EU - Außenbeziehungen - Altfragen Stadlmeier (JKU, Austria)

13 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Geben Sie einen Überblick über die GASP Akteure bzw. Organe und deren Aufgabenverteilung

   Europ. Rat: Setzung d. politischen Prioritäten, Grundsatzentscheidungen strategisches Organ des Außenhandels Rat: Beschluss von gem. Aktionen Präsident d. Europäischen Rates: Außenvertretung der EU in GASP Angelegenheiten Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (Mr. GASP) Vorsitz des Rat, wenn sich dieser mit Außenbeziehungen beschäftigt Einer der Vizepräsidenten der Kommission, Ressort auswärtige Angelegenheiten In GASP Angelegenheiten in Konkurrenz zum Präsidenten des Europ. Rates (…

2. Erklären Sie umfassend die Rechtsgrundlagen einer Krisenbewältigungsoperation (etwa des Typs EUFOR Tschad) unter österreichischer Beteiligung Auch: Erklären Sie Konzept und Rechtsgrundlage einer typischen GASP Krisenbewältigungsoperation (etwa EUFOR Althea)

   Stufe 1: UN-Sicherheitsresolution (Für EUROFOR TSCAHD: Resolution 1778 von 2007) Stufe 2: GASP (Rats)Beschluss legt fest dass eine Operation durchgeführt wird. Konkretisiert die Zentrale Elemente für gegenständliche Mandat. Stufe 3: Operationsplan: konkretisiert auf welche Weise die Operation durchgefürt wird. Was für ein Auftrag ist definiert? Mit welchem Mittel, mit welchem Kräften? Und Militärische Deteils. Stufe 4: Rules of engagement, defenieren den einzelnen Befugnissen, Aufgabe und Ermäc…

3. Was bedeutet die Beistandsklausel des Art 42 Abs 7 EUV für Ö. im Lichte der dauernden Neutralität?

   Österreich gehört zu den zentralen Nutznießern dieser Bestimmung Klausel lässt offen wer unter „bestimmter MS“ zu verstehen ist, so können neutrale Staaten wie Österreich und nicht neutrale Staaten wie Irland darunter subsumiert werden. Was bedeutet DIES – bedeutet dies dass der neutrale Staat nicht notwendigerweise automatisch zur Hilfe kommen muss oder auch DEM neutralen nicht notwendigerweise zur Hilfe gekommen werden muss? Vertrag lässt dies offen – EUGH kann nicht beantworten, da er für Au…

4. Erklären Sie Konzept und Finanzierung einer typischen GASP Krisenbewältigungsoperation?

   Finanzierung: Fällt etwas nicht in das EU-Budget (weil etwa Operation mit militärischem Bezug oder auf einstimmigen Ratsbeschluss) dann braucht man einen Finanzmechanismus à ATHENA (GASP) (Anlaufkosten, gemeinsame Kosten, Kosten getragen von / zurechenbar einem truppenstellenden MS Rechtl. Seite eines Operationseinsatzes: Planung des Militärstabs und Militärausschuss beim Herausarbeiten von Optionen durch das PSK (politisches und sicherheitspolitisches Komitee) Wie betreiben wir diese Mission,…

5. Geben Sie einen Überblick über die Grundtypen von Assoziierungsverhältnissen zw. EU und Drittsaaten

   Art 217 AEUV Assoziierungsvereinbarung = besondere Rechte und Pflichten die durch vertragl. Beziehung zw. Union und Drittstaaten oder Ios begründet werden à gegenseitige Rechte und Pflichten, die den Drittstaat von anderen hervorhebt aber ohne eine tatsächliche Gleichstellung mit einem MS. Beitrittsalternative Wirtschaftl. Voraussetzung gegeben aber politische Voraussetzungen fehlen / Drittstaat möchte noch nicht beitreten – dennoch Rechte des EU-Binnenmarktes genießen. zB EWR (Verbindung der E…

6. Was bedeutet AETR-Doktrin?

   In dieser Rechtssache wurde vom EuGH erstmals ausformuliert, dass Kompetenzen die im Innerverhältnis einer bestimmten Eben vorliegen, müssen für das Außenverhältnis in der gleichen Hand bleiben, weil sie als sachliche Kompetenzen nicht trennbar sind (Verkehrspolitik bleibt Verkehrspolitik etc.) Rechtslage der Innenkompetenz wird einfach nach außen gespiegelt.

