Strafrecht II - Prüfungsschritte - Vorsatz & allgemein
77 flashcards · Law · by daniel-eder
Wie unterscheidet sich das echte vom unechten Unterlassungsdelikt?
Bei unechte Unterlassungsdelikte wird der in einem Tätigkeitsdelikt normierte Erfolg durch Unterlassen herbeigeführt erfordert Garantenstellung Erfolg muss eingetreten sein Beim echten Unterlassungsdelikt ist das Unterlassen selbst unter Strafe gestellt erfordert keine Garantenstellung Erfolg muss nicht eingetreten sein - das Unterlassen allein ist schon strafbar Achtung: Es gibt auch erfolgsqualifizierte echte Unterlassungsdelikte, für die Qualifikation muss natürlich der normierte Erfolg eint…
Definition Handlung?
ein vom Willen beherrschbares Verhalten. Keine Handlung ist es somit beim Verhalten Schlafender/Bewusstloser, reiner Körperreflexe und vis absoluta
Definition Erfolg?
der Eintritt einer von der Tathandlung zumindest gedanklich abtrennbaren Wirkung in der Außenwelt.
Was ist die überholende (=hypothetische) Kausalität und wie wird sie gelöst?
Ein später vorgenommenes Tun holt das früher vorgenommene ein und führt unabhängig von jenem den Erfolg herbei. Lösung hM: Das frühere Tun wird für den Erfolg nicht mehr wirksam und daher nicht kausal. lässt hypothetische Kausalverläufe unbeachtlich. Folgt nicht der Logik der Äquivalenztheorie. - Mm: berücksichtigt hypothetische Kausalverläufe
Was ist die kumulative (=doppelte) Kausalität und wie wird sie gelöst?
Zwei Ursachen führen gleichzeitig, aber unabhängig voneinander zum gleichen Erfolg. Denkt man sich <das Verhalten des A> weg, führt <das Verhalten des B> zum Erfolg. Lösung: hA - Theorie der gesetzmäßigen Bedingung: Verhalten von beiden Tätern kausal Mm: die Kausalität für diesen Fall verneint, da nicht eruierbar ist, welches Verhalten ausschlaggebend für den Erfolg war.
Was ist die alternative Kausalität und wie wird sie gelöst?
Zwei Ursachen führen nacheinander zum gleichen Erfolg, welche Ursache zuerst zum Erfolg führte, lässt sich nicht klären. Lösung: in dubio pro reo: beide Täter nur für Versuch zu bestrafen
Was ist die Theorie der gesetzmäßigen Bedingung?
nimmt eine Kausalbeziehung an, wenn einer Handlung ein Erfolg nachfolgt, der mit dieser naturgesetzlich verbunden ist. Ein solches Naturgesetz stellt das Erfahrungswissen dar, dass <zB ein Mensch diese Situation nicht überleben kann>.
Welche Arten der echten Konkurrenz gibt es und was bedeuten sie?
Realkonkurrenz = Mehrere Handlungen verwirklichen mehrere Delikte Idealkonkurrenz = Eine Handlung verwirklicht mehrere Delikte
Beispiel für eine gleichartige und eine ungleichartige Realkonkurrenz?
Gleichartig: Jemand bringt an zwei verschiedenen Tagen zwei verschiedene Personen um weil zwei Handlungen -> zweimal dasselbe Delikt Ungleichartig: Jemand bringt eine andere Person um und wirft am nächsten Tag eine Bombe auf ein leeres Haus weil zwei Handlungen -> zwei verschiedene Delikte
Beispiel für eine gleichartige und eine ungleichartige Idealkonkurrenz?
Gleichartig: Eine Bombe wird auf zwei Personen geworfen, beide sterben weil eine Handlung -> zweimal §75 StGB verwirklicht Ungleichartig: Eine Bombe wird auf ein Haus geworfen, in dem sich eine Person befindet. Das Haus wird zerstört und die Person stirbt weil eine Handlung -> einmal §126 und einmal §75 StGB verwirklicht
Was ist die Scheinkonkurrenz?
