Strafrecht II - Materielles Recht - Altfragen FP Birklbauer

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1. Perchtenlauf Gruppe Jugendlicher (darunter 13-jähriges Mädchen) provoziert Perchten und Perchten laufen ihnen nach. Zuschauer Z beobachtet Geschehen und findet Verhalten der Jugendlichen nicht gut. Also stellt er dem Mädchen als es - von einem Percht (P) verfolgt - vorbeiläuft ein Bein. Mädchen (M) stolpert und fällt. Sie hält sich Fuß. Perchte holt sie ein und „schlägt“ sie mit Route. Mädchen bleibt sitzen (Wadenbeinbruch; 6 Wochen Gips). Strafbarkeit von P und Z?

   Z wegen 84/4 an sich schw KV dauerbedingte schw KV Berufsunfähigkeit kumulatives Mischdelikt! P wegen 84/4 Nachlaufen als "provozierte" Perchten ist allgemein gebilligt und keine Misshandlung obj TB des Grunddelikts nicht erfüllt nicht strafbar Schlagen durch P ist nach der Tat Misshandlung aber im SV keine Folge indiziert

2. Was wenn eine Vorsatz-Fahrlässigkeits Kombi mit Vorsatz auf die fahrlässige Folge begangen wird?

   Wortlaut des § 7 (2) ist "wenigstens Fahrlässig" § 84 (4) "wenn auch nur fahrlässig" -> grds also vorsätzliche Begehung möglich Bei § 85 (schwere Dauerfolgen), 92 (2) (Schädigung), 205 (3) 2. Fall (Schwangerschaft), § 169 (3) 3. Fall (not vieler Menschen) zu bejahen Achtung: § 84 (4) zwar möglich, aber bei Vorsatz im Grad der Absicht gilt § 87 Bei besonderer Folge Tod besteht idr Exklusivität zugunsten von § 75 etwa bei § 86, 82 (3), 201 (2) 5. Fall

3. A geht mit einem Verkäufer von eBikes mit 2 eBikes in den Hof des Geschäfts, um Probe zu fahren. Das erste probiert er und gibt es zurück, mit dem zweiten (Wert über der kleinen Wertgrenze) haut er ab. Was er nicht weiß, ist dass diese eBikes mit einem GPS-Sender getrackt werden können. Er hat schon von Anfang an die Absicht, eines der beiden nicht zurückzugeben.

   Kernthema sind die Abgrenzungen Veruntreuung: Nein kein Alleingewahrsam wegen GPS außerdem Vorsatz zu behalten schon vor Übergabe Betrug: Nein Keine Vermögensverfügung durch den V Diebstahl: Versuchter Diebstahl erringt kein Alleingewahrsam wegen GPS ist noch in Macht/Verfügungsgewalt des Verkäufers da er es genau lokalisieren kann Voller Tatentschluss gegeben Ausführungshandlung gegeben Tauglichkeit: untauglich, weil GPS eingebaut (hypothetische Anfangsprognose ex post negativ) absolut/relativ…

4. I sitzt am Steg und J schubst sie ins Wasser. J läuft gleich darauf weg, weil er Angst hat vor der Rache der I. Nach 2 Minuten kommt er wieder zurück. I hat eine blutende Wunde und treibt im Wasser. J leistet sofort Erste Hilfe und seine Freunde (sind ebenfalls am See, haben die Tat selbst aber nicht gesehen) verständigen sofort den Notarzt. Der Fahrer des Rettungswagens spielt mit seinem Handy und ist dadurch abgelenkt. Er verreißt den Wagen und kann nicht mehr weiterfahren. Ein anderer Rettun…

   1) Mord durch I verneint wegen fehlendem Vorsatz 2) KV mit Todesfolge: Unterschied zwischen Abs 1 und Abs 2 (Vorsatz), Definition Misshandlung und Verletzung (in casu Misshandlung) Dolus Eventualis auf KV Objektive Zurechnung erfolgsspezifische SFW Nachträgliches Fehlverhalten (Todesfolge wegen grob fahrlässigem Verhalten des Fahrers nicht zuzurechnen) Risikozusammenhang - Schutztzweck der Norm genau definieren (in casu: man darf niemanden in den Teich stoßen, weil das gefährlich ist) Unterschi…

5. Ein Taxifahrer will ein Pickerl, das würde ihn laut Werkstätte 5000-7000 Euro kosten. Der Taxifahrer sagt: „Mach es doch für tausend, ich fahre dafür auch vorausschauend und reize die Bremsen etc. nicht aus. Überleg es dir bis morgen.“ Für den Fall, dass der Besitzer der Werkstätte sich nicht darauf einlässt, schmiedet er einen Plan B. Er plant dem Besitzer damit zu drohen, dass er sonst einen Unfall baut und danach den mangelhaften Service der Werkstätten als Grund angibt, weswegen der Unfall…

   § 144? obj TB: Drohung mit Schaden an Vermögen oder Ehre durch Handlung Vermögensschaden: = Differenzschaden muss unmittelbar aus Kenntnisnahme der Drohung (bzw Erleiden der Gewalt) erfolgen zb: Bankomatkarte in Bankomat stecken und Code eingeben ist Vermögensschaden, Bankomatkarte abnötigen um sie später zu verwenden nicht (weil Karte kein Wertträger) es fehlt hier an der Unmittelbarkeit Gesamtvermögen des Opfers nach Tat nicht geringer - bloßer Rabatt -> kein Vermögensschaden -> obj TB nicht…

6. Was ist die Folge von echter Konkurrenz?

   -> Erschwerungsgrund

7. Wie verhält sich § 302 zu § 105

   Echte Konkurrenz

8. 18-jährige (zumindest gibt sie sich dafür aus) lernt auf einer Onlineplattform einen 20-jährigen kennen. Sie kommen sich näher. Eines Tages wünscht sie sich von ihm etwas "mehr". Er soll an sich selbst sexuelle Handlungen vornehmen und diese ihr dann in Bildaufnahmen zukommen lassen. Das macht er dann auch. 2 oder 3 Tage später kommt dann die Aufforderung der "18-jährigen" - sie will nun EUR 5.000 von ihm, andernfalls wird sie die Bilder in Internet hochladen. In Wirklichkeit hat sie aber kein…

   Betrug oder Erpressung? Betrug: Täuschung über Tatsachen Erpressung: Gewalt oder Drohung In casu Täuschung über Alter und über Fotos letzteres ist "Bluff" - Täuschung über Drohung Aber da begründete Besorgnis ausgelöst wird liegt Drohung iSd § 74 (1) Z4 vor, somit Erpressung Keine Vermögensverfügung, also sind wir beim Versuch Versuchte Erpressung gem § 15, 144, 145 obj tb nicht erfüllt voller Tatentschluss - Vorsatz hinsichtlich aller TB merkmale gegeben insb gefährliche Drohung - persönlicher…

9. J steigt über ein Kellerfenster in ein ihm gut bekanntes Haus ein. Dafür bricht er mit einem Schraubenzieher die Verriegelung des Fensters auf und verschafft sich dadurch Zutritt. J glaubt, dass die Hausbesitzer A und B verreist sind, tatsächlich haben diese ihre Reise aber aus Angst vor dem Coronavirus storniert. Durch die Geräusche des J, werden A und B geweckt. A steht auf, um nachzusehen und erwischt den J dabei, wie dieser eine Kommode durchsucht. A erkennt den J und ruft: „Was machst denn…

   Strafbarkeit des J gem §129 StGB (2) Z1 1. Fall und (2) Z2 Dringt mit Werkzeug (2) Z1 in Wohnstätte ein Handlung: Einbrechen, weil Anwendung physischer Kraft durch brechen der Verriegelung Führt auch Waffe mit = (2) Z2 kumulatives Mischdelikt -> höhere Strafe da beiden Ziffern erfüllt sind Abgrenzung 142 keine Gewaltanwendung um Sache zu erlangen Abgrenzung 131 keine Gewaltanwendung um Beute zu verteidigen Strafbarkeit des J hinischtlich Delikten gg Leib und Leben 75 oder 86 (2) je nachdem wie…

10. Warum ist § 129 (2) Z1 strenger bestraft als (1)?

    (2) betrifft den TB des (1) aber für Wohnstätten -> spezieller -> höheres Unrecht

11. Ein Mann kommt an eine Hotelrezeption zum Einchecken und legt eine Kreditkarte vor, die als verlustig gemeldet und gesperrt ist, desgleichen 6 weitere Kreditkarten. Die achte Kreditkarte funktioniert, der dort gegebene Name stimmt aber nicht mit dem im vorgelegten kanadischen Pass überein. Das macht die Empfangsdame misstrauisch, sie ruft die Polizei. Die Polizei stellt fest, dass der Pass gestohlen und das Lichtbild ausgetauscht wurde. Delikte?

    § 15, 146, 147 Der Betrug ist unvollendet, weil es zu keinem Irrtum der Empfangsdame gekommen ist (sie wurde Misstrauisch) § 223 (2) Verwendung von verfälschter Urkunde im Rechtsverkehr § 241e eher nur versucht, geht aus SV nicht heraus ob Empfangsdame Zahlung durchgeführt oder abgebrochen hat § 241f Strafbarkeit der Vorbereitungshandlungen für § 241e, nur Strafbar wenn nicht nach § 241e

12. Wie stehen die Qualifikationen des § 147 (1) Z 1 zueinander?

    Kumulatives Mischdelikt, Idealkonkurrenz der Qualifikationen möglich

13. Es ging um den Überfall auf einen Geldtransporter wobei 1.000.000 Euro erbeutet wurde. Dann stellte sich heraus, dass der Beifahrer des Transporters in den Tatplan eingeweiht war. https://www.laumat.at/medienbericht,ueberfall-auf-geldtransport-in-linz-offenbar-geklaert---drei-millionen-euro-erbeutet,17910.html Sachverhalt: A und B sind von einer Firma beauftragt, dass sie Geldkassetten von einem Bankomaten zum nächsten zu bringen. Das Geld befindet sich nicht lose im Transporter, sondern um die…

    B gem § 133 Erfordert anvertraut iSd Alleingewahrsam - aber A und B? kein Problem: Alleingewahrsam besteht schon, wenn Gewahrsam des Anvertrauenden ausgeschlossen ist in casu gegeben Aber: Benötigt PIN: wenn PIN dem B nicht gegeben, dann nicht Alleingewahrsam, weil der Anvertrauende nicht aus gewahrsam ausgeschlossen ist strafbar oder nicht strafbar je nach Gewahrsamssituation B gem § 127 wenn kein Alleingewahrsam iSv anvertraut nach § 133, dann liegt Gewahrsamsbruch und § 127 vor strafbar/nich…