7. Erklären Sie die ursprüngliche Rolle der WEU in der GASP der EU. Warum spielt die WEU seit Nizza keine Rolle mehr in der GASP?

   WEU ist ein Verteidigungsbündnis das für den Fall eines bewaffneten Angriffes konzipiert ist und das eine unbedingte Beistandsklausel enthält. Gleichzeitig aber sagt, dass es die erfordliche Infrastruktur für militärische Abwehr eines solchen Angriffes gar nicht aufbauen will. WEU normiert sich als Verteidigungsbündnis und will dann keine Militärstruktur aufbauen. Eigentliche Hauptaufgabe der WEU -> sie sollte als Rüstungskontrollagentur fungieren WEU war für eigentlichen ursprünglichen Gründun…

8. Geben Sie einen Überblick über die Kompetenzverteilung in den Außenbeziehungen der EU

   Ganzen außen ist die Außenpolitik Als Teilmenge der Außenpolitik ist die Sicherheitspolitik GASP Als Teilmenge dieser ist die Verteidigungspolitik ESVP Kommission im Bereich Allgemeiner Außenpolitik starke Stellung und im engeren Bereich der Außen und Sicherheitspolitik fast gar keine Macht hat. Kommission – Sammelbecken für Unionsinteresse Rat – mitgliedstaatliche Interesse Europ. Parlament – Bürgerinteresse GASP – Allgemeine Außen- und Sicherheitspolitik ESVP – Europäische Sicherheits- und Ve…

9. Auf welcher Kompetenzgrundlage beruht der Europ. Wirtschaftsraum (EWR), wie ist er aufgebaut und welchen Zweck verfolgt er? AUCH Erläutern Sie die institutionelle Konstruktion des EWR!

   Siehe auch Assoziierung… Beitrittsalternative zB EWR (Verbindung der EFTA-Staaten die noch nicht beigetreten oder noch nicht beitrittswillig sind -> bedeutet aber dass für jeden MS Staat der EFTA ein eigenes Assoziierungsabkommen nötig war) -> Beitrittshindernis war politisch nicht wirtschaftl. Für EWR (=EFTA Staaten mit jeweiligen eigenen Abkommen) sollten die „Spielregeln“ des Binnenmarkts gelten (Grundfreiheiten gelten deshalb auch für EWR) EWR Rat hat die Aufgabe EU-Sekundärrecht für die EW…

10. Welche kompetenzrechtlichen Probleme stellen sich bei der Mitgliedschaft der EU (ex EG) in der WTO, und wie werden sie gelöst?

    Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen eine gemeinsame Außenhandelspolitik. Sie sprechen deshalb in der WTO „mit einer Stimme“: Die Europäische Kommission vertritt bei den WTO-Treffen die europäischen Handelsinteressen. Die EU ist ein eigenständiges WTO-Mitglied. Derzeit kommen die 28 EU-Länder für 34,04% des Budgets auf. Da die EU selbst keine Beiträge leistet, könnten sich hier auch die einzelnen EU-Länder aktiv einsetzen.

11. GASP – Worum geht es in der GASP und wie wird die GASP operativ betrieben?

    -> Art 24 EUV -> Art 28 EUV

12. Warum müssen Assoziierungsabkommen idR als „gemischte Abkommen“ geschlossen werden?

    Assoziierungsabkommen gem Art 217 AEUV sind vertragliche Vereinbarungen, die besondere Rechte und Pflichten zwischen Union und Drittstaaten begründen. Für den Abschluss dieser ist die Zustimmung des EU Parlaments erforderlich. Bei Gemischten Verträgen geht es um die kompetenzrechtliche Zuständigkeit. Dh. wenn der Union gar keine Kompetenz zukommt, werden sog. Gemischte Abkommen geschlossen. Zu unterscheiden von der geteilten Kompetenz Art 2 AEUV und der ausschließlichen Unionszuständigkeit. Uni…

13. Vertragsschlussverfahren

    Art 218 AEUV