Umweltsteuern

16 flashcards · Law · by Maximilian E.

Beurteilen Sie die Bemessungsgrundlagen der österreichischen Energiesteuergesetze aus ökologischer Sicht!
Bemessungsgrundlagen: Anknüpfung an die Menge der gelieferten Mengen. Sind diese für eine ökologische Lenkungswirkung geeignet? Für die Steuerhöhe macht es keinen Unterschied, aus welcher Quelle (Atom, Kohle, Wind, Wasser, etc…) mein Strom kommt, ausschließliche Anknüpfung an die Menge. Natürlich zahlt man umso mehr Steuer, desto mehr man verbraucht, aber es gibt ja auch noch die Energievergütung und in Hinblick darauf kann man die ökologische Sinnhaftigkeit dieser
Wir haben uns in der Vorlesung mit den OECD-Fallstudien „Sweden’s Charge on NOx Emissions“und „Switzerland’s Tax on Volatile Organic Compounds“ auseinandergesetzt. Charakterisieren Sie kurz jeweils die Struktur der schwedischen und schweizerischen Steuer sowie die in den Studien angeführten Auswirkungen auf die Umwelt.
Schweden: Steuergegenstand ist die Besteuerung von NOx-Emissionen (zB saurer Regen —> schädlich für die Schleimhäute des Menschen). Anwendungsbereich: ca. 400 Anlagen in Schweden mit mehr als 25 MWh/Jahr. Steuer auf die emittierten kg pro NOx: Steuersatz 40 schwedische Kronen pro kg NOx. Rückerstattungsmechanismus soweit sinnvolle Energie produziert wird. Effekte der Steuer: steigende Zahl an Patentanmeldungen, Technologiefortschritt ( zw. 7 bis 62 %) hinsichtlich der Vermeidung von NOx, bei de…
§ 3 Abs 2 Z 2 ErdgasAbG ist aus anwendungsorientierter Sicht eine problembehaftete Norm. Welche Probleme treten in der Praxis bei der Berechnung der Erdgasabgabevergütung auf? Welche Methode ist nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25.9.2012 anzuwenden? Gehen Sie dabei auch kurz auf einschlägige Rechtsprechung ein!
§ 3 Abs 2 Z 2 regelt eine Vergütung der Erdgasabgabe, wenn das Erdgas für die Herstellung von elektrischer Energie verwendet wird. Dies ist bei KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)-Anlagen der Fall. Bei KWK-Anlagen besteht jedoch insofern ein Problem, als das Erdgas nicht zu 100% zur Stromerzeugung, sondern auch zur Erzeugung von Wärme verwendet wird. Laut VwGH geht das ErdgasAbG von einer inputbezogenen, zweckorientierten Betrachtung aus, die im Falle der Stromerzeugung aus Erdgas das dazu aufgewendete…
Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Energieabgabenvergütung nach dem (wieder) auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. Gehen Sie - unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 4.10.2012 - ausführlich auf die Unionsrechts- und Verfassungskonformität dieser Einschränkung ein.
EAVG wurde 1996 geschaffen mit der Einschränkung, dass eine Vergütung nur Produktionsbetrieben zukommt. Dies wurde vom EuGH als rechtswidrig erkannt, weil es sich um eine Beihilfe handelt (jedoch Beihilfenverbot). Die Energieabgabenvergütung wurde auf alle Betriebe ausgeweitet. Danach wurde durch die Europäische Kommission die Beihilfe rückwirkend anerkannt und der EuGH entschied, dass dies für Dienstleistungsbetriebe nicht zulässig ist. 2010 wurde dann wieder auf Produktionsbetriebe eingeschrä…
Warum bildet die Energiesteuerrichtlinie lediglich einen Rahmen für die Energiebesteuerung? Wie haben sich die Rahmenvorgaben auf die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgewirkt?