14. Studenten überweist dem Professor wegen einer mündlichen Prüfung einen Betrag iHv 3.500€.

    Annahme: Pflichtwidrige Vornahme durch Prof gewünscht -> sonst § 307a Student gem § 307 Amtsträger: Prof arbeitet via Uni in Verwaltung, somit nicht nur Amtsträger sondern sogar Beamter iSd § 74 Qualifikation des (2), Wert über 3000€ Strafbar Student gem § 12 2. Fall, 302 Beamter - gegeben, siehe oben Prüfung ist Amtsgeschäft als Organ der Uni als "anderen Person des öffentlichen Rechts" Strafbar

15. Ein Mann steigt nach einem Diskobesuch um 04:00 ins Taxi und fährt 10km nach Hause. Dort angekommen sagt der Taxifahrer "zahlen" und der Kunde stellt fest, dass er kein Geld mehr hat "hab nix mehr" der Taxifahrer sagt "gemma rauf in die Wohnung oder Polizei" und die beiden gehen nach oben und der Mann gibt dem Taxifahrer einen Sack Kleingeld (Wertverhältnis ok) der Taxler geht nach unten und setzt sich ins Auto da kommt der Kunde noch mal schreiend angerannt, Taxler sperrt die Türen zu, Kunde d…

    Abschnitt 1 Betrug gem § 146 Täuschung über Tatsachen: Möglichkeit zu Zahlen Vermutlich beim Vorsatz auszusteigen Fahrlässiger Betrug ja nicht möglich Eventualvorsatz könnte ggf bejaht werden - hat Mann in kauf genommen, das Taxi vlt nicht bezahlen zu können? Aber: Tätiger Reue da Schaden wieder gut gemacht Behörde noch nicht informiert "Andringen" des Taxlers schadet der Freiwilligkeit nicht nicht strafbar Abschnitt 2 Versuchte KV gem § 83 durch Zulaufen obj TB nicht erfüllt -> Versuch Achtung…

16. Einer schreibt er hat eine Wohnung zu vermieten, es kommen mehrere Interessenten. Ein Interessent sagt er würde die Wohnung dringend brauchen, ist auch bereit eine 'Sonderprovision' zu zahlen (-> unter Privaten nicht strafbar). Der Vermieter verlangt 10.000 Euro, der Kunde zahlt. Als es zwei Wochen später zur Schlüsselübergabe kommen soll, tut der Vermieter so als kenne er den Kunden nicht einmal. Daraufhin wird der wütend (zückt als Diabetiker eine unbenutzte Spritze) und hält sie ihm an den H…

    Vermieter gem § 146 Täuschung über innere Tatsachen ("Motivationen"; "Bereitschaften") in casu Vermietungswille Irrtum des Mieters darüber Vermögensverfügung gegeben Vermögensschaden als Differenzschaden gegeben im ZP der Übergabe des Geldes nicht erst bei fehlender Schlüsselübergabe -> weil schon bei Übergabe des Geldes ist differenz passiert rest unproblematisch Tätige Reue? Schaden wieder gut gemacht Andringen schadet nicht aber: "ohne gezwungen zu sein" -> war Spritze schon zwang? Ist aus V…

17. Einer schreibt er hat eine Wohnung zu vermieten, es kommen mehrere Interessenten. Ein Interessent sagt er würde die Wohnung dringend brauchen, ist auch bereit eine 'Sonderprovision' zu zahlen (-> unter Privaten nicht strafbar). Der Vermieter verlangt 10.000 Euro, der Kunde zahlt. Als es zwei Wochen später zur Schlüsselübergabe kommen soll, tut der Vermieter so als kenne er den Kunden nicht einmal. Daraufhin wird der wütend (zückt als Diabetiker eine unbenutzte Spritze) und hält sie ihm an den H…

    Mieter gem § 105 Gefährliche Drohung (Besorgniseignung) Qualifikation des § 106 nicht indiziert Spritze zwar wohl Funktionaler waffenbegriff, aber nicht in 106 aufgenommen Abgrenzung Erpressung / Raub: kein subjektiver unrechtmäßiger Bereicherungsvorsataz strafbar

18. In einer HTL-Schulklasse bittet die Lehrerin den 15-jährigen Schüler zur Stundenwiederholung an die Tafel zu kommen. Er bleibt sitzen und sagt: "Fotze". Sie sagt: "Wie bitte?" Er sagt wieder: "Fotze". (Hintergrundinformation: er hat ein Problem mit Frauen) Sie beurteilt ihn mit einem Nicht genügend (was sie nicht darf, weil man eine nicht erbrachte Leistung als nicht erbracht beurteilen müsste) Danach geht sie zum Direktor und schildert das Erlebte, dieser ruft den Vater des Jungen zu einem Ges…

    Schüler gem § 115 (Beileidigung) Beschimpfung oder Verspottung? Beschimpfung: Schimpfworte oder auch Gesten (Wenn diffamierende Intention vorliegt) Verspotten: lächerlich machen oder herabwürdigen in Casu Beschimpfung vor mehreren Leuten - Klasse strafbar Privatanklagedelikt gem § 117, hier gg Beamte (Lehrerin), daher ein Ermächtigungsdelikt. In casu auch durch Jugendlichen damit nach § 44 JGG ebenso Ermächtigungsdelikt Vater gem § 83 Abs (1) oder (2) Mit flacher Hand ins gesicht - eher Misshan…

19. Besonderheiten des § 115? Was ist bei Jugendlichen zu Beachten?

    gem § 117 Privatanklagedelikt gem (2) gg Beamte ein Ermächtigungsdelikt gem § 44 JGG keine Privatanklagedelikte bei Jugendlichen

20. Was ist die Ehre?

    Recht eines jeden Menschen auf achtungsvolle Behandlung und Begegnung

21. Was sind Konkurrenzen? Welche Arten gibt es?

    wenn ein Täter mehrere "Strafbare Handlungen" = strafrechtl relevante Tatbestände verwirklicht, ist fraglich, wie sich die Strafnormen zueinander verhalten -> Konkurrenzverhalten Arten: echte Konkurrenz = wirkt sich auf Strafbarkeit aus Idealkonkurrenz = eine Tat verwirklicht mehrere TB Realkonkurrenz = mehrere Taten verwirklichen mehrere TB Scheinkonkurrenz = wirkt sich nicht auf Strafbarkeit aus wegen Nahebeziehung wird durch eine der Taten das Unrecht erschöpft

22. Bleibt die Strafbarkeit nach § 83 Abs 2, wenn man fürs selbe Delikt § 84 Abs 2 bejaht?

    § 84 (2) verweist auf Körperverletzung gem § 83 (1) oder (2) dh es ist eine Deliktsqualifikation (nicht eine selbständige Qualifikation) und § 83 (2) ist mitzuzitieren Strafbarkeit nur nach der Qualfikation

23. Exklusivität?

    Delikte schließen sich auf TB-Eben aus - es ist unmöglich mit einer Handlung beide Delikte zu verwirklichen

24. A möchte der B mit der flachen Hand ins Gesicht schlagen. Er holt aber weiter aus und trifft sie beim Schlag ins Gesicht so unglücklich am Ohr, dass sie dadurch Schwerhörig wird? Welches Korrektiv gibt es strafrechtsdogmatisch, um zu einer angemessenen Bestrafung des A zu kommen?

    Delikt: § 85 (1) Z1 wegen fahrlässiger Dauerfolge Korrektiv: Prüfung des Gefahrenradius in der obj. Zurechnung

25. Ein Mann will sein "Pickerl" für sein Auto, doch es war zu kaputt, um es zu bekommen also schlug er dem Prüfer vor für 100 Euro einfach so eines zu bekommen. Welches Delikt einschlägig? Welche Art von Delikt ist dieses?

    Mechaniker hat hier Beamtenstellung Daher Bestechung einschlägig schlichtes Tätigkeitsdelikt

26. Ein Mann überfällt eine Bank mit einer ungeladenen Pistole und will Geld. Die Kassiererin sagt, dass heute kein Geld da ist, weil der Geldtransporter heute früher gekommen ist.

    versuchter Raub gem § 15, 143 (1) 3. Fall auch bei ungeladener Waffe lt Rsp erfüllt, da es eine Waffe iSd § 1 WaffenG ist. weiteres Thema: Tauglichkeit hypothetische Anfangsprognose mit wissen ex post: grds tauglich, nur zufällig Geldtransporter an dem Tag vorbeigekommen

27. A hat eine Tischlerei und benötigt einen Kredit iHv 250.000. Er geht zum befreundeten B, der in der Bank arbeitet. B darf im Namen der Bank Kredite bis 300.000 vergeben, ohne großartige Bonitätsprüfung, bei Einräumen entsprechender Sicherheiten durch den Kreditnehmer. Da A und B befreundet sind meint der A: "B du kennst mich doch, mein guter Ruf reicht als Sicherheit aus!" Der B zögert und da meint A: "Du baust doch gerade dein eigenes Haus, was sagst du dazu, wenn ich dir die ganze Einrichtung…

    -> keine Bestechungsdelikte, weil kein Amtsträger A wegen Betrug gem § 146 Täuscht über Lage des Unternehmens Vermögensverfügung + Schaden der Bank Aber subj TB: Kein Schädigungsvorsatz, er denkt er wird es schon schaffen -> "es wird doch nicht ..." B wegen Untreue gem § 153 B hat Befugnis Rechtshandlung zu setzen Abgrenzung 133: dort wird über ein Gut verfügt B überschreitet Befugnis im Innenverhältnis, weil er ohne Sicherheit vergibt Höhe des Schadens: Bei Krediten ZP der Kreditschuldentstehu…

28. Hat die Qualifikation der Untreue gem § 153 (3) 1. Fall bei Schaden > 5.000 noch Auswirkungen außer des Strafmaßes?

    Ja, Sonderzuständigkeit gem § 31 (3) Z 6a StPO

29. A ist Filialleiter eines Baumarktes. B, sein Freund, klagt über seine Kündigung im Zuge der Coronakrise und fragt A, ob dieser ihn nicht unterstützen könnte, indem er ihm abgelaufenes Baumaterial (Zement, etc) zukommen lassen könnte. A schaut, was er machen kann. Im Lager findet A abgelaufene Waren und verständigt B: "Ich habe was für Dich". B kommt mit einem Anhänger und die beiden verladen die Waren (Wert im ursprünglichen Zustand ca € 2.000.-). Die betriebsinterne Vorgabe war, dass abgelaufe…

    A gem § 153 Filialleiter missbraucht seine Befugnis wie mit der abgelaufenen Ware umzugehen ist - er darf entsorgen, aber sonst nichts Abgrenzung § 133: Untergeordneter Mitgewahrsam der Mitarbeiter schadet dem Alleingewahrsam des Fillialleiters nicht Abgrenzung also auf der Frage: ist es ein RG oder eine faktische Handlung? je nach entscheidung § 153 oder § 133 prüfen Vermögensschaden: €2000? Aber abgelaufen und zu entsorgen 153 erfordert Wissentlichkeit hinsichtlich Befugnisüberschreitung: A a…

30. A geht zur Polizei und macht eine Anzeige beim B. Sie wurde in ihrem Haus von einem dunkelhäutigen Mann überfallen und es wurden ihr € 97.000€ gestohlen. A & B sind gute Freunde. B schreibt als Polizist die Versicherung an, ob diese noch Unterlagen brauchen würde. Die Versicherung weigert sich zu zahlen, es kommt ihr seltsam vor. Tatsächlich war alles nur vorgespielt. Strafbarkeit von A & B.

