ZGV - Garber - Altfragen - Erkenntnisverfahren - Teil 9

9. Teil: Die Klage

48 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Was kennen Sie für Klagsarten?

   Nach Art des begehrten Rechtsschutzes kann man zwischen drei Klagsarten unterscheiden: Leistungklagen Feststellungsklagen Rechtsgestaltungsklagen

2. Was ist eine Feststellungsklage?

   Feststellungsklagen sind auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses/ Rechtes oder der Echtheit/Unechtheit einer Urkunde gerichtet § 228 ZPO

3. Was sind die Voraussetzungen einer Feststellungsklage?

   Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dh dass es einen aktuellen Anlass zur Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses gibt Das ist dann der Fall, wenn das Rechtsverhältnis vom Beklagten bestritten wird oder dieser das strittige Recht behauptet Das festzustellende Verhältnis muss grds. zwischen den beiden Parteien bestehen

4. Was ist nicht feststellungsfähig isE Feststellungsklage?

   Tatsachen z.B. Straßenzustand am Unfallstag → Ausnahme: (Un-)Echtheit einer Urkunde rechtliche Eigenschaften von Tatsachen z.B. ob das Handeln des Beklagten vorsätzlich oder fahrlässig war Rechtsverhältnisse, die nicht spätestens bei Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz bestehen Möglichkeit/Erlaubtheit/Zulässigkeit/Denkbarkeit eines Rechtsverhältnisses unklagbare Rechte abstrakte Rechtsfragen

5. Was ist zu tun, wenn das rechtliche Interesse fehlt bei einer Feststellungsklage?

   Das rechtliche Interesse stellt bei einer Feststellungsklage eine besondere PV dar Ihr Fehlen führt dazu, dass die Klage mit Beschluss a limine zurückgewiesen wird. (OGH: rechtliches Interesse = Teil des materiellen Anspruchs→mit Urteil abzuweisen)

6. Wie ist das Verhältnis der Feststellungsklage zu anderen Klagen?

   Feststellungsklage ist immer subsidiär zur Leistungsklage und allen anderen Klagen Wenn also ein einfacherer Weg für den Kläger zur Verfügung steht z.B. gerichtliche Hinterlegung, wenn ein Vermieter die Miete nicht annimmt, weil dieser das Bestehen des Mietverhältnisses verneint oder er die Möglichkeit hat, einen weitergehenden Rechtsschutz zu erhalten (durch Leistungs- und Rechtsgestaltungsklage*), dann fehlt das rechtliche Interesse und eine Feststellungsklage ist nicht möglich. Bspw. mit der…

7. Wann kann man eine Feststellungsklage erheben, obwohl schon eine Leistungsklage erhoben werden kann?v

   Wenn bereits einzelne Ansprüche, aber nicht die gesamte Summe fällig z.B. Dauerschuldverhältnisse

8. Zwischenantrag auf Feststellung

   Siehe § 236 für Antrag des Klägers und § 259 Abs 2 für Antrag des Beklagten Dies ist ein im Lauf des Verfahrens gestellter Antrag mit dem Begehren, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines präjudiziellen* Rechts abzusprechen. * präjudiziell= Zwischenantrag ist auf Feststellung eines Rechts(-verhältnisses) gerichtet, von dem die Entscheidung über die Hauptklage ganz oder teilweise abhängt Wird sie vom Kläger erhoben, so liegt darin eine nachträgliche Klagserweiterung durch ein Feststellungsbeg…

9. Unterschied Zwischenantrag zur Widerklage?

   Die Widerklage ist unabhängig von der Vorklage, der Zwischenantrag nicht!

