Strafrecht II - Sanktionenrecht

23 flashcards · Law · by daniel-eder

  1. Strafzumessung im engeren Sinn?

    Bemessung von Strafart und Strafhöhe unter Bedachtnahme auf (gem § 32 StGB): Strafzumessungsschuld General- und Spezialprävention ggf a.o. Strafmilderung ggf Stravschärfung bei Rückfall

  2. Strafzumessung im weiteren Sinn?

    Kernfrage: Muss unter spezial- und general präventativen Gesichtspunkten eine Strafe vollzogen werden? es kommt zur Prüfung der Vorraussetzungen für die Gewährung einer bedingten oder teilbedingten Strafnachsicht gem § 43, 43a StGB allenfalls verbunden mit Weisungen gem § 50, 51 StGB oder Bewährungshilfe gem § 50, 52 StGB

  3. Das Gericht spricht den J wegen fahrlässiger Tötung der K gem § 80 (1) StGB schuldig. J ist mit dem Auto bei mittlerer Geschwindigkeit ins Fahrbanbankett gefahren, der Wagen kam dadurch ins Schleudern und die mitfahrende nicht angegurtete K kam ums Leben. Das Gericht will ihn zu einer angemessenen Geldstrafe verurteilen. J lebt alleine und hat keine Sorgepflichten. Er verdient als Angestellter rund 1900 € pro Monat, was mit rund 900€ über dem pfändungsfreien Existenzminimum liegt. Darf das Geri…

    Die Schuld ist gem § 32 (1) StGB die Grundlage für die Strafe. Im Rahmen der Strafzumessungsschuld kann die Generalprävention (wie die Spezialprevention) bei der Anzahl der Tagessätze berücksichtigt werden.

  4. Das Gericht spricht den J wegen fahrlässiger Tötung gem § 80 (1) StGB schuldig. J ist mit dem Auto bei mittlerer Geschwindigkeit ins Fahrbanbankett gefahren, der Wagen kam dadurch ins Schleudern und die mitfahrende nicht angegurtete K kam ums Leben. Das Gericht will ihn zu einer angemessenen Geldstrafe verurteilen. J lebt alleine und hat keine Sorgepflichten. Er verdient als Angestellter rund 1900 € pro Monat, was mit rund 900€ über dem pfändungsfreien Existenzminimum liegt. Wie hat das Gericht…

    StGB verfolgt das Tagessatzsystem gem § 19 StGB Schritt 1 Zuerst wird nach der Strafzumessung ieS (§ 32 StGB) die schuldangemessene Anzahl der Tagessätze bestimmt min 2 Tagessätze = entsprechen einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe max 720 Tagessätze können gem § 313 und § 39 erhöht werden Soziale Faktoren werden dabei nicht berücksichtigt 80 (1) StGB normiert bis zu 720 TS Strafe Leichte bis mittlere Schuld: also 1/4-1/2 der Höchststrafe, zb 240 TS. Schritt 2 Dann wird die Höhe des jeweiligen Tagess…

  5. Der 22-jährige E ist wegen Einbruchsdiebstahls(§§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB) angeklagt, weil er die Tür der Bar eines Studentenheims aufgebrochen und alkoholische Getränke entwendet hat, um mit seinen Kollegen ausgiebig zu feiern. Der Wert der Beute und des angerichteten Schadens beträgt rund 1.000 Euro Mangels Schuldeinsicht und Bereitschaft zur Schadensgutmachung kommt für Ankläger und Gericht eine Diversion nicht in Betracht. Allerdings erscheint auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ü…

    §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB hat Strafdrohung von FS von max 5 Jahren § 37 StGB: Geldstrafe möglich wenn max FS von bis zu 5 Jahren angedroht Geldstrafe darf max 720 Tagessätze hoch sein und es darf nicht der FS bedürfen, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten

  6. Der 22-jährige E ist wegen Einbruchsdiebstahls(§§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB) angeklagt, weil er die Tür der Bar eines Studentenheims aufgebrochen und alkoholische Getränke entwendet hat, um mit seinen Kollegen ausgiebig zu feiern. Der Wert der Beute und des angerichteten Schadens beträgt rund 1.000 Euro Mangels Schuldeinsicht und Bereitschaft zur Schadensgutmachung kommt für Ankläger und Gericht eine Diversion nicht in Betracht. Allerdings erscheint auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ü…

    § 19 Abs 1 StGB: = Einbußeprinzip Schaden EUR 1.000 finanzielle Mittel knapp EUR 1.000 Um Schadensgutmachung nicht zu gefährden, Tagessatz in Höhe von: €4 (ist Mindesthöhe) § 19 Abs 3 StGB: Sechsmonatige FS = 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe = 360 Tagessätze (weil x2)

  7. Die 70-Jährige D wird wegen Mord gem § 75 StGB angeklagt weil sie bei Ihrem sterbenskranken Lebensgefährten E die Beatmungsschläuche entfernt hat. Nach Auskunft der Ärzte wäre E mit hoher Wahrscheinlichkeit binnen der nächsten 48h verstorben. Als Motiv gab D an, das Leiden des E nicht mehr mitansehen zu können, und außerdem mit E schon vor einigen Wochen vereinbart zu haben, sein Leiden aktiv zu beenden, wenn der Tod unausweichlich sei. Die Geschworenen Verurteilen E anklagekonform wegen Mordes…

    Strafrahmen des § 75 beträgt 10-20 Jahre oder lebenslange FS Möglichkeit der außerordentlichen Strafmilderung gem § 41 (1) Z1 StGB Milderungsgründe bisheriger ordentlicher Lebenswandel § 34 (1) Z2 Mitleid als achtenswerter Beweggrund § 34 (1) Z3 Vereinbarung mit E und Umstand, dass E ohnehin wenig später gestorben wäre - Strittig, aber § 34 (1) ist nur demonstrative Aufzählung keine Erschwerungsgründe -> Milderungsgründe überwiegen -> anzuwendender Strafrahmen: 1-20 Jahre oder lebenslange FS Ko…

  8. Der 50-jährige Friedrich (F) fährt nach durchzechter Nacht mit dem Auto nach Hause. Zusätzlich zum Scheitern seiner Ehe bereitet ihm auch der Gesundheitszustand seiner Mutter Sorgen. Er sieht keinen anderen Ausweg, als ordentlich zu trinken. In seine~ alkoholisierten (1,0 Promille) und übermüdeten Zustand übersieht er den Fußgänger Gunnar (G), der gerJde auf einem Zebrastreifen die Straße überqueren will. Sein Pkw erfasst G und stößt ihn nieder. Trotz umgehend geleisteter Erster Hilfe verstirbt…

    Bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs 1 StGB Generalpräventive Gründe sprechen gegen völliges Fehlen einer fühlbaren Reaktion Voraussetzungen des § 43 Abs 1 StGB nicht erfüllt Bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe nach § 43a Abs 2 StGB Kein bestimmtes Verhältnis zwischen unbedingter Geldstrafe und bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe Ermessensbereich nur durch gesetzliche Obergrenze der Geldstrafe mit 720 TS eingeschränkt

  9. Frederik (F) wird wegen schwerer Körperverletzung (§ 84 Abs 4 StGB), die er im Rahmen einer Attacke infolge seiner paranoiden Schizophrenie dem Günther zugefügt hat, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher(§ 21 Abs 1 StGB) eingewiesen. Nach welcher Zeit sowie unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen kann diese Sanktion gegen F wieder aufgehoben werden?

