ZGV - Exekutionsverfahren - Kap 2

Fahrnisexekution

55 flashcards · Law · by daniel-eder

Was ist die Fahrnisexekution?
gem § 249 (1) EO bewegl körperliche Sache in Gewahrsame des Verpflichteten wird gepfändet und verkauft
Wie wird die Fahrnisexekution noch genannt?
Exekution auf bewegliche Sachen
Welche Sachen umfasst die Fahrnisexekution?
wenn nicht von Gericht auf Antrag des G anders bestimmt: alle bewgl. Sachen in der Gewahrsame des Verpflichteten auch Forderungen aus indossablen Papieren sowie aus Papieren deren Geltendmachung an den Besitz des Papiers gebunden ist zb Wechsel, Sparbücher
Wie erfolgt die Pfändung der Fahrnisse?
gem § 253 (1) EO sog "pfandweise Beschreibung" = Eintragung ins Pfändungsprotokoll gem § 321 EO für Pfändung von Forderungen (aus indossablen Papieren und Papieren deren Geltendmachung an den Besitz des Papiers gebunden ist) mehrstufig: Pfandweise Beschreibung Ansichnahme durch Vollstreckungsorgan Papiere sind dann gerichtl. zu Hinterlegen
Was ist das Pfändungsregister?
Gem § 254 ff. EO Vom Exekutionsgericht geführtes Register darin ist Jede Pfändung einzutragen alle Personen die rechtliches Interesse nachweisen, können Auskünfte daraus erlangen
Wie lange hat das Vollstreckungsorgan Vollzüge vorzunehmen?
Gem § 25 (2) Satz 1 EO so lange, bis Erfolg oder Nichterfolg der Fahrnisexekution feststeht
Was ist die Folge, wenn der Fahrnisexekutionsvollzug ergebnislos ist?
Gem § 252e EO löst Sperrfrist von sechs Monaten aus
Wann ist der Vollzugsauftrag zu erteilen?
Gem § 25 (2) EO wenn das Vollstreckungsorgan Vollzugshandlungen erst nach dem Sicherheitserlang zu setzen hat, ist der Vollzugsauftrag auch erst nach erlang einer Sicherheit zu erteilen sonst sofort zu erteilen
Kann der betreibende Gläubiger sich am Vollzug beteiligen?
Ja, er erhält auch die Kosten einer solchen Beteiligung ersetzt Bagatellgrenze gem § 253 b EO: kein Kostenersatz wenn Forderung 2700 € nicht übersteigt
Wie wirkt eine Zahlungsvereinbarung auf der Exekution?
Aufschiebung der Exekution bis zu Beginn der Versteigerung möglich Fortsetzung erst drei Monate nach Antragstellung möglich wenn nicht binnen zwei Jahren fortgesetzt, ist Verfahren einzustellen
Was ist die Nachpfändung und wie erfolgt sie?
Pfändung einer bereits gepfändeten Sache geschieht durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll gem § 257 EO
Was ist die Anschlusspfändung und wie erfolgt sie?
Die Pfändung anderer Gegenstände zugunsten desselben vollstreckbaren Forderung = zugunsten desselben Gläubigers erfolgt in Anhang zum Pfändungsprotokoll
Wie unterscheiden sich Verwalter und Gerichtsvollzieher hinsichtlich der Fahrnisexekution?
Verwalter wird mehr Flexibilität eingeräumt kann etwa gesetzliche Fristen überschreiten, Sperrfrist missachten oder auch aus freier Hand verkaufen (statt öffentliche Versteigerung)
Was muss das Gericht beim Vollzug auf Kraftfahrzeuge tun?
Von Amts wegen vor dem ersten Vollzugsversuch Abfrage von Daten aus der zentralen Zulassungsevidenz
Wann entsteht das Pfändungspfandrecht?
Im ZP der Errichtung des Pfändungsprotokolls
Was ist die Verstrickung im Pfändungspfandrecht?
Verfügungsgewalt über die Sache geht vom Schuldner auf den Staat über, im Zeitpunkt der Entstehung des Pfändungspfandrechts Sache bleibt idR in der Gewahrsame des Schuldners dieser kann sie weiterbenutzen, aber nicht veräußern gepfändete Sachen sind, wenn möglich mit Pfändungsmarke zu versehen gem § 253 (1) EO
Wann erlischt das Pfändungspfandrecht?
Nach zwei Jahren, wenn Verkaufsverfahren nicht gehörig fortgesetzt wird
Was ist die Folge von Verkauf durch den Schuldner nach Verstrickung oder von Ablösen der Pfändungsmarke (Siegel)
Sind strafgerichtliche verfolgbar gem § 271-272 StGB
Wann kommt es bei der Pfändung zu Sicherungsverwahrung?
Gem § 259 EO kann beantragt werden wenn der Gläubiger Wertminderung der gepfändeten Sache befürchtet, falls sie bei Verpflichteten verbleibt
Wer verwahrt die Sache bei der Sicherungsverwahrung?
Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten: gerichtlich hinterlegt andere Sachen: bei einer entsprechenden Anstalt (z.B.: Auktionshalle) oder einem Sequester auch betreibender Gläubiger kann als Verwahrer bestellt werden
Wozu dient der Vollstreckungschutz?
