ZGV - Exekutionsverfahren - Kap 8

Einstweilige Verfügungen

100 flashcards · Law · by daniel-eder

Was sind einstweilen Verfügungen?
EV sind gerichtliche Anordnungen, die eine künftige Zwangsvollstreckung sichern, rechtliche Verhältnisse für bestimmten Zeitpunkt regeln oder gar eine vorläufige Befriedigung gewähren
Was ist der Zweck von einstweilen Verfügungen?
Erkenntnis-Abstand und Exekutionsverfahren erstrecken sich meist über längeren Zeitraum einstweilen Verfügungen (eV) sollen Ansprüche des Gläubigers in einem besonderen Eilverfahren sichern
Welche Gruppen von einstweiligen Verfügungen werden unterschieden
Sicherungsverfügungen: Zur Sicherung eines Anspruchs auf Geldleistungen gem § 371 EO zur Sicherung eines Anspruchs auf Individualleistung gem § 381 Z1 EO Regelungsverfügung: zur Sicherung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses gem § 381 Z2 EO
In welche Abschnitt der ist das (einstweiligen ) Verfügungsverfahren gegliedert?
Das eigentliche Verfügungsverfahren und den Verfügungsvollzug
Was passiert im eigentlichen Verfügungsverfahren?
Es wird der materielle Anspruch und Zulässigkeit seiner zwangsweisen Sicherung geprüft
Was passiert im Verfügungvollzug?
Die künftige Exekution des Titels wird vorläufig gesichert
Wie heißen die Parteien im Verfügungsverfahren?
gefährdete Partei = Antragsteller, Verfügungwerber Gegner der gefährdeten Partei = Antragsgegner, Verfügungsgegner
Werden einstweilige Verfügungen auf Antrag oder von Amts wegen erlassen?
Grundsätzlich auf Antrag im amtswegen Außerstreitverfahren aber auch von Amts wegen gem § 378a EO
Was sind die Voraussetzungen für die Sicherung von Geldforderung mittels einstweiliger Verfügung?
Gefährdete Partei muss eine Geldforderung und ein Verfügungsinteresse behaupten und bescheinigen
Was ist die Folge wenn die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung auf Geldforderung (Behaupten und Bescheinigen von Geldforderung und Verfügungsinteresse) Nichtvorliegen?
Nicht verbesserungsfähiger Mangel -> Abweisung wegen Unschlüssigkeit
Wann liegt ein Verfügung Interesse zur Sicherung von Geldforderungen vor?
Bei einer konkreten subjektive Gefährdung = Antragsteller muss bescheinigen, dass der Antragsgegner die Hereinbringung der Geldforderung vereiteln oder erschweren würde
Wann wird eine einstweilige Verfügung, wann eine Exekution zur Sicherstellung durchgeführt?
Eine einstweilige Verfügung ist nicht zu erlassen wenn eine Exekution zur Sicherstellung möglich wäre
Welche Sicherungsmittel gibt es für die einstweilige Verfügung zugunsten einer Geldforderung?
taxativ Aufzählung gem § 379 (3) EO Verwahrung und Verwaltung beweglicher Sachen Verbot der Veräußerung oder Verpfändung beweglicher körperlicher Sachen Drittverbot Verwaltung von Liegenschaften Verbot der Veräußerung und Belastung von Liegenschaften oder bürgerlichen Rechten
Wie verhält sich das Drittverbot bei der einstweiligen Verfügung zum Doppelverbot der Befriedigungs- oder Sicherstellungsexekution?
Entspricht grundsätzlich dem Doppelverbot schafft aber kein Pfandrecht an der bestehenden Forderung, sondern nur einen vorläufigen Zustand
Was sind die Voraussetzungen für die Sicherung von Individualleistungen mittels einstweiliger Verfügung?
Gefährdete Partei muss einen Individualleistungsanspruch (auf Leistung, Duldung oder Unterlassung) und ein Verfügungsinteresse behaupten und bescheinigen
Wann liegt ein Verfügungsinteresse zur Sicherung von Individualleistungsansprüchen vor?
