BR - ZR VIII IPR - 4. Abschn. 15. Kap: BT - Internat. Übereinkommen
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Wie verhält sich das IPRG zu staatsvertraglichem IPR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 53 (1) IPRG staatsvertragl. IPR geht vor
Was sind die zwei wichtigsten Haager Übereinkommen? Welche weiteren wichtigen IPR-Übereinkommen gibt es?
wichtigste Haager Übereinkommen: Straßenverkehrsübereinkommen (StVÜ) Unterhaltsprotokoll (HUP 2007) weitere wichtige: Genfer Flüchtlingskonvention CIEC - Istanbuler Namensänderungsübereinkommen (NÄÜ) Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (ESÜ)
Wie entscheidet sich welches Recht bei internat. Verkehrsunfällen zur Anwendung kommt?
Bei Mitgliedsstaten des StVÜ, das StVÜ (wenn SV in Anwendungsbereich fällt) Art 28 (2) Rom II-VO räumt StVÜ Vorrang ein Sonst, für alle EU-Mitgliedstaaten Rom II-VO wenn sie nicht StVÜ Mitglied sind kein Rom II in Dänemark -> dort dänisches IPR
Was ist der Anwendungsbereich des StVÜ?
außervertragliche Haftung für Schäden aus Straßenverkehrsunfällen
Welches Recht ist anzuwenden, wenn ein internat. Unfall nicht in den Anwendungsbereich des StVÜ fällt?
es gilt Rom II-VO bzw § 48 IPRG
Welche 3 Fälle von Verkehrsunfällen mit denkbarem Österreichbezug gibt es?
Auslandsunfall, wobei eine beteiligte Person den gewöhnlichen Aufenthalt in Ö hat Oder ein beteiligtes Fahrzeug ist in Ö zugelassen Inlandsunfall und eine beteiligte Person hat den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland oder Zulassung im Ausland
Was ist ein Unfall iSd StVÜ? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 1 StVÜ sehr weiter Unfallbegriff zT auch auf nicht öffentl. Straßen gem Art 2 StVÜ zählt auf, was nicht erfasst ist ua: Produkthaftung für Kfz, Wegehalterhaftung ...
Was ist ein Fahrzeug iSd StVÜ? Was ist die Rechtsgrundlage?
nicht in StVÜ definiert nach hA: sowohl motorisierte als auch nicht motorisierte Geräte, die als Quelle verkehrstypischer Betriebsgefahren anzusehen sind
Was sind Beispiele für Fahrzeuge iSd StVÜ?
KFZ und LKW Fahrräder Lasttiere Schlitten
Was sind Beispiele für Geräte die keine Fahrzeuge iSd StVÜ sind?
Motorboote Ski Rollschuhe
Was ist der Anknüpfungsmoment des StVÜ (= das Recht welchen Staats ist anzuwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 3 StVÜ grds Unfallort = Recht des Staates in dem sich Unfall ereignet gem Art 4 StVÜ Ausnahmen zugunsten des Fahrzeugsstaates (= Zulassungs- oder Standortstaat) gem hM Rechtswahl zulässig, die dem StVÜ vorgeht
Wann ist der Zulassungsstaat als Anknüpfungsmoment des StVÜ maßgeblich? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 4 StVÜ ein Fahrzeug alleine beteiligt Mehrere Fahrzeuge beteiligt, mit gleichem Zulassungsstaat Alle beteiligten Personen außerhalb der Fahrzeuge haben gewöhnl. Aufenthalt im Zulassungsstaat
Wann ist ein Fahrzeug "beteiligt" iSd StVÜ?
passive Rolle genügt
Welche Vekrehrs- und Sicherheitsvorschriften gelten nach StVÜ? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 7 StVÜ immer die des Unfallsorts
Wann ist die Direktklage gg den Haftpflichtversicherer gem StVÜ zulässig? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 9 StVÜ unmittelbares Klagerecht, wenn es nach dem anzuwendenden Recht zusteht bei EU MS idR gegeben wenn von anzuwendendem Recht nicht vorgesehen, steht es dennoch zu, wenn es das innerstaatl. Recht des Unfallorts zulässt sieht auch dieses kein Klagerecht vor, ist es dennoch zulässig, wenn das Recht, das für den Haftpflicht-Versicherungsvertrag maßgebend ist, zulässt
Wann ist das nach StVÜ grds geltende Sachrecht nicht anwendbar? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 10 StVÜ bei Verstoß gg öffentliche Ordnung (ordre public)
Seit wann ist das HUP 2007 für EU-MS in Kraft?
Seit 2014 (außer für Dänemark und UK
Wann ist aus Ö-Sicht statt HUP 2007 noch das Haager Unterhaltsstatutübereinkommen anzuwenden
Nur noch im Rechtsverkehr mit Liechtenstein Schweiz Türkei Japan Macao (Region Chinas)
Was ist ein Kind iSd HUP 2007?
jede Person die unverheiratet ist und das 21 LJ nicht vollendet hat
Muss das nach Art 3-5 StVÜ anzuwendende Recht von einem StVÜ-MS sein? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 11 StVÜ anzuwendendes Recht muss nicht von Vertragsstaat sein! sog. "loi uniforme"
Wozu dient das HUP 2007?
