ÖR II AG

100 flashcards · Law · by daniel-eder

Welcher Schriftsatz gg Bescheid?
Bescheidbeschwerde gem § 130, § 131 B-VG
Welcher Schriftsatz gg VO?
Individualantrag an VfGH gem Art 139 B-VG Parteiantrag an VfGH gem Art 139 B-VG wenn Verfahren vor ordentlichem Gericht anhängig ist Beschwerde an den VfGH gem Art 144 B-VG über VwG-Entscheidung
Welcher Schriftsatz gg Gesetz?
Individualantrag an VfGH gem Art 140 B-VG
Welcher Schriftsatz gg AuvBZ ?
AuvBZ = Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Maßnahmenbeschwerde an das VwG
Wie kann eine VO und deren gesetzl Grundlage gleichzeitig angegriffen werden?
Erfordert eig. 2 Individualanträge, können aber kombiniert werden (siehe zb Einheit 2) Titel: Individualantrag gem Art 139 (1) Z3 B-VG und Art 140 (1) Z1 lit c B-VG Achtung: Es sind dann beide Antragsgegner anzuführen
Was ist die Vorwirkung der VO?
Bei Legisvakanz kann bereits vor Inkrafttreten der VO ein Individualantrag gestellt werden
Welche Rechtsgrundlagen für Verwaltungsgesetze sind vor VfGH / VwGH anzuwenden?
VfGH § 8 (1) RAO ist auch vor VfGH anwendbar § 10 (1) AVG nicht! AVG nicht anwendbar vor VfGH ZPO subsidiär anwendbar gem § 35 (1) VfGG § 35 (1) VfGG verweist auf § 30 (2) ZPO -> RA muss Vollmacht nicht urkundlich nachweisen VwGH AVG subsidiär gem § 62 VwGG
Wer ist der Antragsgegner beim Individualantrag?
VO: VO-Erlassende Behörde, tw auch oberste Behörde des jeweiligen Vollziehungsbereichs Bundesgesetz: Bundesregierung (nicht Parlament!) Landesgesetz: jeweilige Landesregierung
Herrscht beim Individualantrag Anwaltspflicht?
Absolute Anwaltspflicht
Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Individualantrags?
unmittelbar und aktuell in Rechtssphäre betroffen Umwegunzumutbarkeit sicheres Indiz: Verfahren bereits anhängig -> dann ist es idr zumutbar diesen Weg weiter zu beschreiten -> keine Umwegunzumutbarkeit Umgekehrt: wenn im SV kein Indiz für Verfahren sind Voraussetzungen für Individualantrag zu prüfen
Was gilt beim Kostenersatz beim Individualantrag?
Pauschalierter Kostenersatz von etwa €2800 + €240 Eingabengebebühr nicht bei allen VfGH Verfahren, aber beim Individualantrag schon
Wann ist man von einem Gesetz unmittelbar betroffen und kann es durch Individualantrag anfechten?
Gesetz nur anfechtbar, wenn VO darauf erlassen wurde und VO angefochten wird -> dann kann Gesetz mitangefochten werden
Was ist die Herzog-Mantel Theorie?
VO fallen weg, wenn Gesetz auf das sie sich stützen, vom Gesetzgeber aufgehoben wird ABER: wenn VfGH ein Gesetz aufhebt, fallen die VO nicht automatisch weg, bleiben an sich in Geltung sondern sind vom VfGH mitaufzuheben, weil sie invalidiert sind
Was hebt man beim Individualantrag auf?
Gesetz: ggf einzelne Phrasen (zb: Einheit 2: "mit VO" -> weil sollte "mit Bescheid" heißen, VfGH kann aber nicht ändern nur aufheben) oder ganze Bestimmungen (zb ganzer Absatz oder Art) VO: Alle Bestimmungen, die in untrennbarem Zusammenhang mit dem Aufzuhebenden stehen Bsp Einheit 2: Kein "Rumpf" darf übrig bleiben, der nicht vollziehbar ist
An welches Gericht richtet sich eine Art 144 B-VG Beschwerde?