    § 25 StGB unbestimmte Zeit der Maßnahmenanordnung Aufhebung durch das Gericht jährliche amtswegige Überprüfung § 47 Abs 2 StGB: bedingte Entlassung infolge fehlender Gefährlichkeit Probezeit gern § 48 Abs 2 StGB von fünf Jahren, weil die zugrunde liegende strafbare Handlung <= 10 Jahre FS bedroht ist

  10. Frederik (F) wird wegen Veruntreuung von Vereinsgeldern in der Höhe von 20.000 Euro (§ 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB) zu einer unbedingten Geldstrafe von 200 Tagessätzen in der Höhe von jeweils 30 Euro, in Summe also 6.000 Euro verurteilt. Da er die Summe nicht sofort aufbringen kann, ersucht er um Ratenzahlung binnen eines Jahres, was ihm auch gewährt wird. Nachdem F sechs Raten und somit insgesamt 3.000 Euro gezahlt hat, verliert er infolge der COVID-19-Pandemie seinen Arbeitsplatz, wo…

    § 31a (2) StGB: Nachträgl. Milderung bei verschlechtern der Umstände Tagessatz war mit €30 bemessen Einkommen reduziert sich um 1/3 Daher wäre es den geänderten Umständen gerecht, auch Tagessatz um 1/3 auf € 20 zu reduzieren (Hinweis: richtig wäre auch vom Tagessatz das vorherige Nettoeinkommen zu berechnen, um 1/3 reduzieren, wieder Existenzminimum von 1k abzuziehen und wieder durch 30 dividieren um zum neuen Tagessatz zu kommen, Ergebnis wäre dann TS von € 10 und Restschuld von 100 TS * 10 €…

  11. Friedrich (F), der in seinem „Verfolgungswahn" seinen Nachbarn Günther (G) mit einer Mistgabel angegriffen und schwer verletzt hat (§ 87 Abs 1 StGB), wird nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Das für die Hauptverhandlung erstellte psychiatrische Gutachten ist zum Ergebnis gelangt, dass F wegen paranoider Schizophrenie im Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig gewesen sei und infolge dieser Krankheit von ihm eine hohe Gefahr ausgehe, dass er eine mit Straf…

    § 25 StGB unbestimmte Zeit der Maßnahmenanordnung Entlassung nach 6 Monaten, da Unterbringung nicht mehr notwendig und nach ihrem Zweck nicht mehr erforderlich ist (= positive Prognose) gem § 47 (2) StGB die alljährliche amtswegige Überprüfung nach § 25 (3) ist nicht abzuwarten Entscheidung ergeht durch das Gericht gem § 25 (2) Voraussetzungen gem § 47 (1): Entlassung unter Bestimmung einer Probezeit in casu Probezeit von 5 Jahren gem § 48 (2) StGB, da FS für § 87 (1) <= 10 Jahre

  12. Friedrich (F) wird vorgeworien, in seinem „Verfolgungswahn" seinen Nachbarn Günther (G) mit einer Mistgabel angegriffen und schwer verletzt zu haben (§ 87 Abs 1 StGB). Das erstellte psychiatrische Gutachten kommt zum Ergebnis, dass F infolge paranoider Schizophrenie im Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig war. Infolge dieser Krankheit gehe von ihm zwar eine hohe Gefahr aus, dass er eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde. Wenn aber die in der vorläufigen Anhaltung begonne…

    gem § 21 (1) StGB: Unterbringung in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher Voraussetzungen: Mit > 1 Jahr FS bedrohte Straftat -> in casu bis zu 10 Jahre wegen paranoider Schizophrenie unzurechnungsfähig und kann deswegen nicht bestraft werden lt Gutachten hohe Gefahr der mit Strafe bedrohten Handlung mit schweren Folgen gegeben gem § 45 StGB: Bedingte Nachsicht der vorbeugenden Maßnahme lt Gutachten ist anzunehmen, dass bloße Androhung der Unterbringung iVm med. Theraphie ausreicht die Gefäh…

  13. Leo (L) wird schuldig gesprochen, durch den Transport von Diebesgut mit seinem Campingbus ins benachbarte Ausland den Tatbestand der Hehlerei (§ 164 Abs 1 und 3 StGB) verwirklicht zu haben. Der Campingbus hat einen Wert von 25.000 Euro und gehört L gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin. Dart das Gericht zusätzlich zur bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten auch auf den Campingbus greifen, um L künftig von solchen Transporten von Diebesgut abzuhalten?

