ZGV - Garber - Altfragen - Exekutionsrecht
28 flashcards · Law · by daniel-eder
Welche Exekutionsmittel auf unbewegliche Güter gibt es?
Die sogenannte Immobiliarexekution (§§ 88 bis 248 EO), auch Liegenschaftsexekution genannt, greift auf unbewegliches Vermögen des Verpflichteten. Es gibt dabei drei Mit-tel, welche in der Eingriffsintensität differieren: Zwangsweise Pfandrechtsbegründung führt zu einer Zwangshypothek auf der Liegenschaft, führt also noch zu keiner Befriedigung, dient aber der Sicherstellung der Forderung (Gläubiger kann im Falle des Nichtbezahlens der Forderung durch Antrag in eine Zwangsverwaltung oder Zwangsv…
Kann man sich als betreibender Gläubiger eines der Exekutionsmittel aussuchen oder zB auch alle drei gemeinsam stellen?
Der betreibende Gläubiger kann grundsätzlich zwischen den drei Exekutionsmitteln frei wählen. Allerdings muss man anmerken: der Verpflichtete kann anstelle der Zwangsversteigerung die Zwangsverwaltung gemäß § 155 EO beantragen. (Subsidiarität der Zwangsversteigerung)
A erwirkt gegen B eine Entscheidung im Exekutionsverfahren. B muss zahlen, verstirbt aber. Wie können die Nachfolger belangt werden? Der Titel lautet ja auf den Verstorbenen B.
Verpflichteter ist grundsätzlich derjenige gegen denjenigen Exekution geführt werden soll, mithin der Schuldner der Leistung nach dem Titelinhalt. Gegen eine andere Person als die im Titel als verpflichtete genannte Person ist die Exekution grundsätzlich unzulässig. Davon gibt es aber zwei Ausnahmen: Eine vor Exekutionsantrag aber nach Titelerlass eingetretene Einzelrechtsnachfolge wird nach den Bestimmungen der EO nachgewiesen bzw eine urteilsmäßige Feststellung erstritten (§ 9 EO einfache Tit…
Was ist das vereinfachte Bewilligungsverfahren und was sind seine Vorteile?
Das Gericht hat zwingend über einen Exekutionsantrag in einem vereinfachten Bewilligungsverfahren gem §§ 54b – 54g EO zu entscheiden, wenn Gründe nach § 54b EO vorliegen Vorteile bzw Vereinfachungen sind: Antrags- und Titelerfordernisse sind gelockert: der betreibende Gläubiger braucht keine Ausfertigung des Titels beilegen, muss wohl aber das Vollstreckbarkeitsdatum nennen. Nachteil: die Exekutionsbewilligung ist dem Verpflichteten – im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren – VOR dem Vollzug zu…
Wie kann man sich gegen eine Exekutionsbewilligung wehren? Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen eine Exekutionsbewilligung?
Gegen eine Exekutionsbewilligung aus vereinfachtem Bewilligungsverfahren steht innerhalb einer Frist von 14 Tagen der Rechtsbehelf des Einspruchs gem § 54c EO zur Verfügung. Mit diesem kann aber nur geltend gemacht werden, dass eine die bewilligte Exekution deckender Exekutionstitel samt Voll-streckbarkeitsbestätigung fehlt oder dass der Exekutionstitel nicht mit den im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimmt. Hat das Gericht allerdings das Vorliegen einer Exekutionsvorausset…
Was ist die EuVT-VO? Was ist mit Gleichstellung gemeint?
Dabei handelt es sich um die Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen. Dieser europäische Vollstreckungstitel steht den in § 1 EO normierten Exekutionstitel gleich gem § 2 Abs 2 EO und gilt für unbestrittene, der Höhe nach bestimmten Geldforderungen gem Art 3 Abs 1 EuVT-VO. Nach den österreichischen Bestimmungen fallen vor allem Anerkenntnis- und Versäumungsurteile, gerichtliche Vergleiche, nicht beeinspruchte Zahlungsbefehle, vollstreckbar…
Was sind die Unterschiede der exekutiven Pfandrechtsbegründung einer Immobilie zum Pfandrecht nach dem ABGB?
