Strafrecht II - StPO - Altfragen FP Birklbauer
215 flashcards · Law · by daniel-eder
A geht mit einem Verkäufer von eBikes mit 2 eBikes in den Hof des Geschäfts, um Probe zu fahren. Das erste probiert er und gibt es zurück, mit dem zweiten (Wert über der kleinen Wertgrenze) haut er ab. Was er nicht weiß, ist dass diese eBikes mit einem GPS-Sender getrackt werden können. Er hat schon von Anfang an die Absicht, eines der beiden nicht zurückzugeben. Der Täter wird wegen versuchten Diebstahls verurteilt, ich als Verteidiger bin aber der Meinung, es wäre Unterschlagung -> was mache…
Sachliche Gerichtszuständigkeit raussuchen (ER des LG), kurz das Rechtsmittel (volle Berufung) erklären, in concreto Nichtigkeitsbeschwerde und wegen was (Subsumtionsrüge, Z10). Mein Kollege hatte dann noch, welche Nichtigkeitsziffer einschlägig ist, wenn man meint man hätte eine Diversion bekommen müssen -> Diversionsrüge Z10a
RM im Ermittlungsverfahren?
Einspruch gg Ermittlungshandlungen der StA gem § 106 gg schlichtes Polizeihandeln nur Maßnahmenbeschwerde gem § 130 B-VG Antrag auf Verfahrenseinstellung gem § 108 Überprüfung der Höchstdauer des EV gem § 108a Antrag auf Verfahrensfortführung gem § 195 Beschwerde gem § 87 zb gg gerichtl Bewilligung einer StA Anordnung
Rechtsbehelf vs Rechtsmittel?
Gängige Differenzierung: Rechtsbehelf: Anfechtung einer nicht vom Gericht getroffenen Entscheidung, zb Einspruch gg Ermittlungshandlungen der StA gem § 106 Antrag auf Verfahrenseinstellung gem § 108 Antrag auf Verfahrensfortführung gem § 195 Einspruch gg die Anklageschrift gem § 212f Als Rechtsbehelf werden auch Möglichkeiten bezeichnet, gg rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen außerordentlich vorzugehen: ordentliche Wiederaufnahme gem § 352 außerordentliche Wiederaufnahme gem § 362 Erneue…
Hausdurchsuchung, RM dagegen?
geregelt in § 117 Z2 ff StPO Formelle Voraussetzung: gem § 120 (1) Anordnung der StA aufgrund gerichtl Bewilligung durch KrimPol selbst bei Gefahr im Verzug Materielle Voraussetzung: gem § 119 (1) Begründeter Verdacht Weitere Voraussetzung § 121 (1) Verhältnismäßigkeit RM: gg Anordnung der StA: Einspruch gem § 106 gg autonomes Handeln der KrimPol: Maßnahmenbeschwerde gem § 130 B-VG
Zufallsfund, RM dagegen?
zb § 122 bei Hausdurchsuchung, § 140 für Nachrichten/Briefe, § 123 (6) Z3 RM: gg Anordnung der StA: Einspruch gem § 106 gg autonomes Handeln der KrimPol: Maßnahmenbeschwerde gem § 130 B-VG gg gerichtl Bewilligung Beschwerde gem § 87 Durchsetzung der Nichtigkeit wenn Zufallsfund widerrechtlich verwendet wurde: Antrag in HV auf Nichtverwendung, wenn Antrag Ignoriert dann Nichtigkeitsgrund § 281 (1) Z4
A ist mit B (Beschuldigter) in einer Lebensgemeinschaft. A wird als Zeugin geladen, darf sie vernommen werden? In der HV wird die A geladen, A ist vor 2 Tagen vom B ausgezogen und es besteht keine LG mehr. Besteht das Recht zur Aussageverweigerung noch? Darf das Protokoll verlesen werden?
Aussagebefreiung gem § 156 (LG ist ANgehörige gem § 72 StGB) Nach Auszug kein Aussageverweigerungsrecht weil kein Angehörigenverhältnis mehr Protokollverlesung in § 252 geregelt. Im Fall von Protokoll von Angehörigenaussage erfordert kontradiktorische Vernehmung kein Hinweis im SV; also darf nicht verlesen werden
Welche unterschiedlichen Arten von Zeugnisverweigerungsrechten/Aussagebefreiungsrechte gibt es und der Unterschied davon, Konsequenzen aus diesen Rechten (Nichtigkeit etc.)?
Vernehmungsverbot gem § 155 (zb Geistliche) Sonst: Nichtigkeit Aussagebefreiung gem § 156 (zb Angehörige) Sonst: Nichtigkeit, wenn nicht ausdrücklich auf Befreiung verzichtet wurde Zeugnisverweigerungsrecht gem § 157 (zb Selbstinkriminierung, Psychiater) Nichtigkeit nur, wenn Aussageverweigerung umgangen wird Keine Nichtigkeit, wenn der Zeuge aussagt Verweigern der Beantwortung einzelner Fragen gem § 158 können bei wichtigem Grund zur Aussage verhalten werden
Was ist, wenn jemand nicht über seine Rechte aufgeklärt wurde - was passiert mit der Aussage?