Es gibt ein „Hauptdelikt“ das andere Delikte verdrängt, weil dadurch schon der Gesamtunwert des Geschehens erfasst ist. Hier sind nicht alle Delikte, die miteinander konkurrieren, im Tenor.
Wie wird die echte Konkurrenz hinsichtlich Strafrahmen gelöst?
Ist bei der Prüfung nur zu behandeln, wenn explizit danach gefragt wird! Strafrahmen: §28 StGB Kombinationsprinzip Strafrahmen ist zu kombinieren aus höchster Obergrenze und höchster Untergrenze der in Frage kommenden Delikte.
Was wird die echte Konkurrenz gelöst?
Alle Delikte, die miteinander echt konkurrieren, sind in den Tenor mitaufzunehmen.
Wie wird die Mitkausalität gelöst?
bloße Mitkausalität reicht, dass Kausalität gegeben ist
Welche Arten der Scheinkonkurrenz gibt es?
Spezialität Konsumption Subsidiarität
Was ist die Spezialität als Scheinkonkurrenz?
Ein Delikt beinhaltet alle Merkmale eines anderen Delikts und dazu noch mindestens ein weiteres Merkmal. Das speziellere Delikt kommt in den Tenor hinein. Unselbständige Qualifikationen / Privilegierungen sind genauso wie selbständigen Abwandlungen spezieller gegenüber dem Grunddelikt Erfolgsqualifikationen verdrängen die entsprechenden Fahrlässigkeitsdelikte
Welche Arten der Konsumption als Scheinkonkurrenz gibt es und was bedeuten sie?
Zwischen mehreren Tatbeständen besteht ein derartiges kriminologisches Naheverhältnis, dass sie üblicherweise gemeinsam verwirklicht werden Typische Begleittat: Begleittat hat geringeren Unwert als Hauptdelikt Straflose Vortat: Strafbare Handlung, welche die nachfolgende Begehung der Haupttat ermöglichen, erleichtern oder sonst fördern soll darf kein Vorbereitungsdelikt und kein Versuchsdelikt sein! Die Taten müssen sich gegen dasselbe Rechtsgut richten. Straflose Nachtat: Tat nach der Haupttat…
Was ist ein Beispiel für eine typische Begleittat?
Einbruchsdiebstahl ist typischerweise mit Sachbeschädigung verbunden daher tritt die Sachbeschädigung im Wege der Konsumption hinter dem Einbruchsdiebstahl zurück.
Wann kann aus der Konsumption eine echte Konkurrenz werden? Beispiel?
Im Einzelfall kann aus der Konsumption eine echte Konkurrenz werden, wenn das im Wege der Konsumption typischerweise zurücktretende Delikt im konkreten Fall zur Ausschöpfung des Gesamtunwerts in den Tenor kommen muss. zB Einbruch in ein Schloss, wobei die wertvolle, denkmalgeschützte Tür beschädigt wird zB Ermordung eines Models, welches ein sehr teures Designerkleid trägt, welches zerstört wird
Was ist ein Beispiel für eine straflose Vortat?
Zerkleinern eines Sessels (§125) um ihn als Brennholz für die Brandstiftung (§169) zu verwenden §125 ist straflose Vortat
Was ist ein Beispiel für eine straflose Nachtat?
Diebstahl (§127) und anschließende Sachbeschädigung an der gestohlenen Sache (§125) Die Sachbeschädigung ist hier straflose Nachtat.
Was ist die Subsidiarität als Scheinkonkurrenz?
Ein Delikt ist gegenüber einem anderen subsidiär, wenn die Auslegung ergibt, dass ein Delikt von einem anderen mitumfasst ist. Subsidiär ist ein Delikt immer dann, wenn es nur hilfsweise zu Tragen kommen soll, wenn das Primärdelikt nicht allein verwirklicht werden kann. Ausdrückliche Subsidiarität = wenn es im jeweiligen Delikt geregelt ist zB §311 hat eine Subsidiaritätsklausel zum Amtsmissbrauch, §94 (4). §298 nur wenn nicht §297, §218 nur wenn kein anderes Sexualdelikt, … Stillschweigende Su…
Wie gehe ich mit dem in Konkurrenz verdrängten Delikt in der Fallprüfung um?
