Umweltverwaltungsrecht
38 flashcards · Law · by Maximilian E.
Was ist die Mineralölsteuer, welches Ziel verfolgt diese und was wird konkret besteuert? Ist das Beitragsaufkommen zweckgebunden?
Die Mineralölsteuer ist im Mineralölsteuergesetz von 1995 geregelt. Es handelt sich dabei um eine Bundesabgabe mit dem gem.§ 2 Abs 4b leg cit Ziel die Reduktion von Treibhausgasemissionen & die Steigerung der Energieselbstversorgung zu bewirken. Das Beitragsaufkommen ist nicht zweckgebunden. Besteuert werden Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe, die in Ö hergestellt oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland nach Ö eingeführt werden. Gem. §3 leg cit unterschiedliche Steuersät…
Welche Art von „Haftung“ regelt das sogenannte Umwelthaftungsrecht? Wer ist nach dem Bundesumwelthaftungsgesetz verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen? Wie ist das Vorgehen bei unterlassenen Maßnahmen?
Das Umwelthaftungsrecht dient der Durchsetzung des Verursacherprinzips. Es regelt die Haftung bestimmter Anlagenbetreiber für die von ihnen verursachten Umweltschäden. Es gibt kein eigenständiges, in sich geschlossenes Rechtsgebiet der Umwelthaftung: Es gibt ein zivilrechtliches Haftungssystem für Umweltschäden, die zugleich einen Personen- oder Sachschaden begründen aber auch ein öffentlich-rechtliches Haftungssystem, dieses kommt für reine Umweltschäden zur Anwendung, dies ÖR Haftungssystem s…
Skizzieren Sie unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen das ordentliche UVP-Genehmigungsverfahren! (15)
Auf UVP-pflichtige (Neu-)Vorhaben, die im Anhang 1 Spalte 1 UVP-G zu finden sind, ist das ordentliche UVP-Genehmigungsverfahren anzuwenden. - Die Einleitung des UVP-Verfahrens ist in §5 UVP-G vorgesehen. Demnach hat der Projektwerber bei der Behörde einen umfangreichen Genehmigungsantrag einzubringen. - Danach folgt die Umweltverträglichkeitserklärung gem. §6 UVP-G. - Es folgt die Erstellung eines Zeitplans für den Verfahrensablauf gem. § 7 UVP-G. - Gem. §9 UVP-G hat die Behörde der Standortgem…
Beschreiben Sie die zwei grundsätzlichen Wirkmechanismen des Umweltabgabenrechts! (4)
Umweltabgaben sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, welche zur Verfolgung ökologischer zwecke (Steuern, Gebühren, Beiträge oder Tarife) dienen. Ein Werkmechanismus ist, dass umweltgefährdendes Verhalten durch die Einhebung von Abgaben teurer und somit unattraktiver gemacht werden soll. Auf der andere Seite sieht der zweite Wirkmechanismus vor, dass für umweltschützendes Verhalten eine Steuerbegünstigung erfolgen soll, welche die konkrete Umweltschutzmaßnahme attraktiver macht.
Das EMAS-Logo ist der öffentliche Hinweis auf eine bestehende EMAS-Registrierung. Wie ist das EMAS-Logo zu verwenden? (6)
Das „EMAS-Logo“ ist stets mit der zugehörigen Registrierungsnummer zu verwenden und darf nicht auf Produkten oder deren Verpackung verwendet werden. Das „EMAS-Logo“ darf bei Visitenkarten, Briefköpfen und Werbungen verwendet werden und bei veröffentlichten Umweltinformationen von registrierten Organisationen.
Was sind Grenzwerte und welche Arten kennen Sie? (6)
Grenzwerte sind numerisch festgelegte Werte naturwissenschaftlich feststellbarer Größe, deren Überschreitung unzulässig ist. Zunächst kann man zwischen unverbindlichen und verbindlichen Grenzwerten unterscheiden. Unverbindliche Grenzwerte finden sich z.B.: in technischen Regelungen und können durch das Gutachten eines Sachverständigen widerlegt werden. Verbindliche Grenzwerte haben, wie der Name schon verrät, eine verbindliche Wirkung und sind idR nicht durch Sachverständigengutachten widerlegb…
Welche Art von Haftung regelt das sogenannter Umwelthaftungsrecht? Wer ist nach dem Bundesumwelthaftungsgesetz verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen? Wie ist das Vorgehen bei unterlassenen Maßnahmen?
