BR - ZR VIII IPR - 4. Abschn. 16. Kap: BT - Statute I-V: Personalstatut, Stellvertretung, Form, Schuldrechts- und Sachenrechtsstatut

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Welche Funktion haben Statute im IPR?
= Anknüpfungsgegenstände = Tatbestände der IPR-Normen IPR regelt nicht alle Rechtsverhältnisse gleich, sondern kennt verschiedene Regelungsbereiche = Statute Umschreiben alles, was unter eine IPR-Norm fällt -> legen Anwendungsbereich fest
Was wird nach dem Personalstatut beurteilt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 12 IPRG Rechts- und Handlungsfähigkeit von (jur. und nat.) Personen gem § 13 IPRG Namensrecht ebenso vielfach im Familienrecht an Personalstatut angeknüpft
Wo wird das Personalstatut im IPRG geregelt?
§ 9 IPRG
Ist das Personalstatut ein echter Anküpfungsgegenstand?
nein - kein eigener Sachgehalt muss immer im Zusammenhang mit anderen Normen des IPRG gesehen werden
Welche drei Fälle behandelt das Personalstatut des IPRG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 9 IPRG Die Person hat eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten bei einer gilt diese bei mehreren gilt diejenige mit der stärksten Beziehung. Bei Staatenlosigkeit gewöhnlicher Aufenthalt ist ausschlaggebend Flüchtling primär das Recht des Wohnsitzes und nachrangig das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts Bei Bleiberecht -> Recht des Heimatstaates!
Was ist das Personalstatut einer juristischen Person? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 10 IPRG Sitztheorie: Sitz der Hauptverwaltung Achtung: OGH-Urteil leg cit gilt nicht für jur. Personen die nach dem Recht eines EU-MS gegründet worden sind für diese gilt Gründungstheorie
Wo wird die Stellvertretung im IPRG geregelt?
§ 49 IPRG (gewillkürte) § 15 IPRG (Erwachsenenschutz)
Welche Arten der Stellvertretung sind im § 49 IRPG geregelt?
nur die gewillkürte nicht also gesetzl oder organmäßige
Wonach richtet sich die organmäßige Vertretung im IPR?
nach Personalstatut der jur. Person
Wonach richtet sich die gesetzl Vertretung im IPR?
nach dem die gesetzl. Vertretung begründeten Rechtsverhältnis zB Kindschaftsrechtsstatut
Welche Rechtsverhältnisse der Stellvertretung unterliegen dem IRPG?
nur die RV im Außenverhältnis
Welche Formen der gewillkürten SV unterliegen dem IRPG?
direkte SV strittig: auch indirekte SV
Was ist die Anküpfungskette für die SV nach IPRG?
1. Primäres Anküpfungsmoment: Vereinbarung grds zwischen allen Parteien Vereinbarung zw SV und Drittem reicht nicht aus 2. Erkennbare einseitige Bestimmungen durch Geschäftsherrn Erkennbarkeit bei zumutbarer Aufmerksamkeit des Dritten 3. Wirkungsstatut: gem § 49 (2) IPRG "Wo soll SV tätig werden?" bei mehreren Geschäften: regelmäßiger Tätigkeitsort 4. § 49 (3) IPRG: tatsächliche Vertretungshandlung
Wo werden Formvorschriften im IPRG geregelt?
grds § 8 IPRG außer bei Sonderanküpfungen zB Ehe gem § 16 IPRG
Was ist die Anküpfungskette für die Form nach IPRG?
keine Rangordnung der Anküpfungen! sog alternative Anküpfung: entweder akzessorisch zur Rechtshandlung oder Form des "Vornahmeortes"
Was bedeutet eine Anküpfung akzessorisch zur Rechtshandlung iVm Form nach IPRG?
Es ist die Formpflicht des Rechts zu erfüllen, das für den Vertrag gewählt wurde
Was ist die Folge, wenn nach beiden alternativen Anküpfungen ein Formmangel vorliegt?
es gilt das mildere Recht zB: Naturalobligation ist "milder" als Nichtigkeit
Wo werden vertragliche Schuldverhältnisse im IPR geregelt?