Verdrängte Delikte sind teilweise in der Prüfung trotzdem bepunktet. Faustregel = Punkte gibt es für das Erkennen & Ausführen von Problemen. Wenn das verdrängte Delikt also Probleme aufwirft, die mit der Prüfung des Hauptdelikts nicht ausgeführt werden können, dann ist es sinnvoll, sich auch mit dem verdrängten Delikt zu befassen. Paradefall: §94 / §95 werfen verschiedene Probleme auf, die im Hauptdelikt nicht zu prüfen sind. Auf jeden Fall in der Falllösung aber kurz einen Satz zu den Konkurre…
Vorsatzgrade
Bedingt vorsätzlich handelt, wer es ernstlich für möglich hält, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, und sich damit billigend abfindet (§ 5 Abs.1 2.Halbsatz) = dolus eventualis Wissen min, Wollen min Wissentlich handelt, wer den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält (§ 5 Abs.3) = dolus principalis Wissen max, Wollen mind. min, aber nicht…
Wann hält man etwas für ernstlich möglich / welche Theorien gibt es dazu?
1. Vorstellungstheorie: Es muss sich um eine konkret bildhafte Vorstellung der Tatbestandsverwirklichung handeln (eine gesonderte Prüfung der Willenskomponente ist hierbei nicht mehr erforderlich). 2. Risikoeinschätzung des Täters (hM in Ö): Hier kommt es darauf an, ob der Täter das relevante Risiko als so hoch einschätzt, dass er es als nahe liegend erkennt.
Was ist der Tatbildirrtum? Was ist die Folge?
Tatbildirrtum liegt vor, wenn der Täter nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Tatbildirrtum schließt den Vorsatz aus -> Rechtsfolge Fahrlässigkeit (nur dann wenn F-Delikt existiert).
Welche Arten des Tatbildirrtums gibt es?
error in persona aberratio ictus
Was ist error in persona und wie wird er gelöst?
Irrtum über die Eigenschaften/Identität des Tatobjektes (Identität). Anvisiertes (nach äußeren Merkmalen konkretisiertes) Objekt wird getroffen -> aber Täter hat sich eben über die Identität des Tatobjekts geirrt Lösung hM: ist gewolltes und tatsächliches Tatobjekt .. .. gleichartig: Irrtum ist unbeachtlich -> Vorsatz besteht .. ungleichartig: Versuch hinsichtlich des gewollten Fahrlässigkeit hinsichtlich des eingetretenen (da kein Vorsatz)
Was ist aberratio ictus und wie wird er gelöst?
Tathandlung irrt ab und trifft Objekt, das nicht anvisiert war, dh. das nicht nach äußeren Merkmalen konkretisiert wurde. Lösung: Konkretisierungstheorie (hM): für höchstpersönliche Rechtsgüter anwenden! Versuch hinsichtlich des gewollten Fahrlässigkeit hinsichtlich des eingetretenen (da kein Vorsatz) Generalisierungstheorie: Vorsatz besteht, wenn anvisiertes und getroffenes Tatobjekt gleichartig sind Hinweis: Aberratio ictus ist ein Sonderfall des Irrtums über den Kausalverlauf. Der eigentlich…
Wie wird ein beachtlicher Tatbildirrtum in der Falllösung behandelt?
aus der Fallprüfung aussteigen und umschwenken (auf Versuch bzw Fahrlässigkeit je nach Fall)
In welchen Fällen wird die objektive Zurechnung geprüft?
nur bei Erfolgsdelikten Eingeschränkt auf Vorsatz sowie Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen
Wann entfällt die obj Zurechnung bei freiwilliger Selbstgefährdung des Opfers?