Gem § 159 (3) für die Fälle es § 157 (1) Z2-Z5 ist das Protokoll hinsichtlich der Aussagen auf die ein Verweigerungsrecht besteht über das nicht informiert wurde zu vernichten
Nemo-Tenetur-Grundsatz (wo geregelt, wieso geht das aus Art 90 Abs 2 B-VG heraus)? wo in der StPO verwirklicht;? Legen einer Magensonde - verstößt das gg diesen Grundsatz?
geregelt in § 7 (2) 90 (2) B-VG normiert Anklagegrundsatz, VfGH leitet direkt daraus den nemo-tenetur Grundsatz ab Denn Grundsätze des Fairen Verfahrens (wie Unschuldsvermutung) haben nur dann einen Sinn, wenn der Beschuldigte nicht verpflichtet ist sich selbst zu belasten Bedeutung des Grundsatzes = niemand darf gezwungen werden sich selbst zu belasten Rsp begrenzt dies, dass Zwang zur aktiven mitwirkung verboten ist Was unabhängig vom Willen des Beschuldigten existiert kann abgenommen werden,…
in Zeuge befindet sich auf Hawaii, was kann man machen bezüglich des bevorstehenden Prozesses? Was ist die Folge wenn trotzdem das Vernehmungsprotokoll des Zeugen verlesen wird?
Man kann vertagen gem § 226 (1) Z1 Nichtigkeitsgrund des § 281 (1) Z3 wegen Verletzung des § 252
Relativer Nichtigkeitsgrund?
gem § 281 (3) sind das die Gründe in (1) Z2-4 kann nur bei konkret nachteiligem Einfluss auf das Verfahrensergebnis geltend gemacht werden
Rügepflichtige Nichtigkeitsgründe?
können nur geltend gemachten, wenn der Formverstoß bereits in HV gerügt wurde. Rügepflicht für Angeklagten: bei § 281 (1) Z1, 2 und 4 Z1 und 2 steht Rügepflicht in der Ziffer bei Z4 ergibt es sich aus der Antragserfordernis Rügepflicht für Ankläger = StA bei § 281 (1) Z1, 2, 3 und 4 Für Z1, 2 und 4 siehe oben bei Angeklagtem Zusätzlich ist die Rügepflicht für StA in (3) zweiter Satz für Z2, 3 und 4 normiert 3-Fache pflicht: Sta muss Formverletzung in der HV rügen, einen entsprechenden Antrag st…
Was ist die Generalprokuratur? Wo ist sie? Kann sie gg Urteile der BG vorgehen?
gem § 22ff StPO Rechtspflegeorgan Zur Überwachung der ordnungsgemäßen "Gerichtsführung" gem § 23 StPO: wichtigste Aufgabe: Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung der Gesetze ist gem § 22 StPO beim OGH (in Wien) kann gegen alle Strafgerichte vorgehen § 23 StPO sagt nur "eines Strafgerichts", das enthält auch die BG
Ein Bekannter von Ihnen wird angeklagt wegen §129 StGB. Er kennt die Richterin gut, weil er mit ihr ein Verhältnis hatte vor 15 Jahren. Nachdem er gute Erinnerungen an die gemeinsame Zeit hat, rechnet er mit einem milden Urteil und denkt sich er braucht somit eh keinen Verteidiger. D as Urteil fällt jedoch zu seiner Überraschung sehr hart aus, weil die Richterin die gemeinsame Zeit eben nicht in guter Erinnerung hat. Wie kann er sich gegen das Urteil zu Wehr setzen? Welche Problematik erkennen…
Zur Wehr setzen Notwendige Verteidigung gem § 61? Strafdrohung > 3 Jahre Aber: § 129 (2) Z1 StGB im § 61 (1) Z5 ausgenommen, kein Verteidiger notwendig bei anderen Konstellationen des § 129 schon Also auch kein Nichtigkeitsgrund gem § 281 (1) Z 1a Befangenheit nach § 43 StPO Nichtigkeitsgrund nach § 281 (1) Z1 -> aber Rügepflichtig lt wortlaut
Können juristische Personen Opfer sein?
Ja, gem § 65 Z1 lit c
Ein Mann wird wegen Bedrängnisdiebstahls (§ 128 (1) Z 1) verurteilt. Welches Gericht ist zuständig und welches Rechtsmittel steht dagegen offen?
ER am LG Berufung
Ein Mann wird wegen Bedrängnisdiebstahls (§ 128 (1) Z 1) verurteilt. Verbot der reformatio in peius - was ist das? Kann die 2. Instanz ihn wegen Raub verurteilen? Kann die zweite Instanz statt einer bedingten Freiheitsstrafe von einem halben Jahr eine (unbedingte) Geldstrafe von 300 Tagessätzen verhängen?