Im Umwelthaftungsrecht geht es um öff-rechtliche Haftung für Umweltschäden, im Falle des B-UHG nach dem Verursacherprinzip. Haftbar nach dem B-UHG ist der Betreiber (Legaldefinition in §4 Z 5 B-UHG) einer Anlage, in welcher bestimmten Tätigkeit gem Anhang 1 B-UHG durchgeführt werden für Schädigungen von Gewässern bezw. Schädigung des Bodens. Werden Sanierungsmaßnahmen von Betreiber veranlassen, so hat die Behörde dieses fem. §7 Abs 2 B-UHG mit Bescheid aufzutragen.
Erklären sie, wie das marktbasierte Instrument des Handels mit Emissionszertifikaten funktioniert und welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Abgabe des der Zertifikat Karte drohen! Welche Nachteile sind mitunter mit einem solchen System verbunden?
Gem. Kyoto Protokoll wäre ein internationales Handelssystem mit Emissionszertifikaten möglich, dieses wurde bist dato nur EU-weit verwirklicht. Die Teilnahme ist obligatorisch für Anlagen mit bestimmten Tätigkeiten (Anhang 10.3 EZG) und Luftverkehrstätigkeiten, darüber hinaus ist eine freiwillige Teilnahme aber ein Opt-In möglich. Es handelt sich um ein wahlbasiertes Instrument zur Verringerung von Treibhausgasemissionen. Emissionszertifikate gaben den Reabcharakter einer Ware und können gehand…
Wie ist „Umweltschutz“ kompetenzrechtlich einzuordnen? Wer darf Regelungen betreffend den „Umweltschutz“ erlassen? (5)
Da es keinen eigenen Kompetenztatbestand Umweltschutz gibt und dieser auch nicht in die Generalklausel des Art 15 B-VG fällt, handelt es sich beim Umweltschutz um eine sog. Querschnittsmaterie. Wer zur Erlassung von Regelungen bzgl. des Umweltschutzes befugt ist, ergibt sich dadurch, wer zur Erlassung von Regelungen der betreffenden Sachmaterie befugt ist. Somit unterscheidet man zwischen Umweltschutzkompetenzen des Bundes und solchen des Landes. z.B.: hat der Bund zum Schutz des Grundwassers R…
Wie ist „Umweltschutz“ kompetenzrechtlich einzuordnen? Wer darf Regelungen betreffend den „Umweltschutz“ erlassen?
Der Umweltschutz ist in der Kompetenzverteilung nicht ausdrücklich verankert (≠Generalklausel gem. Art 15 (1) B-VG). Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, also Aufgabenbereiche, die zwar inhaltlich zusammengehören, nach der Kompetenzverteilung aber auf verschiedene Kompetenztatbestände aufgeteilt werden. Zuständigkeit zur Erlassung umweltrechtlicher Rechtsvorschriften ergibt sich somit als Ausfluss der Zuständigkeit zur Regelung der betreffenden Sachmaterie. Bund: -Art 10 Abs 1 Z8 B-VG:…
Die Umwelt Förderung nach dem Umweltförderungsgesetz (UFG) ist die bedeutendste innerösterreichische Förderschiene im Umweltbereich. Beschreiben sie kurz das Förderungsverfahren nachdem UFG.
Das Förderungsverfahren nach §12 UFG: Förderansuchen ist bei der Abwicklungsstelle(Kommunalkredit Public Consulting GmbH) einzubringen. Über das Förderansuchen entscheidet der BM. Der Abschluss wird durch die Unterzeichnung des Fördervertrages mit dem Förderungswerber. Es besteht gem § 4 UFG kein Rechtsanspruch auf Förderungen. Der Rechtsweg führt zu den ord. Gerichten.
