Strafrecht II - Prüfungsschritte - Bestimmungstäterschaft

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Was ist die Rechtsgrundlage für die Bestimmungstäterschaft?
§ 12 2. Fall
Wie unterscheiden sich Bestimmungstäterschaft, Bestimmungsversuch und Bestimmung zum Versuch?
Bestimmungstäterschaft: Bestimmungstäter bestimmt unmittelbaren Täter zur strafbaren Handlung, und diese erfolgt auch Bestimmungsversuch es kommt gar nicht zum Versuch des unmittelbaren Täters -> Bestimmenden ist nicht gelungen, dass der unmittelbare Täter es wenigstens versucht Bestimmung zum Versuch unmittelbarer Täter macht nach der Bestimmung eine Versuch, die Tat wird aber nicht vollendet
Wie wird die Bestimmungshandlung geprüft?
gem § 12 2. Fall StGB 1) Vornahme einer Bestimmungshandlung beliebige Handlungen, durch die jemand vorsätzlich den Anstoß zu Tatausführung durch einen anderen gibt. Dazu genügt das Auslösen eines Handlungsentschlusses 2) an einen bestimmten Adressaten Handlung muss sich an bestimmten Adressaten oder Adressatenkreis richten 3) ausreichend bestimmt Die mit Strafe bedrohte Handlung muss ausreichend bestimmt, das heißt nach Unrechtsgehalt und Angriffsrichtung individualisiert sein. Bloß grobe Umris…
Welche Bestimmungshandlungen gibt es?
beliebige Handlung, die einen Handlungsentschluss auslöst: Bitten, Befehlen, Auffordern, Beauftragen, Bedrängen, Beschenken, Bestechen, Loben, Versprechen, Drohen oder Ausüben von Druck, Täuschung, Überredung, ...
Wie ist omnimodo facturus zu behandeln, wenn ein Täter zur Ausübung des Grunddelikts schon fest entschlossen ist, ihn der Bestimmungstäter aber zu einer Qualifikation bestimmt?
hA gilt als Bestimmungstäterschaft zum gesamten qualifizierten Delikt Bestimmungstäterschaft entfällt also nicht wegen omnimodo facturus in diesem Fall! weil die Bestimmungshandlung für die Qualifikation untrennbar von der fürs Grunddelikt ist.
Wie wird eine Bestimmung zur Bestimmung behandelt?
Wird als Bestimmungstäterschaft behandelt (= jeder beteiligte der Bestimmungskette ist Bestimmungstäter)
Wie wird eine Bestimmung zum Beitrag behandelt?
hA: Bestimmung zum Beitrag ist als Beitrag zu behandeln
Wie wird die obj. Zurechnung bei der Bestimmungstäterschaft geprüft?
Eine Bestimmungshandlung ist dem Bestimmungstäter objektiv zurechenbar, wenn diese das Risiko der Tatbildverwirklichung durch einen anderen in rechtlich missbilligter Weise dadurch erhöht, dass er diesen zu einer objektiv sorgfaltswidrigen Handlung veranlasst.
Wie wird die Nichterfüllung des objektiven Tatbestandes beim Bestimmungsversuch geprüft?
Der Bestimmungsversuch umfasst alle Fälle, in denen es dem Bestimmenden nicht gelingt, den unmittelbaren Täter wenigstens zum Versuch der Tat zu veranlassen, denn das ist idR straflose Vorbereitungshandlung e.g. Unmittelbarer Täter tritt nicht ins Versuchsstadium ein etwa weil kein Handlungsentschluss in ihm erweckt wurde (= unmittelbarer Täter hat die Tat nicht versucht) Bestimmungsbotschaft erreicht den unmittelbaren Täter nicht Täter war bereits fest zur Tat entschlossen (omnimodo facturus),…
Wie wird die Bestimmungshandlung oder bestimmungsnahme Handlung geprüft?
Bestimmungshandlung entspricht der Ausführungshandlung im Versuchsschema Bestimmungsnahe Handlung ist wohl denkbar und konstruierbar (ebenso analog zur ausführungsnahen Handlung), aber sehr unwahrscheinlich
Wie wird die Tatausführung durch den unmittelbaren Täter bei der Bestimmungstäterschaft geprüft?