VfGH
Was sind die Voraussetzungen für eine Art 144 B-VG Beschwerde?
Alternative 1: Man behauptet in der Beschwerde, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein. Alternative 2: Man behauptet in der Beschwerde, in Rechten verletzt worden zu sein wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm müssen nicht unbedingt verfassungsgesetzl Rechte sein, aber Verletzung muss aus VwG Entscheidung auf Basis von Verfassungswidrigem G, VO oder Staatsvertrag beruhen Sonst: Führt man Verletzung in einfachgesetzl Rechten (außer in Alt 2) an, wi…
Wo wird Art 144 B-VG Beschwerde eingebracht?
Direkt beim VfGH, nicht beim Prozessgericht!
Was ist die Folge, wenn man bei einer Art 144 B-VG Beschwerde eine Verletzung von einfachgesetzl. Rechten behauptet?
Wird zurückgewiesen, weil VwGH, nicht VfGH, zuständig ist. Außer: Man behauptet in Rechten verletzt worden zu sein, wegen Anwendung einer verfassungswidrigen generellen Norm (= Alternative 2 der Art 144 Beschwerde) dh es muss kein verfassungsgesetzl. Recht verletzt werden, aber die Verletzung muss auf VwG Entscheidung auf Basis von Verfassungswidrigem G, VO oder Staatsvertrag beruhen
Herrscht bei der Art 144 B-VG Beschwerde Anwaltspflicht?
absolute Anwaltspflicht
Welche Rechtsgrundlage muss bei der Art 144 B-VG Beschwerde zitiert werden?
Art 144 Abs 1 B-VG muss unbedingt zitiert werden §§ 82 ff VfGG optional.
Aufschiebende Wirkung bei Art 144 B-VG Beschwerde?
Im Zweifelsfall Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung anführen
In welcher Reihenfolge ist auf die TB des Art 144 B-VG bei der Art 144 Beschwerde einzugehen?
Keine bestimmte Reihenfolge der TB des Art 144 einzuhalten Prof Fister empfiehlt aber zweiten TB (Normbedenken) zuerst -> dann kann man vom ersten TB rauf verweisen auf das bereits geschriebene
Was muss der Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung der Art 144 B-VG Beschwerde enthalten?
Anführen, inwiefern die angefochtene Entscheidung dem Vollzug zugänglich ist und wie der Beschwerdeführer dadurch unverhältnismäßig benachteiligt ist Es muss konkret auf den Einzelfall eingegangen werden - keine Textbausteine zB: hohe Geldstrafe mit Insolvenzfolge
Was muss einer Art 144 B-VG Beschwerde beigelegt werden, wenn Staatsbürgergrundrechte betroffen sind?
Staatsbürgerschaftsnachweis (Kopie reicht) bei Vereinen: Vereinsregisterauszug bei sonstigen jur Personen: FB-Auszug, wenn in FB eingetragen
Was ist die Entscheidungsprüfformel bei der Art 144 B-VG Beschwerde?
Ist immer der erste Absatz eines behaupteten verletzten Rechtes Formulierungsbeispiel: Ein Erkenntnis eines VwG, das in die Meinungsäußerungsfreiheit eingreift, verletzt dieses Grundrecht dann, wenn es ohne jede gesetzliche Grundlage ergeht oder auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht oder wenn es in denkunmöglicher Handhabung eines verfassungsmäßigen Gesetzes erlassen wird (vgl etwa VfSlg 19.586/2011). Dem Fall der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes wird der Fall der Anwendung ei…
Kann bei der Art 144 B-VG Beschwerde ein VO-Prüfverfahren begehrt werden?
ist nicht als Antrag zu formulieren, sondern anzuregen (Anregungsrecht)
Wann ist eine Bescheidbeschwerde zulässig bzw wird dies formuliert?