Das Vollstreckungsverfahren soll aus sozialpolitischen Erwägungen vor der Zerstörung der wirtschaftlichen / beruflichen Lebensgrundlage des Schuldners halt machen
Was ist das Kahlpfändungsverbot?
Kulturelle Werte oder Sachen den gesundheitlichen Interessen des Verpflichteten dienen dürfen nicht gepfändet werden
Welche Sachen dürfen nicht gepfändet werden?
Katalog unpfändbar Sachen nach § 250-252 EO zur bescheidenen Lebensführung und Berufsausübung notwendige Gegenstände Haustiere Nahrungsmittel und Heizstoffe für die nächsten vier Wochen bei Kleinunternehmen: notwendige Gegenstände und Rohmaterialien bis zum Wert von € 750 Ehering des Verpflichteten Familienbilder, Briefe und andere Schriften Hilfsmittel wegen körperlicher Gebrechen Gegenstände zur Religionsausübung ...
Wann können unpfändbar Sachen doch gepfändet werden?
Gem § 251a EO Vorläufige Pfändung = Austauschpfändung wenn der Austausch durch ein Ersatzstück angemessen ist betreibender Gläubiger hat das Ersatzstück oder den für die Anschaffung notwendigen Betrag zur Verfügung zu stellen Beispiel: Verpflichtete hat nur ein einziges Bett -> darf grundsätzlich nicht gepfändet werden ist es aber wertvolles Biedermeiermöbelstück ist vorläufige Pfändung möglich wenn Ersatzstück zur Verfügung gestellt wird
Wann ist die Austauschpfändung angemessen?
Wenn der Verwertungserlös der gepfändeten Sache den Wert des Ersatzstückes erheblich übersteigt
Wann erfolgt die Verwertung der gepfändeten Gegenstände?
Erfordert seit GREx keinen eigenen Antrag mehr, die Bewilligung der Fahrnisexekution umfasst die Pfändung und die Verwertung
Wie erfolgt die Verwertung von Bargeld?
Gem § 261 EO Wird von Vollstreckungsorgan mitgenommen nur ein Gläubiger: Geld ist diesem gegen Empfangsbestätigung ausgefolgt Wegnahme hat dann schuldbefreiender Wirkung mehrere Gläubiger oder Verpflichteter behauptet Geld gehört einen Dritten: gerichtliche Hinterlegung Ausfolgung dann erst nach acht Tagen Achtung: Verwalter hat Bargeld abzunehmen und erst iS des gerichtlichen Verteilungbeschlusses zu verteilen
Wie erfolgt die Verwertung von Gegenständen mit Markt oder Börsenpreis?
Gem § 268 EO Freihandverkauf durch Bank oder Handelsmakler bei Erfolglosigkeit, spätestens aber nach drei Wochen, ist Versteigerung einzuleiten Verwalter kann auch gewöhnliche Fahrnisse unter Berücksichtigung des Schätzwertes aus freier Hand verkaufen
Wie erfolgt die Verwertung von Sachen die keinen Markt oder Börsenpreis haben?
Gem § 270 EO Versteigerung durch das Vollstreckungsorgan bzw. einen Bediensteten des Versteigerungshauses bei Verschleierung im Internet: durch Versteigerer, Vollstreckungsorgan oder den Leiter der Auktionshalle
Was ist die Folge bei Versteigerung, wenn die Sache noch nicht geschätzt wurde?
Gerichtlich beeideter Schatzmeister ist weiterziehen Wohnungseinrichtungsgegenstände und dergleichen sind vom Vollstrecker zu schätzen jedoch in idR nur auf Antrag des Gläubigers der diese Kosten vorzuschießen hat
Wie wird die Versteigerung bekannt gemacht?
Gem § 272 a (1) EO durch Edikt enthält: die zu versteigern der Sache Ort der Versteigerung / Internetadresse ...
Ab wann darf die Versteigerung stattfinden?
Gem § 273 (1) EO zwischen Pfändung und Versteigerung müssen mindestens drei Wochen liegen Verkürzung der Frist uU möglich
Wo wird versteigert?
Vollstreckungsorgan bestimmten Versteigerungsort grds. wo sich die Pfandsache befindet Parteien können sich auf anderen Ort einigen; wenn dort höherer Erlös erzielt werden kann z.B.: Auktionshalle, Dorotheum oder Internet
Wer trägt die Kosten der Versteigerung?
Gem § 274a EO Den Gläubiger trifft Vorschusspflicht wenn nicht erfüllt ist Verfahren einzustellen
Welche Regelungen gibt es für Preise bei der Versteigerung?
Ausrufpreis ist der Schätzwert das geringste Gebot ist dessen Hälfte bei Gold und Silber muss mindestens der Metallwert erreicht werden auf Antrag des Gläubigers kann auch ein höherer Betrag festgelegt werden
Wann erfolgte Zuschlag in der Versteigerung?