1) Vollendung Der unmittelbare Täter muss den objektiven Tatbestand vollenden, damit die Tat als ausgeführt gilt. kommt es nur zum Versuch -> umschwenken auf Bestimmung zum Versuch 2) Keine qualitative Akzessorität Strafbarkeit des Bestimmungstäters hängt nicht von Strafbarkeit des unmittelbaren Täters ab -> es genügt, dass er die Tat ausführt und vollendet dh RW, Vorsatz, ... des unmittelbaren Täters unbeachtlich 3) Sonderfall - Sonderpflichtdelikte Bei den beiden wichtigsten Sonderpflichtdeli…
Wie wird der Bestimmungs- und Vollendungsvorsatz geprüft?
Der Beistimmungstäter muss mit dem Vorsatz handeln, einen anderen zur Ausführung einer bestimmen Straftat zu bestimmen. 1) Deliktspezifischer Tatbildvorsatz grds reicht dolus eventualis aber wenn Delikt bestimmten Vorsatzgrad erfordert, muss dieser auch beim Bestimmungstäter vorliegen 2) Vollendungsvorsatz Bestimmungsvorsatz muss auf Vollendung der Tat durch den unmittelbaren Täter gerichtet sein (also zumindest ernstlich für möglich halten und damit abfinden, dass unmittelbarer Täter das tun w…
Wie wirkt sich ein RFG des unmittelbaren Täters auf den Bestimmungstäter aus?
stellt keine Rechtfertigung für Bestimmungstäter dar (selbiges gilt natürlich umgekehrt wenn Bestimmungstäter gerechtfertigt ist)
Wie wirkt sich ein Entschuldigungsgrund des unmittelbaren Täters auf den Bestimmungstäter aus?
stellt keine Entschuldigung für Bestimmungstäter dar
Wie wird das Rücktrittsverhalten beim Bestimmungsversuch geprüft?
Je nach Fallkonstellation: Aufgabe der Bestimmungshandlung gem § 16 (1) 1.Fall Verhinderung der Tatausführung des unmittelbaren Täters gem § 16 (1) 2. Fall Der Bestimmungstäter muss selbst aktiv tätig werden und die Ausführung der Tat durch den oder die anderen Beteiligten verhindern. Er muss verhindern, dass seine Bestimmungshandlung in einer Weise für die Tatausführung kausal wird, die ihm objektiv zurechenbar ist. Putativrücktritt gem § 16 (2) (Putativrücktritt) freiwilliges und ernstliches…
Wie wird das Rücktrittsverhalten bei der Bestimmung zum Versuch geprüft?
Achtung: Unterscheidet sich vom Bestimmungsversuch, weil ja der unmittelbare Täter zumindest eine Ausführungsnahe Handlung gesetzt hat -> Aufgabe der Bestimmungshandlung ist nicht mehr möglich Verhinderung der weiteren Tatausführung des unmittelbaren Täters gem § 16(1) 2. Fall Erfolgsabwendung gem § 16 (1) 3. Fall Putativrücktritt gem § 16 (2) freiwilliges und ernstliches Rücktrittsbemühen ist dem erfolgreichen Rücktritt des Bestimmungstäters § 16 (1) 2.+3. Fall gleichgestellt wenn die Ausführu…
Wie wird die Abweichungen der Tatausführung vom Bestimmungsvorsatz/Beitragsvorsatz geprüft?
unwesentliche Abweichungen vom Tatplan sind unbeachtlich wesentliche Abweichungen vom Tatplan: Exzess des unmittelbaren Täters Vorsatz des Bestimmungstäters entfällt -> keine Strafbarkeit für Bestimmung Strafbarkeit für Bestimmungsversuch möglich wesentliche Abweichungen vom Tatplan: Zurückbleiben der Tat zB unmittelbarer Täter hat nur Grunddelikt verwirklicht, Vorstellung des Bestimmungstäters hat aber Qualifikation umfasst Bestimmungstäter ist nur für Bestimmung hinsichtlich des tatsächlich v…
Welche Arten des Exzess des unmittelbaren Täters gibt es?
Qualitativer Exzess: unmittelbarer Täter handelt ganz anders als es den Vorstellungen des Beteiligten entspricht zB anderes Delikt, anderes Tatopfer, … Quantitativer Exzess: unmittelbarer Täter tut mehr als den Vorstellungen des Beteiligten entspricht zB Begehen der Tat in qualifizierter Form
Wie unterscheidet sich Bestimmungstäterschaft von der Mittäterschaft?
Mittäter: nimmt Teil der tatbestandsmäßigen Handlung selbst vor + gemeinsamer Vorsatz zB Bestimmung zum KO-Tropfen geben, dann aber selbst opfer vergewaltigen