Wenn das Risiko nicht mehr dem Täter, sondern dem Opfer zugerechnet wird Voraussetzung: Täter hat die Selbstgefährdung des Opfers bloß veranlasst, fördert oder ermöglicht das Opfer die letzte erfolgskausale Handlung selbst vornimmt. Darüber hinaus muss das Opfer das Risiko auch überblicken und dieses eigenverantwortlich auf sich nehmen (= "sehenden Auges") z.B. Opfer rennt vor ein Auto
Wie wird die obj Zurechnung geprüft?
objektive Zurechnung der Handlung Zurechnung entfällt bei freiwilliger Selbstgefährdung des Opfers objektive Zurechnung des Erfolgs Zurechnung entfällt bei fehlendem Adäquanzzusammenhang fehlendem Risikozusammenhang rechtmäßigem Alternativverhalten
Wann entfällt die obj Zurechnung bei fehlendem Adäquanzzusammenhang?
wenn der eingetretene Erfolg aus der Sicht ex ante gänzlich außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung (also ungewöhnlich) liegt. ex ante = allg Erfahrungswissen wird herangezogen und gegebenenfalls auch auf Sonderwissen des Täters zurückgegriffen
Wann entfällt die obj Zurechnung bei fehlendem Risikozusammenhang?
Im Rahmen des Risikozusammenhangs ist zu prüfen, ob sich im Erfolg gerade dasjenige Risiko verwirklicht hat, dessen Abwendung die übertretene Sorgfaltsnorm bezweckt. Zu prüfen ist: liegt Erfolg im zeitl, sachl oder räuml Schutzbereich der übertretenen Norm? gibt es ein nachträgl. Fehlverhalten des Opfers oder eines Dritten, das Erfolgszurechnung ausschließt?
Wann entfällt die obj Zurechnung bei rechtmäßigem Alternativverhalten?
nur bei entsprechendem Anlass zu prüfem beurteilt aus Perspektive ex post Lösung hM: Risikoerhöhungstheorie Erfolg ist zuzurechnen, wenn sorgfaltswidriges Verhalten das auch bei rechtmäßigem Verhalten bestehende Risiko wesentlich erhöht Lehre vom Pflichtwidrigkeitszusammenhang Erfolg ist zuzurechnen, wenn er bei sorgfaltsgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre Kann Eintritt nicht ausgeschlossen werden, entfällt der Pflichtwidrigkeitszusammenhang -> keine obj Zurechnung es gilt auch hier in dub…
Wann schließt ein nachträgliches Fehlverhalten des Opfers die obj Zurechnung aus?
wenn das Opfer ein Folgeverhalten setzt, dass für jeden vernünftigen Menschen unter diesen Umständen schlechthin unbegreiflich (bzw grob unvernünftig) ist und ohne das der Erfolg wahrscheinlich nicht eingetreten wäre
Wie wird der RFG Notwehr geprüft?
§ 3 StGB Notwehrsituation: Gegenwärtiger (andauernder = noch nicht abgeschlossener) oder unmittelbar drohender (kann sogleich ausgeführt werden), rechtswidriger Angriff (Angreifer verhält sich sozial inadäquat und Angriff ist nicht gerechtfertigt) auf ein notwehrfähiges Rechtsgut (§ 3 taxative Aufzählung). Der Angriff muss tatsächlich vorliegen, was aus der Sicht ex ante und ausschließlich nach objektiven Kriterien zu beurteilen ist (hM). Notwehrhandlung: Notwendige und geeignete Verteidigung.…
Wann ist eine Verteidigung geeignet?
Jene Verteidigung, die eine Abwehr eines Angriffs od. zumindest eine Verringerung der drohenden Beeinträchtigung verspricht.
Wann ist eine Verteidigung notwendig?
unter den zur Verfügung stehenden Mitteln das Schonendste, um den Angriff sofort und endgültig abzuwehren. Beurteilung objektiv aus der Sicht ex ante in der Situation des Angegriffenen oder nach des ex-ante-Eindrucks eines besonnen Beobachters. Ein nicht erkennbares schonendes Mittel ist nicht zu berücksichtigen.