    A gem § 15, 146 Nichterfüllung des obj TB: keine Vermögensverfügung, kein Schaden Voller Tatentschluss: Vorsatz hinsichtlich täuschung, irrtum, verfügugn, schaden = aller TB elemente Qualifikation des (2) -> Vorsatz auf > 5.000 Schaden Ausführungshandlung -> Anzeige Tauglichkeit -> nur durch zufall nicht geklappt strafbar B gem § 12 3. F, 15, 146 beitrag indem er Anzeige angenommen hat und Versicherug kontaktiert -> handlungsförderungstheorie A gem Versicherungsmissbrauch § 151 Vorbereitungshan…

31. Der Tankwagenfahrer A der T-GmbH, die Heizöl verkauft, liefert dem B im Auftrag der T-GmbH die bestellte Menge Heizöl. Die Zähleruhr des Tankwagens ist allerdings so manipuliert, dass diese um 10% mehr Öl anzeigt als letztendlich in den Tank des B fließt (Anzeige 1000l = real 900l). Diesen Vorgang wiederholt A täglich mehrere Male und das schon über einen längeren Zeitraum. C, As Freund, bekommt von A das Angebot 1000l geliefert zu bekommen und nur 50 % des wirklichen Kaufpreises zu bezahlen. C…

    A bzw T-Gmbh gem § 146 an B Täuschung des B über gelieferte Menge, Vermögensverfügung, Schaden iHv Differenz Qualifikation des § 147 (1) Z1 unrichtiges Messgerät Qualifikation § 148 gewerbsmäßig iSd § 70 längerer Zeitraum wiederkehrende Begehung A gem § 133 an T-GmbH Heinzöl Alleingewahrsam anvertraut - Auftrag auszuliefern Abgrenzung 146: T macht keine Vermögensverfügung Abgrenzung 153: A verfügt über die sache, nicht RG strafbar C gem § 164? eher § 12 2.F 133, weil durch Übergabe an C wird 13…

32. Unterschied Erfolgsspezifische Sorgfaltswidrigkeit und Adäquanzzusammenhang?

    beide sind bei der obj Zurechnung zu prüfen, aber Untershciede: erfolgsspezifische Sorgfaltswidrigkeit wird aus Sicht ex ante geprüft bloß abstrakt "der Art nach" Adäquanzzusammenhang aus ex post Sicht konkreter Ablauf!

33. P ist Polizist und hat eine Nachbarin R, die er nicht mag. Ihn stört, dass sie am Wochenende laut in ihrem Garten werkt. An einem Vormittag verlädt R einige Äste auf einen Autoanhänger, weil sie diese entsorgen will. P erfährt davon und stellt sich mit seinem Polizeiauto vor den Container, wo R ihr Äste abladen will. Das geschieht in P's Freizeit, aber er trägt seine Dienstuniform. P hält R auf und führt eine Kontrolle durch. Er meint, R hätte die Ladung nicht gut gesichert. R fragt, ob P denn…

    P gem § 302 für Unterlassen des Ablieferns des Geldes ist schlichtes Tätigkeitsdelikt -> eigentlich kein Unterlassen nach § 2, ... möglich nur für Erfolgsdelikte kann aber direkt nach Wortlaut durch Unterlassen begangen werden, weil "Vertretungsmacht missbrauchen" auch durch Unterlassen möglich ist § 2 wird also nicht dazu zitiert Garantenstellung: Täter muss als Garant für zustandekommen des Hoheitsakts verantwortlich sein -> gegeben Beamter: Polizist zweifellos, aber Privatzeit auch dann Beam…

34. A hat Affäre mit B. 2 Jahre später bekommt B ein Schreiben von A's Anwalt (C), dass er die Vaterschaft anerkennen soll. B ist sehr verwundet, da er und A immer verhütet haben und ein Kondom benutzten. Schlussendlich wird ein Vaterschaftstest gemacht. Der Laborleiter (D) ist mit A befreundet und es wird vereinbart, dass das Ergebnis des Tests manipuliert wird, indem eine Vaterschaft von 99,9 % bestätigt wird (obwohl diese eig. nicht vorliegt). Für diese Vorgehensweise verlangt D lediglich von A,…

    D gem § 146 D setzt keine Täuschungshandlung ggü B nicht strafbar D gem § 223 Vaterschaftstest ist Urkunde iSd § 74 (1) Z7 Aber weder falsch noch verfälscht, sondern unwahrer Inhalt -> Lugurkunde nicht von § 223 erfasst nicht strafbar D gem § 293 Vaterschaftstest ist Beweismittel Wird auch als Beweismittel in gerchtlichem Verfahren verwendet (Vaterschaftsanerkennung, wenn auch nicht eingeklagt) Vorsatz: D sagt nicht für unlautere Zwecke aber Vaterschaftstest wird genau für Vaterschaftsbeweis ve…

35. A hat Affäre mit B. 2 Jahre später bekommt B ein Schreiben von A's Anwalt (C), dass er die Vaterschaft anerkennen soll. B ist sehr verwundet, da er und A immer verhütet haben und ein Kondom benutzten. Schlussendlich wird ein Vaterschaftstest gemacht. Der Laborleiter (D) ist mit A befreundet und es wird vereinbart, dass das Ergebnis des Tests manipuliert wird, indem eine Vaterschaft von 99,9 % bestätigt wird (obwohl diese eig. nicht vorliegt). Für diese Vorgehensweise verlangt D lediglich von A,…

    C gem § 144 (1) Gefährliche Drohung gg Vermögen liegt vor aber kein Hinweis, dass C eingeweiht ist -> kein Bereicherungsvorsatz C gem § 105 Gefährliche Drohung liegt vor Abgenötigte Handlung: Vaterschaftsanerkennung Aber (2): Es ist Sozialadäquat mit einem Gerichtsprozess zu drohen, wenn Vaterschaft nicht anerkannt wird C gem § 12 3. F, 146 für Beitrag zur A Beitragshandlung iSv Handlungsförderungstheorie liegt vor aber kein Vorsatz

36. A hat Affäre mit B. 2 Jahre später bekommt B ein Schreiben von A's Anwalt (C), dass er die Vaterschaft anerkennen soll. B ist sehr verwundet, da er und A immer verhütet haben und ein Kondom benutzten. Schlussendlich wird ein Vaterschaftstest gemacht. Der Laborleiter (D) ist mit A befreundet und es wird vereinbart, dass das Ergebnis des Tests manipuliert wird, indem eine Vaterschaft von 99,9 % bestätigt wird (obwohl diese eig. nicht vorliegt). Für diese Vorgehensweise verlangt D lediglich von A,…

    A gem § 146 Täuschung des B, die auch Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden iHv 7000 zur Folge hat Vorsatz unproblematisch strafbar A gem § 15, 146 Vorsatz gerichtet auf Unterhaltszahlung bis selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes ggf Beteiligungen an Strafbarkeiten des D zu prüfen.

37. A fährt zu einer Tankstelle, um dort sein Auto zu waschen. Dort angekommen bemerkt er, dass sich extrem viele Leute dort anstellen, um ihr Auto zu waschen. Er denkt sich, nein das dauert mir zu lange, da warte ich nicht. Zufällig bemerkt er die Anzeigetafel bezüglich der Treibstoffpreise. Die Preise sind extrem günstig, er entschließt sich sohin diese Gelegenheit zu nutzen, um sein Auto aufzutanken. Er tankte Treibstoff im Wert von € 50. Als er mit dem Tanken fertig wird, sieht er, dass der Mit…

    Kernthema hinsichtlich Vermögen: Selbstbedienungstanken A gem § 146 Theorie zu Betrug bei Selbstbedienung: Erfordert von vorneherin Vorsatz nicht zu bezahlen Durch Einfüllen des Treibstoffs erklärt er sich Zahlungsbereit -> täuscht also über diese Tatsache, darum schreitet Shopmitarbeiter ein und lässt den Kunden gewähren (darin liegt die Vermögensverfügung) wenn er dann letztlich nicht zahlt tritt der Vermögenssachden ein Scheitert in casu aber an: Mitarbeiter bekommt es nicht mit, wird nicht…

38. A fährt zu einer Tankstelle, um dort sein Auto zu waschen. Dort angekommen bemerkt er, dass sich extrem viele Leute dort anstellen, um ihr Auto zu waschen. Er denkt sich, nein das dauert mir zu lange, da warte ich nicht. Zufällig bemerkt er die Anzeigetafel bezüglich der Treibstoffpreise. Die Preise sind extrem günstig, er entschließt sich sohin diese Gelegenheit zu nutzen, um sein Auto aufzutanken. Er tankte Treibstoff im Wert von € 50. Als er mit dem Tanken fertig wird, sieht er, dass der Mit…

    KV-Delikte treten hier hinter räuberischen Diebstahl zurück - A verteidigt seine Beute. A gem § 131 ist auf frischer Tat betreten (während der Tat am Tatort) Setzt Gewalt (Faustschlag) gg B ein um den Treibstoff zu erhalten geht ihm nicht bloß um Flucht - er möchte sich die Sache erhalten weil sie ja im Auto ist mit dem er Wegfahren möchte

39. Corona-Party, feucht-fröhlich. Um 22 Uhr ruft die schwangere Freundin des Gastgebers an. Sie hat Blutungen bekommen und bittet ihren Freund, dringend zu kommen. Der werdende Vater hat getrunken, möchte aber natürlich so schnell wie möglich zu seiner Freundin. Er denkt, es geht schon und setzt sich trotz Alkoholkonsums ans Steuer. Im Ortsgebiet nähert er sich einer Kreuzung, an der die Ampel zwar noch grün ist, aber schon zu blinken beginnt. Er beschleunigt auf 65 km/h und fährt in den Kreuzungs…