Rom I-VO
Was ist die Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Rom I-VO auf vertragl. Schuldverhältnisse?
nur die Verbindung des Schuldverhältnisses zu verschiedenen Staaten nicht bloß EU-Staaten! = Rom I-VO ist Einheitsrecht mit universeller Geltung gilt also auch zb wenn Bezug zu Schweiz oder Russland vorliegt
Welche vertraglichen Schuldverhältnisse sind nicht in Rom I-VO geregelt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 1 (2), (3) Rom I-VO aufgezählt in leg cit
Ist culpa in contrahendo in Rom I-VO geregelt?
nein als außervertragl Schuldverhältnis in Rom II-VO (vgl Art 2 Rom II-VO)
Welche Rechtsnorm gilt für Verträge die nicht in Rom I-VO geregelt sind?
§ 35 IPRG
Was ist die generelle Anküpfungskette für vertragl. Schuldverhältnisse nach Rom I-VO? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 3, 4 Rom I-VO 1. Parteiwahl nach Art 3 Rom I-VO auch nachträgl zulässig 2. Spezialtatbestände nach Art 4 (1) Rom I-VO 3. bei anderen Verträgen/gemischten Verträgen: Recht der charakteristischen Leistung 4. Ausweichklausel = offensichtlich noch engere Verbindung zu anderem Staat verdrängt Recht der charakteristischen Leistung 5. engste Verbindung des Vertrages wenn Recht der charakteristischen Leistung nicht feststellbar (zb weil gleichwertige Leistungen wie bei Tauschvertrag)
Was ist das Recht der charakteristischen Leistung?
das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des S, welcher die für den Vertrag charakteristische Leistung erbringen muss
Welche Ausnahmen (=Sondertatbestände) aus der Anküpfungskette der Art 3, 4 Rom I-VO gibt es?
Personen und Güterbeförderungsverträge gem Art 5 Rom I-VO Verbraucherverträge gem Art 6 Rom I-VO Versicherungsverträge gem Art 7 Rom I-VO Individualarbeitsverträge gem Art 8 Rom I-VO
Welche Ausnahmen gelten für die Anküpfung bei Verbraucherverträgen nach Rom I-VO? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 6 Rom I-VO Recht des gewöhnl. Aufenthalts des Verbrauchers darf nicht entzogen werden, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit in dem Staat ausübt, oder auf diesen Staat ausrichtet privater Verwendungszweck muss Vertragspartner nach hA bekannt oder obj erkennbar gewesen sein
Welche Ausnahmen gelten für die Anküpfung bei Individualarbeitsverträgen nach Rom I-VO? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 8 Rom I-VO grds Anküpfung an gewöhnl. Arbeitsort sonst Niederlassung die AN angestellt hat bei engerer Verbindung ist jenes Recht maßgebend zwingender AN-Schutz kann durch Rechtswahl nicht entzogen werden
Wo sind Formvorschriften im Anwendungsbereich von Rom I-VO geregelt?
Art 11 Rom I-VO
Wie wird die Zession in Rom I-VO geregelt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 14 Rom I-VO Für Verhältnis Zedent-Zessionar ist an deren Vertrag anzuknüpfen Statut der abgetretenen Forderung entscheidet über deren Abtretbarkeit Verhältnis Zessionar-Zessus Einwendungen schuldbefreiende Zahlung
Wie wird die Aufrechnung in Rom I-VO geregelt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 17 Rom I-VO Statut der Hauptforderung ist maßgeblich
Wo sind außervertragliche Schuldverhältnisse des IPR geregelt?
Rom II-VO
Was ist der ordre public Vorbehalt von Rom II-VO? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 26 Rom II-VO Anwendung eines Rechts ist ausgeschlossen, wenn es mit der öffentl. Ordnung des Forumstaates (=Gerichtsstandort) offensichtlich unvereinbar
Welches Recht ist anzuwenden, wenn das verwiesene Recht wegen ordre public Vorbehalt entfällt?
wenn vorhanden die passendste Norm des berufenen Rechts sonst lex fori = Recht des Gerichtsstandorts
Welche Art der Verweisung normiert das Personalstatut des IPRG?
immer eine Gesamtverweisung Rück- und Weiterverweisungen sind grds zu beachten (§ 5 IPRG)
Welche Art der Verweisung enthält Rom I-VO?
nur Sachnormverweisungen daher gibt es keine Rück- oder Weiterverweisungen
Was ist der räumliche Anwendungsbereich der Rom II-VO? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 3 Rom II-VO loi uniforme -> auch das Recht von Drittstaaten ist anzuwenden, wenn die VO darauf verweist
Was ist der sachl Anwendungsbereich der Rom II-VO?
