ZGV - Garber - Altfragen - Erkenntnisverfahren - Teil 15

15. Teil: Das Verfahren vor den Bezirksgerichten

7 flashcards · Law · by daniel-eder

  1. Europäisches Bagatellverfahren?

    Fakultativerfahren – Kläger kann wählen unmittelbar vollstreckt werden ohne Exequaturverfahren[1] bis zu EUR 5.000,00 Kläger hat Klagsformblatt einzubringen und Gericht stellt es Beklagtem zu und wenn er nicht binnen 30 Tagen antwortet, wird Säumnisurteil von Amts wegen erlassen → einziger Fall wo von Amts wegen Säumnisurteil erlassen wird [1] Das Exequaturverfahren bedeutet, dass die österreichische Entscheidung nach der Rechtskraftbestätigung von einem Gericht jenes Mitgliedsstaates, in dem v…

  2. Was sind die Verfahrenserleichterungen beim EU Bagatellverfahren gegenüber einem ordentlichen Verfahren?

    keine mündliche Verhandlung keine Anwaltspflicht → in Ö (ebenfalls bei Forderung mit max. EUR 5.000,00): es kann Anwaltspflicht bestehen (im GH-Verfahren), BG keine Anwaltspflicht

  3. Wie bestimmt sich beim Europäischen Bagatellurteil die int, sachliche und örtliche Zuständigkeit?

    Die int Zuständigkeit bestimmt sich nach der EuGVVO, die sachliche und örtliche Zuständigkeit nach nationalem Recht: keine individuelle Zuständigkeit, sondern allgemeine Zuständigkeitsbestimmung

  4. Wie wird der europäische Zahlungsbefehl bzw. das europäische Bagatellurteil vollstreckt?

    Unmittelbar (denn sie sind beide Europäische Vollstreckungstitel).

  5. Was sind die Kennzeichen des Europäischen Bagatellverfahrens?

    Hier ist kein Exequaturverfahren und somit keine Vollstreckbarerklärung notwendig.

  6. Wie läuft das EU Bagatellverfahren ab (bzw. was sind die typischen Kennzeichen bzw. wo sind hier die Erleichterungen)?

    Das Gericht kann hier auch von Amts wegen ein VU erlassen (wenn der Beklagte sich nicht rührt); das Verfahren kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden dies entscheiden die Parteien (sie können nämlich einen Antrag stellen, wenn sie mündliches Verfahren möchten) oder das Gericht; keine Anwaltspflicht und Videokonferenzen sind zulässig

  7. Sind Videokonferenzen im ö Zivilprozess zulässig?

    Nur im Beweisverfahren!