= Verschlechterungsverbot Verbot des Verhängens einer höheren Strafe, wenn RM nur zugunsten des Angeklagten ergriffen wird 2. Instanz ist hier das OLG (Berufung von ER am LG geht an OLG) - daher § 295 (2) -> Verschlechterungsverbot gilt Verurteilung wegen Raub ist aber möglich, weil verhängte Strafe maßgeblich ist, nicht die Strafdrohung. § 295 (2) erlaubt unbedingte Geldstrafe statt bedingter Freiheitsstrafe Umrechung: 300 TS = 150 Tage FS -> ist kleiner als halbes Jahr -> möglich
Unterschied strafbare Handlung und Tat
§ 260 (1) Z1 und Z2 erfordern strafbare Handlung und Tat anzugeben Strafbare Handlung = Delikt = Tatbestand + Strafdrohung = gesetzl Beschreibung eines strafrechtl verbotenen Verhaltens einschließlich Strafdrohung § 1 (1) StPO: Straftaten = mit gerichtl Strafe bedrohte Handlungen Tat = historischer SV, der geprüft wird, ob er unter eine strafbare Handlung subsumiert werden kann
Was ist, wenn die StA schweren Diebstahl anklagt und die Richterin aber wegen Veruntreuung schuldig sprechen will? Geht das und wo steht das?
geregelt in § 262 Prozessuale Theorie zum Prozessgegenstand: alles was zum gleichen LebensSV gehört ist bloße Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes sonst liegt Ausdehnung iSd § 263 vor Materiellrechtliche Theorie zum Prozessgegenstand wenn gleiches Rechtsgut betroffen, ist es gleicher Prozessgegenstand sonst = anderes Rechtsgut liegt Ausdehnung iSd § 263 vor in casu: Veruntreuung richtet sich ebenso gg RG Vermögen, es liegt auch der gleiche SV vor, also nach beiden Theorien zulässig
Studenten überweist dem Professor wegen einer mündlichen Prüfung einen Betrag iHv 3.500€. Einstellung möglich? Diversion?
Einstellung gem § 191 (1) bei Strafmaß bis 3 Jahre möglich Achtung: Qualifikation des § 307 (2) weil > 3000€ -> Strafe bis 5 Jahre nicht möglich Diversion gem § 198 gem (2) bis 5 Jahre möglich alle anderen Vorraussetzungen prüfen - wenn positiv dann möglich
Nichtigkeitsbeschwerde, was braucht man dafür?
eine Beschwer - siehe Gründe nach § 281
Was ist die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes?
§ 23 iVm § 292 StPO - "Wunderrechtsmittel" gg Urteile und jeden "Vorgang" eines Strafgerichts Auf Anregung des Rechtsschutzbeauftrageten auch gg Zwangsmaßnahmen der KrimPol, Anordnungen der StA und Verfahrenseinstellung durch StA Dient der Kontrolle der Einheitlichkeit der Rsp und der Einzelfallgerechtigkeit Voraussetzung: eine Rechtsverletzung Es entscheidet der OGH Unabhängig von Rechtskraft des Urteils/Verfahrensaktes dh unbefristet Wird von Generalprokuratur autonom oder durch Weisung des B…
Was ist ein Rechtsschutzbeauftragter? Wo ist er geregelt? Was macht er?
gem § 47a StPO Greift Verletzungen der Grundrechte von Verfahrensbeteiligten auf kann, wenn es kein Opfer gibt, das Verfahren weiterführen
Darf bei Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer HV trotzdem jemand dabei sein?
gem § 230 Verteidiger darf bleiben dürfen 3 Vertrauenspersonen zugezogen
Untersuchungshaft, was sind die materiellen Voraussetzungen und welche Fristen gibt es von Festnahme bis Verhängung?
Voraussetzungen § 173 StPO Fristen: § 172 und § 174 binnen 48h an Justizanstalt einliefern dort unverzüglich Vernahme durch Richter
COVID19: Wie ist das aktuell mit Vernehmung durch den Richter zur Verhängung der U-Haft?
gem § 174 iVm § 153 (4) auch per Videokonferenz
Durchsuchung einer Wohnung Definition und Voraussetzungen? Möglich im Zusammenhang mit COVID19 Ostererlass? Rechtsmittel gegen Vorgehen der Polizei?
Definition: § 117 Z2 Voraussetzungen: Materiell § 119 Formell § 120 Verhältnismäßigkeit gem § 121 Möglich iZm Ostererlass? ohne Bekannte Infektion schwierig benötigt ja Verdacht auf Straftat gem § 119 bei § 178, 179 StGB also iZm Covid möglich -> wenn aufgrund bestimmter Tatsachen verdacht Rechtsmittel Maßnahmenbeschwerde gem § 130 B-VG KrimPol wurde aus § 106 seit VfGH Entscheidung wegen Gewaltentrennung herausgestrichen, kann also nur noch gegen StA Entscheidungen eingesetzt werden
Welch Arten von Nichtigkeitsgründen gibt es?
in § 281 gelistet, auch § 345 relative/absolute: § 281 (3) 1. Satz gibt die relativen an rügepflichtige: Rügepflicht in jeweiliger Ziffer normiert, verschärfte Rügepflicht nach § 281 (3) letzter Sat materielle/formelle Gründe: Z1-8 formell, Z9-11 materiell
Beispiel für Prozessualen Nichtigkeitsgrund?
zb § 281 (1) Z2: Fehler im Ermittlungsverfahren
Sind Videoübertragungen in der HV zulässig (Corona)? Wo geregelt?
Nein, §228 Abs 4 StPO.