Was versteht man unter einem „Öko-Label“? Nennen Sie drei Beispiele! (4)
Öko-Label sind Umweltzeichen, die der umweltbezogenen Produktbezeichnung dienen und auf die (relative) Umweltfreundlichkeit eines Produktes verweisen. Öko-Label werden dann vergeben, wenn bestimmte vorgegebene Umweltstandards eingehalten werden. Öko-Label sollen als Anreiz dienen, sie entfalten einen sog. Werbewert und machen ein Produkt dementsprechend attraktiver. Beispiele sind das österreichische Umweltzeichen, die Europäische Blume und das EMAS-Logo.
Der Bund möchte Umweltförderungen an Landwirtschaftsbetriebe für umweltgerechte Bewirtschaftungsmethoden im Wege der privat Wirtschaftsverwaltung vergeben. Begründen Sie ob das grundsätzlich möglich wäre obwohl Landwirtschaft eine Materie des Artikel 15 B -VG ist! Auf welche Kompetenzgrundlage mischte sich der Bund dabei stützen?
Ja, wäre möglich auf Grund Art 17 B-VG im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung.
Erörtern sie was unter sogenannten Technikklausen zu verstehen ist und welchen Bedeutungsgehalt sie haben! Nennen sie 2 konkrete Beispiele für Umweltrechtsvorschriften die Technikklauseln verwenden!
„Stand der Technik“: Bezeichnet einen Entwicklungsstand, dessen Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Technikklauseln sind allgemein anerkannte Regeln der Technik: technische Regeln, die aus Wissenschaft und Erfahrung auf technischem Gebiet an jüngst gewonnene Grundsätze enthalten und deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis allgemein als erwiesen gelten. Es handelt sich aber um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch Sachverständige ausgelegt werden muss. Der VwGH verlan…
Was sind Grenzwerte und welche Arten kennen sie?
Grenzwerte sind numerisch festgelegte Werte naturwissenschaftlich feststellbarer Größe, deren Überschreitung unzulässig ist. -verbindliche Grenzwerte: --durch staatliche, internationale oder supranationale Normen --verbindliche Wirkung --nicht widerlegbar durch Sachverständigengutachten (aber aufhebbar durch VfGH) --gelten nur für den Bereich, für den sie verbindlich festgelegt wurden -unverbindliche Grenzwerte: --in technischen Regelwerken (zB. in ÖAL-Richtlinien) stellen objektivierte generel…
Die Umweltförderung nach dem Umweltförderungsgesetz (UFG) ist die bedeutendste innerösterreichische Förderschiene im Umweltbereich. Beschreiben Sie kurz das Förderungsverfahren nach dem UFG.
Gem §12 UFG ist das Förderansuchen bei der Abwicklungsstelle einzubringen. Abwicklungsstelle ist die Kommunalkredit Public Consulting GmbH. Der Bundesminister entscheidet über das Förderansuchen; danach wird ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der Abwicklungsstelle und dem Förderungswerber abgeschlossen. Der Rechtsweg geht daher zu den ordentlichen Gerichten. Dem §4 UFG besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung.
Was versteht man unter zugangsfreien Umweltinformationen? Sind diese immer mitzuteilen oder darf deren Mitteilung ausnahmsweise unterbleiben? (Fragen aus K-21.04.2020)
Zugangsfreie Umweltinformationen sind im Regelfall jedenfalls mitzuteilen. Unter zugangsfreie Umweltinformationen fallen gem §4 Abs 2 UIG Informationen über den Zustand von Umweltbestandteilen (Wasser, Luft...), Lärm- & Strahlenbelastung, Emissionen von Umweltfaktoren in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form, auch eine Überschreitung von Emissionsgrenzwerten, sowie den Ressourcenverbrauch in aggregierter oder statistisch dargestellter Form fällt darunter. Zugangsfreie Umwelt…
Grenzen Sie die Begriffe „Gefahr“ und „Risiko“ voneinander ab! (5)
Eine Gefahr bedeutet die wahrscheinliche Beeinträchtigung eines Schutzgutes, also die Schadenswahrscheinlichkeit. Für die Gefahr gibt es keinen einheitlichen Begriff in der Rechtsordnung eine mögliche Definition lautet wie folgt: Eine Gefahr liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens in absehbarer Zeit und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird. Wie der Gefahrenbegriff zu ver…
Skizzieren sie unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen das ordentliche UVP -Genehmigungsverfahren!