außervertragl. Schuldverhältnisse: Schadenersatz Bereicherung GoA culpa in contrahendo
Welche außervertragl. Schuldverhältnisse sind nicht von Rom II-VO erfasst?
nicht erfasst sind außervertragl. SV aus Familienverhältnissen Ehegüterrecht Erbrecht dem Recht jur. Personen aus Treuhandverhältnissen
Welche Art der Verweisung enthält Rom II-VO? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 24 Rom II-VO nur Sachnormverweisungen daher gibt es keine Rück- oder Weiterverweisungen
Ist nach Rom II-VO die Rechtswahl zulässig? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 14 Rom II-VO grds zulässig für Verbraucher erst nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses bei reinen Inlandsverhältnissen bzw Binnemarktsfällen kann zwingendes Recht nicht abbedungen werden
Kann nach Rom II-VO der Geschädigte direkt den Versicherer beanspruchen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 18 Rom II-VO möglich, wenn das in dem auf außervertragl Schuldverhältnis oder Versicherungsvertrag anzuwendende Recht vorgesehen ist
Nach welchem Recht wird lt Rom II-VO die Legalzession beurteilt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 19 Rom II-VO maßgebend ist Zessionsgrundstatut = Statut jenes Rechtsverhältnis, das den leistenden Dritten zur Leistung verpflichtet
Nach welchem Recht wird lt Rom II-VO der Innenregress mehrerer Schuldner beurteilt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 20 Rom II-VO jene RO maßgebend, die auf die Verpflichtung des leistenden S anzuwenden ist
Was ist die Anküpfungsleiter für deliktische Haftung nach Rom II-VO? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 4 Rom II-VO 1. Ort des gemeinsamen gewöhnl Aufenthalts von Schädiger und Geschädigtem 2. Erfolgsort (wo Schaden eintritt) 3. Ausweichklausel wenn bei offensichtlich engerer Verbindung zu anderem Staat
Was ist die Anküpfungsleiter für Produkthaftung nach Rom II-VO? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 5 Rom II-VO 1. Ort des gemeinsamen gewöhnl Aufenthalts von Schädiger/Haftendem und Geschädigtem 2. Ort des gewöhnl Aufenthalts des Geschädigten 3. Ort an dem das Produkt erworben wurde 4. Erfolgsort 5. Ausweichklausel bei offensichtlich engerer Verbindung zu anderem Staat
Welche Ausnahme für die Anküpfungsleiter der Produkthaftung nach Rom II-VO gibt es?
Wenn Haftender das Inverkehrbringen des Produkts in dem Staat, dessen Recht nach Art 4 Rom II-VO anzuwenden wäre, vernünftigerweise nicht voraussehen konnte dann gilt Ort des gewöhnl Aufenthalts des Haftenden
Welches Recht ist für Amtshaftung nach Rom II-VO anzuwenden?
ist von Rom II ausgenommen es gilt Sachrecht jenes Staates, dessen Organwalter den Schaden verursacht hat
Wo wird der unlautere Wettbewerb und das Kartellrecht im IPR geregelt?
Art 6 (1) und (2) Rom II-VO
Nach welchem Recht wird lt Rom II-VO die Umwelthaftung beurteilt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 7 Rom II-VO grds Erfolgsort Geschädigter kann aber auch das Recht des Staates wählen, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist = Uniquitätsprinzip
Was ist das Uniquitätsprinzip?
Geschädigter kann bei Umwelthaftung wählen zw der RO des: Erfolgsorts Orts, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist
Was ist die Anküpfungsleiter für Bereicherung nach Rom II-VO? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 10 Rom II-VO 1. Wenn ein Zusammenhang mit einem RV zwischen den Parteien besteht -> akzessorische Anknüpfung an das jeweilige Rechtsverhältnis 2. Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Parteien 3. Bereicherungsort 4. Ausweichklausel bei offensichtlich engerer Verbindung zu anderem Staat
Was ist die Anküpfungsleiter für GoA nach Rom II-VO? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 11 Rom II-VO 1. Wenn ein Zusammenhang mit einem RV zwischen den Parteien besteht -> akzessorische Anknüpfung an das jeweilige Rechtsverhältnis (ein sachlicher Zusammenhang liegt etwa bei einem Geschäftsführerverhältnis vor, welches vom GF überschritten wird) 2. Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Parteien 3. Ort, an dem die GoA erfolgt ist 4. Ausweichklausel bei offensichtlich engerer Verbindung zu anderem Staat
Was ist die Anküpfungsleiter für CiC nach Rom II-VO? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 12 Rom II-VO 1. Primär Vertragsstatut maßgeblich 2. Ort des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses oder indirekter Schadensfolgen 3. Ort des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts 4. Ausweichklausel bei offensichtlich engerer Verbindung zu anderem Staat
Was ist das Statut im Sachenrecht?