Durchsuchung eines Wohnwagens, Fingerabdrücke und Mundhölenabstrich bei einer Polizeikontrolle
Wohnwagen: Durchsuchung von Orten -> Fahrzeug gem § 117 Z2 lit a Voraussetzungen nach § 119, 120, 121 Fingerabdrücke: Identitätsfeststellung gem § 118 (2) Voraussetzung nach § 118 (1) Mundhölenabstrich: körperl Untersuchung gem § 123 materielle Voraussetzungen nach (1) Formell gem (3) KrimPol von sich aus körperl Untersuchung grds Mitwirkungspflicht dh wenn bewilligt kann zwangsweise durchgesetzt werden aber: Mundhöhlenabstrich erfordert aktives Mitwirken des Getesteten, daher verstoß gegen Nem…
Sachverständiger?
125-127
Molekulargenetische Untersuchung?
= DNA Probe § 124
A ist angeklagt wegen 3x §129 Abs 2 Z1. Es ist ein Schaden von € 40.000 entstanden. In der HV gesteht A einen 4. Einbruchsdiebstahl. Schaden beträgt nun € 55.000. Anklage wird ausgedehnt und es erfolgt Urteil. A hatte keinen Verteidiger. Wie ist dies zu beurteilen? Was ist, wenn die StA den 4. Einbruchsdiebstahl einfach ignoriert?
Notwendige Verteidigung nach § 61? nein, weil Ausnahme nach Z5 für § 129 (2) Z1 Zuständigkeiten zuerst ER am LG wg Überschreitung der € 50.000 des § 31 (3) 6a dann aber Schöffengericht ER am LG hätte Unzuständigkeit aussprechen müssen, nicht urteilen Rechtsmittel? § 281(1) Z6 erwähnt als einziger Nichtigkeitsgrund die Unzuständigkeit aber nur wenn Unzuständigkeit zu unrecht ausgesprochen! in casu nicht einschlägig A hätte Antrag stellen können auf Unzuständigkeitsurteil, wird dieser abgelehnt o…
Beispiele für kumulative, beispiele für alternative Mischdelikte?
alternativ (grün) § 99 (1) § 111 (1) § 115 § 125 § 142 § 223 kumulativ (orange) § 81 § 84 (1, 2, 4, 5) § 85 § 147
Womit hängen die Milderungsgründe zB gem § 32 Z 15-17 zusammen?
Mit dem Charakter des Täters, das hat Auswirkungen auf die Spezialprävention.
Maßnahmen nach §§ 22ff iVm § 47, wie und wann kommen die Täter wieder frei?
§ 22 entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gem § 47 zu entlassen wenn Anhaltezeit gem § 25 abgelaufen oder Fortsetzung keinen Erfolg verspricht Anhaltezeit gem § 25 für entwöhnungsbedürftige max 2 Jahre gem (4) weitere Aufenthalt alle 6 monate von Gericht zu prüfen
A zeigt seinen Nachbarn an, weil dieser mit 4 Freunden eine Corona Party feiert. Anzeige wegen §§ 178, 179 StGB. Eine Strafbarkeit ist aber nicht gegeben, da die Personen nicht unter Quarantäne standen und somit die Komponente der Gefährdung fehlt (wurde alles von BB erklärt). Wie geht die Kriminalpolizei mit solchen Anzeigen um? Was macht die StA?
Gem § 99 StPO hat sie zu ermitteln. Dazu muss ein Anfangsverdacht gem § 1 Abs 3 StPO vorliegen. Ist aber nicht so, da es nicht nach den beiden genannten Delikten strafbar ist. Kripo hat trotzdem Berichtspflicht gem § 100 Abs 3a an die StA. StA? § 35c StAG grds gleiches Vorgehen wie Kripo, keine Ermittlungen mangels Anfangsverdacht
A zeigt seinen Nachbarn an, weil dieser mit 4 Freunden eine Corona Party feiert. Anzeige wegen §§ 178, 179 StGB. Eine Strafbarkeit ist aber nicht gegeben, da die Personen nicht unter Quarantäne standen und somit die Komponente der Gefährdung fehlt (wurde alles von BB erklärt). Wie kann sich A wehren, wenn das Verfahren eingestellt wird?
§ 195 StPO - Antrag auf Fortführung kann nur das Opfer iSd § 65 in casu ist er kein Opfer auch nicht nach lit c "andere Person die in ihren Rechten verletzt wurde" -> Volksgefährdung ist keine Verletzung eines IndividualRG andere Möglichkeit: § 195 (2a) Rechtsschutzbeauftragter kann Antrag einbringen verweist auf § 194 (3) Nicht erfüllt: erfordert Geschworenen/Schöffengericht, in casu aber ER am LG Somit keine Möglichkeit sich zu wehren
Welcher Nichtigkeitsgrund muss geltend gemacht werden, wenn die Beweiswürdigung im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden soll?
Z 5a = erhebliche Bedenken gegen die Tatsachen bzw wenn der Beschwerdeführer eine andere Rechtsansicht hat, als das Gericht Z 10
Besetzung des Geschworenengerichts?
§ 32 StPO: 3 Richter, 8 Geschworene
Worüber entscheiden die Geschworenen alleine?