    Autofahrer (grob) fahrlässige Tötung gem § 80 (1) oder 81 (2) Erfolg Tod eingetreten obj Sorgfaltswidrigkeit: Betrunken gefahren, beschleunigen beim EInfahren in die Kreuzung grob Fahrlässig iSd § 81 (1)? Alkoholisierung alleine reicht nicht -> iSd Mosaiktheorie weitere Faktoren notwendig sonst würde ja (1) die einschränkungen des Minderrausch des (2) "aushöhlen" Minderrausch des (2)? 0.8 - 3 Promille sind Minderrausch Aber: Gefährliche Tätigkeit im ZP der Berauschung Vorhersehbar? -> schwanger…

40. Wann liegt ein die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Rauschzustand vor?

    ab 3 Promille, darunter Minderrausch

41. A und B haben eine Beziehungskrise. B sagt zu A, er will nicht mehr in der Beziehung sein. A sagt: schlag doch zu, dann siehst du mich nie mehr. A mag aber keine Gewalt und verlässt die Wohnung. Daraufhin schlägt sich B selber mit einer Kochpfanne ins Gesicht. Polizei kommt und findet B Blutüberströmt. Weiterer Verlauf Polizei --> Fahndung--> und nimmt den A fest. StA stellt Haftantrag. Haftrichter sagt, so schlimm ist das nicht = keine U-Haft. Aber Weisung, dass keinen Kontakt zu B haben darf.…

    B gem § 298 tritt hinter § 297 zurück "wenn nicht nach § 297 zu bestrafen" -> konkrete Person daher Verleumdung nicht strafbar B gem § 297 setzt A der gefahr der behördlichen Verfolgung aus jedenfalls dolus eventualis bei lebensnaher betrachtung wissentlichkeit hinsichtlich des falschen Verdachts - klar, B hat ja selbst verletzung hervorgerufen strafbar B Beitrag zur Freiheitsenziehung gem § 12 3.F, 99 Beitragshandlung iSv Handlungsförderung gegeben (Hat verdacht erweckt) auch Kausal von unmitt…

42. A ist in finanzielle Schwierigkeiten beobachtet einen Bankomaten, da sieht er die B wie sie zielstrebig zu dem Bankomaten geht. A geht zu B hin, zückt ein Schweizer Messer und sagt "deine Schönheit ist dir sicher viel Geld wert - gib mir die Karte und den Code".B gibt ihm daraufhin die Bankomatkarte, er taucht ab und behebt bei einem Bankomaten in der Nähe 400€. Danach wirft er die Bankomatkarte in eine Mülltonne. A hält wieder Ausschau und sieht, wie sich die C einem Bankomaten nähert. Er nimm…

    1. Abschnitt A Raub gem § 142 Drohung mit Gegenwärtiger Gefahr gegeben aber Bankomatkarte kein Wertträger nicht strafbar A Erpressung gem § 144 Drohung gegeben aber abgenötigte Handlung, hergeben der Karte, fürht keinen Vermögensschaden herbei, sondern erst die spätere Behebung nicht strafbar (Versuch auch nicht denkbar, weil sich Vorsatz ja auch nicht auf Vermögensschaden durch nehmen der Karte bezieht) A Nötigung gem § 105 abgenötiges Verhalten: Herausgabe der Karte strafbar A Betrügerischer…

43. Ein Magistratsbediensteter (A) stellt als Nebenverdienst Bewohnerparkkarten um EUR 50 bzw 100 statt um EUR 100 bzw 200 für Freunde und Bekannte aus und verdient sich damit ca. EUR 15.000 pro Jahr dazu. Strafbarkeit des A und des Kunden B!

    A Amtsmissbrauch gem § 302 Magistratsbediensteter ist Beamter iSd § 74 Ausstellen von Parkkarten ist hoheitliches Handeln, gegen zu geringe Summe ist entsprechend missbrauch der Befugnis subj TB: Missbrauch ist auch wissentlich keine Wertqualifikation (da nicht > 50.000) strafbar A Untreue gem § 153 iVm 313 hoheitliches Handeln, daher nicht einschlägig nicht strafbar A gem § 304 kein Vorteil indiziert B gem § 12 3. Fall, 302 Handlungsförderung iSd geistigen Beitrags kann angedacht werden aber A…

44. A fährt Auto, B ist Beifahrer. A fährt rasant und hantiert am Telefon. Plötzlich rammt er Radfahrer R, der dann schwer verletzt am Boden liegt. A und B steigen aus, B sagt zu A: der ist schon tot, lassen wir ihn liegen. A glaubt das und sie fahren weiter, B erkannte aber genau, dass R noch lebt. Zufällig wurde R von irgendwem ins Krankenhaus gebracht. Der behandelnde Arzt vergaß auf wichtige Medikamente (die Standard sind), wodurch R letztendlich verstarb

    A grob fahrlässige Tötung gem § 81 (1) Erfolg: Tot obj SW: rasant fahren und am telefon hantieren grobe Fahrlässigkeit: Erfolg jemanden anzufahren geradezu wahrscheinlich subj TB: indiziert obj zurechnung: Adäquanzzsg gegeben Rechtwidrigkeitszusammenhang: Nachträgliches Fehlverhalten des Arztes grob Fahrlässig, Erfolg geradezu wahrscheinlich nicht strafbar A grob fahrlässige schwere KV gem § 88 (4) 2. Fall schwer verletzt am boden SW siehe oben obj zurechnung für schwere KV gegeben strafbar A g…

45. Ist das vergessen von Standardmedikamenten durch einen Arzt grob fahrlässig obwohl das immer wieder im KH passiert?

    Ja, es kommt auf eine gesteigerte Gefährlichkeit iS einer hohen Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts ein wahrscheinlicher Erfolg in casu: Tod oder KV-Konsequenzen

46. Wer ist unmittelbarer (Mit)Täter?

    wer dem Wortlauttatbestand entsprechende und vom gemeinsamen Vorsatz getragene Ausführungshandlung ganz oder zumindest teilweise selbst vornimmt

47. Zurechnung der Qualifikation für Bestimmungstäterschaft?

    geht um Exzess des Unmittelbaren Täters Qualifizierte Tatbegehung ist ein beachtliches Abweichen = quantitativer Exzess, U-Täter tut mehr als B-Täter sich vorstellt nicht vom Vorsatz des B-Täters erfasst, nicht strafbar

48. Mutter hat Lebensgefährten. Der hat es auf die 13jährige Tochter abgesehen. Will sie in die Geheimnisse der Liebe einführen. Mutter betitelt ihn als Schwein. Ist aber abhängig von ihm. Er meint, dass er sie so und so kriegt. Mutter hat Angst verlassen zu werden und erklärt sich einverstanden unter diversen Bedingungen. Die Mutter gibt der Tochter Schlafmittel, LG vollzieht Beischlaf mit Kondom. Strafbarkeit Mutter und LG!

    LG Vergewaltigung gem § 201 Gewalt: Schlafmittel LG schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen gem § 206 Abgrenzung 207: tritt hinter 206 zurück weil Beischlaf vorliegt strafbar echte Konkurrenz zu 201 LG Sexueller Missbrauch einer wehrlosen Person gem § 205 tritt hinter 201 zurück, da Narkotisierung mit Tatbegehungsvorsatz herbeigeführt LG Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses gem § 212 Stiefkind liegt vor strafbar echte Konkurrenz zu 206 M Vergewaltigung gem § 201 Unmittelbare Mittäterin…

49. A ist wohnungslos, lebt im Mutterkind-Heim, B besucht sie gelegentlich. A findet raus, dass im Büro größere Barsummen liegen und erzählt dem B davon. A lässt sich Beratungstermin geben, B erscheint statt der A mit Schal + Wollhaube und schreit "Geld her", A weiß nicht, dass B ein Küchenmesser mitnimmt. B zückt das Küchenmesser als Nachdruck. Die T (im Heim) greift zum Telefon. B schreit "Keine Polizei" und sticht auf die T ein. Arm muss amputiert werden. Strafbarkeit der Beteiligten!

    B gem § 144 Drohung liegt in "Geld Her" während er vermummt ist -> schafft Besorgniseignung für T strafbar B gem § 142, 143 (1) 2. Fall, § 143 (2) 2. Fall B zückt Messer -> somit Dorhung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben Qualifikation § 143 (1) 2. Fall: Messer ist keine Waffe nach WaffenG, aber erfüllt funktionalen Waffenbegriff Qualifikation § 143 (2) 2. Fall: Gewalt führt zu schwerer Dauerfolge (Amputation) strafbar A gem § 12, + obige Delikte Bestimmung oder Beitrag? sie erzählt B…

50. Gewahrsam?

    tatsächliche Sachherrschaft + natürlicher Herrschaftswille

51. Firmenbesitzer F glaubt er wird ausspioniert und es fällt ihm ein Kleinbus auf, der auf Öffentlichem Grund fährt (neben seinem Gelände). Er steigt auf einen Radlader, fährt auf den VW-Bus zu und rammt ihn, schiebt ihn 50m auf die Wiese. Insassen sind ein Vater + sein 9jähriger Sohn. Die können aus dem Wagen klettern und laufen davon. Der Radlader-Fahrer rast ihnen nach und rast auf sie zu. Die Insassen können sich verstecken und Polizei verständigen. Hintergrund: Radlader-Fahrer hat psychotisch…

    F gem § 84 am Kleinkind Gesundheitsschädigung: PTBS, jedenfalls länger als 24 Tage RFG: Notwehr § 3: keine obj Notwehrsituation Putativnotwehr § 8, 3: F glaubt unmittelbaren rechtswidrigen Angriff gg Rechtsgut Privatsphäre bzw ggf Vermögen (Firmenspionage) zu erleiden keine Strafbarkeit für Vorsatzdelikt Annahme nicht fahrlässig (psychotischer Schub), also hierfür keine Fahrlässigkeitstrafbarkeit aber: Putativnotwehrexzess weil mit Auto rammen + Zufahren nicht gelindestes mittel ist Schuld: Put…

52. A ist krank im KH bei Dr. B in Behandlung. A bettelt den Dr. an, weil er seinem Leben ein Ende bereiten will. Der B will nicht. A drängt und stiftet ihn immer mehr an. B entschließt sich dann doch intensiv zu helfen und ordnet Medikamente an in einer tödlichen Dosis. Die Pflegefachkraft gibt die Medikamente dem A, der weiß nicht, dass es eine tödliche Dosis ist. A stirbt daraufhin.