(Subjektive Rechtsverletzung): Der Beschwerdeführer wird durch den angefochtenen Bescheid in subjektiven Rechten verletzt und ist daher gemäß Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG zu Erhebung der Beschwerde berechtigt (Frist): Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3.2.2020 zugestellt. Die vorliegende, am 2.3.2020 zur Post gegebene Beschwerde ist rechtzeitig innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist gemäß § 7 Abs 4 Satz 1 VwGVG erhoben. Die Beschwerde ist daher zulässig.
Was ist die Frist zur Erhebung der Bescheidbeschwerde?
zb: § 7 (4) Satz 1 VwGVG: 4 Wochen
Welche Beschwerdegründe gibt es für die Bescheidbeschwerde?
zb: örtlich unzuständige Nehörde angeben, welche zuständig wäre + Gesetzesgrundlage idr ist dies das bei Klausur mitgegebene Gesetz + § 3 Z 1/3/4 AVG Nicht gehört worden zu Beweis gem § 45 (3) AVG Grundloser Bescheid, weil Anforderungen des Gesetzes nicht gegeben waren (zb Einheit 1 Wasserpolizei) Nicht gelindestes Mittel im Bescheid (zb: Einbau von Wasserreinigung, statt verunreinigende Gefährte zu entfernen)
Welche Beschwerdeanträge gibt es für die Bescheidbeschwerde?
Mündl Verhandlung gem § 24 VwGVG angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben in eventu: in Sache selbst zu entscheiden und gelinderes Mittel aufzutragen in eventu: angefochtenen Bescheid gem § 28 (3) VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurückverweisen
Wo ist die Zuständigkeit zur Maßnahmenbeschwerde geregelt?
Sachl gem Art 131 B-VG: Zuständig ist jeweiliges VwG Landesvollziehung: LVwG (zb OÖ wenn SV in Linz) Bundesvollziehung: BVwG Örtl gem § 3 VwGVG § 3 (2) Z2 -> VwG des Sprengels
Wo wird die Maßnahmenbeschwerde eingebracht?
Wird direkt beim VwG eingebracht
Was ist die belangte Behörde bei der Maßnahmenbeschwerde?
bei Verwaltungsstrafrechtspflege (Einheit 4) Zuständigkeit geregelt in § 26ff VStG 26 -> sachl 27 -> örtl § 26 (1) Generalklausel, wenn nicht in Materiengesetz LPD zuständig erklärt wird, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig -> BH oder in Statutarstadt Bürgermeister
Was sind die belangten Organe bei der Maßnahmenbeschwerde?
die jeweils Handelnden, idR Polizisten
Aufschiebende Wirkung der Maßnahmenbeschwerde?
grds keine kann gem § 22 (1) VwGVG beantragt werden -> ergibt Sinn, wenn Maßnahme noch andauert
Auf welche Ziele ist die Maßnahmenbeschwerde gerichtet?
Rechtswidrigerklärung des AuvBZ Aufhebung der Maßnahme wenn andauernd Kostenersatz -> pauschaliert in eigener VO geregelt -> es genügt ein nicht bezifferter Kostenantrag
Was bedeutet AuvBZ?
Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Was sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde?
4 Dinge die man bedenken sollte: Was ist im SV ein AuvBZ und kann mit MB bekämpft werden, und was nicht Information vs Befehl des Polizisten Subjektive Rechtsverletzung behaupten -> einfachgesetzl und verfassungsgesetzl. einfachgesetzl: Anspruch muss nicht ausdrückl normiert sein, wenn man alle Voraussetzungen von zb der BauO erfüllt ergibt sich daraus der Anspruch Zuständigkeit siehe eigene Frage Rechtzeitigkeit Fristen nach Materiengesetz/VO
Bei welcher Rechtsverletzung ist die Revision zulässig?
einfachgesetzlich oder unionsrechtlich - verfassungsgesetzlich ist NUR VfGH zuständig außerdem materiell-rechtliche subjektive Rechte -> keine Verfahrensrechte (formelle rechte)
Wo sind die Revisionsgründe Geregelt?
§ 42 (2) VwGG 3 Kategorien von Gründen Müssen gem § 28 Z5 VwGG in Revision angegeben werden
Wo ist der Inhalt der Revision geregelt?