über die Schuld gem § 312
Wie entscheiden die Geschworenen?
mit Ja und Nein bzw teilweise Bejahen gem § 330 (2) iVM § 317
Wer kann als Geschworener ausgewählt werden?
Staatsbürger
Was ist das Besondere am Geschworenen-Urteil?
Enthält keine Begründung, weil die Geschworenen ja Laien sind
Vorteile/Nachteile Laienbeteiligung?
Vorteile Unmittelbarkeit demokratisches Element Nachteil Laien überfordert mit rechtlich komplexen SVs
Schöffengericht: Was ist, wenn bei 2 Richtern + 2 Schöffen die Entscheidung über Schuld 50:50 ausgeht?
in dubio pro reo - nicht strafbar
Filmriss, eventuell K.O. Tropfen, Sex, keine Erinnerung. Sie weiß nur noch, dass er Martin oder so hieß. Möchte sich wehren, will aber nicht jedem wieder die Geschichte erzählen, sondern nur ein einziges Mal aussagen. Wie soll sie vorgehen?
Sie ist Opfer iSd § 65 Z1 lit a da sexuelle Integrität betroffen besonders schutzbedürftiges Opfer gem § 66a (1) Z1 kann kontradiktorische Vernehmung iSd § 165 beantragen gem § 66 (1) Z6 dann kann gem § 252 (1) Z2a in der HV das Protokoll verlesen werden
Welche Möglichkeit ein Opfer hat gegen ein Urteil (Schuld/Freispruch) des Angeklagten vorzugehen?
gem § 282 (2) Nichtigkeitsbeschwerde zulasten des Angeklagten durch Privatbeteiligten gem § 283 (4) Berufung gg Verweisung auf den Zivilrechtsweg durch Privatbeteiligten
Qualifizierte Observation, durch Anbringen eines Peilsenders bei einem Freund vom Verdächtigen.
§ 130 (2) Technische Mittel zur Feststellung des Aufenthalts Voraussetzungen nach (3) Verdacht auf Vorsatzl Delikt mit mehr als 1 Jahr FS Begründete Annahme dass überwachte Person strafbare Handlung begangen hat mit beschuldigtem kontakt herstellen werde oder Aufenthalt des beschuldigten ermittelt werden kann in casu letzere Beiden fälle also zulässig
Richter schließt Öffentlichkeit aus, weil er findet es ist zu gefährlich wegen Covid19, dass Zuseher da sind. Verteidiger will deswegen Urteil anfechten. Wie ist der SV zu beurteilen?
Missachtung der Öffentlichkeit des Verfahrens gem § 228 ist Nichtigkeitsgrund gem § 281 (1) Z3 Covid kein in § 229 genannter Grund für Ausschluss
An der Uni kommt es zu einer Videoüberwachung durch die Kripo. X wurde dabei zufällig gefilmt, wie er in einem Stockwerk alle Türen zu öffnen versucht. Darf das als Beweismittel im Strafverfahren verwendet werden?
Videofall gem § 136 (3) Nein, hätte Anordnung der StA benötigt § 140 regelt Verwertung im Strafverfahren § 281 (1) Z3 ist der dazugehörige Nichtigkeitsgrund
Es kam zu einem illegalen Straßenrennen unter GTI-Fahrern. A wird in einen Unfall verwickelt und wird umgehend wegen schwerer KV und Gemeingefährdung festgenommen. Er will umgehend mit einem Verteidiger telefonieren, hat aber keinen. Der Polizist sagt ihm: Suchen Sie einen. Frage: Wo? Was wenn A auch im weiteren Verfahren einen Verteidiger will, er aber mit dem Existenzminimum leben muss, weil er alles in seinen GTI steckt?
Verteidiger in Bereitschaft gem § 59 (4) § 61 (2) Verfahrenshilfeverteidiger A kann sich Verteidiger nicht leisten auch im Interesse der Rechtspflege - zweckenstprechende Verteidigung und laut BB: wegen medialem Interesse wegen illegalem Straßenrennen
Urteil mit vorbeugender Maßnahme, wie bekämpfe ich es, wenn ich meine, dass ein „leichteres“ Delikt einschlägig ist und, dass die Gefährlichkeit für die vorbeugende Maßnahme nicht vorliegt?
Zuständigkeit: gem § 430 (1) das Schöffengericht statt ER am LG bei vorbeugenden Maßnahmen! RM: Nichtigkeitsberufung Grund: § 281 (1) Z10 Subsumtionsrüge
Einstellung durch StA/Gericht - welche Möglichkeiten der Fortführung in beiden Fällen und Voraussetzungen
Einstellung durch StA: Fortführungsantrag gem § 195 Einstellung durch Gericht: Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 352
Verfahrensfortsetzung nach Nichterbringen der Diversionsleistung
gem § 205 (3) räumt der StA Ermessensspielraum ein
Sexualdelikt - 16jährige geht zur Polizei und gibt an vergewaltigt worden zu sein. Polizei macht Aktenvermerk. 16jährige will sich nicht untersuchen lassen, geht nur zum privaten Gyn. DNA-Spur wird abgenommen. Opfer sagt in der Vernehmung nix mehr. Täter wird gefunden, der sagt er war es nicht.
