ZGV - Garber - Altfragen - Erkenntnisverfahren - Teil 16

16. Teil: Die Rechtsmittel

24 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Nennen Sie die besonderen PV für Rechtsmittel!

   Statthaftigkeit Rechtsmittellegitimation Rechtzeitigkeit Beschwer

2. Was ist die Beschwer?

   = besondere PV im RM-Verfahren.

3. Welche Formen der Beschwer kennen Sie?

   Formelle und materielle Beschwer.

4. Wann liegen die Formen der Beschwer vor?

   Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers abweicht Beschwert ist somit jeder, der mit seinem Antrag nicht zur Gänze durchdringt Materielle Beschwer liegt vor, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird

5. Welche Form der Beschwer gilt im Zivilprozess?

   Grdsl die formelle Beschwer

6. Wann gilt im Zivilprozess die materielle Beschwer?

   Wenn es keinen Sachantrag gibt (z.B. bei Säumnis)

7. Was ist die wirkungsbezogene Beschwer?

   D.h. jemand obsiegt zur Gänze im Verfahren, ist aber trotzdem beschwert z.B. wenn der Kläger einen Exekutionstitel hat, den er aber im Ausland nicht vollstrecken kann

8. Gibt es einen Fall, wenn jemand obsiegt, aber trotzdem beschwert ist?

   Dies ist die wirkungsbezogene Beschwer B. wenn ich einen Titel erwirkt habe, aber diesen im Ausland nicht vollstrecken kann

9. Was bedeutet Rechtzeitigkeit im RM-Verfahren?

   Das bedeutet, dass Rechtsmittel innerhalb der zu seiner Erhebung offenstehenden Frist erhoben wurde

10. Was ist (das Verbot der) Reformatio in peius?

    Das ist der Grundsatz, nach dem das Rechtsmittelgericht die Entscheidung nicht zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ändern darf, also es gilt das Verbot der Reformatio in peius im RM- Verfahren

11. Wann hat man im Zivilverfahren Überweisung von Amts wegen?

    Im Rechtsmittelverfahren

12. Wann ist eine Berufungsanmeldung erforderlich?

    Bei mündlicher Urteilsverkündung Anmeldung entweder sofort mündlich oder binnen 14 Tage schriftlich (§ 461 ZPO)

13. Welche Berufungsgründe kennen Sie?

    Nichtigkeit sonstige Verfahrensmängel Unrichtige Tatsachenfeststellung Aktenwidrigkeit, Unrichtige Beweiswürdigung, Unrichtige Anwendung von Erfahrungssätzen Unrichtige Rechtliche Beurteilung

14. Worin liegt der Unterschied zwischen Nichtigkeitsgründen und Verfahrensmängel?

    Nichtigkeit muss von Amts wegen wahrgenommen werden, wesentlicher Verfahrensmangel nur dann, wenn es eine der Parteien beantragt; Nichtigkeitsgründe wirken absolut, wesentliche Verfahrensmängel nur relativ; mit der Bagatellberufung können nur Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden

15. Was ist ein Sekundärer Feststellungsmangel?

    Das ist der Einwand, dass zur rechtlichen Beurteilung erforderliche Feststellungen fehlen und eine abschließende rechtliche Beurteilung auf Basis der getroffenen Feststellungen nicht möglich ist

16. Was ist die Bagatellberufung?

    Wenn der Streitwert unter €2700,- liegt, kann man nur die Berufungsgründe der Nichtigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung einbringen Nicht geltend gemacht werden können Verfahrensmängel und unrichtige Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweismittel

17. Was ist eine außerordentliche Revision?

    Dadurch bekämpft der Revisionswerber die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht, andererseits das Berufungsurteil in der Sache selbst.

18. Welcher Wert ist im RM-Verfahren maßgeblich?

    Der Entscheidungswert

19. Welche Rechtsmittelbeschränkungen gibt es? Bzw wie ist der Zugang zum OGH beschränkt?

    Durch Grundsatz- und Zulassungssystem durch Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung und Entscheidungswert→nicht Streitwert!

20. Wann kommt man zum OGH obwohl unter € 5.000,00?

    Bei familienrechtlichen Streitigkeiten oder Verbandsklagen

21. Was ist, wenn das Berufungsgericht sagt, dass es zwischen € 5.000 und € 30.000 nicht zulässig ist?

    Abänderungsantrag an Berufungsgericht + gleichzeitig Revisionsschrift Berufungsgericht entscheidet sich um: Revision zulässig, OGH kann noch immer zurückweisen Berufungsgericht bleibt bei Entscheidung: keine Möglichkeit der Revision mehr ab 30.000: a.o. Revision

22. Erhebliche Rechtsfrage

    = eine Frage, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt

23. Rekursgründe: welche gibt es?

    Im Gesetz nicht aufgezählt; es sind alle Revisionsgründe Aktenwidrigkeit unrichtige rechtliche Beurteilung Nichtigkeit Berufungsurteils sonstige Verfahrensmängel des Gerichtes

24. Einseitigkeit / Zweiseitigkeit des Rekurses

    Grdsl ist ein Rekurs zweiseitig – der Rekursgegner muss antworten können! Bei zurückweisenden Beschlüssen: einseitig – also, wenn Gegner noch nie am Verfahren beteiligt war Zweiseitigkeit: weil rechtliches Gehör gewährt werden muss Im Rekurs kann man grds alle Nichtigkeitsgründe, aber auch alle Revisionsgrüne vorbringen