BR - ZR VIII IPR - 4. Abschn. 16. Kap: BT - Statute VI: Erbrechtsstatut

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1. Wo ist das Erbrechtsstatut geregelt?

   EuErbVO (Rom IV-VO) (historisch: §28-30 IRPG)

2. Was ist der örtl. Anwendungsbereich der EuErbVO?

   alle EU-MS

3. Was ist der sachl. Anwendungsbereich der EuErbVO? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem Art 1 EuErbVO die Rechtsnachfolge von Todes Wegen Ausnahmen normiert in (1) S2 und (2)

4. Wonach richtet sich die Gerichtszuständigkeit im Erbrechtstatut? Was ist die Rechtsgrundlage?

   1. Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung? (Art 5 EuErbVO) 2. Falls nein: Rechtswahlvereinbarung? (Art 7 iVm 22 EuErbVO) 3. Falls nein: Allgemeine Zuständigkeit? (Art 4 EuErbVO) 4. Falls nein: Subsidiäre Zuständigkeit? (Art 10 EuErbVO) 5. Notzuständigkeit (forum necessitas) (Art 11 EuErbVO)

5. Was ist die Gerichtsstandsvereinbarung nach EuErbVO? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem Art 5 EuErbVO sämtl betroffene Parteien (Erben, Pflichtteilsberechtigte, Legatare, ... ) können vereinbaren, dass die Gerichte jenes M zuständig sind, dessen Recht bereits der Erblasser gewählt hat

6. Welche Formvorschriften gibt es für die Gerichtsstandsvereinbarung nach EuErbVO? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem Art 5 (2) EuErbVO Schriftlich Datum Unterschrift aller betroffenen Parteien

7. Was ist die allg. Zuständigkeit nach EuErbVO? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem Art 4 EuErbVO gewöhnl. Aufenthalt des Erblassers im ZP seines Todes dieses Gericht kann innerstaatliches Recht anwenden

8. Welche weiteren Zuständigkeitsregeln iZm mit Rechtswahl des Erblassers gibt es in der EuErbVO, außer der Gerichtsstandsvereinbarung (bei der ja alle betroffenen auch Vereinbaren müssen)? Was ist die Rechtsgrundlage?

   Gerichte des EU-MS, dessen Recht der Erblasser gewählt hat, sind auch dann für das Verfahren zuständig wenn: Art 7 lit a: sich das Gericht des gewöhnl. Aufenthalt für unzuständig erklärt hat Art 7 lit c: ausdrückliche Anerkennung der Zuständigkeit durch alle Parteien vorliegt Art 9 (1): Parteien, die an vorliegender Zuständigkeitsvereinbarung nicht teilgenommen haben rügelos auf das Verfahren einlassen

9. Was ist die subsidiäre Zuständigkeit nach EuErbVO? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem Art 10 EuErbVO Gerichte des MS ausnahmsweise zuständig, wenn: Erblasser gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU-MS hatte aber gesamtes oder tw Vermögen in einem EU-MS und Staatsangehörigkeit im ZP des Todes oder vorhergehenden gewöhnl Aufenthalt im EU-MS und Änderung des gewöhnl Aufenhtalts nicht länger als 5 Jahre zurückliegt

10. Was ist die Notzuständigkeit nach EuErbVO? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 11 EuErbVO wenn Verfahren in Drittstaat unzumutbar oder unmöglich ist und keine Zuständigkeit nach den übrigen Bestimmungen der EuErbVO vorliegt Achtung: Erfordert ausreichenden Bezug zum EU-MS!

