BR - ZR VIII IPR - 4. Abschn. 16. Kap: BT - Statute VIII-X: Kindschaftsrechtsstatut, Unterhaltsstatut, Adoption, Obsorge, Erwachsenenschutz

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1. Welche Anküpfungsgegenstände gibt es für das Kindschaftsrechtsstatut? Was ist die Rechtsgrundlage?

   § 21 IPRG: eheliche Abstammung und Bestreitung § 23 IPRG: Legitimation durch Ehelicherklärung § 24 IPRG: Wirkungen der ehelichen Abstammung und Legitimation § 25 IPRG: uneheliche Abstammung und Wirkungen

2. Was ist das Anküpfungsmoment für das auf die eheliche Abstammung und Bestreitung anzuwendende Recht? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 21 IPRG gemeinsames Personalstatut der Ehegatten zur Zeit der Geburt sonst Personalstatut des Kindes

3. Wie ist die Frage, ob die Mutter tatsächlich verheiratet ist/war hinsichtlich ehelicher Abstammung und Bestreitung zu beurteilen?

   ist eine Vorfrage ist nach § 16f IPRG zu beurteilen

4. Was ist das Anküpfungsmoment für das auf die Legitimation durch Ehelicherklärung anzuwendende Recht? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 23 IPRG Personalstatut des Vaters verlangt Personalstatut des Kindes weitere Zustimmungserklärungen, so ist dieses zusätzlich maßgeblich

5. Was ist das Anküpfungsmoment für das auf die Wirkungen der ehelichen Abstammung und Legitimation anzuwendende Recht? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 24 IPRG Personalstatut des Kindes (wandelbares Statut) Anwendungsbereich heute gering leg cit wird durch EuUntVO iVm HUP (Unterhalt) sowie KSÜ (Obsorge und Besuchsrecht) verdrängt

6. Was ist das Anküpfungsmoment für das auf die Wirkungen der unehelichen Abstammung anzuwendende Recht? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 25 IPRG Personalstatut des Kindes

7. Was ist das KSÜ?

   Haager Kinderschutzübereinkommen

8. Wann ist das KSÜ anzuwenden?

   auf Kinder ab Geburt bis Vollendung des 18. LJ

9. Was ist der Zweck des KSÜ?

   Schutz der Person und des Vermögens des Kindes

10. Wann ist das KSÜ nicht anzuwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 4 KSÜ Auflistung der Ausnahmen

11. Welches Recht ist nach KSP anzuwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 15 KSÜ internat. zuständige Behörden haben eigenes Recht anzuwenden ausnahmsweise kann Recht eines anderen Staates angewendet werden, wenn engere Verbindung

12. Wie verhält sich das KSÜ zur Brüssel IIa-VO?

    Brüssel-IIa-VO geht dem KSÜ vor, wenn das Kind seinen gewöhnl. Aufenthalt in einem MS hat Achtung: Dänemark ist nicht MS von Brüssel-IIA

13. Was ist der sachl Anwendungsbereich der EuUntVO? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 1 EuUntVO Unterhaltspflichten, die auf Familien-, Verwandschafts-, Ehrechtl. Verhältnis oder Schwägerschaft beruhen.

14. Was ist die EuUntVO?

    EU-Unterhaltsverordnung

15. Wie wird das anzuwendende Recht nach EuUntVO bestimmt? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 15 EuUntVO verweist auf HUP -> Anzuwendendes Recht wird nach HUP bestimmt insb Art 3, Art 5

16. Welches Recht ist auf Adoptionen im IPR anzuwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 26 IPRG bei Minderjährigenadoption gelten die Personalstatute jedes Annehmenden für die Zustimmung des Kindes (oder ggf eines Dritten) dessen eigenes Personalstatut

17. Welches Recht ist auf Obsorge einer anderen Person und Kuratel im IPR anzuwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 27 IPRG Das Personalstatut des Pflegebefohlenen im ZP der Tatbestandsverwirklichung (wandelbares Statut)

18. Welche Arten der Vertretung sind von § 27 IPRG erfasst?

    jede gesetzl Vertretung Ausnahme: Erwachsenenvertretung und Vorsorgevollmacht ESÜ / § 15 IPRG Obsorge durch die Eltern § 24 IPRG

19. Wann wird für Erwachsenenvertretung und Vorsorgevollmacht ESÜ angewandt, wann § 15 IPRG?

    grds ESÜ (verdrängt IPRG) nur wenn ESÜ nicht anwendbar ist, wird § 15 IPRG angewandt Schutzmaßnahmen die vor 1.2.2014 eingeleitet wurde wenn ESP geografisch nicht anwendbar

20. Was ist das ESÜ?

    Haager Erwachsenenschutzübereinkommen

21. Was ist der Anwendungsbereich des ESÜ?

    Personen ab dem 18 LJ die nicht in der Lage sind, ihre Interessen zu schützen.

22. Wonach richtet sich die Zuständigkeit von Gerichten/Behörden nach ESÜ? Was ist die Rechtsgrundlage?

    1. Staat des gewöhnl. Aufenthalts des betroffenen Erwachsenen (Art 5 (1) ESÜ) wandelbares Statut 2. Für Flüchtlinge: jener Staat, in dem sie sich gerade befinden (Art 6 (1) ESÜ) 3. Sonderzuständigkeiten nach Art 7, 9, 10 ESÜ

23. Welches Recht ist nach ESÜ anzuwenden, wenn eine nach Art 5-10 zuständige Behörde handelt? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 13 (1) ESÜ haben ihr eigenes Recht auszuüben Ausnahme: Enge Verbindung zu anderem Staat

24. Welches Recht ist nach ESÜ bei grenzüberschreitenden Maßnahmen anzuwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 14 ESÜ werden nach Recht des Staates ausgeführt, in dem sie exekutiert werden sollen

25. Welches Recht ist nach ESÜ bei Vorsorgevollmachten anzuwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 15 ESÜ Art und Weise der Ausübung: bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem sie ausgeübt wird Bestehen, Beendigung, etc: 1. (eingeschränkte) Rechtswahl 2. Recht des Staats des gewöhnl. Aufenthalts bei Errichtung

26. Nach welchem Recht wird eine Patientenverfügung im IPR beurteilt?

    nicht von ESÜ erfasst eine Auffassung: Anküpfung über § 1 IPRG → Recht des gewöhnl. Aufenthalts des Betroffenen

27. Wie wird die EuUntVO noch genannt?

    Rom VI-VO