ZGV - Exekutionsverfahren - Kap 6

Naturalvollstreckung

69 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Wozu dient die Naturalvollstreckung?

   Dient der Durchsetzung von nicht auf Geld gerichteter Leistungspflichten = Individualleistungen

2. Welche Vollstreckungswege werden bei der Naturalvollstreckung unterschieden?

   Direkt indirekt

3. Was ist ein typisches Beispiel für die direkte Exekution?

   Wegnahme einer geschuldeten beweglichen Sache und anschließender Ausfolgung an den betreibenden Gläubiger

4. Was ist das Problem bei der direkten Exekution bei der Naturalvollstreckung?

   Herbeiführung des geschuldeten Zustands ist oft nur möglich wenn der Verpflichtete mitwirkt zb indem er Abwehrhandlung unterlässt oder Titel im Essverhalten setzt -> Erfordert indirekten Weg in dem Wille des Verpflichteten gebeugt wird

5. Was ist indirekte Exekution?

   Der Wille des Verpflichteten wird gebeugt durch Zwangsmittel wie Geldstrafen oder Haft

6. Was sind typische Beispiele für die indirekte Exekution?

   Exekution zur Wirkung unvertretbare Handlungen Duldungs- und Unterlassungsvollstreckung

7. Wie wird die Abgabe einer Willenserklärung in der Exekution erzwungen?

   Gem § 367 EO wird nicht erzwungen stattdessen gilt die Fiktion, dass die Willenserklärung mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt

8. Für welche Ansprüche ist die Herausgabe Vollstreckung beweglicher Sachen im Rahmen der Naturalvollstreckung zulässig?

   Dingliche Ansprüche aber auch persönliche = obligatorische Ansprüche, soweit es um Übergabe beweglicher Sachen geht

9. Gelten die Pfändungschutzbestimmungen auch in der Herausgabevollstreckung (beweglicher Sachen)?

   Nein, gelten nicht ! Es kann auch auf Herausgabe unpfändbar Sachen geklagt werden

10. Was die Rechtsgrundlage für die Herausgabe Vollstreckung beweglicher Sachen?

    § 346 EO

11. Was ist die Folge wenn die Herausgabe Vollstreckung erfolglos bleibt?

    gem § 346a EO es greift die Offenlegungspflicht des Verpflichteten

12. Was der Ablauf, wenn bei der Herausgabevollstreckung der Verpflichtete nicht nur Herausgabe sondern auch Übereignung einer beweglichen Sache schuldet?

    Die Sache wird zuerst nach § 346 EO dem Verpflichteten weggenommen und die für die Übereignung nötige Willenserklärung gilt nach § 367 EO mit Rechtskraft des Titels als abgegeben Eigentum geht daher mit Wegnahme der Sache auf den betreibenden Gläubiger über

13. Wie können mit der Herausgabevollstreckung Sachen weggenommen werden die in der Gewahrsame eines Dritten sind?

    Gem § 347 (1) EO können Sie den Dritten mit dessen Einwilligung weggenommen werden fehlt diese muss sich der Gläubiger den Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten überweisen lassen damit kann er dann den Dritten auf Herausgabe klagen

14. Wozu dient die Räumungexekution?

    Gem § 349 EO Geht über die Exekution zur Überlassung einer Liegenschaft hinaus führt auch zu Entfernung von Personen und Sachen des Verpflichteten Typischer Anlass ist Entfernung von Mietern, Pächtern oder Nutznießern

15. Wie wird die Räumung einer Liegenschaft noch genannt?

    Delogierung

16. Wie wird die Räumung einer Liegenschaft durchgeführt?

    Der Gerichtsvollzieher hat die Entfernung von Personen und beweglichen Sachen vorzunehmen und dem betreibenden Gläubiger in den Besitz des zu übergeben Gegenstandes zu setzen weiters ist der Verpflichtete zu verständigen

17. Wie hat der Gerichtsvollzieher den betreibenden Gläubiger in den Besitz der übergeben Liegenschaft einzusetzen?

    So, dass die Verfügungsmacht vom Verpflichteten auf den Gläubiger übergeht insbesondere gehört dazu die Übergabe von Schlüsseln

18. Sind die Vollstreckungschutzbestimmungen auf die Räumungsexekution anwendbar?

    Nein es können auch unpfändbar Gegenstände gepfändet werden

19. Gilt der Räumungstitel bei der Räumungexekution auch auf Afterbestandnehmer?

    Gem § 568 EO der Räumungstitel erhält ex lege auch Vollstreckbarkeit gegenüber einem Afterbestandnehmer obwohl gegen diesen formell kein Titel erwirkt wurde

20. Gegen wen ist ein Räumungstitel nicht wirksam?

    Gegen Personen, die kraft eigenen Rechts befugt sind auf der Liegenschaft zu bleiben

21. Was passiert im Rahmen der Räumungexekution mit beweglichen Sachen den nicht zum zu räumenden Objekt gehören?

    Werden grundsätzlich dem Verpflichteten übergeben oder seinem Bevollmächtigten, Familienangehörigen oder erwachsenem Beschäftigten Fehlt eine solche Person kommt es zur Verwahrung

22. Was ist die Folge wenn der Verpflichtete die im Rahmen einer Räumungexekution verwahrten Sachen nicht zurückgefordert oder die Verwahrung nicht bezahlt?