Es reicht eine objektive Gefährdung (anders als bei Geldforderung) = es reicht zu bescheinigen, dass ohne eV die rechtliche Verfolgung oder Verwirklichung seines Anspruchs vereitelt oder erheblich erschwert würde
Welche Sicherungsmittel gibt es für die einstweilige Verfügung zugunsten eines Individualleistungsanspruchs?
demonstrative Aufzählung gem § 382 (1) EO gerichtliche Hinterlegung oder Verwahrung Befugnis die in der Gewahrsame des Antragstellers befindlichen Objekte zurückzuhalten = Retentionsarrest Erlassung von erforderlichen Ge- und Verboten Veräußerung und Belastungsverbot von Liegenschaften
Wozu dient die einstweilige Verfügung zur Sicherung von Rechten und Rechtsverhältnissen?
gem § 381 Z2 EO es soll nicht bloß der Anspruch selbst, sondern der gegenwärtige Zustand eines streitigen Rechtsverhältnisses im Gesamten gesichert werden = provisorischer Friedenszustand bis Rechtslage im Hauptverfahren endgültig geklärt ist
Wann liegt ein Verfügungsinteresse zur Sicherung von Rechten und Rechtsverhältnissen vor?
Verfügunginteresse besteht in der Verhütung einer drohenden Gefahr oder in der Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens es reicht objektive Gefährdung Gefährdete Partei darf aber keine andere gleich wirksame Möglichkeit haben sich gegen die drohende Gewalt zu schützen
Welche Sicherungsmittel gibt es für die einstweilige Verfügung zur Sicherung von Rechten und Rechtsverhältnissen ?
gem § 382 (1) Z4 und 5 EO nennen nur Gebote und Verbote an den Antragsgegner gem § 384 (1) EO darüber hinaus sind § 353-358 EO analog anwendbar insb Veräußerung- und Belastungsverbote bei eV in Familienrechtssachen
Was ist ein Beispiel für ein Gebot im Rahmen der einstweilige Verfügung zur Sicherung von Rechten und Rechtsverhältnissen ?
Der Mieter erwirkt im Kündigungsverfahren die eV, dass sie durch den Vermieter gesperrte Wasserzufuhr wiederherzustellen ist
Was ist ein Beispiel für ein Verbot im Rahmen der einstweilige Verfügung zur Sicherung von Rechten und Rechtsverhältnissen ?
Die vorläufige Untersagung des Vertriebs eines literarischen Werks, dessen Veröffentlichung der Autor verboten hat
Was muss der geschiedene Ehegatte tun um eine einstweilige Verfügung auf Unterhalt zu erwirken?
Muss nur den Unterhaltsanspruch und die Unterhaltsverletzung seitens des anderen behaupten und bescheinigen
Wie wirkt der Prozessverlust auf eine einstweilige Verfügung auf Unterhalt des geschiedenen Ehegatten?
Bereits gutgläubig bezogene Unterhaltsleistungen müssen nicht zurückgezahlt werden
Welchen Zeitraum umfasst die einstweilige Verfügung auf Unterhalt ggü Ehegatten?
Unterhalt wird erst ab dem Tag der Antragstellung gewährt Unterhaltsrückstand kann nicht gesichert werden bereits entstandener Sonderbedarf (etwa Prozess und Anwaltskosten aus einem Vorverfahren) ist aber abgedeckt
Was ist der einstweilige Unterhalt?
Einstweilige Verfügungen auf Unterhaltsleistung des (geschiedenen) Ehegatten ggü dem Anderen des Kindes ggü den Eltern
Ab wann kann eine einstweilige Verfügung auf Unterhalt ggü Ehegattenerwirkt werden?
Bereits vor Anhängigkeit eines Prozesses aber Gericht muss dem Antragsteller dann eine angemessene Frist für die Klagseinbringung setzen = Rechtfertigungsfrist
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Kind einstweiligen Unterhalt von seinen Eltern fordern?
Muss im Zusammenhang mit einem Unterhaltsverfahren sein (bzw bei ehelichem Kind auch Eheverfahren) es darf noch kein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegen Forderung gegen den Elternteil dessen Haushalt er nicht betreut wird bzw. bei gemeinsamer Obsorge in dem er nicht vorwiegend betreut wird
In welcher Höhe kann einstweiliger Unterhalt fordern Eltern gefordert werden?
Höchstens bis zum altersabhängigen Betrag der Familienbeihilfe der Mehrkindzuschlag ist nicht einzubeziehen der Alterszuschlag aber schon
Welches Gericht ist für den einstweiligen Unterhalt gegenüber Eltern zuständig?
Das Prozessgericht des Unterhalts- oder Eheverfahrens
Was muss das Kind nachweisen um einstweilen Unterhalt gegen die Eltern durchzusetzen?
