Verfahren vor dem EuGH - Altfragen - Prof Leidenmühler (JKU, Austria)

8 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Skizzieren sie das Vertragsverletzungsverfahren in Grundzügen

   gem Art 258-260 AEUV Klage durch KOM Liegt nach Auffassung der KOM eine Vertragsverletzung durch MS vor, sendet sie "blauen Brief" an den MS MS muss sich dazu äußern KOM hat dann die Wahl: Ist sie mit Stellungnahme des MS bzw der Einstellung des Verstoßes zufrieden kann sie Verfahren ad acta legen. Wenn sie weiterhin einen Verstoß gg EU-Recht sieht, klagt die KOM vor dem EuGH Klage durch MS MS muss zuerst Kommission damit befassen Gibt Kommission binnen 3 Monaten keine Stellungnahme ab, so kann…

2. Im Zuge eines Strafverfahrens vor dem BG Linz wegen illegalen Glücksspiels (§ 168 StGB) gg den deutschen Staatsbürger Hubert Falschmann, der von Gibraltar aus eine Homepage mit Poker-Angeboten betreibt, wenden die Anwälte ein, dass § 168 StGB gar nicht zur Anwendung gelangen dürfe, weil er gg die DLF gem Art 56 AEUV verstoße. Das Gericht weis nicht so recht, was es tun soll und will ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten. Formulieren sie die Vorlagefrage (materielle Prüfung der Rech…

   Ist die Dienstleistungsfreiheit gem Art 56 AEUV dahingehend auszulegen, das eine nationale Bestimmung wie der § 168 StGB, welcher das illegale Glücksspiel verbietet, entgegensteht?

3. Skizzieren sie das Vorabentscheidungsverfahren in Grundzügen AUCH: Welche Funktionen hat das Vorabentscheidungsverfahren?

   gem Art 267 AEUV Unionsrecht wird durch die Behörden der MS vollzogen. Einheitliche Auslegung und Anwendung von Unionsrecht muss aber gewährleistet werden. Das VAV ist ein Zwischenverfahren vor MS Gerichten. Das nationale Verfahren ist zu unterbrechen und wird nach dem EuGH Urteil fortgesetzt Zwecke des VAV 1) Einheitliche Auslegung/Anwendung des Unionsrechts Das VAV steht ergänzend zum Vertragsverletzungsverfahren was den Rechtsschutz ggü den MS angeht 2) Rechtschutzergänzungsfunktion (Individ…

4. Im Zuge eines Strafverfahrens vor dem BG Linz wegen illegalen Glücksspiels (§ 168 StGB) gg den deutschen Staatsbürger Hubert Falschmann, der von Gibraltar aus eine Homepage mit Poker-Angeboten betreibt, wenden die Anwälte ein, dass § 168 StGB gar nicht zur Anwendung gelangen dürfe, weil er gg die NLF gem Art 49 AEUV verstoße. Das Gericht weis nicht so recht, was es tun soll und will ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten. Formulieren sie die Vorlagefrage (materielle Prüfung der Rech…

   Ist die Niederlassungsfreiheit gem Art 49 AEUV dahingehend auszulegen, das eine nationale Bestimmung wie der § 168 StGB, welcher das illegale Glücksspiel verbietet, entgegensteht?

5. Nichtigkeitsklage

   1. tauglicher Klagsgegenstand: rechtswidrige Akte der Organe Überprüfung von Sekundärrecht auf Primärrechtskonformität zB verstoß gegen Grundrechte 2. Aktivlegitimation: privilegierte Klagsberechtigte: MS, europ. Parlament, Rat, Kommission, sie dürfen gegen jeden Rechtsakt Klage erheben teilprivilegierte Klagsberechtigte: Rechnungshof, EZB, Ausschuss der Regionen nur, wenn es der Wahrung ihrer Rechte dient nichtprivilegierte Klagsberechtigte: nat. und jur. Personen, nur unter den Voraussetzunge…

6. Wann liegt unmittelbare Betroffenheit iSd Art 263 AEUV (Nichtigkeitsklage) vor?

   Wenn es für Sekundärrechtsakt keine MS-Durchführungsmaßnahmen gibt bzw der MS keinen Ermessensspielraum hat zB: Beschluss der Kommission an den MS, eine Beihilfe zurückzufordern betrifft Beihilfempfänger unmittelbar, weil MS keinerlei Ermessen eingeräumt wirde

7. Wann liegt individuelle Betroffenheit iSd Art 263 AEUV (Nichtigkeitsklage) vor?

   Plaumann-Formel des EuGH: wenn nicht wegen abstrakter Eigenschaft (zb Zugehörigkeit zu Berufsgruppe) sondern wegen persönlicher Eigenschaften betroffen ist

8. Verfahrensablauf vor EuGH

   Eröffnung Schriftliche Phase Vorbericht/Generalversammlung/Verweisung Mündliche Phase Schlussanträge Urteil