§ 28 VwGG
Gilt bei der Revision Anwaltspflicht?
absolute Anwaltspflicht?
Was bedeutet absolute Anwaltspflicht bei der Revision?
Schriftsatz muss von RA geschrieben und unterschrieben sein
Wie verhält sich das Neuerungsverbot bei der Revision?
gem § 41 VwGG Neuerungsverbot VwGH ist Rechtsinstanz, keine Tatsacheninstanz
Wo wird die Revision eingebracht?
gem § 25a (5) VwGG beim VwG, nicht beim VwGH
Was ist die Frist für die Revision?
gem § 26 VwGG: 6 Wochen
Ab wann läuft die Revisionsfrist?
gem § 26 (1) VwGG: mit Zustellung gem Z1: bei mündlicher Verkündung ab Verkündung
Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision nach mündl Verkündung des Urteils?
Ausfertigungsantrag gem § 29 (4) VwGVG
Wie entscheidet der VwGH?
kann Aufheben kann auch in Sache selbst entscheiden Man kann ein Vorbringen zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache erstatten kein muss -> auch ein bloßer Aufhebungsantrag enthält nach Rsp einen Änderungsantrag und umgekehrt
Mündl verhandlung vor dem VwGH?
Möglich, aber sehr selten
Kostenersatz vor dem VwGH?
Allgemeiner (unbezifferter) Antrag genügt
Regeln zur Einbringung von Rechtsmitteln?
Beschwerde an VfGH immer direkt beim VfGH Revision immer beim VwG, nicht beim VwGH
Was ist die Folge, wenn sich die faktischen Gegebenheiten betreffend einer VO geändert haben?
Eine Verordnung – Gleiches gilt auch für Gesetze – muss jederzeit in Hinblick auf die tatsächlichen aktuellen Verhältnisse rechtfertigbar sein. Wenn sich also die tatsächlichen Verhältnisse ändern und Verordnungen oder Gesetze nicht dahingehend angepasst werden, kommt es zur Invalidation dieser Verordnungen oder Gesetze. -> VO wird invalidiert, wird also rechtswidrig, bleibt aber in Kraft, bis vom VfGH aufgehoben
Was ist die Folge, wenn sich die gesetzl Gegebenheiten betreffend einer VO geändert haben?
= Gesetz, auf dem VO basiert, hat sich geändert Herzog-Mantel Theorie: VOs auf Basis des geänderten Gesetzes treten automatisch außer Kraft außer Gesetz ist noch immer tragfähige Grundlage für die VO (in der Praxis häufig der Fall) Invalidation der Verordnung: wenn VfGH Gesetz aufhebt VO ist invalidiert, aber nicht aufgehoben in der Praxis hebt der VfGH die VO gemeinsam mit dem Gesetz auf
Was ist die Verfassungskonforme Gesetzesinterpretation?
VfGH wählt jene Auslegungsvariante (für das Gesetz), die mit Verfassung im Einklang steht (und verwirft alle anderen) inbs bedeutet das: Einschränkungen nur, wenn verhältnismäßig und wenn sie das Grundrecht nicht völlig aushöhlen Gesetz/VO bleibt dann bestehen Achtung: Wenn Gesetz verfassungskonform interpretiert wird, kann es sein, dass VO dann im Widerspruch zum Gesetz steht (weil sie zu viel verbietet) Beispiel: Einheit 3
Was ist die Konvalidation?
Gesetzmäßig-werden von VO/Gesetz zb: : 1983 führte die Verordnung zu nur mehr sehr begrenzten freien Flächen zur Plakatierung, aufgrund des Wachstums der Stadt wurden aber mehr und mehr Flächen frei und die VO wurde so gesetzmäßig
Wann muss ich eine Vw Strafe zahlen?