    Es kommt zum Verkauf dieser Sachen gem § 349 (2) EO wird meist als eine Art Selbsthilfeverkauf betrachtet

23. Kann die Räumung einer Liegenschaft aufgeschoben werden?

    Möglich nach der allgemeinen Regelung des § 42 EO und nach besonderen Regelungen, insb § 34 MRG § 34a MRG ...

24. Wie werden bürgerliche Rechte im Rahmen der Natural Vollstreckung eingeräumt?

    Grundsätzlich benötigen bürgerliche Rechte zur Eintragung im Grundbuch eine Willenserklärung des Betroffenen ( zb Aufsandungserklärung ) bei der zwangsweise Vollstreckung reicht aber allein die bürgerliche Eintragung gem § 350 EO

25. Kann mit dem Exekutionstitel auch unmittelbar (ohne Exekution) beim Grundbuchsbericht die Eintragung begehrt werden?

    Exekutionstitel ist eine einfach ladungsfähige öffentliche Urkunde -> daher Eintragung möglich aber Exekution auch möglich, um eventuellen Auslegungsfragen im Grundbuchverfahren zu entkommen

26. Wie wird die Naturalteilung noch genannt?

    Realteilung

27. Welche Art von Verfahren ist das aufgrund eines Teilungsurteils gem § 351 EO eingeleitete Verfahren?

    Ein Exekutionsverfahren

28. Was die wichtigste Voraussetzung für die Vollstreckung eines Teilungstitels?

    Dass er ausspricht, ob die Aufhebung der Gemeinschaft durch Naturalteilung oder Zivilteilung zu erfolgen hat

29. Was ist das Hauptkriterium für die Teilung?

    Dass den Miteigentumsanteilen wertmäßig entsprechende Teile zugewiesen werden es ist die Lage und Verwendbarkeit der Teile dabei zu berücksichtigen

30. Können in Rahmen der Teilung neue Eigentumsgemeinschaften gebildet werden?

    Die Miteigentümer können nicht zur Eingehung neuer Eigentumsgemeinschaft gezwungen werden jeder Teilhaber hat nämlich Anspruch darauf das ihm für seinen bisherigen Anteil ein körperlicher Teil an der gemeinschaftlichen Sache zugewiesen wird

31. Wie werden Benachteiligungen bei der Teilung verhindert?

    Durch Wertausgleich

32. Was ist der Zweck der Naturalteilung im Rahmen der Naturalvollstreckung?

    Gem § 351 EO dient der Teilung von beweglichen und unbeweglichen Sachen bei Aufhebung von Miteigentum

33. Wie läuft die Naturalteilung ab?

    Hat unter Zuziehung der Beteiligten zu erfolgen Richter hat in Tagsatzung auf Einigung hinzuwirken falls das nicht gelingt die Teilung unter Beachtung der § 841 - 849 ABGB durchzuführen Danach haben alle Beteiligten Gelegenheit zur Stellungname insb zum Gutachten eines SachV dann folgt der Teilungsbeschluss

34. Wozu dient die Zivilteilung?

    Gem § 352 EO wenn sich die Eigentümer über die Teilung nicht einig werden kommt es zur zwangsweisen Zivilteilung durch Versteigerung und Erlösaufteilung

35. Welche Möglichkeit haben die Parteien, wenn sie sich über die Zivilteilung und deren Bedingungen einig sind?

    können außerstreitiges Feilbietungsverfahren beantragen statt Exekutionstitel oder Exekutionsverfahren

36. Welche Art von Verfahren ist das Zivilteilungsverfahren?

    Exekutionsverfahren

37. Was ist die Folge wenn sich die Parteien über die Zivilteilung nicht einig (und entsprechend auch nicht über die Naturalteilung sind)?