Ordentliches UVP-Genehmigungsverfahren: Gem §5 UVP-G hat der Projektwerber/die Projektwerberin eines Vorhabens, für das gemäß §§ 3 oder 3a eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, bei der Behörde einen Genehmigungsantrag einzubringen, der die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung(§6 leg cit Inhalt der Erklärung) in der jeweils erforderlichen Anzahl enthält. Gem §7 leg cit hat die Behörde…
Grenzen sie die Begriffe „Gefahr“ und „Risiko“ voneinander ab!
Eine Gefahr liegt vor, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, ein polizeilich geschütztes Rechtsgut in naher Zukunft(=in absehbarerer Zeit) geschädigt werden wird(zumindest abstrakte Gefahr). „Schadenswahrscheinlichkeit“. Risiko: Jede Schadenseintrittswahrscheinlichkeit, wobei eine Mindestwahrscheinlichkeit nicht gefordert wird ≠ Gefahr. Ob bereits eine konk. Gefahr vorliegt ist muss geklärt werden aber es reicht schon die geringste Schadenseintrittswahrscheinlichkeit damit ein Risiko vorli…
Der Landwirt L ist Eigentümer eines Grundstücks, das dicht mit verschiedenen Nadelbaumarten bewachsen ist. a) Handelt es sich dabei um einen Wald? Welche Kriterien müssten dafür erfüllt sein? b) L hat Zweifel daran, dass es sich bei seiner Grundfläche um einen Wald handelt. Wie kann L Gewissheit erlangen?
a) Definition für das Vorliegen eines Waldes finden sich in §1a Abs 1 ForstG. b) Nach §5 Abs 1 lit 1 ForstG besteht die Möglichkeit eines Feststellungsverfahrens, bezüglich der Frage, ob es sich um Wald handelt. L ist Waldeigentümer und damit nach §19 Abs 1 Z1 ForstG iVm §5 Abs 1 ForstG berechtigt, einen Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens zu stellen.
Das EMAS-Logo ist der öffentliche Hinweis auf eine besondere EMAS-Registrierung. Wie ist das EMAS-Logo zu verwenden?
Das EMAS-Logo stellt auch ein Öko-Label dar, dass zu einer umweltbezogenen Produktkennzeichnung beitragen soll. Konkret ist das EMAS-Logo ein Umweltzeichen für Organisationen, die am Umwelt-Audit-System zur kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes teilnehmen und im EMAS-Register eingetragen sind. Wie ist es zu verwenden: Das Logo ist stets mit der zugehörigen Registrierungsnummer zu verwenden. Die Verwendung auf Briefköpfen, Visitenkarten oder im Bereich der Werbung ist zu…
Was versteht man unter einem Öko -Label? Nennen sie 3 Beispiele! (K -22.01. 2020)
Umweltzeichen= Öko-Label, sie dienen der umweltbezogenen Produktkennzeichnung, welche für die Einhaltung bestimmter vorgegebener Umweltstandards vergeben werden. Sie weisen auf eine relative/nicht absolute Umweltfreundlichkeit des Produktes hin. Sie haben einen besonderen Werbewert & dienen z.B als Anreiz zum Kauf. Beispiele für Öko-Label sind: -das Österreichische Umweltzeichen -die Europäische Blume -EMAS-Logo
Die S-GmbH will eine Unterlagedeponie für nicht gefährliche Abfälle mit einem Gesamtvolumen von 600.000m3 erreichten. Ist dieses Vorhaben UVP-pflichtig? Wenn ja, ist ein ordentliches oder vereinfachtes UVP-Genehmigungsverfahren durchzuführen
Ob ein Vorhaben UVP-pflichtig ist ergibt sich aus Anhang 1 des UVP-G. Nach Anhang 1 Z 2 lit b UVP-G ist die von der S-GmbH geplante Deponie UVP-pflichtig, da die geplante Deponie ein Gesamtvolumen von mehr als 500.000m3 umfassen soll. Das entsprechende Vorhaben befindet sich in Spalte 1, daher ist ein ordentliches Verfahren durchzuführen.
