Wirtschaftsvölkerrecht - Altfragen (JKU, Austria)
20 flashcards · Law · by daniel-eder
Erklären Sie den Unterschied zwischen allgemeinen Verpflichtungen und specific commitments im GATS. Worin bestehen die Verpflichtungen jeweils?
GATS = Allgemeines Abkommen über den Dienstleistungshandel (General Agreement on Trades in Services) Die Allgemeinen Verpflichtungen umfassen das Meistbegünstigungsprinzip und das Transparenzgebot. Das MFN (Most favored nation treatment, Meistbegünstigtenprinzip) verlangt von den Mitgliedstaaten, alle Vorteile und Vorzugsbehandlungen automatisch auch gleichartigen Produkten zu gewähren, die aus anderen MS stammen. Das Transparenzgebot verlangt die regelmäßige Bekanntgabe von Verwaltungsvorschri…
Welche Inhalte regelt das CETA? Sehen Sie im vorgesehenen Investitionsrecht eher Vor- oder eher Nachteile gegenüber den sonst im Investitionsrecht üblichen schiedsgerichtichen Investor State proceedings?
Das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch Canada-EU Trade Agreement) wurde 2009-2014 verhandelt und wird seit 2017 vorläufig angewandt. Inhalte sind der Warenhandel, Dienstleistungen, Investitionen und eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Warenhandel: Zollabbau Dienstleistungen: NT, MFN, Marktzugang (bessere Regulierung), vorübergehende Einreise mit Familienangehörigen (3 Jahre), Rahmen für Anerkennung von Berufsqualifikationen Investitionen: Klassische Enteignungskriterien und in…
Was besagt das WTO-Prinzip der allgemeinen Meistbegünstigung?
Das Most Favored Nation Treatment besagt, dass die Zugeständnisse, die einem Staat gemacht werden, auch für alle anderen Mitgliedstaaten der WTO gelten müssen. Ursprünglich war das MFN nur für das GATT (Warenverkehr) vorgesehen, aber wurde später auf den Dienstleistungssektor (GATS) erweitert. Dabei wird der Vorteil quasi auf alle übergestülpt, one size fits all ist aber so gut wie nie sachgerecht. Die Automatik bringt Vorteile, welchem aber der Nachteil gegenübersteht, dass seltener Zugeständn…
Welche Inhalte muss ein bilaterales Investitionsabkommen regeln? Sehen Sie in den darin oft vereinbarten Investor State Proceedings eher Vor- oder Nachteile gegenüber ordentlichen Gerichtsverfahren?
Definition der Investition Bezeichnung des Investors Behandlung der Investiton (MFN, NT, Transparenzgebot, local content rule?) Schutz der Investition: Ist eine Enteignung möglich? Wenn ja, wie? Andere Verpflichtungen Streitbeilegungsverfahren Möglichkeit der Enteignung und Entschädigung – normalerweise bei öffentlichem Interesse möglich Für den Kläger haben die Investor state proceedings Vorteile, weil sie dem Schädigerstaat gleichgestellt werden und somit partielle und partikuläre Völkerrecht…
Das Prinzip der MFN und Vor- und Nachteile
siehe Frage zu MFN Nachteile Race to the bottom: wenig Zugeständnisse Vorteile Automatismus MFN Verzicht für Entwicklungsländer. Positive Effekte auf das Handelsvolumen, aber sustainable development fraglich
Verstaatlichung / Nationalisierung unter den Voraussetzungen des VR wann erlaubt?
Typische nationales Instrument, um eine Investition zu frustrieren Ein Wirtschaftszweig wird verstaatlicht, daraus folgt, dass das betreffende Unternehmen enteignet wird. Nur zulässig: Öffentliches Interesse Nicht-Diskriminierung Art und Höhe der Entschädigung: Hull Formula: adequate, effective, prompt Rechtmäßige Enteignung: dominium emergens = hypothetischer Marktwert Unrechtmäßige Enteignung: Lucrum cessans = dominium emergens und entgangener Gewinn bis zum Entschädigungszeitpunkt Entschädig…
Warum und unter welchen Voraussetzungen erlaubt das WTO- Recht regionale Formen von wirtschaftlicher Integration? Warum ist die Zollunion, auf der der EU-Binnenmarkt beruht, ungeachtet des MFN WTO-konform?