Bestimmt das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
Welche Unterhaltspflichten sind im HUP erfasst?
Unterhaltspflichten aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft einschließlich Unterhaltspflichten ggü einem Kind unabhängig vom Familienstand der Eltern
Muss das nach HUP anzuwendende Recht von einem HUP-MS sein? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 2 HUP universelle Anwendung = HUP ist auch dann einschlägig, wenn das anzuwendende Recht von Nichtvertragsstaat ist
Welche Art von Verweisungsnormen enthält das HUP?
Sachnormverweisungen (Ausschluss der Rückverweisung gem Art 12 HUP)
Was ist die Rechtswahl im HUP? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 7 HUP für einzelnes Verfahren in bestimmtem Staat, können Parteien das Recht dieses Staates wählen gem Art 8 HUP generelle Rechtswahlmöglichkeit eingeschränkt auf folgende Statute: Staatsangehörigkeit einer Partei gewöhnl. Aufenthalt einer Partei Ehegüterstatut (= das auf Güterstand anzuwendende Recht) Scheidungsstatut (= das auf Scheidung anzuwendende Recht)
Welche Formvorschriften gibt es für die Rechtswahl nach HUP? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 7 HUP vor Verfahrenseinleitung Schriftform oder auf dauerhaftem Datenträger danach genügt ausdrückl. Erklärung der Parteien gem Art 8 HUP Schriftform oder auf dauerhaftem Datenträger + Unterschrift beider Parteien
Wann ist die generelle Rechtswahlmöglichkeit des HUP ausgeschlossen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 8 (3) HUP bei Unterhaltspflichten betreffend einer Person die 18 LJ nicht vollendet oder nicht in der Lage, ihre Interessen zu schützen (Beeinträchtigung / fehlende persönl. Fähigkeiten)
Wie ist die Rechtswahl nach HUP hinsichtlich der Zulässigkeit des Unterhaltsverzichts eingeschränkt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 8 (4) HUP Zulässigkeit des Unterhaltsverzichts ist immer nach dem Recht des gewöhnl. Aufenthalts der unterhaltsberechtigten Person Rechtswahl dafür unbeachtlich!
Wann findet das nach HUP gewählte Recht keine Anwendung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 8 (5) HUP wenn Wahl offensichtliche unbillige oder unangemessene Folgen hätte außer Parteien waren umfassend unterrichtet und sich der Konsequenzen bewusst
Was ist die Grundregel für das nach HUP anzuwendende Recht (wenn keine Rechtswahl getroffen wird oder möglich ist)? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 3 HUP Anknüpfung ist Aufenthaltsort der unterhaltsberechtigten Person
Was ist die Folge, wenn die unterhaltsberechtigte Person den Aufenthalt wechselt?
bis Aufenthaltswechsel gilt das Recht des ursprünglichen Aufenthaltsorts, danach gilt das Recht des neuen zB: chinesisches Ehepaar mit gewöhnl. Aufenthalt in Ö entscheidet getrennt zu leben Ehemann zieht 8 Monate später nach China Klagt Ehemann seine Frau auf Unterhalt gilt für die ersten 8 Monate Ö Unterhaltsrecht danach C Unterhaltsrecht Beachte: Art 2 HUP -> chinesisches Unterhaltsrecht kommt zur Anwendung, obwohl China kein Vertragsstaat ist
Was ist die Stufenanküpfung bei besonders geschützter Personen nach HUP? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 4 HUP relevant, wenn privilegierter (=besonders geschützter) Person kein Unterhalt nach Art 3 HUP zukommt Unterhalt muss dann zunächst nach lex fori (Recht am Gerichtsstandort) beurteilt werden wenn auch danach kein Unterhalt, Recht des Staates des gewöhnl. Aufenthaltes der berechtigten Person wenn auch danach kein Unterhalt, so ist gemeinsames Staatsangehörigkeitsrecht von Unterhaltsberechtigtem und -verpflichteten heranzuziehen
Wer gilt als besonders geschützte Person iSd HUP? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 4 (1) HUP Kinder ggü Eltern Eltern ggü Kindern Ansprüche von Personen unter 21 ggü anderen Personen
Was ist der Einwand der engeren Verbindung zu einem Staat iVm HUP? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 5 HUP Gibt Ehegatten/EP/frühere Ehegatten/Personen deren Ehe für ungültig erklärt wurde abweichend von Art 3 eine Einwendung Es ist dann Recht des Staates, zu dem die engere Verbindung besteht anzuwenden insb letzter gemeinsamer gewöhnl. Aufenthaltsort
Was ist die Verteidigungsregel iVm HUP? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 6 HUP Verpflichtete Person kann gg Unterhaltsanspruch der nicht ggü Kind aufgrund Eltern-Kind Beziehung oder (früherem) Ehegatten besteht, verteidigen. Voraussetzung: Anspruch besteht weder nach dem Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts noch nach dem Recht des Staates dem beide Parteien gemeinsam angehören
Wo ist der Geltungsbereich des nach HUP anzuwendenden Rechts geregelt?
Art 11 HUP