Ein zwangsweises Pfandrecht kann an einer Liegenschaft, einem Liegenschaftsanteil oder auch an einem Superädifikat oder einem Baurecht begründet werden. Ist zu Gunsten des betreibenden Gläubigers bereits ein vertragliches Pfandrecht einverleibt, so geschieht die zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch Anmerkung der Vollstreckbarkeit iSd § 89 Abs 1 EO. Vom privaten Pfandrecht nach dem ABGB unterscheidet sich die Zwangshypothek auf zweierlei Weise: einerseits erlischt sie, wenn sie innerhalb der…
Wie kann man exekutionsweise auf Liegenschaften zugreifen? Wie stehen Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung im Verhältnis?
Es gibt drei Exekutionsmittel bei Liegenschaften: zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung (siehe Frage "Welche Exekutionsmittel auf unbewegliche Güter gibt es?"). Grds hat betreibender G freie Wahl, aber nach § 155 EO kann Schuldner Zwangsverwaltung statt Zwangsversteigerung beantragen
Wie werden ausländische Entscheidungen anerkannt?
Die Anerkennung vollzieht sich grds. ipso iure, dh ohne eigenständiges Verfahren. Es wird die materielle Rechtskraft sowie die Gestaltungswirkung anerkannt. Die Vollstreckbarkeit: Die Entscheidungswirkung der Vollstreckbarkeit muss im Inland grds. erst im Weg der Vollstreckbarkeitserklärung (auch: Exequatur) verliehen werden. Dadurch wird der ausländische Titel generell und bindend für alle künftigen Verfahren einem vollstreckbaren inländischen Titel gleichgestellt Achtung: gem § 2 Abs 2 EO ist…
Was sind Exekutionsklagen, was ist die Besonderheit und welche gibt es?
Die Exekutionsklagen ergeben sich zwar aufgrund eines Vollstreckungsverfahrens, eröffnen aber ein neben diesem geführtes eigenes Erkenntnisverfahren, in dem die Vorschriften der ZPO gelten. Wird der Klage rechtskräftig stattgegeben, so ist das Exekutionsverfahren von Amts wegen einzustellen gem § 35 (5) EO, § 36 (3) EO, § 37 (4) EO Klagen, die vor Exekutionseinleitung erhoben werden, gehören begrifflich NICHT zu den Exekutionsklagen (zB die Purifikationsklage gem § 10 EO). Gleiches gilt für Kla…
Erkläre die Oppositionsklage genauer! Was ist im Gegenzug ein Oppositionsgesuch?
Oppositionsklage Die Oppositionsklage gem § 35 EO dient dem Verpflichteten zur Bekämpfung der laufenden Zwangsvollstreckung. Wenn entweder vor dem Exekutionsantrag oder im Lauf des Exekutionsverfahrens der vollstreckbare privatrechtliche Anspruch durch eine neue Tatsache (also ein novum productum) angreifbar gemacht wird, so hat dies der Verpflichtete mit der Klage gegen den betreibenden Gläubiger mit der Oppositionsklage geltend zu machen. Sie bekämpft den vollstreckbaren Anspruch des Gläubige…
Erkläre die Impugnationsklage genauer! Gibt es hier auch ein Impugnationsgesuch?
Impugnationsklage Mit der Impugnationsklage wird im Gegensatz zur Oppositionsklage nur die Vollstreckbarkeit des Anspruchs (Vollstreckungsanspruch) bekämpft, der materielle Anspruch bleibt davon unberührt. Ein nachträglicher Wegfall des Klagegrundes schadet nicht. Die Klagegründe sind in § 36 EO taxativ geregelt: • mangelnde Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruchs, • fehlender Nachweis der Rechtsnachfolge, • Exekutionsverzicht und Exekutionsstundung, • Formmangel eines vollstreckbaren N…
Erkläre die Exszindierungsklage genauer!
Bei der Pfändung wird durch den GV (Gerichtsvollzieher) nur die Gewahrsame des Verpflichteten geprüft, nicht auch, ob der Gegenstand zu seinem Vermögen gehört. Behauptet zwar der Verpflichtete, dass der gepfändete Gegenstand nicht zu seinem Eigentum gehört, so hindert dies die Pfändung nicht, der Hinweis ist aber im Pfändungsprotokoll aufzunehmen. Der Dritte, der an der gepfändeten Sache ein die Vollstreckung hinderndes Rechtbe-hauptet, wird mit seinen Ansprüchen mit der Exszindierungsklage gem…
Wer ist zuständig für die Exekutionsbewilligung?
sachlich zuständig für Bewilligung und Vollzug der Exekution sind die Bezirksgerichte gem § 3 EO (=Exekutionsgericht), außer in EO anders bestimmt Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 4 - 5c EO.