Wie wird der RFG rechtfertigender Notstand geprüft?
ungeschriebener RFG Notstandssituation: Unmittelbar drohender (kann sogleich ausgeführt werden) bedeutender Nachteil (relevante Gefahr) für ein Individualrechtsgut (außer Ehre). Beurteilung objektiv ex ante. Keine Bagatellgefahr - Gefahrenquelle ist irrelevant Notstandshandlung: Geeignetes und einziges Mittel (ultima ratio). Das gerettete Rechtsgut muss eindeutig höherwertiger sein als das geopferte Rechtsgut und es darf kein unangemessenes Mittel sein. Beurteilung objektiv ex ante. Abstrakte G…
Verhältnis Notwehr - rechtfertigender Notstand?
Notwehr hat Vorrang, wenn Vorraussetzungen erfüllt sind = Notwehrsituation vorliegt Achtung: Es darf nicht auf Notstand zurückgegriffen werden, wenn Notwehrsituation vorliegt, aber Notwehr dann zb wegen Notwehrhandlung entfällt Notstand benötigt kein rechtswidriges Verhalten und keine notwehrfähigen Rechtsgüter Notstand kommt auch in Betracht, wenn Notstandstäter in Rechtsgüter Dritter (nicht des Angreifers!) eingreift
Wie wird der RFG Anhalterecht geprüft?
§ 80 (2) StPO Anhaltesituation: Siehe § 80 (2) StPO kein TB-mäßiges und RW Verhalten, schuldhaftes oder strafbares Verhalten erforderlich kein Anhalterecht bei strafbefreiendem Rücktritt gem § 16 StGB Beurteilung ex ante, objektive Verdachtsgründe aus der Perspektive des Anhaltenden reichen aus. Anhaltehandlung: muss verhältnismäßig und erforderlich sein Es muss unverzüglich eine Anzeige beim nächsten erreichbaren Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgen. Die Verhältnismäßigkeit ist…
Welche Anhaltehandlungen sind zulässig?
wenn Verhältnismäßig und erforderlich: Freiheitsentziehung Nötigung Drohung körperliche Gewalt strittig
Wann ist körperliche Gewalt als Anhaltehandlung zulässig?
Teleologischer Ansatz (hM): Handlungen, die schwere Körperverletzung als wahrscheinlich erwarten lassen, sind jedenfalls unzulässig Relativierender Ansatz: Zulässigkeit der Anhaltehandlung ist prinzipiell in Relation zum Schweregrad der mutmaßl. Straftat zu beurteilen, aber vorsätzliche oder fahrlässige Tötung jedenfalls unzulässig
Wie wird der RFG Allgemeines Selbsthilferecht geprüft?
§§ 19, 344 ABGB Selbsthilfesituation: Zulässig bei privatrechtl. Anspruch der tatsächl gegeben und nicht verjährt ist wenn staatliche Hilfe zu spät käme = ohne sofortiges Eingreifen besteht die Gefahr, dass Sicherung/Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird Selbsthilfehandlung: muss notwendig (schonendstes Mittel) und adäquat (nicht außer Verhältnis zum Wert) sein sonst Handlungsexzess Subjektives Rechtfertigungselement: Es genügt die Kenntnis der Selbsthilfesituati…
Ist Körperverletzung als Selbsthilfehandlung zulässig?
Vorsätzl Körperverletzungen gem § 83 (1) oder § 84f sind unzulässig körperl Misshandlungen bzw fahrlässige leichte Körperverletzungen sind im Rahmen einer maßvollen Selbsthilfe zulässig
Wie wird der RFG Einwilligung geprüft?
= Sittenwidrigkeitskorrektiv = Rechtsgut, dass der Rechtsgutträger selbst preisgibt, erfordert nicht den Schutz der RO Einwilligungssituation: nur bei disponiblen Rechtsgütern und bei alleiniger Verfügungsgewalt über durch den Einwilligenden Einwilligung ernstlich, freiwillig und ohne gravierende Willensmängel Einwilligung muss vor oder spätestens bei Tat erteilt werden Einwilligungshandlung: Handlung muss sich nach Art, Gegenstand und Umfang im Rahmen der Einwilligung halten ggf auch in zeitl,…
ex ante?