Was ist ein Naturschutzgebiet und wie erfolgt die Erklärung zum Naturschutzgebiet?
Gem §25 Abs 1 Oö NSchG ist ein Naturschutzgebiet ein Gebiet, dass sich durch völlige oder weitgehende Naturhöhe oder Ursprünglichkeit auszeichnet und entweder seltene Tierarten oder Pflanzenarten beherbergt oder reich an Naturdenkmälern ist. Die Erklärung zum Naturschutzgebiet erfolgt durch VO der Landesregierung. Nach Abs 3 leg cit sind in der VO die Grenzen des Naturschutzgebietes festzulegen und es sind falls notwendig, Maßnahmen zur Sicherung des Schutzzwecks festzulegen.
Die S -GmbH will eine Untertagedeponie für nicht gefährliche Abfälle mit einem Gesamtvolumen von 600.000 Kubikmetern errichten. Ist dieses Vorhaben UVP -pflichtig? Wenn ja, ist ein ordentliches oder vereinfachtes UVP -Genehmigungsverfahren durchzuführen?
Nach dem Anhang 1 finden sich in Spalte 1 & 2 jene Vorhaben, die jedenfalls UVP-pflichtig sind und einem UVP-Verfahren/Spalte 1 oder einem vereinfachten Verfahren/Spalte 2 zu unterzeihen sind. In Spalte 3 sind jene Vorhaben angeführt, die nur bei Zutreffen besonderer Voraussetzungen d. UVP-Pflicht unterliegen. Ergibt die durchzuführende Einzelfallprüfung eine UVP-Pflicht, so ist noch dem vereinfachten Verfahren vorzugehen. Die von der S-GmbH angestrebte Untertagedeponie für Nicht gefährliche Ab…
Beschreiben sie die 2 grundsätzlichen Wirkmechanismen des Umweltabgabenrechts!
Umweltabgaben= öffentlich-rechtliche Geldleistungen (Steuern, Gebühren, Beiträge, Tarife zur Verfolgung ökologischer Zwecke auf Bundes-, Landes-, Gemeindeebene, EU-Umweltabgaben gibt es bislang kaum) die zum Zwecke des Umweltschutzes eingehoben werden. Einhebung von Abgaben im Dienste des Umweltschutzes: Es wird damit die Finanzierung der Sicherung und Sanierung der Umwelt angestrebt. Steuerungsabsicht: umweltgefährdendes Verhalten soll unattraktiv und umweltschützendes Verhalten soll attraktiv…
Die S-GmbH will eine Untertagedeponie für nicht gefährliche Abfälle mit einem Gesamtvolumen von 600.000 m3 errichten. Ist dieses Vorhaben UVP-pflichtig? Wenn ja, ist ein ordentliches oder vereinfachtes UVP-Genehmigungsverfahren durchzuführen? (5)
§3 UVP verweist auf den Anhang 1, in dem alle UVP pflichtigen Tätigkeiten aufgezählt sind. Eine Untertagedeponie für nicht gefährliche Abfälle, die ein Gesamtvolumen von mehr als 500.000 Kubikmeter umfassen soll, findet sich in Anhang 1 Z 2 lit b und ist somit UVP pflichtig. Im vorliegenden Fall will die S-GmbH eine Deponie mit einem Gesamtvolumen von 600.000 Kubikmeter errichten. Ihr Vorhaben ist demnach UVP-pflichtig. Da sie in der Spalte 1 zu finden ist, ist ein ordentliches UVP-Genehmigungs…
Bekanntestes Beispiel des Umweltzertifikate-Modells sind Emissionszertifikate bzw der daraus resultierende Emissionshandel zur Verringerung von Treibhausgasemissionen. a) Für wen ist die Teilnahme am Emissionshandel verpflichtend? b) Was versteht man unter einem Emissionszertifikat und worin liegen die Besonderheit eines solchen Zertifikats? c) Welche Folgen zieht es nach sich, wenn ein Anlageninhaber zu wenige Emissionszertifikate abgibt?