Beschwerde gg Straferkenntnis hat aufschiebende Wirkung Aber mit Entscheidung des LVwG -> formell rechtskräftig -> ab dann muss man zahlen außer man erhebt Beschwerde an VfGH oder Revision an VwGH UND Beschwerde oder Revision wird aufschiebende Wirkung zuerkannt Wenn man entsprechenden Antrag nicht stellt oder nicht zuerkannt wird -> man muss zahlen und bekommt Geld bei Aufhebung zurück
Paralleleingabe und Sukzessiveingabe VwGH und VfGH
Sukzessiveingabe: Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gem Art 144 (3) und § 87 (3) VfGG wichtig: § 87 (3) VfGG: Abtretung an VwGH nur möglich, wenn VfGH abweist oder ablehnt, nicht wenn er zurückweist dh wenn Prozessvoraussetzungen für VfGH zweifelhaft sind, unbedingt Paralleleingabe machen Achtung: Abtretungsbeschluss des VfGH löst sechswöchige Revisionsfrist aus, läuft ab Zustellung von Erkenntnis oder Beschluss des VfGH! gem § 27 (4) 1. Fall VwGG Revisio…
Was ist die Folge, wenn ein Erkenntnis eines VwG keinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision enthält?
Zulässigkeitsauspruch, geregelt in: § 25a (1) VwGG wenn fehlt: lt Rsp des VwGH kann ordentliche Revision erhoben werden
Rechtsgrundlage Säumnisbeschwerde?
Art 130 (1) Z3 B-VG iVm Art 132 (3) B-VG
Was ist die Folge des Fehlens eines konstitutive Bescheidmerkmals?
absolute Nichtigkeit
Was ist die Folge des Fehlens eines deklarativen Bescheidmerkmals?
kann unbeachtlich sein (zb Datum fehlt) oder kann Bescheid rechtswidrig und anfechtbar machen (= relative Nichtigkeit)
Ist ein bevollmächtigter Vertreter (=RA) auch Zustellbevollmächtigt?
im Zweifel enthält die Bevollmächtigung auch eine Zustellvollmacht
Was ist die Folge, wenn, obwohl eine Zustellvollmacht vorliegt, an die Partei direkt zugestellt wird?
nicht mehr zulässig gilt erst als zugestellt, sobald es dem Zustellbevollmächtigten tatsächlich zukommt
Kann Bescheid per Mail zugestellt werden?
grds nicht außer Voraussetzungen des § 37 ZustG liegen vor dann: gilt mit Einlangen der Email als zugestellt
Wie müssen weitere Beteiligte (zb Nachbarn) über eine Verhandlung bei einer Verwaltungsbehörde informiert werden?
gem § 41 (1) 2. Satz AVG: besondere Form: Amtstafel, Amtszeitung oder el. Amtsblatt -> wird dies eingehalten, gibt es keine übergangene Partei
Was ist die Folge, wenn ein Antrag an eine unzuständige Behörde gestellt wird?
gem § 6 (1) AVG: Behörde muss an zuständige Stelle weiterleiten oder Antragsteller an diese weisen -> kein Genehmigungshindernis!
Gibt es vor dem VwG Anwaltspflicht?
Nein - Partei kann auch selbst einschreiten Also Achtung: Wenn im SV kein Hinweis auf Anwalt, dann ist Schriftsatz unvertreten zu verfassen
Was ist die Entscheidungsfrist für Behörden?
gem § 73 (1) AVG: ohne unnötigen Aufschub, aber maximal 6 Monate
Wie kann die säumige Behörde auf eine SB reagieren?
gem § 16 (1) VwGVG kann sie Bescheid nachholen, sonst muss sie gem (2) die Beschwerde dem VwG vorlegen
Konstitutive Merkmale eines Bescheids?
Verfassungsrechtlicher Bescheidbegriff (Art 130 (1) Z1, Art 132 (1) Z1 B-VG) (von einer) Verwaltungsbehörde individueller Adressat behördliche Anordnung (= Spruch) Fertigung (= ordnungsgemäß Unterfertigt) förmliche Bekanntgabe an den Adressaten (Verkündung, Ausfolgung, Zustellung) ggf weitere vom einfachen Gesetzgeber: zb Oö BauO: Schriftlichkeit
Wo wird die Säumnisbeschwerde eingebracht?
gem § 12 VwGVG bei der säumigen Behörde
Wo ist der Inhalt der Bescheidbeschwerde (und somit auch SB) geregelt?