10. Was ist eine Leistungsklage?

    Hier begehrt der Kläger entweder ein positives Tun (= Leistungsklage ieS; z.B. Zahlungsklage) oder eine Duldung oder Unterlassung (= Leistungsklagen iwS)

11. Was enthält eine Leistungsklage?

    das Begehren auf Feststellung des dem Kläger gg den Beklagten zustehenden Leistungsanspruchs das eigentliche Leistungsbegehren, also die Leistung, die vom Beklagten zu erbringen ist

12. Welche Voraussetzungen sind bei der Leistungsklage zu beachten?

    Die begehrte Leistung muss grdsl zum Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz fällig sein (§ 406 S 1 ZPO) In § 406 ist von „Urteilsschöpfung“ die Rede Diese ist aber ein innerer Vorgang, dh das, was im Kopf des Richters geschieht Da man dies aber von außen nicht kontrollieren kann, stützt man sich auf den Schluss der mV 1. Instanz, weil dieser objektiv kontrollierbar und maßgeblich für die Fälligkeit ist

13. Wann muss die Leistung für eine Leistungsklage noch nicht fällig sein?

    Bei Unterhaltsleistungen = Alimenten ist eine Verurteilung über künftige Leistungen möglich (§ 406 ZPO), dh sie müssen bei Schluss der mV 1. Instanz noch nicht fällig sein Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass der Schuldner seine Verpflichtung bereits einmal verletzt hat oder mit Verletzung gedroht hat

14. Beispiel: Es wird eine Mahnklage eingebracht, die noch nicht fällig ist. Sodann wird das ordentliche Verfahren eingeleitet. Im ordentlichen Verfahren ist der Anspruch aber immer noch nicht fällig. Was tut der Richter?

    Die Klage ist mit Urteil abzuweisen, aber erst wenn sie im Zeitpunkt des Schlusses der mV 1. Instanz noch nicht fällig ist

15. Beispiel: Der Kläger hat eine Leistungsklage erhoben und das Leistungsbegehren wurde zugesprochen. Kann die 2. Entscheidung so ergehen, dass das Gericht sagt, das Rechtsverhältnis besteht gar nicht (z.B. KV bestand gar nicht)?

    Vom 1. Urteil wird rechtskräftig der Spruch, dass man verpflichtet ist, den KP zu zahlen es wird aber nicht rechtskräftig, dass der KV besteht weil dies als Vorfrage geprüft wird und Vorfragen werden grds. nicht rechtskräftig

16. Was ist eine Rechtsgestaltungsklage?

    Mit dieser Klage möchte der Kläger eine Begründung Änderung Aufhebung eines Rechtsverhältnisses erreichen

17. Wie die Leistungsklage enthält auch die Rechtsgestaltungsklage ...

    • Begehren auf Feststellung • eigentliches Gestaltungsbegehren

18. Beispiele für Rechtsgestaltungsklagen

    Ehescheidungsklagen Anfechtung eines Vertrages wegen einer gewährleistungsrechtlichen Wandlung etc

19. Welche Rechtsgestaltungsklagen kennen Sie und wo ist der Unterschied?

    Manche wirken ex-nunc (z.B. Scheidungsklage), andere ex-tunc Bei der ex-nunc-Wirkung tritt die Rechtsgestaltung mit Eintritt der RK ein

20. Nach dem Umfang der Rechtsgestaltung kann unterschieden werden zwischen

    vollkommenen Rechtsgestaltungsklagen → das Urteil löst die Rechtsgestaltung aus (z.B. Scheidungsklage) unvollkommene Rechtsgestaltungsklagen → das Urteil löst zwar die Rechtsänderung aus, aber es ist noch ein zusätzlicher Akt erforderlich z.B. Teilungsklage führt zu einem Teilungsurteil, man braucht aber noch zusätzlich eine Natural- bzw. Zivilteilung nach EO

21. Wie kann man Rechtsgestaltungsklagen einteilen?

    Rechtsgestaltungklagen des Verfahrensrechts/formellen Rechts → z.B. Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage Rechtsgestaltungsklagen des materiellen Rechts → z.B. Scheidungsklage

22. Was versteht man unter Fälligkeit (im Zivilprozess)?

    Siehe dazu § 406 ZPO Dies spielt bei der Leistungsklage eine Rolle [s.o.] Eine Voraussetzung für die Leistungsklage ist, dass die begehrte Leistung grdsl zum Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz fällig sein muss

23. Wann muss der Betrag (die Leistung) für eine Leistungsklage fällig sein?

    Zum Schluss der mV 1. Instanz

24. Ausnahme Unterhalt: Was sind die Voraussetzungen, dass man den Unterhalt einklagen kann, obwohl er noch nicht fällig ist?

