BR - ZR VI FamR - 4. Abschn. 16. Kap: Erwachsenenschutzrecht (II. 4 Säulen, III. Kuratel)
Siehe auch: BR - ZR VI FamR - 4. Abschn. 13-16. Kap: Fremdobsorge, Pflegekindschaft, Erwachsenenschutzrecht (I. Einführung)
40 flashcards · Law · by daniel-eder
Was sind die 4 Säulen bzw Vertretungsarten des Erwachsenenschutzrechts?
Vorsorgevollmacht Gewählte Erwachsenenvertretung Gesetzl. Erwachsenenvertretung Gerichtl. Erwachsenenvertretung
Was ist eine Vorsorgevollmacht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 260 ABGB spezielle Vollmacht soll wirksam werden, wenn Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert
Was ist der Wirkungsbereich der Vorsorgevollmacht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 261 ABGB nicht gesetzl beschränkt für einzelne Angelegenheiten oder für ganze Arten von Angelegenheiten Gattung der Angelegenheiten muss klar bezeichnet werden
Was sind die Voraussetzungen für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem 263 volle Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Errichtung
Gibt es Formanforderungen für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem 262 höchstpersönlich und schriftlich vor Notar, RA oder Erwachsenenschutzverein sowie von diesem in ÖZVV einzutragen
Wann wird die Errichtung einer Vorsorgevollmacht abgelehnt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 263 (2) wenn Notar/RA/Erwachsenenschutzverrein ein bei Errichtung begründete Zweifel hat an Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers an Eignung des Bevollmächtigten
Wann beginnt die Wirkung der Vorsorgevollmacht?
Wenn "Vorsorgefalls" eingetreten ist, und von Notar/RA/ErwachsenenschutzV in ÖZVV eingetragen wurde Achtung: Eintragung ist konstitutiv!
Wie wirkt die Vorsorgevollmacht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem 242 (1) Handlungsfähigkeit des Vertretenen unberührt Aber Bevollmächtigter kann nun wirksam in den bestimmten Angelegenheiten vertreten
Was ist der Vorsorgefall?
Verlust der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers in der Vorsorgevollmacht
Wann endet die Vorsorgevollmacht?
grds auf unbestimmte Zeit eingerichtet beruht aber auf Willensbildung des Vertretenen -> er kann sie beenden Wiedererlangung der Entscheidungsfähigkeit ist als Wegfall des Vorsorgefalls im ÖZVV einzutragen hat bloß deklarative Wirkung hinsichtlich Entscheidungsfähigkeit = selbst wenn nicht eingetragen, dennoch wieder Entscheidungsfähig
Wird der Vorsorgebevollmächtigte entlohnt? Was ist die Rechtsgrundlage?
anders als Erwachsenenvertreter nicht von § 249 (2) erfasst für Vorsorgebevollmächtigten gelten § 1013 (ohne Vereinbarung keine Entlohnung) und § 1014 (notwendiger und nützlicher Aufwand ist zu ersetzen)
Was ist die gewählte Erwachsenenvertretung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 264 Betroffener wählt im Bedarfsfall selbst einen Vertreter, der sofort für ihn tätig wird
Was sind die Voraussetzungen für die Errichtung einer gewählten Erwachsenenvertretung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 264 eingeschränkte Entscheidungsfähigkeit (gewisser Schweregrad erforderlich) kann Angelegenheiten nicht selbst besorgen aber Tragweite der Bevollmächtigung zumindest in Grundzügen verstehen Betroffener kann keine Vorsorgevollmacht mehr errichten
Was ist der Inhalt einer Bevollmächtigungsvereinbarung für gewählte EV? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 265 es müssen die einzelnen Vertretungsbefugnisse festgehalten werden für einzelne Angelegenheiten oder für ganze Arten von Angelegenheiten ggf Co-Decision oder Genehmigungsvorbehalt vereinbaren
Was ist der Unterschied zwischen Co-Decision und Genehmigungsvorbehalt?
Co-Decision Der Erwachsenenvertreter kann nur mit Zustimmung der vertretenen Person wirksame Vertretungshandlungen vornehmen Genehmigungsvorbehalt Die vertretene Person kann nur mit Genehmigung des EV wirksame Erklärungen abgeben
Wer gilt als "nächste Angehörige" iSd gesetzl. Erwachsenenvertretung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 268 (2) aufgelistet in leg cit
Wann endet die gewählte Erwachsenenvertretung?
auf unbestimmte Zeit eingerichtet beruht aber auf Willensbildung des Vertretenen -> er kann sie beenden
Gibt es Formanforderungen für den Abschluss einer Bevollmächtigungsvereinbarung für gewählte EV? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 266 höchstpersönlich und schriftlich vor Notar, RA oder Erwachsenenschutzverein muss von diesem unverzüglich dem Gericht gemeldet werden sowie von diesem in ÖZVV einzutragen
Wie wird der gewählte Erwachsenenvertreter entlohnt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 249 (2) Aufwandsersatz aber kein Entgelt auch nicht für besondere berufl. Kenntnisse gleichgestellt mit gesetzl, aber abweichend von gerichtl (der schon anspruch hat)
Was ist die gesetzl. Erwachsenenvertretung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 268 Vertretung durch nächste Angehörige
Was sind die Voraussetzungen für die Errichtung einer gesetzl Erwachsenenvertretung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 268 fehlende Entscheidungsfähigkeit Betroffener kann Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen Betroffener hat keinen anderen Vertreter subsidiär zu gewählter EV Vertretener kann oder will keinen gewählten EV einsetzen kein Vorab-Widerspruch im ÖZVV hinterlegt Zustimmung des (potenziellen) EV
Was ist der Wirkungsbereich der gesetzl Erwachsenenvertretung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 269 Vertretungsbefugnisse aufgelistet in leg cit
Wie kommt die gesetzl. Erwachsenenvertretung zustande? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 245 durch Eintragung im ÖZVV durch Notar, RA oder Erwachsenenschutzverein
Wie wird der gesetzl. Erwachsenenvertreter entlohnt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 249 (2) Aufwandsersatz aber kein Entgelt auch nicht für besondere berufl. Kenntnisse gleichgestellt mit gewähltem, aber abweichend von gerichtl (der schon Anspruch hat)
Wann endet die gesetzl. Erwachsenenvertretung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 246 (1) Z5 ist nach spätestens 3 Jahren zu erneuern
Was ist die gerichtl. Erwachsenenvertretung?