Was ist das Provisorialverfahren? Welche Rechtsmittel gibt es? Was ist das Besondere?
Das Provisiorialverfahren ist das Verfahren zum Erlass von einstweiligen Verfügungen. Es ist in der EO in §§ 378 – 402 EO geregelt. Die Parteien heißen hier gefährdete Partei und Gegner der gefährdeten Partei. Der Sinn einer einstweiligen Verfügung liegt in der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz, weil ansonsten gerichtliche Hilfe oftmals zu spät käme. Anders als bei der Exekution zur Sicherstellung, benötigt man im Provisorialverfahren noch keinen Titel. Man erwirbt dadurch allerdings auc…
Was ist die Vollzugsbeschwerde bzw Vollstreckungsbeschwerde und wo ist die geregelt? Nenne mir ein Beispiel!
Diese Beschwerde hat vor allem in der Fahrnisexekution Bedeutung und richtet sich gegen ein gesetz- oder weisungswidriges Vorgehen des Gerichtsvollziehers. Beispiel: Der Gerichtsvollzieher pfändet ein geliehenes Elektrogerät vom Nachbarn gegen den Willen des Nachbarn. Dieser kann mit Beschwerde nach § 68 EO vorgehen. Überhaupt kann sich der Verpflichtete oder jede dritte Person, die durch die Pfändung tangiert wird, gegen jeden rechtswidrigen Vollzug mit dieser Beschwerde wehren. Sie kann binne…
Was ist die Fahrnisexekution und wie wird diese vollzogen?
Bei der Fahrnisexekution wird in körperliche bewegliche Sachen, die in der Gewahrsame des Verpflichteten stehen, durch Pfändung und Verkauf gem § 249 Abs 1 EO vollstreckt. Hier ist dem Verpflichteten die Exekutionsbewilligung erst bei Vornahme der Pfändung zuzustellen (Überraschungseffekt!). Eine Ausnahme besteht beim vereinfachten Bewilligungsverfahren. Die Pfändung der schuldnerischen Fahrnisse erfolgt durch die sogenannte pfandweise Beschreibung, dh durch Eintragung ins Pfändungsprotokoll ge…
Wann wird die Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilt und welche Wirkungen hat sie?
Die Vollstreckbarkeit bedeutet, dass das Urteil einen Exekutionstitel nach § 1 EO bildet, dh dass sich eine gerichtliche Zwangsvollstreckung darauf gründen kann. In der Regel knüpft sich die Vollstreckbarkeit an die formelle Rechtskraft des Urteils an. Überdies muss die 14-tägige Leistungsfrist abgelaufen sein.
Welche Folgen hat es im Exekutionsverfahren, wenn man ein unzuständiges Gericht anruft?
Es kommt zur amtswegigen Überweisung an das offenbar nicht unzuständige Gericht gem § 44 JN.
Erkläre den Unterschied zwischen Nach-, Anschlusspfändung, Austauschpfändung!
Austauschpfändung § 251a EO: Durch dieses Institut können an sich unpfändbare Gegenstände doch gepfändet werden. Allgemeine Voraussetzung ist, dass ein Austausch durch ein Ersatzstück nach Lage der Verhältnisse angemessen ist; dies ist nach der EO insbesondere dann der Fall, wenn der Verwertungserlös den Wert eines Ersatzstückes, das dem geschützten Verwendungszweck genügt, erheblich übersteigt. Beispiel: Ein PKW der Luxusklasse, den der Verpflichtete für den Weg in die Arbeit benötigt, wäre an…
Was bedeutet Exequatur? Wie kann ein ausländischer Titel im europäischen Raum vollstreckt werden?
Zugunsten ausländischer Exekutionstitel wird vor Durchführung einer Vollstreckung ein Vollstreckbarerklärungsverfahren (sog Exequaturverfahren) nach den §§ 406 f EO durchgeführt. Ausländische Titel werden dann für vollstreckbar erklärt, wenn es in Staatsverträgen vorgesehen ist oder die Voraussetzungen der §§ 406, 407, 408 EO vorliegen (formelle Verbürgung der Gegenseitigkeit und Fehlen von Versagungsgründen). Anmerkung: Ein im europäischen Bagatellverfahren ergangenes Urteil ist in allen Mitgl…
Wie werden die verschiedenen Exekutionsverfahren eingeteilt?
