BR - ZR VI FamR - 5. Abschn. 17-20. Kap: Außereheliche Lebensgemeinschaft

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1. Was ist die außereheliche Lebensgemeinschaft?

   keine einheitliche Legaldefinition -> orientieren sich immer am Normzweck Rsp orientiert sich an 3 Kriterien: Eheähnlichkeit mit gewissen immateriellen Aspekten Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft Absicht einer gewissen Dauer

2. Muss für das Bestehen einer außereheliche Lebensgemeinschaft sowohl Wohnungs-, Wirtschafts- als auch Geschlechtsgemeinschaft bestehen?

   fehlendes Element kann kompensiert werden, wenn die beiden anderen besonders stark ausgeprägt sind

3. Wann liegt eine Wirtschaftsgemeinschaft nach Rsp vor?

   Lebensgefährten bestreiten Bedürfnisse des tägl. Lebens auf gemeinsame Rechnung aber: nicht rein materiell Partner sollen Freud und Leid teilen = seelische Gemeinschaft, Zusammengehörigkeitsgefühl

4. Verhindern getrennte Kassen nach Rsp (mangels Wirtschaftsgemeinschaft) eine Lebensgemeinschaft?

   LG kann uU dennoch vorliegen erfordert aber Beteiligung an den Wohnungs- und Lebenshaltungskosten als "lose" Form des gemeinsamen Wirtschaftens

5. Wann liegt eine Wohnungsgemeinschaft nach Rsp vor?

   wenn Partner in gemeinsamer Wohnung leben mit Absicht, dort auf Dauer den Lebensmittelpunkt einzurichten regelmäßige Besuche oder fallweise Nächtigungen (2-3x die Woche) reichen nicht!

6. Wann liegt eine Geschlechtsgemeinschaft nach Rsp vor?

   eheähnliche Zuneigung genügt anstelle von geschlechtlichem Verkehr Mehrere Gründe: Grundsatz der freien sexuellen Bestimmung Lebensgefährten aus körperlichen Gründen oder wegen Alter eventuell gar nicht mehr in der Lage Privatsphäre -> soll nicht für zB Eintrittsrecht in Mietvertrag erhoben werden

7. Was ist das wesentliche juristische Merkmal, dass eine Ehe von einer Lebensgemeinschaft unterscheidet?

   Keine Treuepflicht in der Lebensgemeinschaft = das Verhältnis ist rechtlich unverbindlich

8. Wie wirkt eine außereheliche Lebensgemeinschaft auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch (der ja bei neuer Ehe erlöschen würde?

   Er ruht ab Eingehen der Lebensgemeinschaft egal ob homo- oder heterosexuelle Lebensgemeinschaft (wurde historischer unterschiedlich behandelt, heute nicht mehr) Erlischt, sobald Ehe oder EP geschlossen wird

9. Welche gesetzl. Ansprüche gibt es bei der Auflösung der Lebensgemeinschaft?

   In Frage kommen: Schadenersatz ex delicto GoA Bereicherungsansprüche

10. Welche vertragl. Ansprüche gibt es bei der Auflösung der Lebensgemeinschaft?

    wurden Verträge zur Regelung der LG geschlossen können daraus Ansprüche vorliegen Rsp nimmt tw (insb bei größeren Zuwendungen) eine GesBR an, aus dieser kann es Liquidationsansprüche geben gem § 1215 Gesellschaftsvermögen nach Miteigentumsregeln (§ 841ff) aufzuteilen

11. Wie können vermögenswerte Leistungen zw. Lebensgefährten rechtl qualifiziert/eingeteilt werden?

    Zuwendung in erkennbarer Schenkungsabsicht Beiträge zum gemeinsamen laufenden Unterhalt Erkennbar zweckgebundene Leistungen ohne rechtl. Verpflichtungen

12. Können Zuwendung in erkennbarer Schenkungsabsicht zw Lebensgefährten rückgefordert werden?

    Rückforderung scheidet aus, außer Zuwendung kann widerrufen oder wegen Motivirrtums angefochten werden

13. Können Beiträge zum gemeinsamen laufenden Unterhalt zw Lebensgefährten rückgefordert werden?

    Rückforderung scheidet aus bewusste Leistungen einer Nichtschuld da Beide davon ausgehen, dass sich die 2 Leistungen kompensieren/ausgleichen

14. Können Erkennbar zweckgebundene Leistungen ohne rechtl. Verpflichtungen zw Lebensgefährten rückgefordert werden?

    kann analog zu § 1435 rückgefordert werden Wegfall der Lebensgemeinschaft bedeutet, dass angestrebter Zweck verfehlt wurde