ultima ratio, wenn keine der anderen Vertretungsformen zur Anwendung gelangt
Was ist der Wirkungsbereich der gerichtl. Erwachsenenvertretung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 272 (1) beschränkt auf (vom Gericht) bestimmte Angelegenheiten nicht pauschal für "alle Angelegenheiten" möglich unterschied zur alten Rechtslage!
Wie wird der gerichtl. Erwachsenenvertreter ausgewählt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 274 sog "Prioritätsleiter" zuerst Person, die bereits aus Vorsorgevollmacht, Vereinbarung über gewählte EV oder EV-Verfügung hervorgeht sonst nahestehende geeignete Person sonst Erwachsenenschutzverein sonst Notar oder RA
Muss der vom gericht gewählte gerichtl. Erwachsenenvertreter zustimmen bzw kann er gegen seinen Willen bestimmt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
im allg. Zustimmungspflichtig gem § 275 Notare und RA können nur sehr eingeschränkt nach leg cit ablehnen
Wann endet die gerichtl. Erwachsenenvertretung? Was ist die Rechtsgrundlage?
endet mit Erledigung der konkreten Aufgabe gem § 246 (1) Z 6 ist sonst nach spätestens 3 Jahren zu erneuern
Wie wird der gerichtl. Erwachsenenvertreter entlohnt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 276 jährliche Entschädigung 5% der Einkünfte des Vertretenen wenn Vermögen 15.000 übersteigt, 2% des Mehrbetrags pro Jahr Minderung und Erhöhung (bis zu 10% der Einkünfte und 5% des Mehrbetrags) durch Gericht möglich Entgelt für Einsatz seiner berufl. Kenntnisse Aufwandersatz
Welche Arten von Kuratoren gibt es?
Kuratoren für ungezeugte und ungeborene Personen Kollisionskurator Kurator zur Wahrung der Interessen eines Dritten (Abwesenheitskurator)
Was sind die Voraussetzungen für die Bestellung eines Kuratoren für ungezeugte und ungeborene Personen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 277 (1) natürl oder jur. Person kann ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen weil sie ungeboren, ungezeugt, abwesend oder unbekannt ist Angelegenheiten können nicht durch einen anderen Vertreter besorgt werden (-> Kuratoren sind subsidiär) Gefährdung der Interessen der Person
Was sind die Voraussetzungen für die Bestellung eines Kollisionskurators? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 277 (2) Vorliegen widerstreitender Interessen zw. gesetzl. Vertreter und Minderjährigen oder sonst Schutzberechtigten Gefährdung der Interessen der Person
Was sind die Voraussetzungen für die Bestellung eines Abwesenheitskurators? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 277 (3) wenn dem Dritten die Durchsetzung seiner Rechte aus Rechtsverhältnis mit einer abwesenden oder unbekannten Person diese ggü sonst verwehrt wäre also nur zur Ermöglichung der Rechtsdurchsetzung
Wie wird der Kurator ausgewählt und bestellt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 279 vom Gericht muss Bedacht nehmen auf Interesse der vertretenen Person Eignung des Kurators zu besorgende Angelegenheiten
Muss der vom Gericht gewählte Kurator zustimmen bzw kann er gegen seinen Willen bestimmt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
grds kann Person ablehnen außer wenn durch Gesetz zur Übernahme verpflichtet zb § 209 -> Kinder-Jugendhilfeträger muss Obsorge und Kuratel übernehmen gem § 280 Notare und RA können nur sehr eingeschränkt nach leg cit ablehnen
Welche Pflichten hat der Kurator? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 281 Wahrnehmung aller Tätigkeiten, die zur Besorgung notwendig sind darf sich vertreten lassen Vermögensverwaltung gleiche Regeln + gerichtliche Kontrolle wie EV gem § 282 Verschwiegenheit – außer dem ggü Gericht Billigkeitshaftung (wie EV)
Wie wird der Kurator entlohnt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 283 Abgeltung für seine Tätigkeit (ähnlich gerichtl. EV) 5% des Vermögen des Vertretenen (nicht Einkünfte!) Gericht kann mindern oder auf bis 10% erhöhen Entgelt für Einsatz seiner berufl. Kenntnisse Aufwandersatz
Wann endet die Kuratel? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 284 bei Übertragung auf anderen Kurator bei Tod, Wegfall der erforderlichen Eignung oder unzumutbarer Belastung des Kurators sonst, wenn es das Interesse der vertretenen Person erfordert in angemessenen Zeitabständen (früher: alle 5 Jahre) muss Gericht prüfen ob Kuratel zu ändern oder zu beenden ist