    Möglichkeit der Konfiskation gem § 19a StGB als Nebenstrafe neben Geld/Freiheitsstrafe. Voraussetzungen: Campingbus wurde zur Begehung einer vorsätzl. Straftat verwendet Steht im Miteigentum von L und seiner Lebensgefährtin Konfiskation dann nur möglich, wenn alle Miteigentümer Mittäter sind -> keine Strafe ohne Schuld für die Lebensgefährtin! Aber gem (1a) können Ersatzwerte für den Eigentumsteil des L konfisziert werden

  14. Der 22-jährige Anton (A) wurde wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne (§ 3h VerbotsG) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Nachdem er nun vier Monate Freiheitsstrafe verbüßt hat, beantragt er eine vorzeitige Entlassung. Das Vollzugsgericht will angesichts der jüngsten Vorfälle von Wiederbetätigung eine vorzeitige Entlassung aus generalpräventiven Grün…

    gem § 43a (3) StGB Bedingte Entlassung aus unbedingtem Strafteil einer teilbedingten Freiheitsstrafe ab der Hälfte gem § 46 (1) StGB (und min 3 Monate) ist zu entlassen hier 3 Monate -> aber bereits 4 Berücksichtigung von generalpräventiven Argumenten nur bei Entlassung vor zwei Drittel der verbüßten Strafe gem § 46 (2) also nach 4 Monaten nicht mehr Darf nicht verweigern

  15. Der Bankfilialleiter Kurt (K) greift am 20. November 2020 in die Kasse seines Arbeitgebers und nimmt sich ohne Rechtsgrund den Betrag von 4.500 Euro. Dafür wird er wegen Veruntreuung nach § 133 (1) StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Nach Rechtskraft des Urteils wird bekannt, dass er bereits Ende Oktober 2020 den Betrag von 700 Euro aus der Kasse genommen hat. Kann gegen K bei nachträglicher Verurteilung wegen des veruntreuten Betrags von 700 Euro eine Zusatzstrafe verhängt…

    nachträgliche Verurteilung geregelt in § 31, 40 StGB neue Tat hätte im ZP des ersten Urteils bereits abgeurteilt werden können und müssen, war aber noch nicht bekannt früheres Urteil Rechtskräftig Zusatzstrafe berechnet sich aus: hypothetische Gesamtsrafe bei gemeinsamer Aburteilung im ersten Urteil minus der bereits verhängten Strafe begrenzt durch die nun abzuurteilende Strafe Gesamtstrafe 12M (=1J) Strafe aus erstem Urteil 300 TS / 2 = 150 Tage FS / 30 = 5 Monate FS 12M-5M = 7M Obergrenze de…

  16. Wie wird der Tagessatz aus dem Nettoeinkommen berechnet?

    (monatl Nettoeinkommen - Existenzminimum) / 30 Nettoeinkommen: Monatlicher Verdienst abzüglich von Sorgepflichten Kosten für zb Wohnen sind nicht abzuziehen! Ersparnisse unbeachtlich, aber Einkünfte daraus sind ins Nettoeinkommen einzurechnen

  17. F wird wegen Veruntreuung von Vereinsgeldern iHv 20.000€ (§ 133 (1) und (2) 1. Fall StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 240 TS iHv je €30, in Summe also 7200€ verurteilt. Im UrteilsZP lebt F alleine, hat keine Sorgepflichten und verdient netto 1900 pro Monat, was rund 900€ über dem Existenzminimum liegt. Der Verein wurde mit seinen Privatbeteiligungsansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Vater von F macht den Schaden des Vereins im Namen des F als Vorauszahlung auf sein Erbe zur G…