Gem § 85 (9) EO wenn trotz zweimaliger Aufforderung kein höheres Gebot gemacht wird Zuschlag bei Versteigerung im Internet richtet sich nach § 278 a EO
Welche Regelungen gibt es bei der Bezahlung bei der Versteigerung?
Der bietende ist an das eigene Angebot gebunden Meistbietenden muss unverzüglich den Kaufpreis entrichten nicht erst am Ende der Versteigerung
Was ist die Folge wenn der meist bietet er den Kaufpreis nicht unverzüglich entrichtet?
Gem § 278 (3) EO Versteigerung ist ohne dieses Gebot fortzuführen Meistbietender haftet für diesen Ausfall
Wann wird die Sache bei der Versteigerung übergeben?
Sofort zu übernehmen bei Versteigerung Inter: binnen 14 Tagen zu übernehmen
Hat der Erwerber bei der Versteigerung Gewährleistungs- oder Rücktrittsrechte?
Gem § 72 (4) EO Keine Gewährleistungsrechte kein Rücktrittsrecht FAGG ist unanwendbar
Wann kann von der Versteigerung abgesehen werden?
Gem § 271 EO Durch Sofortkauf vor Versteigerung Kaufpreis muss den Schätzwert um ein Viertel übersteigen wird Kaufpreis nicht vor Versteigerung entrichtet, ist die Versteigerung durchzuführen
Welche Möglichkeiten bestehen, wenn bei der Versteigerung das geringste Gebot nicht erzielt wird?
Gem § 280 EO nachträglicher Freihandverkauf oder weiterer Versteigerungstermin
Was ist der nachträgliche Freihandverkauf?
Gem § 280 (1) EO möglich wenn geringstes Gebot bei der Versteigerung nicht erzielt wird von Amts wegen binnen einem Monat / bei Kostbarkeiten binnen sechs Monaten Käufer muss nur den halben Schätzwert oder Metallwert bezahlen
Wozu dient das Verteilungsverfahren?
Notwendig zur Verteilung bei mehreren betreibenden Gläubigern
Wie läuft die Verteilung im Rahmen des Verteilungsverfahrens ab?
Gem § 285-287 EO zuerst wird die Vergütung des Vollstreckungsorgan und die weiteren Kosten aus der Verteilungsmasse beglichen dann die Pfandrechte in der Reihenfolge ihres Ranges befriedigt vorrangige gesetzliche oder vertragliche Pfandrechte sind aber vor den Schätzungs- und Verkaufskosten zu berücksichtigen der vorzugsweise Befriedigung müssen sämtliche Gläubiger zustimmen, sonst muss dies mit Pfandvorrangsklage erstritten werden
In welchen Fällen ist die Fahrnisexekution erfolglos?
Gem § 47 (1 und 2) EO weil nur Sachen vorgefunden werden: die nicht Exekution unterworfen sind oder einen geringen Wert aufweisen oder an denen vorrangige Pfandrechte haften oder die von Dritten in Anspruch genommen werden
Was ist die Folge wenn die Fahrnisexekution erfolglos bleibt?
Verpflichteter muss am Vollzugsort (gewöhnliche Aufenthalt oder Unternehmenssitz) ein Vermögensverzeichnis abgeben ist G beim Vollzug anwesend kann er dem Verpflichteten auch geeignete Fragen stellen verweigert der Verpflichtete die Abgabe oder ist nicht anwesend ist ein Offenlegungsverfahren einzuleiten
Was ist das Offenlegungsverfahren?
Nebenverfahren zum Exekutionsverfahren wenn nach erfolglose Fahrnisexekution der Verpflichtete die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses verweigert oder nicht anwesend ist
Wer leitet das Offenlegungsverfahren?
Der Rechtspfleger
Was die Folge, wenn der Verpflichtete im Offenlegungsverfahren die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses weiterhin verweigert?
Gem § 48 (2) EO es ist von Amts wegen eine Haftstrafe zu verhängen Einzelstrafe nicht mehr als zwei Monate Gesamtstrafe nicht mehr als sechs Monate Haft endet, sobald er ein Vermögensverzeichnis abgibt
Was ist die Folge, wenn der Verpflichtete der Vorführung keine Folge leistet?
Gem § 48 (1) EO Kann zwangsweise vorgeführt werden wieder nicht angetroffen so sind zwei weitere Versuche durchzuführen
Wie wird die Ladung zum Offenlegungsverfahren noch genannt?
Vorführung
Was ist die Folge, wenn die Vorführung in allen drei Versuchen scheitert?
Gericht kann, wie bei der Verweigerung der Abgabe eines Vermögensverzeichnisses während des Offenlegungsverfahrens, eine Haftstrafe verhängen
In welchen Fällen kann, obwohl bereits ein Vermögensverzeichnis vorgelegt wurde, eine neuerliche Offenlegung von Gläubiger beantragt werden?
Gem § 49 (1) EO wenn der betreibende G bescheinigt, dass Verpflichteter zwischenzeitlich Vermögen erworben hat seit Offenlegung oder Verbüßung der Haftstrafe mehr als ein Jahr verstrichen ist
Was ist die Folge der Vorlage eines falschen Vermögensverzeichnisses?
Strafrechtlich verfolgbar gem § 292a StGB