Es muss nur die Nicht(ausreichende)leistung des zustehen Unterhalts bescheinigen das Vorbringen des Minderjährigen ist für bescheinigt zu halten, wenn sich aus dessen Pflegschaftsakt nichts anderes ergibt
Was ist die Folge wenn sich aus den Unterhaltsakten ergibt oder vom Gegner bescheinigt wird das den Minderjährigen Unterhalt überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe zusteht?
Unterhaltsverfügung ist aufzuheben oder einzuschränken zu Unrecht geleisteter Unterhalt ist zurückzuzahlen Achtung, anders als beim Ehegattenunterhalt
Werden die Eltern bei der einstweiligen Verfügung des Kindes auf Unterhalt angehört?
Nein, über den Antrag ist unverzüglich ohne Anhörung des unterhaltspflichtigen Elternteils zu entscheiden
Was ist das Betretungsverbot?
§ 38a SPG auch Sicherheitsbehörden können eine Person die einen gefährlichen Angriff auf das Leben, die gesondert oder die Freiheit eines anderen ausübt aus der Wohnung in der ein Gefährdeter lebt wegweisen und die Betretung untersagen enthält Annäherungsverbot = verbietet Annäherung an den gefährden im Umkreis von 100 m
Was ist die Folge der Missachtung des Betretungs- und Annäherungsverbots?
Geldstrafe bis € 2500
Wann endet das Betretungsverbot?
Mit Ablauf des 14 Tages seit der Anordnung wird vom Gefährdeten aber ohne unnötigen Aufschub der Antrag auf eV gestellt, so endet das Verbot erst mit Entscheidung des Gerichts spätestens jedoch nach vier Wochen
Können sich gefährdete Personen im Verfahren zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen und dem allgemeinen Schutz vor Gewalt vertreten lassen?
Gem § 25 (3) SBG können sich in erster Instanz auch durch eine geeignete Opferschutzeinrichtung vertreten lassen anwaltliche Vertretung ohnehin möglich
Wer kann zugunsten eines Minderjährigen eine eV zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen beantragen?
Gem § 211 (2) ABGB grundsätzlich der gesetzliche Vertreter wenn dieser säumig: auch der KJH-T (Kinder & Jugendhilfeträger)
Wie verhält sein Betretungsverbot zu einer eV?
Vertretungverbot ist keine eV, da von Sicherheitsbehörde ausgesprochen nötig die gefährdete Person längerfristigen Schutz, sollte sie eV beantragen
Welche Möglichkeiten der eV gibt es zum Schutz vor Gewalt (also entsprechendem Betretungsverbot )?
gem § 382b EO: Schutz vor Gewalt in Wohnungen gem § 382c EO: allgemeiner Gewaltsschutz gem § 382d EO: Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (Anti-Stalking)
Was ist die Höchstdauer des Wohnungsschutzes ohne Einleitung eines Rechtfertigungsverfahrens?
Sechs Monate
Was ist die Höchstdauer des allgemeinen Gewaltsschutzes ohne Einleitung eines Rechtfertigungsverfahrens?
Ein Jahr, kann und weiteres Jahr verlängert werden, wenn der Antragsgegner dem Verbot zuwiderhandelt
Was ist die Höchstdauer des Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre ohne Einleitung eines Rechtfertigungsverfahrens?
Ein Jahr, kann und weiteres Jahr verlängert werden, wenn der Antragsgegner dem Verbot zuwiderhandelt
Was ist der Schutzbereich des Wohnungsschutzes?
Nicht nur die Wohnung, sondern auch die unmittelbare Umgebung wie etwa Eingangsbereich, Stiegenhaus oder Garten
Welchen Personen steht der Wohnungschutz zu
Allen Personen die Zusammenleben also nicht nur familiäre Gemeinschaften sondern auch zB Wohnheim oder WG
Was sind die Voraussetzungen für den Wohnungsschutz?
Antragsteller muss bescheinigen: Krasses Fehlverhalten des Antragsgegners = weiteres Zusammenleben unzumutbar Wohnung dient dem dringenden Wohnbedürfnis des Antragstellers = hat keine andere Wohnung
Wann ist das weitere Zusammenleben unzumutbar im Sinne des Wohnungsschutzes?
Wenn eine subjektive konkrete Gefährdung des Antragstellers zu befürchten ist
Welche Anordnungen an den Antragsgegner umfasst der Wohnungschutz?