Belegenheitstatut
Was ist der lateinische Begriff für das Belegenheitsstatut?
lex rei sitae
Was ist das Belegenheitsstatut im IRP? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 31 IPRG anzuwendendes Recht richtet sich nach dem Staat, in dem sich die Sache befindet
Worauf ist das Belegenheitsstatut anzuwenden?
gilt für dingl. Rechte an körperl (bewegl und unbewegl) Sachen
Gibt es im Belegenheitsstatut rechtswahl?
Nein, ist ausgeschlossen, ergibt sich schon aus dem Statut selbst: richtet sich ja nach Ort der Sache
Was ist im Sachenrechtsstatut das unwandelbare Statut?
bezieht sich auf § 31 (1) IPRG Für Beurteilung von abgeschlossenen Erwerbs- oder Verlusttatbeständen es zählt der Belegenheitsort zum ZP der Vollendung des SV
Was ist im Sachenrechtsstatut das wandelbare Statut?
bezieht sich auf § 31 (2) IPRG Für Beurteilung des Inhalts des dinglichen Rechts es zählt der derzeitige Belegenheitsort dieser kann sich ja noch ändern, daher wandelbar
Welches Recht ist bei grenzüberschreitenden Immissionen im Sachenrechtsstatut anzuwenden?
maßgebend ist die Lage der beeinträchtigten Liegenschaft ausländ Genehmigungen sind zu beachten, wenn nicht völkerrechtswidrig, und wenn ausreichende Parteistellung eingeräumt wurde
Wo sind SE Ansprüche iVM grenzüberschreitender Immissionen geregelt?
Art 7 Rom II-VO
Was ist der Statutenwechsel?
durch Bringen einer körperl. Sache in anderen Staat kommt es zu Statutenwechsel des Belegenheitsstatuts
Was sind die Folgen vom Statutenwechsel? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 31 (1) IRPG bleiben unter dem alten Statut eingetreten (= vollendete) Rechtsänderungen vom Statutenwechsel unberührt gem § 31 (2) IRPG kann sich aber der Inhalt ändern (zb wegen abweichenden Typen im neuen Recht)
Was sind gestreckte Erwerbstatbestände iZm Belegenheitsstatut? Was ist ein Beispiel?
zb Ersitzung Beispiel Ersitzungszeit für bewegl Sachen in der Schweiz 5 Jahre, in Ö 3 Jahre. Wird Sache nach 4 Jahren Ersitzungszeit von Schweiz (dort noch keine Ersitzung!) nach Ö gebracht, ist die Ersitzung in Ö eingetreten. Damit ist nur noch das neue Statut maßgeblich!
Wie werden in besitzloße Mobiliarsicherheiten, die im Ausland wirksam entstanden sind iZm Belegenheitsstatut beurteilt?
problematisch und umstritten müssten grds, weil vollendeter Erwerbsvorgang, anerkannt werden aber: Ö hat strenges Publizitätsprinzip, damit können sie hier nicht existieren nach hA: Gehen bei Verbringung nach Ö unter
Welches Recht ist anzuwenden, wenn über einen Sache während der Reise durch ein Drittland dingl verfügt wird?
nicht nach Recht des Transitlandes (weil dort nur "zufällig") sondern engste Verbindung maßgeblich
Wie wird die Sicherungszession iZm Belegenheitsstatut zu beurteilt?
die dingl Verfügung (nur diese!) ist nach dem Recht der zedierten Forderung zu beurteilen die schuldrechtl. Sicherungsabrede richtet sich (wenn keine Rechtswahl) nach dem Vertragsstatut des Art 14 (1) Rom I-VO
Was bedeutet "Einzelstatut bricht Gesamtstatut"? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 32 IPRG auch wenn ein anderes Gesamtstatut für das Rechtsverhältnis gilt (zb Erbrechtsstatut) gilt für Liegenschaften immer § 31 IPRG als Einzelstatut. gilt nicht für Titelgeschäfte = für alle Modus-Fragen bei Liegenschaften gilt § 31 IPRG