    B gem § 78 A weiß nicht, dass es eine tödliche Dosis ist, daher kein Selbstmord B gem § 77 A bettelt B mehrmals an -> ernstlich und eindringlich! daher Priviligerung des § 77, statt 75 RFG? keine Einschlägig Pfleger gem § 12 3.F, 77 Beitragshandlung + Kausalität aber kein Vorsatz

53. Covid 19 Risikopatient (alter Mann A) lebt mit Tochter B im gemeinsamen Haushalt - B sagt zu A "Du darfst nicht raus". Der A folgt ihr nicht und will raus. B will, dass A daheim bleibt und sperrt ihn in der Wohnung ein. A akzeptiert schlussendlich und lässt sich einsperren. Entscheidet sich dann um, geht am Balkon seilt sich mit dem Leintuch ab, stürzt zu Boden und bricht sich die Beine. B kann A nicht pflegen. Sie nimmt ihm sein Handy auch noch ab, dass er keine Pornos schaut. A ist alleine im…

    B gem § 99 hält gefangen (abgregrenztes Raumgebilde Wohnung), länger als 15min RFG: Nothilfe -> keine Situation Schuld Verbotsirrtum? Irrige Annahme eines RFG? B gem § 75 kein Mordvorsatz B gem § 80 Kernthema: Obj Zurechnung der Todesfolge Rechtmäßiges Alternativverhalten : hätte auch bei pflege sterben können nicht zurechnen nach dieser theorie Risikoerhöhungstheorie (hm): durch nichtpflege deutlich höheres Risiko für Tod an schwächeanfall als bei pflege hier wäre zurechnung gegeben Wenn § 80…

54. A und B wollen feiern und stehlen daher Wodka in einem Geschäft. Der A gibt den Wodka in den Rucksack des B. Das ganze Geschehen wird von einem Detektiv beobachtet. Bei der Kassa werden die beiden vom Detektiv angesprochen. A gibt dem D einen Stoß und läuft weg. Der D erleidet einen Bänderriss im Knöchel. B ist stehen geblieben und ist geständig. Strafbarkeit A und B!

    A gem § 127 Rsp: Gewahrsam nicht vollendet wenn von MA (hier Detektiv D) beobachtet L: Gewahrsamswechsel vollendet, weil es auf tatsächliche Sachherrschaft ankommt in casu im Privatsphärenbereich = Rucksack angekommen, daher definitiv Gewahrsamswechsel nach L A gem § 131 A hat sache nicht erhalten, da Wodka ja beim B ist, und B stehen geblieben. Es bleibt dann A gem § 105, und A gem § 84 (1) B gem § 15, [12 3. F], 127 Mittäter oder Beitrag? Beitrag einfach argumentierbar Handlungsförderung aber…

55. Vater A ist mit der homosexuellen Beziehung seines Sohnes B nicht einverstanden, weshalb er ihn "enterbt". B ist darüber verärgert und möchte sich holen, "was ihm zusteht". Er dringt daher nachts (& maskiert) über ein leicht zu öffnendes Kellerfenster ins Haus seiner Eltern ein und schleicht zum Safe mit den Wertgegenständen, dessen Kombination ihm bekannt ist. Er geht davon aus, dass seine Eltern nichts davon mitbekommen, da diese einen sehr guten Schlaf haben. Er nimmt eine Schatulle mit Gold…

    B gem § 127, 129 (2) Z1, 131 Diebstahl: hat mit Goldmünzen das Haus verlassen, Gewahrsam gebrochen Qualifikation § 129 kein Einbrechen mangels Gewalt "leicht zu öffnen" aber Einsteigen - nicht zum ordnungsgemäßen Eintritt bestimmte Öffnung -> Kellerfenster Qualifikation § 131 auf frischer Tat betreten Gewalt gg Vater -> Stoß Gewalt = Einsatz nicht unerheblicher physischer Kraft Er hat die Sache bereits an sich genommen -> Gewahrsam -> erhält sich die Sache Abgrenzung 142: An sich Bringen mit Ge…

56. Bankräuber kommt mit ungeladener echter Pistole in die Bank und fordert Geld. Jedoch war der Geldtransporter heute bereits da und es ist kein Geld in der Bank. Wie ist die Rechtslage.

    Hier wollte er nur hören, dass eine ungeladen Waffe gem §1 WaffG eine Waffe ist und dadurch ein schwerer Raub vorliegt. Bzgl Versuch, dass dieser fehlgeschlagen ist.

57. Ein Mann will ein Pickerl nach §57a KFG für sein Auto, obwohl dieses Schrott ist und bietet dem Mechaniker Geld für das Pickerl.

    Mann für Bestechung gem § 307 Tatsubjekt: Beamter Stellung des Mechanikers als Beamter im formellen Sinn § 307 ist schlichtes Tätigkeitsdelikt

58. Ändert es etwas an der Beamtenstellung, wenn das Organ nur mit privatwirtschaftlichem Handeln betraut ist? Bzw wie wirkt sich das auf delikte wie § 307, § 302, .. aus?

    Ändert nichts an der Beamtenstellung Bei den Delikten steigt man dann bei "in Vollziehung der Gesetze aus" weil nur Privatwirtschaftshandeln vorliegt

59. A kommt spät abends in ein Lokal. Er verlangt die Speisekarte und bestellt sich ein Bier und ein Wiener Schnitzel. Die Küche des Lokals hat üblicherweise bis 22:00 geöffnet. Es ist 21:50 und der Koch schon am Heimweg. Die Kellnerin kann den Koch aber davon überzeugen doch noch das Wiener Schnitzel zuzubereiten. Bier und Schnitzel werden dem A serviert. Er trinkt noch ein zweites Bier und er ist der einzige Gast. Die Kellnerin wartet auf das Zusperren des Lokals. Daher wird die Kellnerin schon e…

    Betrug (§ 146) es liegt eine Täuschung über Tatsachen vor (Wasserrohrbruch weicht von der Wirklichkeit ab), die Kellnerin irrt auch darüber, sie geht ja nachschauen. Der Betrug scheitert an der irrtumsbedingten Vermögensverfügung, denn aufgrund des Irrtums geht die Kellnerin ja nachschauen und es kommt nicht aufgrund des Irrtums zu einer Vermögensverfügung. Diebstahl (§ 127) das Essen ist eine fremde bewegliche Sache mit einem gewissen Tauschwert (man bezahlt ja für das Essen). Fraglich ist, ob…

60. Abgrenzung der einzelnen Unterschlagungsarten

    Fundunterschlagung -> die Sache muss gewahrsamsfrei sein Gelegenheitsunterschlagung -> der Täter muss dazu beigetragen haben, dass die Sache in seinen Gewahrsam gelangt Anschlussunterschlagung -> der Täter hat nichts dazu beigetragen, dass die Sache in seinen Gewahrsam gelangt ist.

61. Eine Studentin geht am Gelände der JKU spazieren und hat Kopfhörer in den Ohren, als von hinten der B kommt und ihr die Tasche von der Schulter reißt und sich anschließend aus dem Staub machen will. Die Bügel der Tasche reißen nicht. Der C beobachtet das Schreien der Studentin und das Davonlaufen des B und glaubt die Studentin sei sexuell belästigt worden, läuft dem B nach und wirft in einen Stein auf den Kopf, wobei der B einen Schädelbruch erleidet. Strafbarkeit des B und C.

    B: zuerst Abgrenzung Diebstahl/Raub -> keine Gewalteinwirkung auf den Körper der Studentin, daher Diebstahl Liegt irgendeine Qualifikation vor? Nein was ist mit Bedrängnisdiebstahl, weil sie Kopfhörer drin hat? Hilflosigkeit definieren nicht in der Lage ist, sich gegen diebische Angriffe zur Wehr zu setzen. Kopfhörer erfüllen das nicht C: Zuerst Abgrenzung 84 (4) und (1) Stein Werfen ist Verletzungshandlung, nicht bloß Misshandlung Erfolgsspezifische Sorgfaltswidrigkeit u. Adäquanzzusammenhang…

62. A fährt mit dem Auto und macht eine Notbremsung wegen einer Katze, der hinter ihm fahrende B kann nicht mehr rechtzeitig bremsen und knallt voll auf das Auto von A. A erleidet dabei ein Peitschenschlagsyndrom. A wollte daraufhin die Polizei rufen, dass alles rechtmäßig aufgenommen wird. B wollte das nicht und sagte, die brauchen wir nicht wir klären das so. Danach setzte B dem A ein Springmesser an den Hals und sagt ich schlitze dich auf, wenn du die Polizei holst. Blöderweise kam zufällig eine…

    B gem § 88 (1) und (3) für Unfall (3) -> Minderrausch > 0,8 aber kleiner 3 promille B gem § 105, 106 für Messer an den Hals halten Kein Versuch - Polizei ist zwar da, aber nicht vom A geholt, daher Nötigung erfolgreich Qualifikation des § 106 "ich schlitz dich auf" -> Drohung mit tod

63. A ist Schmerzpatient und psychisch labil. Er bittet den B, dass dieser ihm ein starkes Schmerzmittel besorgen solle, damit er sich damit mit einer Überdosis selbst töten kann. B besorgt das Schmerzmittel und bringt es dem A, A nimmt das Schmerzmittel ein, B verlässt daraufhin die Wohnung. Am nächsten Tag kommt B in die Wohnung des A, um nachzusehen, ob A tot ist. Er stellt fest, dass A noch am Leben ist und erstickt ihn daraufhin mit dem Kopfpolster, um ihn endgültig von seinen Leiden zu befrei…

    B gem § 15, 78 (2) Z3 kein Erfolg, A nicht tot -> Versuch kein Hinweis auf ärztliche Aufklärung -> (2) Z3 erfüllt versuchte Hilfeleistung straflos: § 15 (2) analog aber: A ist schon in Versuchsstadium eingetreten, daher Hilfeleistung zum Versuch strafbar B gem § 77 "ernstliches Verlangen": Muss frei und ernstlich sein Fraglich, ob "psychisch labiler" Mensch seinen wahren und unbeeinflussten willen Kundtun kann abhängig davon strafbar oder nicht B gem § 75 strafbar, wenn nicht nach § 77

64. A ist Schmerzpatient und psychisch labil. Er bittet den B, dass dieser ihm ein starkes Schmerzmittel besorgen solle, damit er sich damit mit einer Überdosis selbst töten kann. B besorgt das Schmerzmittel und bringt es dem A, A nimmt das Schmerzmittel ein, B verlässt daraufhin die Wohnung. Am nächsten Tag kommt B in die Wohnung des A, um nachzusehen, ob A tot ist. Er findet A lebend und ruft sofort die Rettung, A kommt ins KH und überlebt, aber aufgrund der Überdosis muss sein Magen ausgepumpt w…

    B gem § 15, 78 (2) Z3 kein Erfolg, A nicht tot -> Versuch kein Hinweis auf ärztliche Aufklärung -> (2) Z3 erfüllt versuchte Hilfeleistung straflos: § 15 (2) analog aber: A ist schon in Versuchsstadium eingetreten, daher Hilfeleistung zum Versuch strafbar Qualifizierter Versuch des § 78? Qualifizierter Versuch heißt, im Versuch ist ein vollendetes Delikt enthalten Aber: § 78 geht um Beihilfe, es gibt kein Entsprechendes KV-Delikt dh § 83 etc entfallen

65. A, B, C, gingen gegen den D los. A hat ihn mit einer zerbrochenen Glasflasche bedroht, B beim Fluchtversuch ein Bein gestellt wo er gestolpert ist und eine Kniewunde erlitten hat und C hat dann den Rucksack mit den Wertsachen genommen, ABC sind dann geflohen. Strafbarkeit der Beteiligten!