    Nachträgliche Milderung gem § 31a: § 31a (1): Schadensgutmachung wäre im Urteilszp ein wesentlicher Milderungsgrund gem § 34 (1) Z14 gewesen angemessene Milderung möglich § 31a (2): Neubemessung der noch ausstehenden TS wegen geänderter Umstände nur noch 300€ über Existenzminimum 300 / 30 = € 10 ist neuer TS

  18. F wird wegen Veruntreuung von Vereinsgeldern iHv 20.000€ (§ 133 (1) und (2) 1. Fall StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 240 TS iHv je €30, in Summe also 7200€ verurteilt. Im UrteilsZP lebt F alleine, hat keine Sorgepflichten und verdient netto 1900 pro Monat, was rund 900€ über dem Existenzminimum liegt. Der Verein wurde mit seinen Privatbeteiligungsansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Vater von F macht den Schaden des Vereins im Namen des F als Vorauszahlung auf sein Erbe zur G…

    Zahlungsaufschub gem § 409a (1) StPO: Antrag auf Zahlungsauffschub 240 TS wurden verhängt, also (2) Z2 anwendbar nicht länger als 2 Jahre Aufschub gem (3) ist Schadensgutmachung aber zu Berücksichtigen, bis zu 1 weiteres Jahr Aufschub Ratenzahlung gem § 409a (4) kann Ratenzahlung gewährt werden, unter Voraussetzung, dass bei Verzug von 2 Raten sofort der gesamte offene Betrag fällig wird Erbringung gemeinnütziger Leistungen gem § 3, 3a StVG kann in geeigneter Einrichtung Leistung anstelle von E…

  19. Das Gericht verurteilt den wg Einbruchsdiebstahl nach § 127. 129 (2) Z1 StGB angeklagten O zu einer FS von 10 Monaten. Zugleich spricht es ihn vom Vorwurf der KV mit Todesfolge gem § 86 (1) StGB frei, weil seine Mitwirkung nicht nachgewiesen werden könne. Aufgrund des getrübten Vorlebens sieht das Gericht aus spezial- und generalpräventiven Gründen keine Möglichkeit, die Strafe bedingt nachzusehen, selbst wenn man bedenkt, dass O die letzten 5 Monate in U-Haft verbracht hat. Welche Möglichkeite…

    § 38 (1) Z1 StGB: 5 Monatige U-Haft ist auf die 10 Monatige FS anzurechnen es verbleiben 5 Monate FS Bedingte Entlassung gem § 46 StGB: (1) min Hälfte verbüßt? ja, da die 5 Monate U-Haft angerechnet werden (1) 3 Monate minimum verbüßt? ja, weil 5 Monate (1) reicht Androhung um von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten? SV sagt Gericht, kann nicht Strafe bedingt nachsehen Aber kein Hinweis gg bedingte Entlassung -> wenn Gericht also der Meinung ist Androhung reicht, dann möglich (2) keine Ge…

  20. Der Student R i st angeklagt, den Reisepass seiner Freundin S aus ihrer Handtasche genommen zu haben, weil er nicht damit einverstanden gewesen sei, dass sie mit ihren zwei Freundinnen eine Woche Urlaub auf Ibiza mache. S konnte daraufhin die Reise nicht antreten (§ 229 Abs 1 StGB). R sieht ein, dass sein Verhalten nicht in Ordnung war, hat sich bei S mittlerweile entschuldigt und ihr zur Wiedergutmachung ein Thermenwochenende mit ihren zwei Freundinnen bezahlt. Für S ist damit die Welt wieder…

    Zuständigkeit: § 229 (1) StGB: bis zu 1 Jahr FS somit gem § 30 (1) StPO das BG. Anklage in Form von Strafantrag keine Einspruchsmöglichkeit R kann amtswegige Überprüfung gem § 451 (2) StPO anregen (aber kein Antragstrecht) Richter hat Verfahren ohne HV mit Beschluss einzustellen, wenn Voraussetzungen von leg cit vorliegen in casu kommt in Betracht das StA Verfahren zu Unrecht nicht wegen Geringfügigkeit nach § 191 StPO eingestellt hat, oder Diversion nach § 198 StPO unterlassen hat. Einstellung…