    Es muss ein Teilungstitel erwirkt und vollstreckt werden

38. Was ist eine vertretbare Handlung?

    Gem § 353 EO wenn der Verpflichtete eine Handlung vorzunehmen hat, die aus Sicht des G auch von einem Dritten vorgenommen werden kann für den betreibenden G darf die Vertretung keinen rechtlichen oder wirtschaftlichen Unterschied bewirken

39. Wie wird eine vertretbare Handlung vollstreckt?

    Der betreibende G wird durch die Exekutionsbewilligung ermächtigt die vom Verpflichteten geschuldete Handlung auf dessen Kosten anderweitig durchführen zu lassen

40. Wie erhält der betreibende G bei der Vollstreckung einer vertretbaren Handlungen seine Kosten zurück?

    Der Verpflichtete hat die Kosten zu ersetzen ihm muss der Ersatz aber immer besonders aufgetragen werden voraus als Vorschuss oder nach der Ersatzvornahme (der Handlung) als Exekutionskosten

41. Was ist eine unvertretbare Handlungen?

    Gem § 354 EO kann nicht von einen Dritten vorgenommen werden sondern nur vom Verpflichteten persönlich = Gläubiger kann nur durch Verpflichteten rechtlich und wirtschaftlich befriedigt werden

42. Was sind Beispiele für vertretbare Handlungen?

    Errichten eines Zauns anschließender Wohnung des Gläubigers an das Stromnetz Herstellung einer Lichtleitung in der Wohnung

43. Was sind Beispiele für unvertretbare Handlungen?

    Rechnungslegung künstlerische Leistungen Ausstellung eines Zeugnisses

44. Welche Handlungen/Verpflichtungen können nicht durch Exekution (Gem § 354 EO aber auch allgemein) erzwungen werden?

    Sogenannte außerstreitigen Verpflichtungen Durchsetzung eines derartigen Titels erfolgt durch den Außerstreitrichter nach § 110 iVm § 79 AußStrG Außerstreitige Verpflichtungen: Durchsetzung von Verpflichtungen die das intime Ehe-oder Privatleben betreffen Abnahme eines Kindes, Übergabe in Pflege und Erziehung, Ermöglichung des Kontaktrecht

45. Kann eine unvertretbare Handlungen nach § 354 EO erzwungen werden wenn dafür die Mitwirkung eines Dritten notwendig ist?

    Nein, Voraussetzung ist das die Vornahme der Handlung ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt müssen noch andere Umstände zum Verhalten des Verpflichteten hinzutreten ist eine Exekution nach § 354 EO ausgeschlossen

46. Wann kann eine unvertretbare Handlung doch nach § 354 EO vollstreckt werden, obwohl dafür die Mitwirkung eines Dritten notwendig ist?

    Wenn es allein der Verpflichtete in der Hand hat die Mitwirkung des Dritten herbeizuführen Erst wenn es dem Schuldner nicht gelingt die Mitwirkung des Dritten zu erlangen sind Beugemaßnahmen unzulässig

47. Wie kann der Schuldner einer unvertretbaren Handlung die die Mitwirkung eines Dritten benötigt, die Exekution / Beugemaßnahmen verhindern, wenn er die Mitwirkung des Dritten nicht herbeiführen kann?

    Wie jede Unmöglichkeit der geschuldeten Handlung = Oppositionsklage analog § 35 EO

48. Warum kann die Oppositionsklage vom Verpflichteten auch gegen die Vollstreckung von wissenschaftlichen oder künstlerischen Handlungen eingesetzt werden?

    Weil diese nicht allein vom Willen sondern auch von Intuition, Kreativität und Gefühl des Schuldners abhängen

49. Wie wird durchgesetzt dass der Verpflichtete die unvertretbaren Handlungen vornimmt?

    Mittels Beugemaßnahmen = Geld- oder Haftstrafen

50. Was ist der Ablauf des Einsatzes von Beugemitteln um unvertretbare Handlungen des Verpflichteten durchzusetzen?

    Der Exekutionsantrag ist mit Beschluss so zu erledigen, dass der Exekution bewilligt, eine Frist für die Vornahme der Handlung festgesetzt und das Beugemittel angedroht wird Wird die geschuldete Handlung nicht vorgenommen, kann der Gläubiger den Vollzug der angedrohten Beugemaßnahmen beantragen Gericht erlässt dann einen zweiten Beschluss den Vollzug verfügt und zugleich eine verschärfte Beugemaßnahmen androht, wenn die Handlung binnen einer weiteren Frist nicht vorgenommen wird

51. Was ist die Folge wenn kein Beugemittel angedroht wurde?

    Solange dies nicht nachgeholt wird können bei zuwiderhandeln des Verpflichteten keine Beugemittel verhängt werden

52. Was ist der Charakter einer Beugestrafe?

    Dient der Verhinderung weiteren Zuwiderhandelns nicht der Vergeltung -> Beugemittel, nicht Kriminalstrafe

53. Erfordert eine Beugestrafe Verschulden?

    Gem § 354 EO mangels Verschulden sind Beugemaßnahmen nicht zulässig Wortlaut: "ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängen" -> fehlt verschulden, hängt Nichtvornahme nicht mit Willen des Verpflichteten zusammen

54. Wie kann sich der Verpflichtete gegen Beugemittel wehren, wenn die Leistung bereits erfüllt wurde oder unmöglich geworden ist?