    A, B, C gem § 142, § 143 (1) 2. Fall Drohung gegen Leib und Leben und Gewalt Abgrenzung § 144: unmittelbare Mittäter - alle 3 haben eine TB-Handlung gesetzt (A drohen, B gewalt, C wegnehmen) Qualifikation: Raub mit Waffe, zerbrochene Glasflasche ist Waffe im funktionalen Sinn B gem § 83 (2) Fuß stellen ist Misshandlung, Verletzungsfolge ist Fahrlässig -> Erfolgsqualifiziertes Delikt Konkurrenz: § 142 konsumiert § 83 nicht aber § 84, was hier aber nicht indiziert ist

66. Konkurrenz Raub & KV delikte?

    Raub § 142 konsumiert § 83, nicht aber § 84

67. Die A ist eine Freundin der B. B arbeitet als Filialleiterin in einer Boutique. A will ein paar Sachen in dem Geschäft kaufen und will einen Rabatt. B ist befugt einen Rabatt in der Höhe von 30% herzugeben. A will aber 50% und sagt zur B "Wenn ich nicht 50% bekomme, sage ich deinem Freund, dass wir was miteinander haben" (Kurze Erklärung A und B sind beide weiblich). Daraufhin gibt ihr B die 50%. Strafbarkeit der A und der B. Wie hoch ist der Schaden? Kann B irgendwie aus der Situation wieder r…

    Strafbarkeit B Untreue gem § 153 Fillialleitern missbraucht Befugnis, Rabatt bis 30% herzugeben, indem sie überschreitet = tut mehr als sie im Innenverhältnis darf Abgrenzung: § 133 erfordert bloßes Übergeben einer Sache, hier aber liegt ein RG vor A Erpressung gem § 144 Gefährliche Drohung, in casu Ehre (Fremdgehen) Nötigt B zur Rabattgabe B schädigt dadurch die Boutique / Arbeitgeber A hat Bereicherungsvorsatz Schaden Schaden ist 20% Rabatt - die Überschreitung der Befugnis Möglichkeiten der…

68. Es findet ein Fußballspiel statt, das ein Risikospiel ist, weil 2 rivalisierende Mannschaften gegeneinander spielen. Es sind 200 Polizisten im Einsatz, die die Fans unter Kontrolle halten sollen. 2 Polizisten B + C werden auf den Fan D aufmerksam, der aggressiv und hoch emotional ist. D soll abgetragen werden, bleibt aber stehen und schimpft um sich herum. B fühlt sich bedroht und zückt seinen Schlagstock und versetzt D Schläge in die Brust und in den Bauch. D fällt zu Boden. C sagt zu B: Gehen…

    B gem § 84 (4) iVm § 313 Mit dem Schlagstock auf Brust und Bauch schlagen ist Verletzungshandlung, nicht bloß Misshandlung, daher (4) B ist Beamter im Dienst, daher § 313 Auch Vorsatz hinsichtlich Verletzung bei Schlag auf Brust und Bauch Besondere Folge: Leberriss an sich schwere KV weil Organ wesentlich beeinträchtigt kann nach 10 Tagen aus KH: also vermutlich < 24 Tage Berufsunfähig Fahrlässigkeit hinsichtlich besonderer Folge reicht -> aber in casu wohl auch Eventualvorsatz für die besonder…

69. SV war, dass eine Gemeinde zur Parkraumüberwachung eine Sicherheitsfirma beauftragt bei der nur C und D die Befugnis haben Strafmandate fürs Falschparken auszustellen. Jedoch sagt der Chef A und B sollen los und Falschparker abstrafen jedoch mit C's oder D's Namen unterschreiben. Strafbarkeit des Chefs war nicht zu prüfen.

    A und B für Urkundenfälschung gem § 223 sie stellen unechte Urkunden her Vorsatz, dass sie im Rechtsverkehr gebraucht werden (Strafe durch Gemeinde) strafbar A und B für Amtsmissbrauch gem § 302 A und B sind keine Beamten - auch funktional nicht für Parkraumüberwachung zuständig nicht strafbar A und B für Amtsanmaßung gem § 314 Ob A und B als Beamte auftreten geht aus SV nicht hervor aber jedenfalls erfüllen sie den 2. Fall: Handlung, die nur Beamter vornehmen dürfte strafbar A und B für Betrug…

70. A und B hatten gerade einen Verkehrsunfall (B als Opfer, A als Täter - der VU war aber nicht das Problem). Außerdem sind die beiden Erzfeinde. A nimmt die Bewusstlose B dann mit zu sich nach Hause, um sie erstzuversorgen und tut dies auch sorgfaltsgemäß. Sie pflegt und behandelt B gut. Da sie aber will, dass B ihr dankbar ist und vielleicht dadurch die Feindschaft beendet wird, fesselt sie B an das Bett für mehrere Tage. Dann sagt A zu B, dass sie das niemanden erzählen darf, dass sie hier gefe…

    A für Freiheitsentziehung gem § 99 Tatobjekt muss zur Fortbewegung fähig sein - das ist B aber zunächst nicht (Bewusstlos) aber Dauerdelikt: Beginnt, sobald B aufwacht Tathandlung: Ans Bett fesseln ist "andere Weise" iSd (1) Qualifikationen des (2) nicht erfüllt RFG: Einwilligung? Bewegungsfreiheit ist Disponibles RG aber: Einwilligung muss vor Tat passieren, in casu erst danach strafbar B gem § 299 Meinungsstreit: hM sagt falsche Beweisaussage ist auch nach § 299 strafbar, andere Meinung (BB),…

71. Ein betagter Pensionist geht einkaufen. Zwischen den Fingern hat er einen 20€ Schein und einen Einkaufszettel eingezwickt. Auf einmal bleibt neben dem Gehweg ein Auto stehen und der B steigt aus und sagt: "Ich habe was für deine Enkeltochter“. Er legt ein Ketterl in den Korb und nimmt sich die 20€ und den Einkaufszettel. Danach steigt B wieder ein und fährt weg. P weiß nicht wie ihm geschieht, für ihn ist es eine Katastrophe. Passanten rufen die Polizei und die stellt fest, dass das Ketterl nic…

    B gem § 127 20 € als bewegliche fremde Sache die auch Wertträger ist Einkaufszettel: Hat zwar Gebrauchswert, § 127 braucht aber Tauschwert Zueignung durch aus dem Korb nehmen Vorsatz: Absicht, Bereicherungsvorsatz gegeben Wie ist das reinlegen des Ketterls zu beurteilen? In dieser Fallkonstellation unbeachtlich strafbar A gem § 12 3. F, 127 Handlungsförderungstheorie: Beitragshandlung gegeben auch Beitrags- und Vollendungsvorsatz wohl gegeben strafbar Variante B gem § 146 Täuschung über Wert de…

72. A und B stehen am Parkplatz. B möchte bei C landen, hat aber keine Chance. Darum machen A und B aus, dass A die C beim Nachhausefahren verfolgt, damit C sich fürchtet und B sich dann als Retter aufspielen kann. B wartet zuhause, A verfolgt C. C bekommt Panik, fährt schneller, A denkt sich "schauma mal was sie sich traut", tritt noch mehr aufs Gas, C verliert die Kontrolle und stürzt mit ihrem Auto eine Böschung runter. A flüchtet. B fährt, nachdem er vergeblich gewartet hat, zurück und sieht da…

    A gem § 2, 75 Abgrenzung zu 94: unechtes Unterlassungsdelikt geht vor, wenn Garantenstellung vorliegt obj TB: Erfolg: C ist tot Nichtvornahme des gebotenen Tuns: geboten wäre Hilfe, Rettung rufen, etc Tatsächliche Handlungsmöglichkeit gegeben Hypothetische Kausalität: Hätte er sie nicht gejagt, wäre sie nicht die Böschung runter Garantenstellung: Ingerenz = Gefahrenbegründendes Vorverhalten, Verfolgungsjagd ist SW und hat nahe Gefahr für C geschaffen subj TB: Vorsatz gegeben: "Schauma mal was s…

73. Objektive Zurechnung bei der Bestimmung?

    obj Zurechenbar, wenn er das Risiko der TB-Verwirklichung durch einen anderen in rechtlich missbiligter Weise erhöht hat, indem er ihn zu einer obj. sorgfaltswidrigen Handlung veranlasst Beurteilung: Risikoerhöhung ggü rechtmäßigem Alternativverhalten

74. Objektive Zurechnung beim Beitrag?

    obj Zurechenbar, wenn Risiko der TB-Verwirklichung in rechtlich missbilligter Weise erhöht wurde Beurteilung durch Schutzzweck der Norm Kriterien: hinreichende Tatplankenntnis des Beitragenden Wichtigkeit des geschützten Rechtsguts spezifische Bedeutung des Beitrags (zb Wie ersetzbar ist der Beitrag?)

