhandlung → Gericht soll auf einvernehmliche Lösung hinwirken Auch nach endgültiger Entscheidung des Gerichts kann jederzeit eine Neuregelung beantragt werden
Welches Elternteil ist für die Erziehung und Pflege des Kindes verantwortlich? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 137 (2) ABGB beide Eltern einvernehmlich
Wie kann ein Elternteil verhindern, dass der andere gegen das Kindeswohl handelt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 159 ABGB Unterlassungsanspruch der Obsorgeberechtigten untereinander Sog "Wohlverhaltensgebot" zb Unterlassung der Störung der Besuchsrechtsausübung
Wie können Dritte das Kindeswohl schützen/durchsetzen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 181 (1) ABGB Jeder kann das Gericht bei Gefährdung des Kindeswohls anrufen = Recht zur Anregung amtswegigen Handelns
Was kann getan werden, wenn sich die Eltern hinsichtlich des Kindeswohls nicht einig sind? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 181 (2) ABGB Elternteile, Verwandte und das Kind selbst können das Gericht anrufen, wenn Elternteile in einer wichtigen Angelegenheit nicht einig sind Gericht muss Kind persönlich anhören
Was ist die Folge wenn ein obsorgeberechtigter Elternteil ausfällt?
dem anderen Elternteil wird die gesamte Obsorge übertragen
Was ist die Folge, wenn beide obsorgeberechtigte Elternteile ausfallen?
Übertragung auf Großeltern Pflegeeltern andere geeignete Person Kinder- und Jugendhilfeträger
Wie ist ein Stiefelternteil in die Obsorge involviert? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 189 (1) Z2 ABGB Vertretung des obsorgeberechtigten Elternteils in Angelegenheiten des tägl. Lebens Kind pflegen und erziehen
Was ist die Gehorsamspflicht des Kindes? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 161 ABGB minderjähriges Kind hat Anordnungen der Eltern zu befolgen
Wie können Eltern die Gehorsamspflicht des Kindes durchsetzen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 137 (2) S2 ABGB jegliche Gewaltanwendung ist unzulässig ("gesunde Watschen") gem § 161, 162 ABGB Recht auf Bestimmung des Aufenthalts (unter zurückgriff auf Behörden) nur wenn Erziehungsmaßnahmen notwendig und möglich
Wer entscheidet über medizinische Behandlungen des Kindes? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 173 ABGB entscheidungsfähiges Kind selbst wenn nicht entscheidungsfähig: gesetzl. Vertreter bei schwerem Eingriff oder nachthaltiger Beeinträchtigung muss zusätzlich der gesetzl. Vertreter zustimmen Bei dringend notwendiger Behandlung keine Einwilligung erforderlich
Wann gilt eine Behandlung als dringend notwendig?
wenn Aufschub zu Lebens- oder Gesundheitgefährdung führt
Wie können die Eltern ihre minderjährigen Kinder vertreten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 167 ABGB grds Prinzip der Einzelvertretung bei besonderen Angelegenheiten Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich besonders wichtige Vermögensangelegenheiten nur mit gerichtl. Zustimmung außer sie gehören zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb
Wie können Eltern das Vermögen ihrer Kinder verwalten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 164 ABGB objektiver Maßstab: Sorgfalt ordentlicher Eltern gem § 165 ABGB Rechnungslegungspflicht der Eltern, wenn Gericht dies verlangt gem § 215 ABGB Veranlagung hat sicher und fruchtbringend zu erfolgen gem § 232 ABGB Ertrag aus Vermögen kann für Kindesunterhalt verwendet werden nur ausnahmsweise Zugriff auf Vermögensstamm
Welcher Elternteil ist für den Unterhalt des Kindes zuständig? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 231 ABGB "Anspannungstheorie" beide Eltern gemeinsam anteilig nach Kräften gem (2) gilt Haushaltsführung als Beitrag
Welche Kriterien sind für die Bemessung der Höhe des Unterhalts des Kindes?
Bedürfnisse des Kindes Leistungsfähigkeit der Eltern ("gemeinsame Lebensverhältnisse")
Woraus setzt sich der (Unterhalts)Bedarf des Kindes zusammen?
Regelbedarf Sonderbedarf
Was ist der Regelbedarf?