DNA-Spur vom privaten Gyn: § 123 (7), Verwendung von Außergerichtlichen. Kann verwendet werden, weil sie in casu angeordnet hätte werden können. Opfer hat aussageverweigerungsrecht Verlesung des Protokolls gem § 252? Z2a einschlägig -> Aussageverweigerungsrecht gegeben aber keine kontradiktorische Vernehmung im SV indiziert darf nicht verlesen werden
Schöffen, Geschworene - Unterschiede, Anklage
Besetzung - § 32ff Anklage gem § 210 -> Anklageschrift
Änderung der Anklage von 75 auf 105. Beschuldigter will es so
Änderung in § 227 (2) -> dann wieder nach § 210ff zu verfahren
Jemand steht vor Gericht, weil er eingebrochen ist und Essen gesucht hat. Hat 10 Diebstähle begangen und hat keinen Verteidiger. Es wird ihm einer gestellt, der drängt zu einem Geständnis. Der Angeklagte wollte doch nur Essen. Verteidiger ist teilnahmslos und sagt in einem Schlussplädoyer, dass er schuldig ist. Kann Schuldspruch bekämpft werden? Hat ihn der Beigestellte effektiv verteidigt?
gem § 57 StPO Verteidiger verpflichtet alles mögliche zur Verteidigung zu tun gem § 57 (2) gilt bei widersprüchlichen Aussagen die des Beschuldigten über die des Verteidigers Aber: Nichtigkeitsgrund des § 281 (1) Z1a (Notwendige Verteidigung) wird nicht durch mangelnde Aktivität oder Qualität ausgelöst EMGR sagt: Nur bei offenkundiger Nachlässigkeit eines Pflichtverteidigers muss Gericht tätigt werden Effektiv Verteidigt: Nein, "teilnahmslos" widerspricht dem § 57
Beweisbegriff?
alles was praktisch geeignet und rechtlich nicht verboten ist
Beweisaufzählung in StPO demonstrativ oder Taxativ?
§ 91 (2) 2. Satz sagt: "in diesem Gesetz vorgesehener Form" -> taxativ Aber praktisch unbedeutend: die in der StPO genannten Beweismittel decken alles denkbare ab. Genannt sind: Beschuldigten, Zeugen, SachV-Vernehmung Verlesung von Urkunden, Vorführung von technischen Aufnahmen, Augenschein
U-Haft, Fristen, RM
U-Haft: § 173 Fristen: § 175 RM: Haftbeschwerde gem § 87 iVm § 174 (4)
Erkundigungen?
§ 152
Verstößt Blutabnahme gegen nemo tenetur?
Blut existiert bereits -> unabhängig vom Willen des Täters und erfordert keine aktive Mitwirkung -> Blutabnahme (körperliche Untersuchung) daher kein Verstoß
Grundsatz "ne bis in idem" gefragt: wo der steht? Kann bei einer Diversion dieser GS zur Anwendung kommen?
geregelt in § 17 Diversion: Gem § 17 (2) ist Fortsetzung und Fortführung weiterhin möglich Aber: Wenn Diversionsverfahren abgeschlossen (dh Auferlegte Sanktionen erfüllt) = endgültig eingestellt, dann Rechtskräftig, somit gilt auch hier ne bis in idem
Inwieweit macht es einen Unterschied, wenn §127 Kreis der Familie begangen wurde?
§ 166 (3) StGB -> wird zu Privatanklagedelikt
Vater A ist mit der homosexuellen Beziehung seines Sohnes B nicht einverstanden, weshalb er ihn "enterbt". B ist darüber verärgert und möchte sich holen, "was ihm zusteht". Er dringt daher nachts (& maskiert) über ein leicht zu öffnendes Kellerfenster ins Haus seiner Eltern ein und schleicht zum Safe mit den Wertgegenständen, dessen Kombination ihm bekannt ist. Er geht davon aus, dass seine Eltern nichts davon mitbekommen, da diese einen sehr guten Schlaf haben. Er nimmt eine Schatulle mit Gold…
Da B sich ja nur nahm "was ihm zustehe", könnte man argumentieren, dass er keinen Bereicherungsvorsatz gehabt habe -> kein § 127ff
Ein Verfahren für § 131 StGB landet gemäß der Zuständigkeit vor dem LG als Schöffengericht, in der HV stellt sich jedoch heraus, dass es doch kein § 131 StGB, sondern zB nur § 129 Abs 2 Z 1 StGB (LG ER) oder gar ein einfacher Diebstahl ist (BG). Darf das Schöffengericht den Fall aburteilen?
Gericht höherer Ordnung darf Urteil fällen, niedrigeres aber nicht
Wie wirkt es sich aus, wenn wenn es sich um ein Privatanklagedelikt handelt und das Opfer im Zuge der HV dem Täter alles vergibt und nicht an einer Verurteilung interessiert ist. Was kann/muss der Richter machen?