Verlassen der Wohnung und deren unmittelbaren Umgebung wird aufgetragen Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung wird verboten
Wann darf der Wohnungschutz länger als sechs Monate gewährt werden?
Wenn ein Verfahren zur Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe Aufteilungsverfahren Verfahren zur Nutzungsberechtigung an der Wohnung anhängig ist = Hauptverfahren (Rechtfertigungsverfahren) über die Sache dann ist Schutz bis zum Ende des Verfahrens aufrecht
Welche Anordnungen an den Antragsgegner umfasst der allgemeinen Gewaltsschutz?
Gericht kann: Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten verbieten Auftragen Zusammentreffen/Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden verbieten sich dem Antragsteller oder bestimmt zu bezeichnenden Orten in bestimmten Umkreis zu nähern
Wann darf das Gericht keine Anordnung im Rahmen des allgemeinen Gewaltsschutz treffen?
Wenn der Anordnung schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen
Welches Gericht ist für die eV nach § 382b, 382c EO (Wohnungsschutz und allg. Gewaltschutz) zuständig?
gem § 387 EO das BG des allg. Gerichtsstandes (gewöhnlichen Aufenthalts) des Antragstellers Achtung: abweichend von anderen eV dort ist das Prozessgericht zuständig
Wann ist von der Anhörung des Antragsgegners im Zuge der Erlassung einer eV zum Schutz vor Gewalt (allg. oder Wohnungsschutz) abzusehen?
Insbesondere dadurch eine weitere Gefährdung droht der Auftrag zum Verlassen der Wohnung ist durch Gerichtsvollzieher zuzustellen
Wie wird eine eV zum Schutz vor Gewalt vollzogen?
Sofort von Amts wegen oder auf Antrag Gericht kann die Sicherheitsbehörden mit dem Vollzug beauftragen diese können dienen zur Verfügung stehen Organe der öffentlichen Sicherheit heranziehen EV kann auch durch die Verhängung einer Beugestrafe (Geld oder Haftstrafe) exekutiert werden
Welche eV als Regelungs- und Sicherungsmaßnahmen gibt es im Aufteilungsverfahren?
gem § 382 Z8 lit b EO Einstweilige Regelung der Benützung Einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse
Wann enden die eV als Regelungs- und Sicherungsmaßnahme im Aufteilungsverfahren
Mit rechtskräftiger Entscheidung im Scheidung oder Aufteilungsverfahren
Welche Voraussetzungen muss der Ehegatte der eine einstweilige Benutzungsregelung beantragt erfüllen?
Dringendes Benützungsbedürfnis bescheinigen Benützungshindernis bescheinigen Gefahrenbescheinigung ist nicht notwendig
Wie entscheidet das Gericht eine einstweilige Benutzungsregelung erlassen wird?
Interessensabwägung
Welche Voraussetzungen muss der Ehegatte der eine einstweilige Sicherung beantragt erfüllen?
Drohenden unwiederbringlichen Schaden bescheinigen = konkrete Gefahrenbescheinigung
Wozu dient der Wohnungserhaltungsanspruch?
Gem § 382j EO einstweilige Verfügung zur Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten
Kann der Wohnungserhaltungsanspruch auch gegen einen Dritten eingesetzt werden?
Unterlassungsanspruch gegen Dritten besteht nur, wenn dieser dolos mit dem Ehegatten zusammen wirkt
Welche Voraussetzungen muss der Ehegatte der einen Wohnungserhaltungsanspruch beantragt erfüllen?
grds konkrete Gefahrenbescheinigung aber nicht nötig wenn bereits ein Eheverfahren anhängig ist
Wird beim Wohnungerhaltungsanspruch der Antragsgegner angehört?
Könnte der Zweck der eV durch vereitelt werden, ist von der Anhörung des Antragsgegners abzusehen Anhörung liegt aber im Ermessen des Gerichts Antragsgegner kann dann den Anspruch mit geeigneten Bescheinigungsmittel entkräften
Benötigt der Wohnungerhaltungsanspruch eine Rechtfertigungsfrist?
§ 382j EO ist anspruchsgebunden daher ist vom Gericht Rechtfertigungsfrist zu setzen
Welche einstweilen Verfügungen gibt es in Mietrechtssachen?