a)Die Teilnahme ist gem. §2 Abs 1 EZG für alle Anlagen, die in Anhang 3 oder für die in einer VO des Bundesminister (gem Abs 4) genannten Tätigkeiten verpflichtend, wenn dabei die angegebenen Treibhausgasen emittiert werden. Sowie für bestimmte Luftverkehrstätigkeiten gem. Anhang 2 leg cit. b) §3 Z1 EZG: Ein Emissionszertifikat ist ein Zertifikat, das zur Emission von einer Tonne Kohlenstoffdioxid äquivalent in einer Handelsperiode ermächtigt. Diese Zertifikate haben den Rechtscharakter einer W…
Erläutern Sie welche Grundsätze der Gesetzgeber bei der Determinierung von Planungsakten der Verwaltung beachten muss! Geben sie an, welche Rechtsqualität folgende umweltrelevanten Pläne und Programme haben und wer diese erlässt: 1. Luftreinhalteprogramm nach dem Imissionsschutzgesetz -Luft, 2. Erklärung eines Gebietes zum Landschaftsschutzgebiet und 3. Flächenwidmungsplan.
Auch bei verbindlichen Rlanungsakten des Gesetzgebers gilt das Legalitätsprinzip, d.h. diese müssen für die Vollziehung ausreichen bestimmt sein. Dem Problem der demokratischen Legitimierung wird mittels legitimation durch Verfahren entgegengewöhnt, d.h. der gesetzgeber muss dem Planungsakt führende Verfahren ausreichend bestimmen und dieses ist dann im Detail und nach dem Gleichheitsgrundsatz durch den VfGH überprüfbar. In Bezug auf die Bestimmtheit spricht man bei Planungsakten von finaler De…
Wie wird „Ökostrom“ gefördert? Was ist die Ökostromabwicklungsstelle?
Ökostrom dient dem Klima- & Umweltschutz, bis 2020 sollen 20% des Bruttoenergieverbrauchs durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Das ÖSG 2012 gewährt Förderungen gem §12 ff leg cit für die Erzeugung von Ökostrom durch Kontrahierungspflicht zu festgelegten Tarifen. Auch die Errichtung oder Revitalisierung bestimmter Anlagen durch Investitionszuschüssen wird gem. §24 ff leg cit gefördert. Ökostromanlagen gem. §21 ff leg cit werden auf Basis von flüssiger Biomasse oder Biogas durch…
Frau M interessiert sich für die Luftqualität in ihrem Heimatort. a) Handelt es sich hierbei um einen zugangsfreie oder zugangsbeschränkte Umweltinformation? Führen Sie die entsprechende Rechtsgrundlage an! b) Die zuständige Behörde kommt dem Ansuchen nicht nach & erteilt keine Information. Was kann Frau M dagegen tun?
a) Gem §4 Abs 2 Z1 UIG handelt es sich beim Zustand der Luft, worunter auch die Luftqualität fällt, um einen zugangsfreien Umweltinformation. b) Nach §4 Abs 1 UIG hat jede Person ohne Nachweis eines Rechtsanspruchs das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Wird dem Informationsbegehren nicht stattgegeben, so ist gem §8 Abs 1 UIG auf Antrag des Informationssuchenden, in casu also auf Antrag von Frau M, ein dementsprechender abschlägiger Bescheid zu erlassen. Gegen diesen Bescheid kann…
Grenzen Sie das Verursachungsprinzip vom Gemeinlastprinzip ab! Nennen sie jeweils ein Beispiel aus dem Umweltrecht wo das Verursacherprinzip und das Gemeinlastprinzip verwirklicht ist!
Verursacherprinzip: der Verursacher von Umweltschäden haftet für die Kosten zu deren Beseitigung (z.B §1 B-UHG; §9b IG; §31 UFG; §73 AWG) Gemeinlastprinzip: Kosten für Beseitigung von Umweltschäden werden von der Allgemeinheit(Staat) getragen. Oft subsidiär wenn der Verursacher nicht feststellbar oder nicht zahlungskräftig ist (z.B §18 Abs 1 AlSAG; §74 AWG 2002; §16 ForstG).