Grundsätzlich gliedert sich das Exekutionsverfahren in zwei Abschnitte: dem Bewilligungsverfahren und dem Vollstreckungsverfahren. Während das Bewilligungsverfahren ein reines Aktenverfahren ist, das sich in einer einzigen Handlung – der Exekutionsbewilligung – erschöpft, werden im Vollzugsverfahren dann die realen Vollstreckungshandlungen gesetzt.
Wie wird der Schuldner im Exekutionsverfahren geschützt?
durch die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (zB Einspruch, Exekutionsklagen, Vollzugsbeschwerde) aber auch durch den Katalog unpfändbarer Sachen §§ 250 – 252 EO bzw bei der Forderungsexekution durch das unpfändbare Einkommen.
Beschreiben Sie den groben Ablauf eines Exekutionsverfahrens!
Im vorigen Erkenntnisverfahren wird der materielle zivilrechtliche Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner zunächst festgestellt und in einem Exekutionstitel verbrieft. Dadurch verdichtet sich das geltend gemachte Recht zu einem vollstreckbaren Anspruch, aufgrund dessen die obsiegende Partei dem Staat gegenüber einen Vollstreckungsanspruch hat. Während im Erkenntnisverfahren eben materielle Ansprüche festgestellt werden, dient die Zwangsvollstreckung der Durchsetzung dieser Ansprüche durch…
Welche Voraussetzungen werden konkret beim Exekutionsantrag durch das Gericht geprüft?
Neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen bestehen für das Exekutionsverfahren zudem spezifische Voraussetzungen: Der Exekutionsantrag muss beim zuständigen Gericht eingebracht werden, den notwendigen Inhalt aufweisen, sich auf einen vollstreckbaren Exekutionstitel stützen und sich auf vollstreckungsunterworfenes Vermögen des Verpflichteten beziehen. Weiters hat der betreibende Gläubiger auch ein Vollstreckungsinteresse aufzuweisen. Neben den Exekutionsvoraussetzungen hat der Rechtspfleger ü…
Beschreiben Sie den groben Ablauf eines Zwangsversteigerungsverfahrens!
Aufgrund eines vollstreckbaren Exekutionstitels wird nun ein Antrag auf Zwangsversteigerung gestellt. Diesem ist ein aktueller Grundbuchsauszug, der Exekutionstitel (sofern nicht bereits ein vollstreckbares Pfandrecht einverleibt ist), sowie ein Interessentenverzeichnis beizuschließen. Der Verpflichtete kann dann beantragen, dass anstatt der Versteigerung eine Zwangsverwaltung gemacht wird (sofern der durchschnittliche jährliche Ertrag ausreichen wird, um die Forderung zu tilgen) gem § 155 EO G…
Wie erfolgt die Pfändung in der Forderungsexekution? Welche Möglichkeiten der Verwertung gibt es?
Bei der Forderungsexekution wird eine Forderung gepfändet, die dem Verpflichteten gegenüber einem Dritten zusteht. Dieser Dritte wird als sog Drittschuldner bezeichnet. Hauptfall der FOX ist die Gehaltsexekution, dh die Exekution auf die Bezüge des Verpflichteten aus Dienst- oder Arbeitsverhältnissen (Zusammenrechnung mehrerer beschränkt pfändbarer Bezüge möglich!). Die Pfändung erfolgt durch Doppelverbot § 294 EO: Einerseits wird dem Drittschuldner untersagt, an den Verpflichteten zu leisten,…
Was ist eine einstweilige Verfügung und welche Formen gibt es?
Einstweilige Verfügungen gem § 378ff sind gerichtliche Anordnungen, die eine künftige Zwangsvollstreckung sichern, rechtliche Verhältnisse für einen bestimmten Zeitraum regeln oder gar eine vorläufige Befriedigung gewähren. Man unterscheidet dabei drei Gruppen von einstweiligen Verfügungen: zur Sicherung eines Anspruchs auf Geldleistungen § 379 EO Mittel gem § 379 (3) EO: Verwahrung und Verwaltung beweglicher Sachen Verbot der Veräußerung oder Verpfändung beweglicher körperlicher Sachen Drittve…