= im Vorhinein -> Beurteilung mit Wissen im HandlungsZP
ex post?
= im Nachhinein -> Beurteilung mit Wissen im FalllösungsZP
Wann ist ein Angriff unmittelbar drohend?
kann sogleich ausgeführt werden
Wann ist ein Angriff gegenwärtig?
andauernd = noch nicht abgeschlossen
Wann schließt ein nachträgliches Fehlverhalten eines Dritten die obj Zurechnung aus?
Folgeunfälle im Straßenverkehr strenger Maßstab, konnexes Folgegeschehen wird dem Erstverursacher prinzipiell zugerechnet Ärztliche Diagnose-/Behandlungsfehler auch hier strenger Maßstab, Erstverursacher muss sich leicht fahrlässige Behandlungsfehler zurechnen lassen
Was ist die "Faustformel" für ausschließen der obj Zurechnung durch nachträgliches Fehlverhalten des Opfers oder eines Dritten?
Der Risikozusammenhang geht grundsätzlich sehr weit, nur vorsätzliches oder grob fahrlässiges nachträgliches Fehlverhalten des Opfers oder eines Dritten schließt die Zurechnung zum Erstverursacher (grds) aus.
Was ist die Schuldfähigkeit?
Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln Diskretions- und Dispositionsfähigkeit = Einsichts- und Handlungsfähigkeit
Wann liegt die Schuldfähigkeit vor, wann nicht?
Bei Menschen ab 14 Jahren grundsätzlich vorausgesetzt gem § 4 JGG Ausschluss der Schuldfähigkeit Unmündige (Personen unter 14 Jahren gem. § 4 Abs. 1 JGG) Verzögerte Reife bei Jugendlichen (gem. § 4 Abs. 2 Z. 1 JGG) Ausschlussgründe des § 11 StGB Geisteskrankheit, geistige Behinderung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung ODER gleichwertige seelische Störung Diese Ausschlussgründe sind nur anzuwenden, wenn DADURCH Diskretions- bzw. Dispositionsfähigkeit entfällt.
Wie wird alic und Rauschdelikt geprüft?
= Actio libera in causa -> Die gesamte Schuldprüfung wird auf den Zeitpunkt vorverlegt, indem sich der Täter in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt hat Vorsätzliche alic Täter hat sich mit dem Vorsatz in die Schuldunfähigkeit versetzt, in diesem Zustand eine Vorsatztat zu begehen = Doppelvorsatz Auch wenn im HandlungsZP nur noch Fahrlässigkeit vorliegt, wird bei Doppelvorsatz im ZP der Berauschung dennoch eine vorsätzliche ALIC angenommen zb: § 75 iVm alic statt § 80 iVm alic Fahrlässige…
Wie wird das Unrechtsbewusstsein geprüft?
Liegt vor wenn: Täter Unrecht der Tat zumindest ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet -> analoge Anwendung der Vorsatzregeln laienmäßige Wertung reicht aus Konkret muss aktuelles oder latentes Unrechtsbewusstsein vorhanden sein Kann entfallen durch: Situationsirrtum gem § 8 Verbotsirrtum gem § 9
Was ist aktuelles Unrechtsbewusstsein?
zur Zeit der Tat wirklich vorhanden
Was ist latentes Unrechtsbewusstsein?
Täter erkennt Unrecht nicht, hat aber Verpflichtung zur Erkundigung
Wie wird der Situationsirrtum beim Unrechtsbewusstsein geprüft?
gem § 8 Schritt 1: Prüfung, ob Irrtum tatsächlich vorliegt irrtümliche Annahme eines Sachverhalts, der, wenn er wirklich vorliegen würde, eine rechtfertigende Situation begründen würde Schritt 2: Existenz des Irrtums alleine reicht für den Eintritt der (täterfreundlichen) Rechtsfolge des § 8 StGB nicht Prüfung der weiteren Voraussetzungen des vom Täter irrtümlich angenommenen Rechtfertigungsgrunds Schritt 3: Rechtsfolge = Fahrlässigkeit aber, nur wenn ein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt üb…
Wie wird der Verbotsirrtum beim Unrechtsbewusstsein geprüft?