    Mit Oppositionsklage

55. Wie werden Beugestrafen ausgewählt und wie der Höhe festgesetzt?

    Liegt im Ermessen des Exekutionsgerichts erste Strafe muss Geldstrafe sein hat sich zu orientieren an: wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Häufigkeit des Zuwiderhandelns wirtschaftlichen Nutzen des Zuwiderhandelns für den Verpflichteten

56. Was ist die Obergrenze für Beugestrafen?

    Höchstgrenze für eine einzelne Geldstrafe ist gem § 359 (1) EO € 100.000 Gesamtobergrenze für mehrere Geldstrafen gibt es nicht

57. Gibt es im Exekutionsverfahren Ersatzhaftstrafen bzw. die Umwandlung von Geld- inHaftstrafen?

    Nein es kommt ohnehin zu verschärften Beugemittel, daher auch nicht notwendig

58. Was sind die Voraussetzungen für die Verhängung einer Haftstrafe als Beugestrafe?

    Frühestens zweiten Strafe (erste muss Geldstrafe sein) Nichtvornahme der zu erzwingenden Handlung muss bewiesen werden

59. Wie ist Beugehaft aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beurteilen?

    gem Art 2 (1) Z4 PersFrG und Art 5 (1) lit b EMRK Haft zur gerichtlichen Erzwingung der Erfüllung zivilrechtlicher Verpflichtungen ist verfassungsrechtlich ausdrücklich für zulässig erklärt gem Art 1 (4) ZPEMRK Verbot der exekutiven Schuldhaft = Haft verboten, wenn sie verhängt wird, weil der Schuldner nicht in der Lage ist eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen

60. Wie werden Unterlassungen und Duldungen vollstreckt?

    Gem § 355 EO erfolgt dadurch, dass wegen jeden Zuwiderhandelns auf Antrag Beugestrafen verhängt werden

61. Wie wird verhindert, dass ein Unterlassungstitel durch den verpflichtenden umgangen wird? zB: dem Verpflichteten wird untersagt die Waren seines Mitbewerbers als "minderwertigen Dreck" zu bezeichnen stattdessen bezeichnet er sie nun als "letztklassigen Dreck"

    Das Verbot erstreckt sich auch auf ähnliche Handlungen die den gleichen Erfolg herbeiführen Verstoß führt also auch zu Beugestrafen

62. Kann ein Unterlassungstitel den Verpflichteten auch zu positiven Handlungen verpflichten?

    ja zb: die Beseitigung titelwidriger Maßnahmen das verhindern eines Verhaltens ihm zuzurechnen der dritter

63. Wie werden fortdauernde Verstöße bei einem Unterlassungstitel behandelt

    Pro Tag wird eine Zuwiderhandlung angenommen

64. Was ist die Höchstdauer für eine Beugehaft?

    Gem § 354 (1) EO Einzeldauer von zwei Monaten Gesamtdauer von sechs Monaten

65. Wie werden Beugestrafen gegen juristische Personen oder Personengesellschaften gestaltet?

    Geldstrafe können über den Verpflichteten verhängt werden Haftstrafe gegen das vertretungbefugte Organ ist jedoch unzulässig

66. Wie kann der betreibende Gläubiger eine Beugestrafe gegen den Verpflichteten durchsetzen?

    Er muss einen Strafantrag stellen dieser muss schlüssige und konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns enthalten

67. Wie kann sich der Verpflichtete gegen eine Beugestrafe wehren wenn er dem Exekutionstitel nicht zuwider gehandelt hat?

    Mit der Impugnationsklage gem § 36 EO

68. Wie kann sich der Verpflichtete gegen eine Beugestrafe wehren wenn er Mangel des Verschulden einwenden möchte?

    Mit der Impugnationsklage gem § 36 EO

69. Wie kann sich der Verpflichtete gegen eine Beugestrafe wehren wenn er nur der Strafhöhe widersprechen möchte?

    Per Rekurs Rsp gewährt aus Gründen des rechtlichen Gehörs sogar eine Ausnahme vom Neuerungsverbot, wenn der Verpflichtete vorher im Verfahren keinen Gelegenheit hatte die für die Strafbemessung maßgeblichen Umstände vorzubringen