§ 9 VwGVG
Was kann der Beschwerdeführer tun, wenn er die SB bei der säumigen Behörde eingebracht hat, diese aber nicht handelt und auch nicht ans VwG weitergibt?
im Gesetz nicht geregelt L und Rsp sagen: kann SB noch einmal direkt beim VwG einbringen Abweichend vom Wortlaut des § 16 (2) VwGVG!
Was ist die 3. Chance der Behörde den Bescheid zu erlassen (nach der 2. Chance des § 16 (1) VwGVG)
gem § 28 (7) 1. Satz VwGVG VwG kann 8 Wochen Frist setzen
Wann kann die Behörde das Bescheidverfahren aussetzen?
gem § 38 AVG wenn Vorfrage bereits in einem anhängigen Verfahren behandelt wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Verfahrens
Was muss die Behörde tun, wenn während des anhängigen Verfahrens der VfGH eine für das Verfahren relevante VO aufhebt?
Behörde ist an Sach- und Rechtslage im ZP ihrer Entscheidung (= Erlassung des Bescheids) gebunden. Wird VfGH Erkenntnis vor Entscheidung kundgemacht und wirkt erga omnes -> muss Behörde nach bereinigter Rechtslage entscheiden bis Kundmachung aber nach alter Rechtslage!
Was ist die Folge einer fehlenden Begründung eines Bescheids?
Deklaratives Merkmal ->, in diesem Fall relativ nichtig = bekämpfbar
Was ist die Folge einer fehlenden Fertigung eines Bescheids?
Konstitutives Merkmal -> absolut nichtig = Nicht-Bescheid
Was ist die Entscheidungsfrist für Verwaltungsgerichte?
gem § 34 VwGVG ohne unnötigen Aufschub max 6 Monate -> danach Fristsetzungsantrag gem Art 133 (1) Z2 B-VG möglich Achtung: § 73 AVG gilt nur für die Verwaltungsbehörden, nicht für die VwG!
Was ist die Rechtsgrundlage für den Fristsetzungsantrag?
Art 133 (1) Z2 B-VG iVm § 38 VwGG
Wo ist der Inhalt des Fristsetzungsantrags geregelt?
§ 38 (3) VwGG
Gibt es für die Säumnisbeschwerde Regelungen zum Aufwandersatz?
Nein
Gibt es für den Fristsetzungsantrag Regelungen zum Aufwandersatz?
§ 56 VwGG Wenn VwGH nach § 42a handelt: wie wenn Revisionswerber gewinnt (§ 47 (2) Z1 VwGG) -> voller Pauschalbetrag Wenn wegen Nachholung Verfahren eingestellt wurde: halber Pauschalbetrag
Wo ist der Fristsetzungsantrag einzubringen?
gem § 24 VwGG beim VwG
Wo wird die Fristenberechnung im AVG geregelt?
§ 32 AVG
§ 48 MedienG ermöglicht die Regelung von Druckwerkanschlagen durch VO. Die Norm wird geändert. Zuvor war die Bundespolizeibehörde für die VO zuständig, nun die jeweilige Landespolizeidirektion. Der mögliche Inhalt der Verordnung wurde nicht geändert. Wie wirkt sich dies auf eine VO aus, die vor der Änderung erlassen wurde?
Es wurde nur die Zuständigkeit zur VO-Erlassung geändert, nicht aber was durch VO angeordnet werden kann Die VO übersteht die Änderung der gesetzl VO-Ermächtigung unbeschadet, da sie inhaltlich weiterhin von § 48 MedienG gedeckt ist Somit liegt kein Fall der Herzog-Mantel-Theorie vor
Wer darf einen an den RA als Vertreter adressierte Zustellung (zb Bescheid) entgegennehmen?
gem § 13 (4) ZustG jeder in der Kanzlei anwesende Angestellte nicht aber Verwandte, Kinder, andere Personen heilt gem § 7 ZustG mit ZP, in dem es dem Empfänger zukommt
Ist Kenntnis vom Vorhandensein einer zugestellten Sendung (zb wegen Telefonanruf) ein tatsächliches Zukommen für die Heilung iSd § 7 ZustG?