Die EnergiesteuerRL ist ein Rahmen für die Energiebesteuerung, da sie erst in innerstaatliches Recht umgesetzt werden musste. Dies erfolgte in Österreich u.a. im ElAbgG, ErdgasAbG und KohleAbgG. Bereits in den Erwägungsgründen der RL wird deutlich, dass hier lediglich eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgte, da es auf diesem Gebiet offensichtlich sehr schwierig ist, die zahlreichen unterschiedlichen Interessen der Länder (Umwelt, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, etc) zu einen. Eine…
Die Stadt Linz plant die Einführung einer neuen Umweltsteuer auf lokaler Ebene. Skizzieren Sie die im Rahmen der Einführung einer solchen Steuer zu beachtenden finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften!
Die SystemRL und die EnStRL definieren keine wesentlichen Schranken. Gem Art 13 BVG werden die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens durch das Finanzverfassungsgesetz geregelt. Der Bund ist aufgrund seiner Kompetenz-Kompetenz uneingeschränkt. Gem § 8 Abs 3 F-VG dürfen Abgaben und Zuschläge der Länder (Gemeinden) von demselben Besteuerungsgegenstand nur mit bundesgesetzlicher Ermächtigung erhoben werden. Bei der Einführung einer Umweltsteuer müsste geprüft we…
Welches Betriebsverständnis legt der VwGH der Auslegung des EAVG zugrunde?
Gem VwGH ist im EAVG ein Betrieb einer im Sinne des UStG. D.h. dass auch Betriebe, die einen Verlust erwirtschaften, einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben haben.
Skizzieren Sie die unionsrechtlichen und nationalen Vorgaben für die Erhebung von Umweltsteuern auf Bundesebene und auf Länderebene!
Beurteilen Sie die Bemessungsgrundlage des Kohleabgabegesetzes aus ökologischer Sicht!
Die Bemessungsgrundlage der Kohleabgabe ?? die gelieferte bzw. verbrauchte Menge. Nachdem Kohle jedoch höhere Emissionen hat als andere Stoffe, ist der Ansatz der Bemessungsgrundlage an der Verbrauchsmenge nicht ökologisch. Würde die CO2-Emission als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, wäre dies aus ökologischer Sicht sinnvoller. So ist derzeit die Bemessung anhand der eingesetzten Menge theoretisch bei Stromerzeugung durch Kohle ökologisch billiger, als für Stromerzeugung durch Wasser – w…
Die Energieabgabenvergütung nach dem österreichischen Energieabgabenvergütungsgesetz kann bereits auf deine bewegte Geschichte zurückblicken. Im Schrifttum werden die Geschehnisse um die Energieabgabenvergütung unter dem Stichwort „Energieabgabenvergütungssaga“ zusammengefasst. a) Skizzieren Sie die wesentlichen Eckpunkte der „Energieabgabenvergütungssaga“ (Judikatur; gesetzliche Änderungen)!
1996 wurde das Energieabgabenvergütungsgesetz EAVG erlassen und beschränkte sich nur auf Produktionsbetriebe gem § 2(1) EAVG. 2001 erkannte der EuGH, dass es sich dabei um eine Beihilfe iSd. Art 112 AEUV handelt, die nicht gem Art 108 AEUV der Kommission gemeldet wurde, daher ist die Energieabgabenvergütung EAV auch auf DL-Betriebe auszudehnen. 2002 wurde dies durch den Gesetzgeber in Österreich gemacht. 2002 beschloss die Kommission, dass eine Rückvergütung der EAV für DL-Betriebe bis 1996 zul…
Die Energieabgabenvergütung nach dem österreichischen Energieabgabenvergütungsgesetz kann bereits auf deine bewegte Geschichte zurückblicken. Im Schrifttum werden die Geschehnisse um die Energieabgabenvergütung unter dem Stichwort „Energieabgabenvergütungssaga“ zusammengefasst. b) Welche Bedeutung spielt die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für die Beurteilung der Unionskonformität der Energieabgabenvergütung?