Im Kündigungsverfahren nach § 30 (1) Z1 MRG oder im Räumungverfahren wegen Mietzinsrückstand nach § 1118 ABGB Kann das Gericht dem Mieter Zahlung eines vorläufigen Mietzinses auferlegen, wenn der Vermieter bescheinigt dass der Mieter seine Mietzinszahlungsverpflichtung verletzt hat
Unter welchen Voraussetzungen kann das Opfer eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Privatsphäre (Anti-Stalking) beantragen?
gem § 382d EO zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens Opfer hat dies zu behaupten und zu bescheinigen
Welche Sicherungsmittel gibt es in der einstweiligen Verfügung zum Schutz der Privatsphäre?
Demonstrativ aufgelistet gem § 382d EO Verbot persönlicher Kontaktaufnahme und der Verfolgung der gefährdeten Partei Verbot brieflicher, telefonischer sonstiger Kontaktaufnahme Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten ... Verbot sich der gefährdeten Partei und bestimmten Orten in bestimmten Umkreis anzunähern
Wie wird entschieden welche Sicherungsmittel bei der einstweiligen Verfügung zum Schutz der Privatsphäre eingesetzt wird?
Sicherungsmittel sind vom Antragsteller zu bezeichnen Gericht ist aber daran nicht gebunden es kann das geeignetste Mittel auswählen kann aber kein nicht beantragtes Mittel wählen
Welches Gericht ist für die eV nach § 382d (Schutz der Privatsphäre) zuständig?
das BG des allg. Gerichtsstandes (gewöhnlichen Aufenthalts) des Antragstellers
Wird bei der eV zum Schutz der Privatsphäre der Antragsgegner angehört?
Anhörung ist möglich aber nicht, wenn dadurch Zweck der Sicherungsmaßnahmen vereitelt wird
Wie wird die eV zum Schutz der Privatsphäre vollzogen?
Kontaktaufnahme- und Verfolgungsverbot, Aufenthaltsverbot, Annäherungsverbot Gericht kann die Sicherheitsbehörden mit Vollzug beauftragen diese können den gebotenen Zustand doch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt herstellen Alle anderen Fälle Beugemittel = Geld- und Haftstrafen
Welches Gericht ist für den Erlass einer einstweilen Verfügung abhängig von den Umständen zuständig?
Bei anhängigen Verfahren: das Prozessgericht der betreffenden Instanz während des Exekutionsverfahrens: das Exekutionsgericht vor einem Erkenntnisverfahren oder zwischen Erkenntnis- Exekutionsverfahren: BG des allg. Gerichtsstand des Gegners Achtung: Ausnahmen im Gewaltschutz! -> allg. Gerichtsstand des Antragsstellers
Werden einzellige Verfügungen von Amts wegen oder auf Antrag erlassen?
Nur auf Antrag = Verfügungantrag
Was ist der notwendige Inhalt des Verfügungantrages?
gem § 389 (1) EO Allgemeine Schriftsatzerfordernisse Zuständigkeitstatbestand Verfügungsgrund Sicherungsmittel Verfügungsdauer Verfügungsinteresse
Was ist der ratsame Inhalt des Verfügungantrages?
Der Befreiungsbetrag (Lösungssumme)
Was bedeutet dass das Verfügungsverfahren ein summarisches Verfahren ist?
Das Beweismaß ist auf die bloße Bescheinigungen reduziert
Sind Verfügungsverfahren einseitig oder zweiseitig?
Hat besonderen Eilcharakter, daher grds einseitig die Einvernahme des Gegners liegt im Ermessen des Gerichts soll nur Ausnahmsweise erfolgen
Was ist die Sicherheitsleistung im Verfügungsverfahren?
Gem § 390 (1) EO Gericht kann diese dem Antragsteller auferlegen, wenn der gefährdete Anspruch nicht ausreichend bescheinigt ist Verfügungsvollzug darf erst begonnen werden wenn Antragsteller den gerichtlichen Erlag der Sicherheit nachgewiesen hat
Wer muss vom Inhalt des Beschlusses einer eV zum Gewaltschutz (§ 382b, § 382c, § 382d EO) informiert werden?
Die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde wenn eine Partei minderjährig ist: der örtlich zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger und das Pflegschaftsgericht
Wer trägt die Kosten des Verfügungverfahrens?
IdR Antragsteller wird bei obsiegen im Hauptverfahren vom Gegner ersetzt im Verfahren zum Gewaltschutz (§ 382b, § 382c, § 382d EO) richtet sich der Kostenersatz nach der ZPO (gem § 393 (2) EO)
Was ist Funktion des Verfügungsbeschlusses im Verfügungsverfahren von Geldforderungen und Individualleistungsansprüchen?