Die FHZ und die ZU gewähren im Innenverhältnis, aber nicht im Außenverhältnis Privilegien – das verstößt im Grunde gegen das MFN Prinzip. Das Kennzeichen einer Zollunion ist, dass im Innenverhältnis untereinander Zölle und Handelsquoten abgeschafft werden, im Außenverhältnis aber aufrecht bleiben. Auf der anderen Seite würde das MFN-Prinzip innerhalb der WTO-Familie verlange, dass die günstigste Behandlung, die an einem MS zukommen lässt, auch allen andere MS gewährt werden muss. Jeder Nicht-MS…
Was bedeutet das GATT Prinzip der Inländergleichbehandlung und welche Probleme stellen sich bei der Anwendung?
= national treatment, Art II GATT -> Entspricht Art 110 AEUV Die NT-Vorschrift besagt, dass Produkte aus anderen Mitgliedsstaaten der WTO gleich wie vergleichbare nationale Produkte (oder DL etc) behandelt werden sollten. Die Problematik, die sich dabei stellt, ist die Feststellung, ob es sich um gleichartige Waren handelt, denn nur dann ist auch eine Gleichbehandlung geschuldet. Hier ist auf die europarechtliche Judikatur zu verweisen, es wurde als möglicher Maßstab auf eine gängiges Kriterium…
Vergleichen Sie die generellen Ausnahmen im WTO-System mit den Ihnen bekannten Legalausnahmen von Grundfreiheiten im AEUV!
Generelle Ausnahmen sind in Art XX des GATT geregelt und umfassen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts, erschöpflicher Naturschätze Ivm dem Rohstoffabkommen. So wie man im EU-Binnenmarkt die Freiheiten zum Schutz bestimmter Rechtsgüter durchbrechen kann, sieht Art XX des GATT einen ganz parallele Bestimmung vor. Genauso wie unter Art 36 AEUV haben diese Maßnahmen unter Art XX des GATT einen P…
Unterschiede Freihandelszone und Zollunion
Freihandelszone Der Außenhandel bleibt nationale Kompetenz Nur rudimentäre Organstruktur Liberalisierung nur im Innenverhältnis Warenverkehr Zollunion Außenhandel wird vergemeinschaftlicht Verlust an Souveränität Organstruktur Liberalisierung auch im Außenverhältnis (Art 26 AEUV: höhere Liberalisierungswirkung auf Drittlandswaren) Warenverkehr Grenzen von FHZ & ZU: Konzentration auf den Warenverkehr nicht mehr zeitgemäß, entspricht nicht mehr der Wirtschaftsstruktur, nur 1/3 erfasst, da Dl und…
Methoden zur Streitbeilegung
Diplomatisches Schutzrecht Globalentschädigungsabkommen Mixed Claims Comission Investor State Proceedings Joint Ventures ICSID MIGA
Methode zur Streitbeilegung: Diplomatisches Schutzrecht
Nationality of Claims: Staatsangehörigkeitszusammenhang zw schützendem Staat und den Interessen des zu schützenden Investors Problem: Feststellung der Staatsangehörigkeit bei transnationalen Unternehmen Beispiel: Barcelona Traction -> Unsicherheit für den Investitionsstaat, welchem Staat er dann in der völkerrechtl Auseinandersetzung ggü steht
Methode zur Streitbeilegung: Globalentschädigungsabkommen
= lump sum agreement Einigung zw schädigendem Staat und Heimatsstaat des Geschädigten nicht vor IGH - direkte Verhandlungen zw den beiden Staaten Geschädigter ist nur Zuschauer -> Zahlung von Pauschalsumme von Schädigerstaat an Heimatstaat Individuelle Ansprüche hinterher nur beschränkt möglich, weil Heimatstaat als Gegenzug für die Zahlung Streitbeilegungserklärung abgibt
Methode zur Streitbeilegung: Mixed Claims Comission Vor/Nachteile?