§ 71 (7) StPO -> stellt er nicht die erforderlichen Anträge so ist mit Beschluss einzustellen
Stellung des RA im EV
RA = Verteidiger geregelt in § 57-63 Wie im gesamten Strafverfahren, 2 Theorien: Organtheorie: Verteidiger als Organ der Rechtspflege = Aufgabe liegt auch im öffentlichen Interesse er ist somit auch Staat verpflichtet Vertretertheorie: Vertritt nur die Interessen des Beschuldigten
Schöffengericht vs Geschworenengericht vs ER am LG vs BG - Rechtsmittel?
Gegen Urteile mit Laienbeteiligung (Schöffen + Geschworenengericht): Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH Berufung (oft zur Klarstellung als "Strafberufung" bezeichnet) Gegen Urteil des ER am LG und BG einheitliches Rechtsmittel "volle Berufung" (also "Straf-", "Schuld-" und "Nichtigkeitsberufung")
Zweck der Nichtigkeitsbeschwerde?
Gegen Urteile mit Laienbeteiligung (Schöffen + Geschworenengericht) Geltendmachung von Verstößen gg zwingendes Recht
Warum keine Schuldberufung beim Schöffengericht?
Anfechtung der Beweiswürdigung bei Kollegialgerichtlichen Verfahren nur Ansatzweise vorgesehen via Nichtigkeitsgrund: § 281 (1) Z5a bzw § 354 (1) Z 10a -> nur bei voller Berufung möglich die sich nur gegen ER am LG oder BG richten kann
Zweck der (Straf)berufung?
Gegen Urteile mit Laienbeteiligung (Schöffen + Geschworenengericht) es wird der Strafausspruch angefochten: fehlerhafte Ermessensentscheidung bei Strafzumessung gg privatrechtliche Aussprüche Es besteht Bindung an den Schuldspruch!
Zweck der (Vollen)berufung?
Gegen Urteil des ER am LG und BG ermöglicht: geltendmachung von Nichtigkeitsgründen = Nichtigkeitsberufung Anfechten der Beweiswürdigung = Schuldberufung Bekämpfen der Strafe = Strafberufung Bekämpfen von Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche = Berufung wegen privatrechtlicher Ansprüche
Was kann man als Beschuldigter machen, wenn man angezeigt wird und man nicht will, dass es zur HV kommt? Wer entscheidet darüber?
Antrag auf Verfahrenseinstellung § 108 Es entscheidet der Ermittlungsrichter
Warum gibt es das Öffentlichkeitsprinzip?
geregelt in § 12 iVm 228 und Art 6 EMRK Es ist Teil des Demokratieprinzips und dient sowohl dem Richter vor der Berufsblindheit als auch dem Beschuldigten vor ungerechter Strafe.
BB schaut sich einen Prozess an. Der Richter schließt die Öffentlichkeit aus, alle Zuschauer müssen gehen, aber BB bleibt sitzen. Darf er das?
Ja, gem § 230 Abs 2 iVm § 48 Abs 1 Z 5 StPO, da BB UnivProf für StrafR ist
Sie sind Anwalt des C, dieser wurde angeklagt wegen § 84(4) und er sagt ihnen er will nicht, dass es zur Anklage kommt. Welche Möglichkeit? Was ist, wenn Gericht trotzdem Anklage durchpeitscht?
Zuständigkeit: BG, daher Strafantrag Anregung, dass der Strafantrag von Amts wegen überprüft wird. dann Einspruch gem § 87
Gericht im EV?
§ 104ff Gerichtl. Beweisaufnahme Bewilligung von StA Anträgen Einspruch gg StA Handlungen ...
Meine beste Freundin bekommt von der StA ein Angebot für 120 Stunden gemeinnützige Sozialleistung für eine gestohlene Wimperntusche im Wert von € 7. Soll sie es annehmen?
Diversionsangebot Diversion kann aber nur Angeboten werden, wenn § 190-192 nicht möglich in casu aber § 191 möglich wegen geringfügigkeit gem (2) auch noch nach Anklage durch Gericht möglich also auch wenn StA es nicht machen will! nicht annehmen!
A ist Mitglied einer kriminellen Organisation und gesteht dem Beichtvater einen Mord, der ihm seinen Sünden vergibt. In der Folge wird C festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Dem A ist das egal, denn vor Gott hatte er ein reines Gewissen. Was kann der Beichtvater tun? Der Beichtvater fühlt sich so schlecht und möchte nicht, dass C fälschlicherweise verurteilt wird. Er schreibt einen Brief an die Polizei, dass A der Schuldige ist. Es kommt zu einer Hausdurchsuchung, wo die Polizei die Tatwaff…
Was kann Beichtvater tun? Für Beichtvater besteht gem § 155 (1) Z1 Vernehmungsverbot Für das Beichtgeheimnis besteht auch gem § 144 (1) ein Umgehungsverbot kann nicht aussagen! Kann die Hausdurchsuchung als Beweismittel verwendet werden? Beweise können nur nicht in HV verwendet werden, wenn ihre widerrechtliche Beschaffung mit gesetzlich Nichtigkeit bedroht ist materielle Voraussetzungen des § 119 für Hausdurchsuchung iSd § 117 Z2 liegen vor wenn auch formelle Voraussetzungen des § 120 vorliege…
Beschuldigtenrechte - wo sind diese geregelt?
