ZGV - Exekutionsverfahren - Kap 3

Forderungsexekution

27 flashcards · Law · by daniel-eder

Was ist der Zweck der Forderungsexekution?
Dabei wird eine Forderung gepfändet, die dem Verpflichteten gegen einen Dritten (= Drittschuldner) zusteht
Was ist das Rangverhältnis der Forderungsexekution und der Fahrnisexekution?
Gem § 249 a EO Vorrang der Forderungsexekution
Was ist der Hauptfall der Forderungsexekution?
Die Gehaltsexekution = Exekution auf die Bezüge des Verpflichteten aus Dienst oder Arbeitsverhältnissen
Was umfasst Forderungsexekution?
Betreibender Gläubiger kann Exekution führen auf einzelne Forderungen, die er im Exekutionsantrag genau bezeichnet Forderungen aus Arbeitseinkommen bei unbekanntem Drittschuldner alle Forderungen des Verpflichteten Verwalter muss bestellt werden (wie bei erweitertem Exekutionspaket) Varianten können kombiniert werden
Wodurch erfolgt die Forderungsexekution?
Durch Pfändung und Überweisung an den betreibenden Gläubiger
Wie wird eine Forderung gepfändet?
Gem § 294 EO durch Doppelverbot Drittschuldner (meist Arbeitgeber) wird untersagt an den Verpflichteten zu leisten dem Verpflichteten wird verboten die Forderung einzuziehen oder anders über sie zu verfügen Mit Zustellung des Zahlungsverbotes an Drittschuldner ist die Pfändung erfolgt und somit der Rang des betreibenden Gläubigers gesichert
Was ist die Drittschuldnerklärung im Zusammenhang mit der Forderungspfändung?
Gleichzeitig mit dem Zahlungverbot kann dem Drittschuldner aufgetragen werden, sich zu Bestand und Höhe der gepfändeten Forderung zu erklären dafür steht diesem Kostenersatz zu
Wie kann eine Forderung dennoch gepfändet werden, wenn sie unter dem unpfändbar Grundbetrag liegt?
Gem § 292 (3a) EO auf Antrag können mehrere Forderung zusammengerechnet werden die alleine nicht den unpfändbaren Grundbetrag übersteigen
Wann erlischt das Pfandrecht auf der Forderung?
Gem § 299 (1) EO bei Unterbrechung des Bezugs über ein Jahr wenn kürzer bleibt Pfandrecht aufrecht
Wie muss beim Forderngsexekutionsantrag vorgegangen werden wenn der Drittschuldner unbekannt ist?
Gem § 295 EO Exekutionsantrag muss bloß Geburtsdatum des Verpflichteten enthalten Gericht stellt dann Drittschuldneranfrage an den Dachverband der Sozialversicherungsträger um Drittschuldner zu ermitteln
Was ist die Folge bei negativer Auskunft des Dachverbandes auf Drittschuldneranfrage?
Ein Vermögensverzeichnis ist abzugeben
Kann Forderungsexekution "auf gut Glück" gegen eine Vielzahl von Bankinstituten, bei denen der Verpflichtete ein Konto der Lebensversicherung haben könnte, geführt werden?
Nein, Forderung gepfändet werden soll muss bestimmt angegeben werden
Können künftige Forderungen gepfändet werden?
Ist nur zulässig, wenn es sich erkennbar bedingte oder betagte Forderungen handelt daher nicht z.B.: auf eine Lebensversicherung im künftig eintretenden Erbfall
Wie erfolgt die Verwertung der gepfändeten Forderung?
IdR durch Überweisung zur Einziehung: ermächtigt den betreibenden Gläubiger die Forderung von Dritten einzuziehen weigert sich der Dritte zu zahlen, so steht die Drittschuldnerklage gem § 308 EO zu Anderweitige Verwertungsmöglichkeiten gem § 317-319 EO ZPO öffentliche Versteigerung oder Freihandverkauf der Forderung
Was ist die Überweisung an Zahlung statt?
Wurde durch die GREx ersatzlos gestrichen
Wann muss der Drittschuldner beim vereinfachten Bewilligungsverfahren die gepfändete Forderung zahlen?
gem § 304 EO Darf erst vier Wochen nach Zustellung des Zahlungsverbotes (hinsichtlich des Verpflichteten) an den betreibenden Gläubiger leisten darf bis zum nächsten Auszahlungstermin, aber nicht länger als acht Wochen warten
Wie muss der Verwalter bei der Forderungsexekution vorgehen?
Gem § 315 (2) EO Muss das Zahlungsverbot zustellen = Pfändung dann die Forderung geltend machen, einen Verteilungsentwurf erstellen und iSd gerichtlichen Verteilungbeschlusses die Forderungen verteilen = Verwertung Bei Unterhaltsforderungen sind die eingehobenen Beträge dann längstens innerhalb von drei Tagen ab Einlangen des Betrages an den betreibenden Gläubiger weiterzuleiten
Was die Folge eines Wechsels des Drittschuldners bei der Forderungsexekution?
Gem § 295 (2) EO Seit GREx kein neuer Exekutionsantrag notwendig kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers (ohne Exekutionsantrag und Exekutionsbewilligung) fortgesetzt werden sofern sie noch nicht eingestellt oder nach vollständiger Befriedigung beendet wurde
Was ist der Vollstreckungschutz bei der Forderungsexekution?
Gem § 290 EO Bestimmte Forderung sind der Pfändung entzogen zum Beispiel gesetzliche Beihilfen, Karenzurlaubsgeld, Aufwandsentschädigungen Gem § 290a EO Andere sind nur beschränkt pfändbar das Arbeitseinkommen Leistungen mit Einkommensersatzfunktion = Leistungen der SV wegen Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigket Leistungen iZm der Mutterschaft Arbeitslosengeld/Notstandshilfe
Wie wird im Rahmen des Vollstreckungsschutzes bei der Forderungspfändung die Existenz des Verpflichteten gesichert?
Gem § 291a EO sog Lohnpfändungsfreibeträge = ein gewisser Mindestteil des Arbeitseinkommens soll zur Verfügung bleiben
Wie wird der unpfändbar Einkommensteil noch bezeichnet?
Existenzminimum
Was ist die Höhe des Existenzminimums 2021?
€ 1000 monatlich, 14 mal ausgezahlt pro Jahr
Wie wirken Unterhaltsverpflichtungen auf das Existenzminimum des Verpflichteten?
Pro unterhaltsberechtigte Person erhöht sich das Minimum € 200 monatlich höchstens aber um € 1000 für alle zusammen
Kann das Exekutionsgericht auf die unpfändbaren Freibeträge (Existenzminimum) Einfluss nehmen?
gem § 292a EO kann Freibetrag erhöhen, wenn Verpflichteter aufgrund besonderer Umstände Mehrbedarf hat (zb Krankheit, Notstand) gem § 292b EO kann Freibetrag auch senken, wenn laufende Unterhaltsforderungen sonst nicht eingebracht werden können
Was ist die Folge von Entgeltverschleierung bei der Forderungsexekution?
Gem § 292e EO es gilt ein angemessenes Entgelt als geschuldet
Was ist Entgeltverschiebung und was ist die Folge bei der Forderungsexekution?
Gem § 292d EO Entgeltverschiebung: der Verpflichtete bringt Arbeitsleistungen das Entgelt soll aber rechtlich einem Dritten zustehen Folge: der Verpflichtete gilt als Gläubiger des Drittschuldners
Was ist die Überweisung zur Einziehung?
ermächtigt den betreibenden Gläubiger, die Forderung von Dritten einzuziehen