Erläutern Sie welche Instrumente das Gewerberecht zur Abwehr der von einer Betriebsanlage ausgehenden Gefahr für die Umwelt vorsieht und welche vor und Nachteile damit verbunden sind! Mit welchen Instrumenten zivilrechtlicher Natur kann der Gesetzgeber den Schutz vor negativen Umwelteinflüssen einer Anlage erreichen und welche Vor -und Nachteile sind damit verbunden?
Instrumente der Gefahrenabwehr der GewO: -Genehmigungsvorbehalt (§74 Abs 2 GewO) -Erteilung von Auflagen (auch nachträglich) -gewerbepolizeiliche Maßnahmen --> zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes (§360 Abs 1-3 GewO) --> behördliche Zwangsgewalt (§360 Abs 4 GewO, Sofortmaßnahmen) Vorteile Genehmigungsvorbehalt: nicht präventiv, Rechtssicherheit, keine Prozesskosten und Schadenersatzrisiko. Nachteile: sind die teilweise langweiligen Verfahren und die Verfahrenskosten. Alternative wäre kein…
Grenzen Sie das Gefahrenabwehrprinzip vom Vorsorgeprinzip ab! Nennen Sie jeweils ein Beispiel aus dem Umweltrecht, wo das Gefahrenabwehrprinzip bzw das Vorsorgeprinzip verwirklicht ist!
Gefahrenabwehrprinzip: Gefahrenabwehr= Bekämpfung konkreter, klar erkennbarer Gefahren, die matereinspezifisch entstehen können. Anknüpfung an Gefahr. Gefahr= hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit. Dieses Prinzip ist verwirklicht im Anlagenrecht: Zur Abwehr der von einer Anlage ausgehenden Gefahren Um das Eigentum, Gesundheit & Leben, Öff. Ordnung, andere öff. Interessen zu schützen. Als Mittel zur Abwehr werden Genehmigungsvorbehalte, das Anlagenverwaltungsstrafrecht, Anze…
29. Die U -GmbH möchte Energieeffizienz Maßnahmen im Betrieb umsetzen und begehrt hierzu eine betriebliche Umwelt Förderung nach dem umweltförderungsgesetz.in welcher Rechtsform werden Förderungen nach dem Umwelt Förderungsgesetz vergeben? Wer entscheidet über die Gewähr rum der Forderung und Wer wird im Rahmen der Abwicklung der Förderung nach dem UFG tätig? Angenommen Komma der U -GmbH wird die Förderung nach dem UFG nicht gewahrt, obwohl sie alle Voraussetzungen nach den Förderrichtlinien er…
Förderungen nach dem UFG sind solche im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der BMLFVW entscheidet über die Erteilung der Förderung, diese wird von der Kommunalkredit Public Consulting GmbH als Abwicklungsstelle verwaltet. Nach dem Gleichheitsgrundsatz besteht für die Behörde ein Kontrahierungszwang, sofern der Förderungswerber alle Voraussetzungen erfüllt und dem keine sachlichen Gründe (zB kein Budget mehr) entgegensteht. D.h. die Behörde darf nicht unsachlich differenzieren. Sofern also…
Was gilt nach dem ForstG für das Zelten im Wald?
§ 33 Abs 3 ForstG, erlaubt das Zelten im Wald nur mit Zustimmung des Waldeigentümers.
Beschreiben Sie die Rechtsgrundlagen, den Regelungsgegenstand und den Ablauf der Strategischen Umweltprüfung (SUP). Grenzen Sie diese Form der Umweltprüfung von der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ab.
Die Strategische Umweltprüfung (SUP) findet im Idealfall bereits vor der konkreten Planung von Großprojekten statt, um frühzeitig mögliche Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt zu finden, zu bewerten und zu vermeiden. Bindet man dabei frühzeitig und effektiv die Öffentlichkeit ein, hilft das sowohl die Umweltauswirkungen zu reduzieren oder zu vermeiden als auch die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen. Regelungsgegenstand/Ziele der SUP: Mit einer SUP werden die Umweltauswirkungen bestimmter ö…