ÖR II AG - Grundrechte

3 flashcards · Law · by daniel-eder

1. In Verwaltungsstrafverfahren wird trotz Antrag keine öffentl Verhandlung durchgeführt?

   Recht auf faires Verfahren gem Art 6 EMRK Verwaltungsstrafsache ist "strafrechtliche Anklage" iSv leg cit auch kein Fall des § 44 (2, 3, 5) VwGVG liegt vor

2. VwG entscheidet und ignoriert dabei die angebotenen Beweise, Normbedenken und den Antrag auf mündl Verhandlung ohne weiteres Verfahren

   Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gem Art 7 B-VG nach Judikatur des VfGH ist leg cit verletzt, wenn ein VwG in einem entscheidenden Punkt jede Ermittlungstätigkeit unterlässt und/oder das Parteiengehör völlig vernachlässigt

3. VwG verurteilt auf Basis einer gesetzwirdrigen VO auf Geldstrafe

   Eigentumsgarantie gem Art 5 StGG, Art 1 1. ZP-EMRK Verhängung von Geldstrafe, aber auch Anordnung von Haftung dafür, sind Eingriff in Eigentumsgarantie