75. A, B und C hängen gemeinsam ab. Dann ruft D an und lädt sie zu einer Party ein. Da wollen auch alle hin. C sagt letztlich, dass sie das Auto von seinem Vater nehmen können, der ist ja eh nicht daheim und der Schlüssel liegt eh in der Wohnung herum. C sagt aber A solle fahren, da er noch nicht so viel getrunken hat wie C. A hat zwar keinen Führerschein, er fährt dann aber trotzdem und hat ca. 0,5 Promille. A fährt auf einer Freilandstraße, wo ein Jäger am Straßenrand steht, welchen er rammt. A h…

    A gem § 88 Abs 3 und Abs 4 objektive SW: Verstoß gg Rechtsnorm: Fahren ohne Führerschein Schutzzweck der Norm: Kenntnis von sicherem Fahren - in casu genug Abstand zum Rand (3) kein Minderrausch, erst ab 0.8 aber: grobe FL weil Fahren ohne Führerschein, und Betrunken (und zu nahe am Fahrbahnrand) -> Mosaiktheorie (4) tat hat schwere KV zur Folge (mehrere Brüche) A gem § 136, C gem § 12 2. F, § 136 A als unmittelbarer Täter, C als Bestimmungstäter Auto ist Fahrzeug, wurde ohne Einwilligung des B…

76. Ein Geldzusteller (P) bei der Post AG hat die Aufgabe Postanweisungen (= Pensionsauszahlungen in bar) auszuzahlen. Dieser redet mit einem Freund (F) und sagt ihm, dass die Sicherheitsvorkehrungen quasi null sind, weil ja eh keiner davon weiß. Im November ist der P wieder unterwegs und auf einmal taucht sein Freund auf und sagt "Komm gib mir das Geld und wir teilen redlich, aber es soll schon nach einem Überfall aussehen". Der F schlägt dem P mit der Faust ins Gesicht und läuft weg. Der P erleid…

    P gem § 133 Alleingewahrsam? Kommt auf die Details an, wenn er freie Routenwahl etc hat dann ja dann strafbar F gem § 12 2. F, 14 (1) S2, 133 hat den P zum hergeben des Geldes bestimmt P ist intraneus strafbar, wenn § 133 für P bejaht F gem § 142 § 144 nicht einschlägig, weil sofort Geld abgenommen Gewalteinsatz aber: kein Wegnehmen oder Abnötigen, der P übergibt nicht strafbar F gem § 84 Gebrochene Nase ist ausnahmsweise keine schwere KV verschobener Nasenbeinbruch aber wohl schon - sonst § 83…

77. A und B lernen sich in der Disko kennen und die B lädt A noch bei ihr zu Hause auf einen Absacker ein. Dieser stimmt zu, gedacht war nur ein kurzer Drink, weil B einen Freund hat. Die beiden unterhalten sich gut und trinken etwas und dann gibt der A der B ein Küsschen und macht dabei ein Selfie. Die B sagt etwas später zu ihm er soll nach Hause gehen, doch der A will noch nicht, er fordert noch einen Drink, sonst schickt er das Selfie B's Freund. Als A dies verneint, begrabscht er sie an den Br…

    A gem § 15, 105 Gefährliche Drohung: Bedroht Ehre und höchstpersönlichen Lebensbereich (Bilder versenden) voller Tatentschluss Ausführungshandlung: die Drohung Tauglich: Ja, nur durch zufall nicht kein Rücktritt strafbar A gem § 15, 201 Begrabschen und drängen an die Tür ist Gewalt -> damit sind wir im versuchten 201 der dem 202 (der klassisch begrabschen wäre) vorgeht voller Tatentschluss Ausführungshandlung: Gewaltanwendung Tauglichkeit: ist tauglich, nur durch zufall Übergeben etc Schuld: Rü…

78. A ist gemütlich im Gasthaus, hat schon 3 Bier. Plötzlich bekommt er von schwangerer Freundin einen Anruf, sie muss ins KH. A entschließt sich mit Wagen des Wirts seine F ins KH zu fahren. (Der Wirt würde bestimmt einwilligen.) Auf dem Weg dorthin verursacht er zu schnell fahrend einen Unfall, bei dem seine F schwer verletzt wird und Kind verliert -> psychisch beeinträchtigt. Auto Totalschaden.

    A gem § 136 obj TB: Auto ist Fahrzeug Keine Einwilligung des Berechtigten Wirts (auch wenn er einwilligen würde - er hat nicht) in Gebrauch genommen - als typisches Fortbewegungsmittel verwendet (3) Schaden > 5000 bei Totalschaden anzunehmen subj TB: Abgrenzung zu § 127: Gebrauchsvorsatz, nicht Bereicherung Grad: Absicht RFG Nothilfe? nur gg RG des Täters, nicht eines Dritten Notstandshilfe Unmittelbar drohender bedeutender Nachteil für einen anderen (Freundin + Kind) RG Leben > RG Vermögen ger…

79. Im Wesentlichen ging es darum, dass die Tochter ihrer Mutter einen Stoß versetzte und diese hinflog und sich den Kopf am Tisch stoß. Die Tochter und der Sohn wollten ihr danach nicht helfen und gingen einfach weg. Die Mutter verstirbt.

    T und S gem § 2, 75 wegen Garantenstellung! S + T aus Gesetz T auch aus Ingerenz

80. Stürmer rennt den Tormann nieder, weil der Trainer rief, er solle die Notbremse ziehen, weil es unentschieden stand. Die Stimmung war davor schon sehr aufgeheizt. Tormann erleidet Waden- und Schienbeinbruch, Stürmer bekommt die rote Karte. T kommt ins Krankenhaus, Arzt vergisst auf Thrombosespritze, T stirbt.

    S gem § 86(2) Niederrennen als Verletzungshandlung Grund-TB erfüllt Besondere Folge: Tod Obj Zurechnung Risikozusammenhang: nachträgliches Fehlverhalten eines Dritten Grob Fahrlässig die Thrombosespritze zu vergessen Tod kann S nicht zugerechnet werden nicht strafbar S gem § 84 Niederrennen als Verletzungshandlung Besondere Folge: Waden- und Schienbeinbruch ist an sich schwere KV obj Zurechung freiwillige Selbstgefährdung durch T durch mitspielen? -> Autonomieprinzip nein, dazu hätte T die letz…

81. Autonomieprinzip?

    freiwillige Selbstgefährdung als Ausschlussgrund der obj Zurechnung

82. Die Sekretärin eines großen Unternehmens mit Betriebsrat, der einen Sparverein betreibt (man bekommt als Mitarbeiter und Anleger besonders gute Konditionen) ist dafür verantwortlich, das zu veranlagende Geld, das sie in bar erhält, regelmäßig auf die Bank zu bringen. Sie führt darüber eine Liste, wird jedoch von niemandem kontrolliert oder überwacht. Sie steckt sich zwei Jahre lang jeweils 50 % des Betrages in die eigene Tasche und nur 50 % bringt sie auf die Bank. Schaden insgesamt EUR 280.000…

    S gem § 133 Erfordert Anvertrauen des Geldes aber Anvertrauen nur ohne WIllensmangel gegeben in casu aber Irrtum Grund fürs Anvertrauen - S hatte von anfang an vor das Geld einzustecken S gem § 146, 147, 148 Täuschung über innere Tatsache: Motivation/Bereitschaft der S Vermögensverfügung: Übergabe an S Schaden: 50% pro Transaktion, insgesamt €280.000 Vorsatz: Absicht § 147 (2): Wertqualifikation > 5.000 § 148 Gewerbsmäßiger Betrug iSd § 70 gegeben Tätige Reue? Betrug in § 167 genannt Qualifikat…

83. Angemessenheit der Schadenswiedergutmachung (ist es angemessen, eine Stundung der Zahlung auf ein Jahr zu vereinbaren, wenn ich hierfür mein Haus verpfände?)

    Ja

84. § 131 ältere/jüngere Ansicht

    es geht um die Frage wie intensiv der Gewahrsam des Täters für § 131 sein muss alte Ansicht: § 127 muss vollendet sein -> Alleingewahrsam jüngere Ansicht: § 131 ist schon anwendbar wenn bloßer Mitgewahrsam besteht, der § 127 also noch im Versuchsstadium ist

85. A bestellt sich ein Taxi zum Linzer Hauptbahnhof. Als A aussteigen möchte, nennt der Taxifahrer den Preis. A läuft einfach davon, ohne zu bezahlen. A schreit "Achtung Überfall, haltet ihn!" C sieht A weglaufen und hört den Schrei des Taxifahrers und bringt A zu Sturz, wobei er sich das Handgelenk bricht.

    A gem § 146 Täuschung über Zahlungswilligkeit C gem § 84 (1) Zu Sturz Bringen ist eher Misshandlung als KV-handlung (Arg: Bein-Stellen ist Misshandlung) Besondere Folge: Handgelenksbruch als an sich schwere KV RFG: Nothilfe: aktueller rechtswidriger Angriff auf Vermögen des Taxlers zu Sturz bringen ist gelindestes mittel, da der Taxler ja schon nachgerufen hat und A dennoch flieht

86. Verhältnis § 81 (1) zu (2) bei Berauschung

    (1) = Grob Fahrlässig Alkoholisierung alleine begründet keine grobe Fahrlässigkeit Gilt aber als Faktor iSd Mosaiktheorie -> Bei weiteren Faktoren also (1) zu bejahren (2) = Minderrausch Alkoholisierung 0.8-3 Promille gefordert UND vorhersehbarkeit einer Gefährlichen Tätigkeit im ZP der Berauschung

87. B (Bankangestellter) täuscht einem reichen Kunden A vor, dass es besser wäre seine Aktien zu verkaufen und auf ein Sparbuch zu legen und damit er gute Zinsen bekommt müsste er das Sparbuch aber 24 Monate in den Banktresor legen, ohne darauf zugreifen zu können. Der B hat Schulden und will damit diese schnell begleichen, ohne, dass es der Mann erfährt. Am nächsten Tag holt sich B das Sparbuch und löst es ein. Wenig später kommt der Sohn des A in die Bank da ihm das alles komisch vorkommt und wil…

    B gem § 146 B täuscht A über bessere Anlage, dieser irrt sich auch B tätigt Vermögensverfügung aber kein Schaden daraus: Erst als B sich das Sparbuch nimmt und es Einlöst B gem § 133 Sparbuch wurde dem B bzw der Bank von A anvertraut ist aus dem Gewahrsam des A entzogen B verfährt abredewidrig, indem er es Einlöst und sich dadurch bereichert Aber: Anvertrauen wurde durch Täuschung erreicht, § 133 nicht einschlägig nicht strafbar B gem § 127 Sparbuch als Wertträger? wenn auf Namen des A lautet -…

88. A ist Amtsleiter einer Gemeinde und hat einen Versicherungsfall (Wasserschaden im Bauhof). B ist Geschäftsführer einer Baufirma, der die Sanierung durchführen soll. A sagt zu B er soll auch das Heizungsproblem im Kindergarten mitmachen und das auf den Schaden des Bauhofs schreiben. B ist einverstanden. B sagt danach zu A: Ich schreib dir nur zwei getrennte Rechnungen, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. A sagt darauf: Nur, dass du's weißt, den nächsten Auftrag bekommst du nicht.

