ZGV - Exekutionsverfahren - Kap 7

Exekution zur Sicherstellung

12 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Wozu dient der Exekution zur Sicherstellung?

   Ermöglicht die Exekution schon vor formeller Rechtskraft des Exekutionstitels schützt also vor Verzögerungen durch den Schuldner durch aussichtslose Rechtsmittel Gibt dem Gläubiger nur ein bedingtes Verwertungs- und Befriedigungsrecht dieses wandelt sich bei Rechtskraft des Titels in den unbedingtes Befriedigungsrecht um

2. Wie unterscheidet sich die Exekution zur Sicherstellung von der normalen Exekution zur Befriedigung und von der einstweilen Verfügung?

   Benötigt anders als die einstweilige Verfügung einen Titel erfordert aber, anders als Exekution zur befriedigen, keine formelle Rechtskraft

3. Wie wird die Sicherstellungsexekution noch genannt?

   Auf halbem Weg angehaltenes Vollstreckungsverfahren

4. Was sind die Voraussetzungen für eine Sicherstellungsexekution?

   Gem § 370 EO G muss besonderes Sicherungsinteresse bescheinigen = Gefahr für den im Titel verbrieften Anspruch Benötigt Glaubhaftmachung der Vollstreckungsvereitelung oder der erheblichen Erschwerung der Vollstreckung

5. Wann muss bei der Sicherstellungsexekution keine Gefahr bescheinigt werden?

   in den Fällen des § 371 und 371a EO

6. Was ist ein besonders wichtiger Fall der Gefährdung im Sinne der Sicherstellungsexekution?

   Die Auslansvollstreckung in einem Staat, in dem die Vollstreckung wieder durch völkerrechtliche Verträge noch durch Unionsrecht gesichert ist

7. Zugunsten welche Arten von Forderungen ist die Sicherstellungsexekution zulässig?

   Nur Geldforderungen

8. Wie kann der Verpflichtete die Sicherstellungsexekution abwehren?

   Durch Sicherheitsleistung

9. Wie kann der Gläubiger eine Sicherstellungsexekution erwirken wenn er keine Gefahr bescheinigen kann (und kein Fall vorliegt wo ex lege keine Gefahr bescheinigt werden muss)?

   Durch Sicherheitsleistung -> Sicherheit in der Höhe des Schadens der dem Verpflichteten droht wenn der Exekutionstitel im Rechtsmittelverfahren nicht bestätigt wird G hat also immer die Wahl zwischen Gefahrenbescheinigung und Sicherheitsleistung

10. Welche Sicherungsmittel können im Rahmen der Sicherstellungsexekution eingesetzt werden?

    Gem § 374 EO Pfändung beweglicher Sachen bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf Liegenschaften Zwangsverwaltung Pfändung von Forderungen

11. Was die Ersatzpflicht des betreibenden Gläubigers bei der Sicherstellungsexekution?

    Gem § 376 (2) EO G muss bei Aufhebung des Sicherstellungsexekution alle verursachten Kosten und Schäden ersetzen = verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch umfasst nur den positiven Schaden, nicht entgangenen Gewinn diese können nur bei groben Verschulden gefordert werden

12. Was sind die besonderen Aufhebungsgründe für eine Sicherstellungsexekution

    Gem § 376 EO gesicherte Geldforderung schon berichtigt oder sichergestellt Forderung dem betreibenden Gläubiger rechtskräftig aberkannt dem Wiedereinsetzungsantrag in einem Zahlungsbefehl stattgegeben wurde nach Ablauf der Sicherstellungsdauer