Schritt 1: Prüfung, ob sich Täter überhaupt in einem Irrtum befindet -> Fakten sind dem Täter völlig klar, er glaubt, dass er so handeln darf Täter irrt sich über die Existenz eines Rechtfertigungsgrunds Täter überdehnt die Grenzen eines tatsächlich existierenden Rechtfertigungsgrunds Schritt 2: Existenz des Irrtums alleine reicht für den Eintritt der Rechtsfolge des § 9 StGB nicht Prüfung der Vorwerfbarkeit gem. § 9 Abs 2 StGB Schritt 3: Eintritt der Rechtsfolge Irrtum ist dem Täter vorwerfbar…
Wann ist ein Verbotsirrtum vorwerfbar?
gem § 9 (2) StGB: wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war oder die Erkundigungspflichten vom Täter verletzt wurden.
Abgrenzung § 8 Situationsirrtum und § 9 Verbotsirrtum?
Bedeutung § 8 ist ein "Situationsirrtum", dh im Rahmen des Rechtfertigungsgrundes der Irrtum über das Vorliegen einer rechtfertigenden Situation. § 9 Verbotsirrtum ist im Unterschied dazu auf der rechtlichen Ebene angesiedelt. Bei einem Verbotsirrtum sind dem Täter die Fakten völlig klar, allerdings glaubt er, dass er so handeln darf. Es ist ein Wertungsirrtum, nämlich der Irrtum über die Existenz und die Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes. -> Wenn jemand nicht über die rechtfertigende Situat…
Was ist Affekt, sthenischer Affekt, asthenischer Affekt?
Affekt heftige Gefühlsregung, die Fähigkeit, das Geschehen richtig wahrzunehmen und zu beurteilen ist erheblich herabgesetzt. sthenischer Affekt Zorn, Hass, Rache asthenischer Affekt Bestürzung, Furcht oder Schrecken
Welche Situationsirrtümer gibt es im Rahmen des Unrechtsbewusstseins?
Alle RFG Putativnotwehr, Putativnotstand, Putativeinwilligung, ..
Abgrenzung Putativnotwehr, Notwehrexzess, Putativnotwehrexzess?
Putativnotwehr = §§ 3,8 (RF-Grund - Irrtum über einen rechtfertigenden SV) C wird von Polizei angehalten und wehrt sich, weil er glaubt, dass Polizei kein Recht zur Anhaltung hat. X geht mit Stock auf den Y zu. Der Y glaubt, dass X ihn schlagen will und schlägt auf X ein. Notwehrexzess = § 3 (2) (Schuld) jmd wehrt sich übertrieben, z.B. Ohrfeige und Wehrende sticht Angreifer ins Auge Putativnotwehrexzess = §§ 3(2), 8 (Schuld) X geht mit Stock auf den Y zu. Der Y glaubt, dass X ihn schlagen will…
Was sind die Ausschlussgründe für den entschuldigenden Notstand?
Unverhältnismäßigkeitskorrektiv Täter ist nicht entschuldigt, wenn der Schaden aus seiner Tat unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, der abgewendet werden soll Verschuldenskorrektiv Täter ist nicht entschuldigt, wenn er sich der Gefahr ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund bewusst ausgesetzt hat Die Verschuldensklausel ist nur in wenigen Fällen relevant. Da geht es darum, dass ich mich ohne berechtigten Grund einer Gefahr ausgesetzt habe. Da geht’s eher um Einsatzperson…
Welche Entschuldigungsgründe gibt es?