  21. Das Gericht spricht L wegen Erpressung ($ 144 Abs 1 StGB) schuldig und erachtet - nicht zuletzt wegen der mangelnden Schuldeinsicht des L - für diese Tat eine Freiheitstrafe von 18 Monaten als angemessen. Von dieser Freiheitsstrafe sollen entsprechend § 43a Abs 3 StGB vier Monate in Vollzug gesetzt werden, zumal L wenige Wochen vor dieser Tat ebenfalls wegen Erpressung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit einer dreijährigen Probezeit (vgl § 43 Abs 1 StGB) verurteilt wurde. Da…

    gem § 53 (1) 1. Satz StGB hat Gericht die bedingt nachgesehene Strafe zu widerrufen und diese vollziehen zu lassen, wenn spezialpräventive Gründe dies erfordern Gem (3) besteht die Möglichkeit, bedingte Nachsicht nicht zu widerrufen, jedoch die Probezeit zu verlängern L hat in der Probezeit nach der ersten Verurteilung erneut einer strafbaren Handlung gesetzt -> (1) und (3) sind anzudenken. Das Gericht möchte für die neue Tat 18 Monate FS verhängen, 4 davon bedingt Gem § 43a (3) letzter Satz St…

  22. Dem 19-jährigen A wird angelastet, in drei Geschäften in Linz jeweils eine Herrenarmbanduhr im Wert von € 1799, € 1299 und € 1999 gestohlen zu haben. A ist geständig und erklärte Taten mit seinen schlechten finanziellen Verhältnissen. Durch den Verkauf der Uhren am Schwarzmarkt konnte er sich einigermaßen „über Wasser halten“. Als Zeichen des guten Willens habe nun den Geschädigten jeweils einen Betrag von € 100 ersetzt. Mehr schafft er derzeit leider nicht. A ist bislang unbescholten. Bemessen…

    Erster Schritt: Strafrahmen ermitteln Gem § 29 StGB werden bei mehreren Taten derselben Art die Werte der betroffenen Sachen summiert, wenn der Wert die Strafdrohung bestimmt in casu drei Diebstähle = gleichartige Realkonkurrenz -> Werte summieren 5097 Wert übersteigt die € 5000 des § 128 (1) Z5 (nicht aber 300.000), daher Strafdrohung bis 3 Jahre FS. Zweiter Schritt: Abwägung der Milderungs- und Erschwerungsgründe nach § 33f StG Milderung § 34 (1) Z1: A ist 19, somit Begehung nach 18. LJ aber…

  23. Berthold (B) verbüßt wegen eines bestialischen Mordes an seinem Nebenbuhler (§ 75 StGB) eine lebenslange Freiheitsstrafe. Da er - unter Anrechnung der Untersuchungshaft - am 15. Juni exakt 15 Jahre der Freiheitsstrafe verbüßt hat und sowohl die Betreuerinnen und Betreuer in der Justizanstalt als auch ein psychologisches Gutachten ihm eine positive Zukunftsprognose bescheinigen, will er zu diesem Zeitpunkt aus dem Strafvollzug entlassen werden. Das zuständige Gericht steht der Entlassung skeptis…

    § 46 Abs 6 StGB B hat am 15. Juni 15 Jahre seiner lebenslangen FS verbüßt Positive Spezialpräventive Prognose: Betreuerinnen und Betreuer der JA; psychologisches Gutachten Die generalpräventiven Überlegungen des Gerichts haben im Rahmen des § 46 Abs 6 StGB außer Betracht zu bleiben: Hier unterscheiden sich (6) und (1) [gehen auf Spezialprävention ein] von (2) [geht auf Generalprävention ein]