    Drohung der Unterhaltsverletzung oder Unterhaltsverletzung ist schon eingetreten

25. Fälligkeit im Mahnverfahren: Eine Forderung wird hier eingeklagt, die noch nicht fällig ist – was ist die Rechtsfolge?

    Zum Zeitpunkt der Klagsprüfung muss der Betrag fällig sein Ist er dies nicht, so darf der Zahlungsbefehl nicht erlassen werden, stattdessen: Überleitung ins ordentliche Verfahren (d.h. Anberaumung der vorbereitenden Tagsatzung oder Klagebeantwortung) → Keine Zurückweisung, denn es ist keine PV!

26. Warum ist die Fälligkeit keine PV im Mahnverfahren?

    Weil es sich bei § 244 nicht um PV handelt, sondern um die Frage, wann ein Zahlungsbefehl nicht erlassen werden kann

27. Wie ist der Begriff der Alimente auszulegen?

    = Wiederkehrende Leistungen mit Unterhaltscharakter

28. A schuldet dem B Unterhalt, kann der B dies auf jeden Fall einklagen?

    Voraussetzungen: keine Unterhaltszahlung oder Drohung, den Unterhalt nicht zu zahlen

29. Wie sieht eine Klage aus bzw. wie ist sie aufgebaut?

    Im GH-Verfahren und im BG-Verfahren mit Anwaltspflicht muss die Klage mit rechtsanwaltlich unterfertigtem Schriftsatz eingebracht werden Im BG-Verfahren ohne RA kann die Klage auch zu Protokoll gegeben werden Mahnklagen müssen mit dem entsprechenden Formblatt eingereicht werden. (Heute erfolgt alles elektronisch mittels ERV.)

30. Wie sind die Parteien in der Klage zu bezeichnen?

    Name, Adresse, etc.

31. Wie bezeichnet man den Streitgegenstand?

    Kurz und vollständig + wenn ich eine Geldforderung einklage den Streitwert klage ich keine Geldleistung ein, muss genau bestimmbar sein, was begehrt wird

32. Was ist eine Halbschrift?

    Halbschrift: für Kläger mit Eingangsstempel – als Nachweis der Einbringung der Klage

33. Wie muss das Klagebegehren sein?

    Es muss den Inhalt des gewünschten Urteilsspruchs wiedergeben, somit also bestimmt, kurz und vollständig sein Die Bestimmtheit ist wichtig für die Vollstreckbarkeit und die Grenzen der materiellen RK-Wirkung

34. Welche Konsequenzen hat ein unbestimmtes Klagebegehren?

    Dann erteilt der Richter einen Verbesserungsauftrag, wird dieser nicht erfüllt: Abweisung der Klage wegen Unschlüssigkeit.

35. Was ist auf der ersten Seite der Klage anzugeben? Steht zuerst der Kläger oder der Beklagte?

    Die 1. Seite bildet das sog. Rubrum (=Klagekopf) Zu bezeichnen ist darin der notwendige Inhalt. Zuerst steht der Kläger [siehe Musterakt]

36. Was enthält die zweite Seite der Klage?

    Alle folgenden Seiten heißen „2. Seite“ Darin enthalten sind Beweismittel, Klagebegehren, Klageerzählung etc.

37. Was versteht man unter Schlüssigkeit bzw. Unschlüssigkeit?

    Schlüssigkeit bedeutet, dass aus dem Klagevorbringen bzw. der Klagserzählung sich das Klagebegehren ableiten lassen muss z.B. A klagt B bringt vor, dass er einen KV mit B abgeschlossen hat. B hat noch nicht bezahlt, schuldet ihm € 100. Das Klagebegehren ist daher € 100. Die Klage ist schlüssig, wenn der Kläger sagt, der KV wurde abgeschlossen und B hat die € 100 nicht bezahlt. Wenn der Kläger aber nun aus demselben KV ein Bild vom Beklagten begehrt, dann passt dieses Klagebegehren nicht zur Kla…