Schiedsgericht Setzt politischen Willen der Parteien voraus, Konflikt auf diese Art und Weise beizulegen -> erfordert gewisse politische Atmosphäre zw den beiden Staaten Staaten bestimmen Kommission gleiche Anzahl Mitglieder von beiden Staaten unabhängiger Vorsitzender Kommission handelt einzelne Claims ab diplomatisches Schutzrecht muss beachtet werden - Heimatstaat des Geschädigten spielt noch immer eine Rolle Vorteil: Jeder einzelne Ersatzanspruch wird von Kommission geprüft statt einer ange…
Methode zur Streitbeilegung: Investor State Proceedings
Verfahren direkt zw Investor und Schädigerstaat benötigt kein Diplomatisches Schutzrecht Investor hat beschränkte Völkerrechtssubjektivität: partikulär = nur in Hinblick auf Schädigerstaat partiell = eingeschränkt auf Durchsetzung des Anspruchs in der Sache Gekennzeichnet von möglichem Ungleichgewicht: kleiner Investor ggü großem Staat kleiner Staat ggü großem Konzern
Methode zur Streitbeilegung: ICSID
= International Centre for Settlement of Investment Disputes ICSID ist kein Schiedsgericht, sondern ein Center für Infrastruktur ICSID stellt alles zur Verfügung, was man an Schiedsgerichtsinfrastruktur braucht Richterlisten Regelwerk zur Streitbeilegung Verfahrensordnungen neutraler Boden Übersetzungsdienst ...
Methode zur Streitbeilegung: MIGA
Quasi-Versicherung für jede Art von kommerziellen Risiken, die normale Versicherungen nicht abdecken Versicherung = Risikogemeinschaft ausreichend große Gruppe von Trägern des gleichen Risikos plus statistische Wahrscheinlichkeit wieviele Versicherte das Risiko trifft jeder Versicherte zahlt Prämien garantiert jedem Versicherten Schaden abzudecken, wenn er ihn trifft MIGA: wird nur zu geringem Teil aus Prämien finanziert Großteil aus Beiträgen der teilnehmenden Staaten MIGA entschädigt, wenn Ge…
Unterschiede Zollunion und Binnenmarkt
Zollunion Außenhandel wird vergemeinschaftlicht Verlust an Souveränität Organstruktur Liberalisierung auch im Außenverhältnis (Art 26 AEUV: höhere Liberalisierungswirkung auf Drittlandswaren) Warenverkehr Binnenmarkt Erweiterung der wirtschaftl. Integrationsmechanismen über Warenverkehr hinaus Personenverkehrsfreiheit (AN und Selbständige) Dienstleistungsfreiheit Kapitalverkehrsfreiheit
Was bedeutet das Schlagwort „anything goes“ in Bezug auf das GATS?
GATS = allg. Abkommen über Dienstleistungshandel Es kommen GATT-Prinzipien zum Einsatz, aber in angepasster Form Das GATS normiert 4 Erbringungsformen von Dienstleistungen: Erbringung in einem anderen Mitgliedsstaat Erbringung im Heimatstaat gegenüber einem Empfänger aus einem anderen Mitgliedsstaat Erbringung in einem anderen Mitgliedsstaat im Wege geschäftlicher Anwesenheit in Form einer Niederlassung Erbringung durch Anwesenheit natürlicher Personen in einem anderen Mitgliedsstaat ohne grenz…
Vor welchen Problemen steht derzeit das WTO-Streitbeilegungsverfahren? Welche Auswege bieten sich an?
3 Abschnitte: Verhandlung Panelverfahren Berufung Entscheidung wird an Berufungsgremium = Appellate Body übertragen Appellate Body als Unterorgan des Rats bereitet Entscheidung für den Rat vor 7 Mitglieder werden für 4 Jahre bestellt Für Beschlussfassung min 3 notwendig USA hat in den letzten Jahren Neuernennung blockiert -> Mindestanzahl an Beteiligten für Beschlussfassung nicht mehr gegeben Auswege: Konstruktive Handlungsoptionen Ausweichen auf anderes Verfahren, zb Schiedsverfahren oder ande…