11. Was ist die Anküpfungsleiter für das anzuwendende Recht nach EuErbVO? Was ist die Rechtsgrundlage?

    1. Internat. Abkommen, das nicht von EuErbVO verdrängt wird? (Art 75 EuErbVO) 2. Falls nein: Wirksame Rechtswahlvereinbarung? (Art 22 EuErbVO) 3. Falls nein: Objektive Anküpfung (Art 21 EuErbVO) = Recht des Staates des gewöhnl. Aufenthalts im ZP des Todes 4. Ausweichklausel (Art 21 EuErbVO) engere Beziehung zu einem anderen Staat

12. Welche Arten der Verweisung normiert das EuErbVO?

    grds Gesamtverweisung gilt nicht, wenn auf EU-MS-Recht verwiesen wird, oder Drittstaatsrecht die Verweisung annimmt regelt auch Rück- und Weiterverweisung

13. Muss das Recht auf das die EuErbVO verweist ein EU-MS-Recht sein? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 20 EuErbVO universelle Verweisung -> auch Drittstaatsrecht kommt zur Anwendung

14. Was ist die Rechtswahl(vereinbarung) nach EuErbVO? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 22 EuErbVO ist eine beschränkte Rechtswahl Erblasser kann wählen, dass nicht das Recht des letzten gewöhnl. Aufenthalts, sondern das Rechts des Staates dem er angehört anzuwenden ist. nur für gesamten Nachlass möglich, nicht für Teile! auch konkludent möglich

15. Welches Recht ist nach EuErbVO auf ein Testament anzuwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 24 EuErbVO richtet sich nach "hypothetischem Erbstatut" = jenes Recht, das auf Rechtsnachfolge von Todes wegen nach EuErbVO anzuwenden wäre maßgebend ist ZP der Errichtung der Verfügung (-> als wäre der Errichtende im ZP der Errichtung verstorben)

16. Welches Recht ist nach EuErbVO auf einen Erbvertrag anzuwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 25 EuErbVO richtet sich nach "hypothetischem Erbstatut" = jenes Recht, das auf Rechtsnachfolge von Todes wegen nach EuErbVO anzuwenden wäre maßgebend ist ZP der Errichtung des Vertrages (-> als wäre der Errichtende im ZP der Errichtung verstorben)

17. Wann ist eine letztwillige Verfügung nach EuErbVO formgültig? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 27 EuErbVO 14 alternative Anküpfungsmöglichkeiten -> Formgültigkeit soll möglichst sichergestellt werden

18. Welche Besonderheit hinsichtlich der Formgültigkeit letztwilliger Verfügungen nach EuErbVO gibt es in Österreich? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 75 EuErbVO andere internat. Übereinkommen gehen der EuErbVO ggf vor in Ö: Haager Testamentsübereinkommen Art 27 EuErbVO ist daher nur auf Erbverträge anwendbar

19. Wann ist eine letztwillige Verfügung nach Haager Testamentsübereinkommen formgültig? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 1 Haager Testamentsübereinkommen Es reicht Einhaltung einer Formvorschrift der folgenden ROs: Heimatrecht Wohnsitzrecht/Recht d. gewöhnl. Aufenthalts des Erblassers (im Errichtungs- oder TodesZP) Recht am Lageort einer unbewegl Sache

20. Was ist das Heimfallsrecht nach EuErbVO? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 33 EuErbVO jeder EU-MS hat Recht, sich in seinem Hoheitsgebiet erbenloses Nachlassvermögen anzueignen

21. Was ist der Ordre public Vorbehalt nach EuErbVO? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 35 EuErbVO Bei Anwendung von Drittstaatsrecht wegen Rechtswahl Es kann von Anwendung abgesehen werden, wenn es massive Widersprüche zur öffentl. Ordnung des Staats des Gerichtsortes geben würde

22. Was ist das europ. Nachlasszeugnis? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 62 - 73 EuErbVO Dokument, das bestimmte Rechte von am Nachlassvermögen beteiligten Personen beurkundet

23. Was ist der Inhalt des europ. Nachlasszeugnis?

    Rechtstellung der Erben und Vermächtnisnehmer Ausstellung von Nachlasszeugnis für Vermächtnisnehmer nur, wenn RO Vindikationslegat verankert hat Zuweisung von Vermögenswerten in Ö Komplikationen bei Miterben, da diese Miteigentümer werden Befugnisse zur Vollstreckung des Testaments oder der Verwaltung des Nachlasses