Bedarf jedes Kindes nach Altersstufe Österreichweit unabhängig der konkreten Lebensverhältnisse der Eltern festgelegt
Was ist der Sonderbedarf?
individueller oder außergewöhnlicher Bedarf des Kindes der zum Regelbedarf kommt nur deckungspflichtig, wenn sich aus gerechtfertigten in der Person des Kindes liegenden Gründen ergibt
Müssen Unterhaltspflichtige den Sonderbedarf des Kindes decken?
nur soweit zumutbar also abhängig von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Woran orientiert sich die Unterhaltsbemessung in der Gerichtspraxis?
Weniger an Regelbedarf, vorrangig am Einkommen des Unterhaltsverpflichteten eigene Einkünfte des Kindes mindern Anspruch
Was ist die Folge von Abschluss einer Berufsausbildung auf den Kindesunterhalt?
Kind unterliegt nun auch dem Anspannungsgrundsatz dh Selbsterhaltungsfähigkeit wird fingiert, wenn es schuldhaft kein Einkommen erzielt Aber: Angemessener Zeitraum einen Arbeitsplatz zu finden, lt OGH 6 Monate
Wie wirkt die Scheidung auf den Kindesunterhalt, insb Sonderbedarf?
Es gilt die Gleichstellung des Kindes vor und nach der Trennung Bei Deckungspflicht des Sonderbedarfs ist also der Vergleich mit einer intakten Familie in Betracht zu ziehen.
Wie wirkt die Eheschließung des Kindes auf den Kindesunterhalt?
Unterhaltsanspruch wird nicht automatisch beseitigt Unterhaltsverpflichtung der Eltern ggü verheiratetem Kind ist aber nur subsidiär also nur insoweit der unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nach § 94 ABGB (aufrechte Ehe) bzw §§ 66ff EheG (nach Scheidung) nachzukommen
Wie wird der Kindesunterhalt anhand der Leistungsfähigkeit der Eltern berechnet?
sog "Prozentjudikatur" - Rsp orientiert sich an % des Durchschnittseinkommens bis 6 Jahre: 16% 6-10 Jahre: 18% 10-15 Jahre: 20% über 15 Jahre: 22%
Wie wirken weitere Unterhaltsverpflichtungen des unterhaltsleistenden Elternteils auf die Höhe des Kindesunterhalts?
Es erfolgen Abzüge 1 % für ein Kind unter 10 Jahren 2 % über 10 Jahren 0-3% für Ehegatten (je nach dessen Eigenverdienst)
Was ist die Luxusgrenze beim Kindesunterhalt?
grds 2.5x Regelbedarf bei Kindern unter 10: 2x Regelbedarf
Was ist die Bemessungsgrundlage für die Leistungsfähigkeit der Eltern für die Unterhaltsberechnung?
Das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen alle Einkünfte in Geld oder geldwerte Leistungen über die er verfügen kann nicht jedoch zweckgewidmete Einnahmen über die er nicht verfügen kann zb zweckgewidmete Zahlungen zum Erwerb von Pensionszeiten
Kann der Kindesunterhalt für die Vergangenheit begehrt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
kann für die Vergangenheit lt OGH begehrt werden Anspruch verjährt gem § 1480 nach 3 Jahren Während Obsorge zwischen Eltern und Minderjährigen andauert, ist Verjährung gem § 1495 gehemmt
Was ist der Ausstattungsanspruch? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1220, 1223 Steht Kindern bei Eheschließung zu gg Unterhaltsverpflichteten 25-30% des Nettojahreseinkommens des Verpflichteten ist höchstpersönlich dennoch pfändbar!
Wann erlischt der Ausstattungsanspruch? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1222 wenn Kind ohne Wissen oder gg Willen der Eltern heiratet und sachl. Ehemissbilligungsgrund vorliegt
Wann verwirkt das Kind den Unterhaltsanspruch?