§ 49 StPO iVm Nemo Tenetur Grundsatz des § 7 Weiters in Art 90 B-VG und Art 6 EMRK
Dann ein kleiner Fall: Eine Beschuldigte ist vollverschleiert und der Richter besteht darauf ihr Gesicht zu sehen. Identität wird nicht angezweifelt, er möchte einfach während der Verhandlung ihre Mimik sehen. Muss sie ihr Gesicht zeigen?
(BB Wollte hier Bloß Argumentation hören) Beschuldigte haben keine Kooperationspflicht man kann also eine Abnahme des Schleiers eigentlich nicht verlangen Das Gericht hat im gegebenen Fall aber letztendlich darauf bestanden mit der Argumentation, dass es die Würde des Gerichts verletze.
A und B begehen ca 50 Betrügereien im Wert von EUR 100 bis 200. ca 20 Opfer sind der StA bekannt, 30 Opfer sind nicht bekannt. Kann die StA nur wegen den 20 bekannten Opfern anklagen und die anderen einstellen? Wenn die StA einstellen würde, was kann denn das 21. Opfer tun, das würde ja um die Privatbeteiligung umfallen, wenn die StA nicht auch wegen seinem Fall anklagt. Hat es eine Möglichkeit?
§ 192 Abs 1 Z 1a StPO Ermittlung der weiteren 30 Opfer würde Verfahren verzögern und kein Einfluss auf Strafrahmen Achtung: Falls durch Gesamtschaden 5000€ Grenze vom schweren Betrug erreicht ist hätte es schon einfluss! Opfer kann gem § 195 einen Fortführungsantrag stellen mit Grund § 195 (1) Z1 - es wurde § 192 (1) Z1a unrichtig angewandt weil: Wenn das Opfer bekannt ist, gibt es keine Verfahrensverzögerung wenn auch wegen dem 21. Opfer angeklagt wird
Verteidigerarten?
Notwendige Verteidigung gem § 61(1) Verfahrenshilfeverteidiger gem § 61 (2) Ausnahmefall: Richteramtsberechtigten als Verteidiger bestellen gem § 62 (2)
Kann ein Verfahrenshilfeverteidiger einen zugwiesenen Fall ablehnen?
gem § 57 (1) letzter Satz: kann mit "Widerspricht seinem Gewissen" argumentieren
Grundsatz der Mündlichkeit?
normiert in § 12 StPO und Art 90 (1) B-VG beim Urteil darf nur berücksichtigt werden, was in der HV mündlich vorgetragen wurde
Grundsatz der Unmittelbarkeit?
Unmittelbarkeit nur einfachgesetzlich verankert, nicht auf Verfassungseben Formelle Unmittelbarkeit alle Richter müssen in der gesamten HV anwesend sein gesichert durch Nichtigkeitsgrund § 281 (1) Z1 Materielle Unmittelbarkeit Beweise müssen in HV aufgenommen werden, außer für Anklage notwendig oder in HV nicht möglich, dann im EV gem § 13 iVm § 258 (1) es muss das unmittelbarste/"tatnächste" Beweismittel verwendet werden zb keine Zeugen vom "Hörensagen" § 252 normiert die Ausnahmen durchbricht…
Was bewirkt § 313 Stgb?
Höchstmaß der angedrohten FS oder GS kann um die Hälfte Überschritten werden
Wirkt § 313 auch auf die sachliche Zuständigkeit?
Ja! gem § 29 (2) StPO (StGB Kommentar zu § 313 hat entsprechenden Verweis)
Unterschied Verteidiger und Vertreter?
Der Verteidiger kommt nur dem Beschuldigten zu
Verfahrenshilfevertreter - Entschädigung?
gem § 393 (2) keine Entschädigung, nur Ersatz der Barauslagen
Opferrechte - was kann ein Opfer bei Freispruch machen?
Opfer als Privatbeteiligter iSd § 65 Z2 kann Freispruch wegen Nichtigkeit gem § 281 (1) Z4 bekämpfen, wenn er wegen dem Freispruch auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde muss aber für Z4 einen Antrag in der HV gestellt haben der nicht behandelt oder abgelehnt wurde, und dies muss nachteiligen Einfluss auf die Geltendmachung seiner privatrechtlichen Ansprüche haben
Was kann ein Opfer bei Schuldspruch machen wenn es mit Urteil unzufriedne ist?
Opfer als Privatbeteiligter iSd § 65 Z2 kann: Verweisung auf den Zivilrechtsweg bekämpfen gem § 366 (3) bei ER vor LG oder BG auch Höhe der privatrechtlichen Ansprüche bekämpfen gem § 465 (3), § 489 (1)
Erkundigung vs Vernehmung?
§ 151 StPO
Was ist die Folge einer Erkundigung, also wenn etwas gefunden wird?
§ 152 (3) -> Amtsvermerk
Abwesenheitsverfahren, welche Verfahrensgrundsätze könnten verletzt werden?
Rechtliches Gehör allg Recht auf Faires Verfahren
Was wird durch ein RM aufgehoben? Kann der Richter nochmal entscheiden?
das Urteil Richter kann gem § 44 nicht noch einmal entscheiden, weil er am aufgehobenen Urteil mitgewirkt hat