Entschuldigender Notstand gem § 10 (2) Notwehrüberschreitung aufgrund eines asthenischen Affekts gem § 3 (2) weitere Deliktspezifische Entschuldigungsgründe § 94 (3), § 95 (2), § 290, § 299 (4), § 286 (2) Z 1, …
Was ist die Folge von einem irrtümlich angenommenen Entschuldigungsgrund?
Geregelt in § 10 (2) für entschuldigenden Notstand, aber analog für alle Entschuldigungsgründe Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der seine rechtswidrige Tat entschuldigen würde, ist nicht wegen vorsätzlicher Tat zu bestrafen, sondern wegen fahrlässiger Tat, wenn ein entsprechendes Delikt besteht und der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht.
Wann werden Entschuldigungsgründe, wann Zumutbarkeit geprüft?
Faustregel: Zumutbarkeit bei Fahrlässigkeitsdelikten und Unterlassungsdelikten Entschuldigungsgründe bei allem anderen (vorsätzliche Begehungsdelikte). aber bei allen möglich Es spricht nichts dagegen, zB einen entschuldigenden Notstand bei einem Fahrlässigkeitsdelikt zu prüfen, nur wird es selten vorkommen Die Grundfrage sowohl der Zumutbarkeit von korrektem Verhalten als auch die Entschuldigung von nicht korrektem Verhalten ist im Prinzip die Gleiche -> im Prinzip sind Entschuldigungsgründe u…
Wie wird der entschuldigende Notstand geprüft?
Notstandssituation unmittelbar drohender bedeutender Nachteil für Individualrechtsgüter des Notstandstäters oder eines Dritten (= entschuldigende Notstandshilfe) Notstandshandlung Handlung muss notwendig und geeignet sein muss aber nicht das mildeste Mittel sein darf nur nicht unangemessen sein keine Ausschlussgründe / Korrektive gerettetes Rechtsgut muss nicht höherwertig sein (im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand) Zur Verhältnismäßigkeit / Angemessenheit im Vergleich zum rechtfertigende…
Wie wird die Notwehrüberschreitung aufgrund eines asthenischen Affekts geprüft?
§ 3 (2) bzw § 3 (2) analog (bei Putativnotwehrexzess) Prüfungsschema Vorliegen eines intensiven Notwehrexzesses oder Putativnotwehrexzesses (bei Putativnotwehr analoge Anwendung von §3 (2)) Notwehrüberschreitung beruht auf asthenischem Affekt = also auf einer nicht-aggressiven Gefühlsbewegung wie Bestürzung, Furcht oder Schrecken. Maßstab ist wie sich ein rechtstreuer Dritter im vgl zum Beschuldigten verhalten würde Alleinkausalität des Affekts für die Überschreitung der Notwehrgrenzen Folge: H…
Wann ist ein Nachteil bedeutend iSd entschuldigenden Notstandes?
wenn er von solchem Gewicht ist, dass er auch einen rechtschaffenen Menschen zu einem Rechtsbruch veranlassen könnte. Beurteilung hat objektiv ex-ante zu erfolgen.
Wie wird der Gefahrenradius der Handlung geprüft?
Man fragt sich: Wie abstrakt gefährlich war das vom Täter gesetzte Verhalten? -> Dient der Ausklammerung von tatinadäquaten schweren / überschweren Folgen konkreter Taterfolg ist im Gefahrenradius der Handlung, wenn er der Art nach zu den voraussehbaren Folgen der konkreten Tathandlung zählt
Wann kommt rechfertigender, wann entschuldigender Notstand in Frage?
Rechtfertigender: Rettung eines höherwertigen Rechtsgut auf Kosten eines geringerwertigen Entschuldigender: Druck/Zwangssituationen = von maßgerechtem Menschen wäre kein anderes Verhalten erwartet worden
Welche Konstellationen der fahrlässigen alic gibt es?
Fahrlässiges Vollberauschen + fahrlässige Deliktsbegehung Fahrlässiges Vollberauschen + vorsätzliche Deliktsbegehung Vorsätzliches Vollberauschen + fahrlässige Deliktsbegehung (hier darf kein Doppelvorsatz vorliegen, sonst vorsätzliche alic)