ABGB kennt keinen allg. Unterhaltsverwirkungstatbestand Unterhalt wird aber analog §§ 770ff auf den notwendigen reduziert, wenn Kind Enterbungsgrund setzt kann auch durch Unterhaltsvereinbarung eingeschränkt werden (kein völliger verzicht!) gem § 190 (3) ABGB
Muss eine Unterhaltsvereinbarungen gerichtlich genehmigt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 190 (3) ABGB bedürfen keiner gerichtl. Genehmigung müssen aber vor Gericht geschlossen werden
Ist das Kind an den Unterhaltsvereinbarungen gebunden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 190 (3) ABGB Nur der Unterhaltsverpflichtende ist gebunden Kind kann jederzeit widerrufen und Unterhalt fordern
Kann das Kind durch Unterhaltsvereinbarungen auf den Unterhalt völlig verzichten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 190 (3) ABGB gänzlicher Verzicht nicht möglich -> unwirksam nur reduziert bis zum notdürftigen Unterhalt möglich
Kann ein Elternteil sich per Vereinbarung ggü dem Anderen verpflichten alleine (oder zumindest überwiegend) für den Unterhalt aufzukommen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 231 (4) ABGB = sog "Entlastungsvertrag" Derartige Vereinbarungen sind unwirksam Ausnahme: wenn bei Scheidungsvereinbarung vor Gericht abgeschlossen
Was ist der Unterhaltsvorschuss? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1 UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) Bund ist verpflichtet, für minderj. Kinder den gesetzl. Unterhalt vorzuschießen Erfordert Exekutionstitel und Exektutionsantrag gg Unterhaltsverpflichteten
Wann wird der Unterhaltsvorschuss nicht mehr gewährt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1 UVG Ab 18. Lebensjahr (nicht mehr minderjährig) gem § 7 UVG wenn Unterhaltspflicht nicht mehr besteht wenn Kind selbsterhaltungsfähig wird
Wann haben Eltern und Großeltern einen Unterhaltsanspruch ggü Kindern? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 234 ABGB wenn Selbsterhalt nicht möglich ist
Wie wird der Unterhaltsanspruch von Eltern/Großeltern ggü Kindern bemessen?
es gebührt "angemessener" Unterhalt Höhe richtet sich nach Lebensverhältnissen des Kindes und des Berechtigten eigener Unterhalt darf nicht gefährdert werden ca gleiche %- wie der Unterhalt für Erwachsene Kinder 22% abzüglich 2% pro Unterhaltspflichtigem
Was ist das Recht auf persönlichen Kontakt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 8 EMRK zw Kind und getrennt lebendem Elternteil besteht gegenseitiges Recht auf persönlichen Kontakt gem § 186 ABGB legt darüber hinaus fest, dass jeder Elternteil eine persönliche Beziehung mit dem minderj Kind zu pflegen hat.
Was ist die Folge, wenn über den persönl. Kontakt zw Elternteil und Kind keine Einigung getroffen wird?
Auf Antrag von Kind oder der Eltern wird Besuchsverhältnis gerichtl. festgelegt
Kann das Besuchsrecht des Elternteils ggü dem Kind eingeschränkt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 159 iVm § 187 (2) ABGB wenn Unterlassungsverpflichtung = Wohlverhaltensgebot verletzt wird, kann Gericht Besuchsrecht einschränken oder untersagen
Was sind die Unterstützungspflichten der Eltern?
Der betreuende Elternteil soll dem Kind vermitteln, dass der Besuch des anderen Elternteil etwas positives ist
Was ist die Folge der Verletzung der Unterstützungspflichten?
Kann Auswirkungen auf Betrauung mit der Obsorge haben
Haben auch andere Personen als die Eltern ein Recht auf persönlichen Kontakt mit den Kindern? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 188 ABGB Großeltern haben Kontaktrecht zu Enkeln Dritte, die zu Kind in besonderem Verhältnis stehen, können Kontaktrecht beantragen, wenn es Kindeswohl fördert
Wie kann das Kontaktrecht durchgesetzt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 110 (2) AußStrG auch gg Willen des nicht betreuenden Elternteils darf Kindeswohl aber nicht gefährden
Wann kann das Kontaktrecht nicht durchgesetzt werden?
nicht gg den Willen des mündigen Minderjährigen möglich
Was ist die Besuchsbegleitung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 111 AußStrG Um Kindeswohl zu schützen, kann Gericht geeignete Person zur Unterstützung bei Besuchen im Rahmen des Kontaktrechts beistellen
Wie wirken ausländische Entscheidungen über das Besuchsrecht in Ö? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 113 AußStrG ist für vollstreckbar zu erklären, wenn im Ursprungsstaat vollstreckbar und kein wichtiger Grund für Verweigerung vorliegt (siehe leg cit)