38. Was ist eine Stufenklage?

    Mit der Stufenklage kann der Kläger Forderungen einklagen, wo ihm die genaue Höhe nicht bekannt ist, weil der Beklagte über die erforderlichen Unterlagen verfügt Sie bildet deshalb eine Ausnahme vom Bestimmtheitserfordernis Sie enthält folgendes (zweistufiges) Klagebegehren: Rechnungslegung oder eidliche Abgabe des Vermögens/Schulden (=Manifestationsbegehren) Herausgabe des Vermögens bzw. Zahlung der Schulden (noch unbestimmt) Zuerst wird über das Manifestationsbegehren entschieden, nach dessen…

39. Wenn ich nach bürgerlichem Recht keinen Anspruch auf Rechnungslegung habe, aber trotzdem die Stufenklage erheben möchte, tue ich was?

    Dann erfordere ich eine eidliche Angabe des Vermögens

40. Formulieren Sie das Klagebegehren der Stufenklage!

    1. Stufe: Manifestationsbegehren, 2. Stufe: unbestimmte Leistungsbegehren = Begehren auf die eigentliche – noch unbestimmte! – Leistung

41. Wann klagt man auf Rechnungslegung und wann auf eidliche Angabe des Vermögens?

    Wenn das Klagebegehren nicht bestimmt ist und der Kl kann es auch nicht bestimmen, weil ihm die notwendigen Infos fehlen. Z.B. bei Unterhalt, er weiß nicht wie viel Unterhalt ihm zusteht, weil er nicht weiß, wie viel der andere verdient.

42. In einer Klage werden mehrere Ansprüche geltend gemacht – wann können sie zusammengerechnet werden?

    § 55 JN

43. Beispiele wann ein tatsächlicher und wann ein rechtlicher Zusammenhang vorliegt?

    tatsächlich: mehrere Ansprüche aus einem Unfall rechtlich: mehrere Mietzinsansprüche aus einem MV.

44. Was hat es für Konsequenzen, wenn zusammengerechnet werden kann (hinsichtlich der Zuständigkeit)?

    Wenn zusammengerechnet wird, ist ab € 15.001,-- das LG zuständig, bis 15.000,-- das BG

45. Was ist die Sammelklage ö Prägung?

    Unter diesem Begriff versteht man ein kollektives Rechtschutzmittel, welches einer Vielzahl von Personen mit gleichgerichteten Ansprüchen die gemeinsame Geltendmachung dieser Ansprüche ermöglicht Dabei treten die Anspruchsberechtigten ihre Ansprüche an einen Verband ab (z.B. Arbeiterkammer) In der ZPO finden sich kaum Regelungen dazu Der OGH verlangt einen gewissen Zusammenhang zwischen den Ansprüchen

46. Was ist eine Widerklage?

    Sie ist eine selbständige Klage und ein Angriffsmittel des Beklagten gegen den Kläger (Hauptanwendung im streitigen Eheverfahren bzgl. Verschulden).

47. Voraussetzungen der Widerklage?

    Formell (kumulativ): Prozessparteien müssen ident sein Hauptklage muss streitanhängig sein die mündliche Verhandlung darf in I. Instanz noch nicht abgeschlossen sein prorogabilität Material (Alternativ): der Widerklagsanspruch muss mit dem Haupklagsanspruch im Verhältnis der Konnexität, Kompensabilität oder Präjudizialität stehen (§ 96 JN)***

48. Unterschied Widerklage und Aufrechnungseinrede?

    Aufrechnungseinrede Gericht muss für Gegenforderung nicht zuständig sein Widerklage Über Gegenforderung darf nur entschieden werden, wenn Hauptforderung zu Recht besteht → nur bis zur Höhe der Hauptforderung Teilurteil kann nur über die Hauptforderung ergehen, wenn sie spruchreif ist und in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Gegenforderung steht (§ 391 Abs 3 ZPO) Billiger, da bloße Einwendung, kein Prozessrisiko, denn Entscheidung im Verfahren Widerklage Gericht der Erstklage muss wenigste…