Gem. Art 109 AEUV kann der Rat Verordnungen erlassen, die von der Notifikation von Beihilfen gem. Art 108 AEUV auszunehmen. Die AGVO ist eine solche Verordnung wonach Beihilfen, die der Vorgaben der AGVO entsprachen bzw. unter den Anwendungsbereich der AGVO fallen, nicht bei der Kommission angemeldet werden müssen. Nach Art 44 AGVO fallen Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen in die AGVO, die EAV wird als eine solche betrachtet. Beihilfen dürfen aber nur auf max. 10 Jahre gewährt werde…
Die Energieabgabenvergütung nach dem österreichischen Energieabgabenvergütungsgesetz kann bereits auf deine bewegte Geschichte zurückblicken. Im Schrifttum werden die Geschehnisse um die Energieabgabenvergütung unter dem Stichwort „Energieabgabenvergütungssaga“ zusammengefasst. c)Skizzieren Sie die Kernaussagen des EuGH-Urteils vom 14.11.2019, Rs C-585/17, Dilly´s Wellnesshotel GmbH!
Mitgliedstaat X, der seit 01. Jänner 2005 Mitglied der Europäischen Union ist und keine Übergangs- oder Sonderregelungen in Anspruch nimmt, hat unter anderem folgende Regelungen in sein Gesetz zur Besteuerung von Energieerzeugnissen aufgenommen
1. Steuersätze Die Mineralölsteuer beträgt für 1000 l Gasöl der Unterpositionen 270 1941 bis 2710 1949 der Kombinierten Nomenklatur das als Dieselkraftstoff verwendet wird, 305 €; das als Heizöl verwendet wird, 35 €. Sofern Mineralöle als Schmiermittel verwendet werden, beträgt der Steuersatz 20 € je 100 kg 2. Steuerermäßigungen Für Dieselkraftstoff, der als Schiffsbetriebsstoff von in Binnengewässern zu gewerblichen Zwecken operierenden Wasserfahrzeugen verwendet wird, beträgt der Steuersatz 4…
Beurteilen Sie die Bemessungsgrundlage des Elektrizitätsabgabegesetzes aus ökologischer Sicht! Gehen Sie dabei auf die Kritik des Rechnungshofes ein!
Es wird hier nicht unterschieden, wie der Strom erzeug wird. Aus ökologischer Sicht wäre zB. zwischen Wasserstrom/Atomstrom zu unterscheiden. Es müsste in die Bemessungsgrundlage einfließen, welche CO2-Emmissionen im Rahmen der Stromerzeugung entstanden sind. Kritik von Rechnungshof: Tatsächlich führt die Erhebung von Energieabgaben zu einer finanziellen Belastung hauptsächlich für private Haushalte, wogegen Unternehmen durch eine Rückvergütungsregelung von den geleisteten Zahlungen überwiegend…
Welche unions- und verfassungsrechtlichen Schranken gibt es für die Einführung neuer Umweltsteuern?
Verbot der Erhebung von Abgaben zollgleicher Wirkung (Art 28, 30 AEUV) Beihilfeverbot (Art 107 AEUV) Steuerliche Begünstigungen sind Beihilfen für einen bestimmten Zweig à sind der Kommission meldepflichtig und diese muss sie gewähren Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung von inländischen + ausländischen Waren Harmonisierung à einheitlicher europäischer Rahmen in bestimmten Bereichen Steuerliche Maßnahmen zur Umwelt fallen in die Zuständigkeit der Union à Art 192 (2) lit a AEUV System RL – Ve…
Was versteht man unter einem Steueraussetzungsverfahren?
Dabei werden im gewerblichen Bereich Waren unversteuert innerhalb der Union transportiert. Die Besteuerung erfolgt, wenn die Waren in den freien Verkehr gelangen à Ende des Steueraussetzungsverfahren.