Nein, erst tatsächliche Empfangnahme führt zu Heilung
Gilt bei der Bescheidbeschwerde das Neuerungsverbot?
gem § 10 VwGVG kein Neuerungsverbot vor dem Verwaltungsgericht
Was sind die Kennzeichen eines AuvBZ?
von Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung individuell bestimmter Adressat Befehl oder physischer Zwang Unmittelbar ohne förmliches Verfahren
Wie wirkt die Aufhebung einer VO die zur Abweisung eines Bescheids geführt hat, wenn die Aufhebung zwischen Bescheiderlassung und Erkenntnis des VwG zur Bescheidbeschwerde vom durch den VfGH vorgenommen wird?
Die Aufhebung wirkt rückwirkend Das VwG muss also so entscheiden, als wäre die VO schon zum ZP des Bescheiderlasses nicht Teil der Rechtsordnung gewesen also den Bescheid aufheben oder entsprechend abändern
Was ist die Folge einer fehlenden Belehrung eines Bescheids?
gem § 61 (2) AVG Schadet nicht, es gilt die gesetzl Frist für RM
Was ist die Folge einer fehlenden Bezeichnung eines Bescheids?
unbeachtlich Bescheidcharakter ergibt sich aus den konstitutiven Merkmalen
Was ist die Folge von einem RM-Verzicht im Ermittlungsverfahren der Verwaltungsbehörde?
unbeachtlich gem § 7 (2) VwGVG kann RM-Verzicht erst nach Bescheiderlassung abgegeben werden
In der Kundmachung einer VO fehlt die Angabe der gesetzl. Grundlage. Was ist die Folge?
gesetzwidrig kundgemachte VO hat der VfGH gem § 139 (3) Z3 B-VG zur Gänze aufzuheben aber: Fehlen der Promulgationsklausel (die die gesetzl Grundlage enthält) ist nicht gesetzeswidrig daher ist die VO nicht aufzuheben - keine Folge
Wo sollte in der Bescheidbeschwerde auf die Zuständigkeit des VwGs eingegangen werden?
in Zulässigkeit
Was ist eine Vorfrage iSd § 8 (2) VwGVG bwz wann wird eine Vorfrage nicht oder schon in die Frist eingerechnet?
Vorfrage wie auch für den § 38 AVG zu verstehen: = Die Klärung der Frage ist Voraussetzung für das anhägige Verfahren, ist aber nicht im Entscheidungsbereich der Verfahrens-führenden Behörde Achtung: nach Rsp des VwGH liegt keine Vorfrage vor, wen die Rechtmäßigkeit einer generellen Norm fraglich ist. = Anhängiges Normprüfverfahren für Gesetz oder VO vor dem VfGH führt nicht zu Fristverlängerung kann aber durch Z2 die Frist verlängern -> liegt Vorfrage vor, so wird die Verfahrenszeit nicht in d…
Wann wird die Zeit eines Verfahrens vor dem VwGH/VfGH in die Frist zur Säumnisbeschwerde iSd § 8 (2) Z2 VwGVG eingerechnet, wann nicht?
Das Verfahren wird nur in die Frist eingerechnet = die Frist wird nur verlängert wenn das VfGH Verfahren aus dem konkreten Verwaltungsverfahren entsprungen ist wenn aus einer anderen Verwaltungssache - wird nicht eingerechnet - Frist nicht verlängert
Was sind die jeweiligen Einbringungsstellen der Behörden?
für Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gemeinderat: Gemeindeamt in Statutarstädten: der Magistrat für den Landeshauptman und die Landesregierung das Amt der Landesregierung für den Bezirkshauptmann: die Bezirkshauptmannschaft