Doppelfunktion Stellt gleichzeitig Exekutionstitel und Exekutionsbewilligung dar = EV wird von Amts wegen vollzogen, ohne dass eigener Vollzugsantrag der gefährdeten Partei zu stellen wäre
Was ist Funktion des Verfügungsbeschlusses im Verfügungsverfahren zur Sicherung von Rechtsverhältnissen?
Keine Doppelfunktion bloß Exekutionstitel gefährdete Partei muss innerhalb der Verfügungfrist noch der Exekution beantragen es kommt zu einem gesonderten Exekutionsverfahren
Welche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gibt es gegen das Verfügungsverfahren?
Widerspruch Rekurs
Unter welchen Umständen kann wer im Verfügungsverfahren Widerspruch einlegen?
Gefährdete Partei oder Drittschuldner wenn sie vor Verfügungserlassung nicht gehört wurden
Wie verhält sich der Widerspruch im Verfügungsverfahren zu Neuerungsverbot?
Unterliegt nicht dem Neuerungsverbot
Was ist die Frist für den widersprochen Verfügungverfahren?
14 Tage
Hemmt der Widerspruch im Verfügungsverfahren den Vollzug?
gem § 70, 397 EO Vollzug wird nicht gehemmt
Wie wird über den Widerspruch im Verfügungsverfahren entschieden?
Durch die erster Instanz mit Beschluss nach nicht-öffentlicher mündlicher Verhandlung
Was die Frist für den Rekurs im Verfügungverfahren?
14 Tage
Ist der Rekurs im Verfügungsverfahren einseitig oder zweiseitig?
Gem § 402 (1) EO nur zweiseitig
Schließen sich widersprochen Rekurs im Verfügungsverfahren gegenseitig aus?
Nein, können kumulativ erhoben werden wenn der Antragsgegner vor Erlass der eV nicht gehört wurde (= Voraussetzung für Widerspruch)
Gegen welche Beschlüsse kann im Verfügungsverfahren Rekurs eingelegt werden?
Gegen Beschluss über Antrag auf Erlass einer eV gegen Beschluss über Widerspruch gegen Beschluss über Antrag auf Einschränkung und Aufhebung einer eV
Wie verhält sich der Rekurs im Verfügungsverfahren zu Neuerungsverbot?
Rekurs ist reines Aktenverfahren -> es gilt das Neuerungsverbot
Wonach richtet sich die Vertretungspflicht für das Rechtsmittelverfahren weinst völligen Verfügungen?
grds nach ZPO Bei Außerstreitsachen nach dem AußStrG gem § 402 (3a) EO
In welchen Fällen ist im Verfügungsverfahren der Revisionsrekurs zulässig und welche nicht?
gem § 402 (1) und (2) EO zulässig auch gegen einen voll bestätigenden Beschluss, mit dem eine eV erlassen wird unzulässig, wenn Antrag auf eV einseitig abgewiesen wird
In welchen Fällen wird wie eine eV aufgehoben?
Auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn: Rechtfertigungsfrist ungenutzt verstrichen ist gem § 391 (2) EO eV in weiterem Umfang vollzogen, wurde als zur Sicherung der gefährdeten Partei notwendig war gem § 399 (1) Z1 EO Verfügungsvoraussetzungen weggefallen sind gem § 399 (1) Z2 EO Der Antragsgegner eine Lösungssumme oder eine Sicherheit erlegt gem § 399 (1) Z3 EO der Verfügungsgrund weggefallen ist gem § 399 (1) Z4 EO
Wer entscheidet über Aufhebungs- oder Einschränkungsanträge für eV?
Das Prozessgericht sonst das Gericht, bei dem der Verfügungsantrags eingebracht wurde
Was muss vor der Entscheidung über die Aufhebung oder Einschränkung einer eV vorgenommen werden?
Gem § 399 (2) EO Antragsteller ist einzuvernehmen eine obligatorische mündliche Verhandlung findet nicht statt
Was ist die Folge wenn die eV offenbar mutwillig erwirkt wurde?
Gem § 394 (2) EO der gefährdeten (Antragstellenden) Partei ist auf Antrag eine Mutwillenstrafe aufzuerlegen
In welchen Fällen steht dem Gegner der gefährdeten Partei bei der eV wieviel Schadensersatzanspruch zu?
Gem § 394 EO in den Fällen nach leg cit verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch Höhe des Ersatzes kann das Gericht nach freier Überzeugung bestimmen gem § 273 ZPO