    A gem § 151 (1) Z1 und Z2 nicht erfüllt (keine passende Tathandlung) leg cit is primär auf Vortäuschen oder Herbeiführen eines Versicherungsfalls gerichtet leg cit ist Vorbereitungsdelikt - wird der Betrug zumindest Versucht dann tritt es hinter § 146 zurück nicht strafbar A gem § 15, 146 es kommt nicht zum Betrug, daher Versuch Voller Tatentschluss gegeben Täuschung der Versicherung § 147 (1) Z1? gefälschte Urkunde: Gewünschte Rechnung ist Lugurkunde (falscher Inhalt aber vom richtigen Ausstel…

89. A fühlt sich nicht gut, ruft bei der Hotline an und die geben ihm Bescheid, dass er Corona-positiv ist. Er ist wütend, weil er eigentlich längst Homeoffice machen wollte, sein Chef das aber nicht gestattet. Wütend geht er zum Büro seines Chefs, da ist die Sekretärin, die sagt der Chef sei in einem Meeting. Wütend sagt er "geh zur Seite" und stößt sie zur Seite, um ins Büro des Chefs. Dort spuckt er sich in die Hand und reibt ihm das ins Gesicht, damit er auch angesteckt werde. Am nächsten Tag g…

    A gem § 105 an Sekretärin Drohung: "geh zur Seite" wütend Gewalt: Stoß zur Seite alternatives Mischdelikt keine Qualifikation des § 106 einschlägig strafbar A gem § 15, 83 (1) am Chef Versuch weil obj TB nicht erfüllt Voller Tatentschluss Ausführungshandlung gegeben Tauglichkeit? hypothetische Anfangsprognose mit Wissen ex post: untauglich, scheitern mangels Covid Infektion vorprogrammiert Abs oder rel Untauglich? Eindruckstheorie: ex ante, verständiger begleitender Beobachter würde Erfolg nich…

90. A ist Hobbychemiker, der sich die derzeitige Lage wegen Corona zu Nutze macht und sich überlegt Corona-Schnelltests herzustellen und diese billiger - ein herkömmlicher Schnelltest kostet um die € 100,- um einen Kaufpreis von € 50,- online anbietet. Er verkauft insgesamt sogar 120 Stück, sohin € 6.000,- ins Verdienen bringt und die Kosten pro Coronatest betragen für ihn selbst € 10,- pro Stück (= 1.200,-). B, der etwas erkältet ist, sieht das Angebot des A und möchte, weil er ein sehr sparsamer…

    A gem § 146, 148 Täuschung über Tatsachen - funktionierender Covid Test Vermögensverfügung gegeben Schaden: € 50 hypothetische Kausalverläufe und eigene Kosten unbeachtlich 120 Stück erfüllt § 148 iVm 70 Gewerbsmäßigkeit strafbar A gem § 75 an Oma Oma tot Tathandlung und Kausalität unproblematisch Vorsatz: bedingter Vorsatz hinsichtlich einer Todesfolge könnte bejaht werden, je nachdem ob A um die Probleme beim Test weis und diese auch ernstnimmt Aber: Muss Tathandlung und Tatobjekt in groben Z…

91. A fragt seinen Freund B, der GF eines Unternehmens ist, das zu 51 % von Bund/Land gehalten wird, ob er seine Tochter bitte einstellen möge, sie ist gerade mit der Uni fertig. Tochter C kommt zum Vorstellungsgespräch mit B, dieser fordert sie zum Oralverkehr auf. C sagt: "Sicher nicht!" B: "Zier Dich nicht, unter Erwachsenen üblich, eine Hand wäscht die andere!". B will C umarmen, C tritt ihm in die Hoden. B erleidet Hodenquetschung, 1 Hoden entfernt.

    B gem § 15, 205a Abgrenzung keine Gewalt oder gefährliche Drohung, daher entfällt § 201 und § 202 Umarmen ist kein berühren in der Geschlechtssphäre, daher kein § 218 (2) mit Uni fertig also Volljährig B hat willen mit "Sicher nicht" klargemacht Zwangslage? erfordert zb schwere wirtschaftliche Notlage nicht gegeben Einschüchterung Nach diesen Kommentaren und dem Nein zugehen und Umarmen ist noch keine gefährliche Drohung, aber gerade darunter, damit Einschüchterung gegeben Oralverkehr ist mit B…

92. A ist am Heimweg von der Arbeit verpasst den letzten Bus. B fährt mit dem Auto vorbei. A hält ihn an und bittet ihn, dass er ihn mitnimmt. Der B will nicht. A zückt einen Schraubenzieher und droht ihm. A fordert von B das Auto. B steigt aus Angst um sein Leben aus. A fährt nach Hause und stellt das Auto mit steckendem Schlüssel beim Bahnhof ab. B erstattet Anzeige. A wird rasch ausgeforscht und festgenommen. Das Auto wird auch gefunden wobei Geld für Parkuhren 20 Euro und der Zulassungsschein f…

    A gem § 142 wegen Auto B hat Angst um sein Leben - besorgniseignung iSv Drohung gg Leib oder Leben A nötigt B Auto (Sache mit Tauschwert) ab aber: Kein Bereicherungsvorsatz A gem § 136 wegen Auto Auto ist Fahrzeug das mit Maschinenkaft eingerichtet ist Wird ohne Einwilligung des B in Betrieb genommen (2) ist erfüllt, da § 129 (2) Z2 "Waffe oder anderes Mittel" -> Schraubenzieher ist anderes Mittel Vorsatz auf Gebrauch strafbar A gem § 134 wegen Geld Vermutlich (2) einschlägig: Ohne Zueignungsvo…

93. A tätigt eine Anzeige wegen Einbruchs in die Wohnung seiner Mutter, welche zurzeit in Spanien auf Urlaub ist. Aus der Wohnung wurden wertvolle Uhren gestohlen. Es gibt Einspruchsspuren usw. Die Uhren sind mit einem Wert von € 200.000,- versichert. Die Krimpol stellt dem A eine Bestätigung der Anzeige aus. Der A stellt sogleich einen Antrag bei der Versicherung, um sich den entstandenen Schaden ersetzen zu lassen. Dies tätigt er über die Website der Versicherung. Dabei stellt er der Versicherung…

    § 15, 146 Abgrenzung § 151: Bereits Versuchsstadium von § 146 eingetreten Sachbearbeiter lässt sich nicht täuschen -> Versuch Voller tatentschluss Vorsatz auf Täuschung mit fingierter Anzeige, und Einbruchsspuren Tauglich: nur durch zufall nicht erfolgreich Rücktritt: A zieht die Schadensmeldung zurück aber: Freiwillig? Frank'Sche Formel: Ich kann, aber ich will nicht -> A könnte durchaus die Schadensmeldung einreichen, der SB hat ja noch nichts fix festgestellt Roxin'Sche Formel: Hätte anderer…

94. Frau F sieht sich beim Juwelier zwei Schmucksets (Ring, Kette, etc) an und kann sich nicht so recht entscheiden, welches sie kaufen möchte. Sie fragt den Berater, ob sie den Schmuck bei Tageslicht - draußen vor dem Geschäft - nochmals betrachten kann. Das geht in Ordnung und zack: Sie ist mit beiden Sets (Summe 10.000 Euro) weg. Wenige Tage später wurde sie gefasst.

    F gem § 127, 128 (1) Z5 Schmucksets haben Tauschwert, sind stehlbare Sache Zunächst hat F mit Juwelier mitgewahrsam - Schmuck wird ihr überlassen um ihn Anzusehen Rausgehen ist kritisch: Telefongespräch mit geborgtem Handy in der Nähe ist noch nicht Gewahrsamsbruch Prostituierte die mit 100er den Raum verlässt um Wechselgeld zu holen aber schon -> sie hat Alleingewahrsam (allerdings iSv § 133 / 146 weil Anvertraut) Als Sie aber den Bereich vor dem Geschäft verlässt bricht sie Gewahrsam § 128 (1…

95. Eine Frau begeht mehrmals Diebstahl und benutzt ihre weiblichen Reize als "Masche " - Beurteilung?

    70 StGB insbes Abs 1 Z1 "besondere Fähigkeiten" jedoch die "Masche", die Bluse ein wenig weiter zu öffnen ist kein TB der Z1 -> da normativ toleriert… eine Masche wären Fingerfertigkeiten beim Huterl-Trick-Betrug bspw

96. Autolenker A fährt abends mit 45km/h in der 30er-Zone. Ein Mann B stürzt sich vor das Auto. Der Mann wird verletzt und hält sich am Knie. Der Verletzte sagt zum Lenker: Wir müssen nicht die Polizei rufen, gib mir 5000€ und wir belassen es dabei. Später erfährt der Mann, dass in OÖ mehrere solcher Fälle als neue Masche angewandt werden. Der Lenker erstattet daraufhin Selbstanzeige.

    A gem § 88 Erfolg: B ist verletzt obj SW: zu schnelles Fahren subj TB: subj SW der Handlung durch obj SW indiziert Erfolg vorhersehbar für A obj Zurechnung: freiwillige Selbstgefährdung des B: er setzt sehenden Auges die letzte Erfolgskausale Handlung nicht objektiv Zurechenbar RFG: Einwilligung - ggf schon bei obj TB zu sehen körperl Integrität ist disponibles RG B schmeißt sich vor Auto, willigt damit (rechtzeitig) ein B gem § 144 Gefährliche Drohung? ggf Vermögen, abhängig von subj Besorgnis…

97. Überholvorgang auf der Autobahn, immer wieder fährt einer auf den anderen auf, drängeln, Lichthupe. nach der Abfahrt stellt sich einer quer, der andere geht nach einem Vorgeplänkel mit der Krücke auf ihn los, der ist Kampfsportler K, dreht die Krücke gegen den Angreifer und bricht ihm 2 Rippen. Strafbarkeit des K?

    K gem § 83 (1) Mit Krücke losgehen ist KV-Handlung - nicht bloß Misshandlung Rippenbruch: Knochenbrüche idR an sich schwere Verletzung unkomplizierter Rippenbruch ist aber keine an sich schwere Verletzung lt OGH daher § 83 nicht § 84 RFG: Notwehr? Notwehrsituation gegeben aber nicht gelindestes Mittel mit Krücke Rippen brechen = Notwehrexzess - Kampfsportler hätte das ohne Verletzung beenden können

98. A ist in Geldnot, zieht sich einen Schlauchschal über und geht zur Bank. In der Bank sieht er dann, dass dort nur eine Bankangestellte B ist (jung, zierlich, alleine). Daraufhin nimmt er einen Ständer (20kg) und sagt zur Angestellten: Geld her oder ich schlage alles kaputt! Die Angestellte gibt, wie sie laut internen Richtlinien auch soll ein Alarmpaket heraus. Das Alarmpaket ist kaputt und das Geld wird nicht eingefärbt.

    A gem §142: nicht erfüllt wegen der reinen Sachgewalt (keine Drohung gegen L oder L) A gem §144 erfüllt - gefährliche Drohung umfasst auch Sachgewalt (Vermögen) B gem §133 auch nicht erfüllt, weil B ja genau so handeln sollte.

99. Ist bei § 307 versuch möglich?

    Nein, ist schlichtes Tätigkeitsdelikt

100. Beteiligung am Sonderdelikt anhand von § 302: Welchen Vorsatz muss der Bestimmende haben?

     hL: Bedingter Vorsatz, dass Prof wissentlich Befugnis missbraucht