Strafrecht II - Sanktionenrecht - Altfragen FP Birklbauer

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1. Inwiefern ist es zulässig, generalpräventive Erwägungen bereits in die Strafzumessung ieS einfließen zu lassen?

   Spielraumtheorie Durch die Bewertung der Schuld des Täters wird innerhalb des gesetzl. Strafrahmens ein Spielraum gebildet Innerhalb dieses Spielraums können General- und Spezialprävention in die konkrete Strafe einfließen § 32 (2) Satz 1 zweiter Satzteil normiert den Einfluss der spezialpräventiven Erwägungen dies wurde auch analog auf die Generalprävention ausgedehnt Stellenwerttheorie Demnach hat sich die Strafzumessung ieS nur an der Einzeltatschuld zu orientieren Erst wenn Strafart und Aus…

2. Einziehung

   § 26 StGB

3. Was ist ein Beispiel für eine Nebenstrafe? Was kann man machen, wenn man diese nicht verhängen will?

   zb Konfiskation gem § 19a, Verfall gem § 20 können gem § 44 bedingt nachgesehen werden

4. Wie ist vorzugehen, wenn jemand die ihm auferlegte Strafe nicht bezahlt? Was ist wenn auch nach der ersten Maßnahme nicht bezahlt wird?

   Aufschub (= Stundung) bwz Ratenzahlung nach § 409a StPO gem § 409a (4) Terminverlust bei Nichtzahlung 2er Raten Bei weiterer Nichtzahlung: Wird exekutiert Geregelt durch GEG (Gerichtliches Einbringungsgesetz) Uneinbringlich, wenn notdürftiger Unterhalt des Verpflichteten (bzw der Person für die er zu sorgen hat) gefährdert wäre Bei Fehlschlagen der Einbringungsversuche nach GEG: Ersatzfreiheitsstrafe gem § 19 StGB: 1 Tag EFS = 2 TS Geldstrafe Verurteilter kann auch nach § 3a StVG gemeinnützige…

5. Eine Person schmuggelt mit einem geleasten 7er BMW, Suchtmittel von Holland nach Österreich. Kann man das Fahrzeug und/oder die Suchtmittel einziehen bzw. konfiszieren?

   Einziehung gem § 26 betrifft die Gefährlichkeit des Gegenstandes Konfiskation gem § 19a ist Nebenstrafe Suchtmittel sind aufgrund der Gefährlichkeit einzuziehen Fahrzeug wäre zu Konfiszieren, scheitert aber weil nicht im ET des Täters

6. Studenten überweist dem Professor wegen einer mündlichen Prüfung einen Betrag iHv 3.500€. Bekommt der Student den Betrag zurück?

   Verfall nach § 20 StGB - nein bekommt nicht zurück

7. Strafnachsicht vorzeitige Entlassung aus Freiheitsstrafe 2/3 Regel?

   Strafnachsicht ist § 43, 43a Vorzeitige Entlassung ist § 46 2/3 Regel betrifft § 46 (2): bis 2/3 verbüßt sind muss für bedingte Entlassung Spezial- und Generalprävention positiv ausfallen danach nur noch Spezialprävention relevant

8. Milderungsgründe, Erschwerungsgründe

   § 33, 34

9. Doppelverwertungsverbot?

   normiert in § 32 (2) 1. Satzteil Die Frage, ob was bereits im Strafrahmen beachtet wurde noch als Erschwerungsgrund geltend gemacht werden kann insb mehrere Strafbare Handlungen: § 33 (1) Z1: mehrere strafbare Handlungen aber: Doppelverwertungsverbot? Mehrere Diebstähle wurde bereits durch Zusammenrechnen der Werte beim Strafrahmen beachtet Eine Meinung sagt: darf nicht mehr als Erschwerungsgrund geltend gemacht werden Andere Meinung (BB) sagt: Beim Strafrahmen wurde nur der höhere Wert beachte…

10. Kurze Haftstrafen Umwandlung in Geldstrafen, wo geregelt?

    § 37 StGB

11. Vorbeugende Maßnahmen

    gem § 21ff Unterbringung in Anstalt für geistig Abnorme Rechstbrecher, etc können entweder mangels Zurechnugnsfähigkeit und daher mangels Schuld nicht bestraft werden oder die durch Anlasstat zutage getretene Gefährlichkeit übersteigt die Schuld

12. Was ist ein Beispiel für eine Rechtsfolge im StGB?

    § 27 Amtsverlust

13. Kann FS bei Mord bedingt nachgesehen werden?

    geregelt in § 43 und § 43a Grds möglich, muss aber im Einzelfall beurteilt werden ob Voraussetzungen von leg cit erfüllt

14. T wird wegen Diebstahls zu 18 Monaten FS verurteilt bedingt unter Verhängung einer Probezeit von 3 Jahren. Nach 2 Jahren kommt es zu einem Unfall und er wird wegen §§ 80,81 verurteilt. Gibt es hier eine Auswirkung auf die Strafzumessung?

    Vorherige Verurteilung mit gleicher "schädlicher Neigung" ist Erschwerungsgrund gem § 33 Abs 1 Z 2 StGB schädliche Neigung legaldefiniert in § 71 StGB Unfall vs Diebstahl: nicht die gleiche Schädliche Neigung iSd § 71 kein Erschwerungsgrund!

15. T wird wegen Diebstahls zu 18 Monaten FS verurteilt bedingt unter Verhängung einer Probezeit von 3 Jahren. Nach 2 Jahren kommt es zu einem Unfall und er wird wegen §§ 80,81 verurteilt. Wie wirkt sich dies auf die erste Verurteilung aus? Welcher Richter ist zuständig?

    § 53 StGB - Widerruf der bedingten Strafnachsicht Wichtig ist auch (3), wenn nicht Widerrufen kann Probezeit verlängert werden. Für das Vorgehen nach § 53 ist der Richter des neuen Verfahrens zuständig

16. A wird wegen Diebstahl und Gefährdung der körperlichen Sicherheit angeklagt und auch verurteilt. Wie ist hier die Strafrahmen festzusetzen?

    § 28 StGB regelt zusammentreffen mehrere strafbarer Handlungen Strafmaß richtet sich nach Delikt mit höchster maximaler Strafdrohung andere Delikte sind bloß Erschwerungsgründe hat eines der anderen Delikte eine höhere minimale Strafdrohung so gilt diese

17. Was ist ein Bewährungshelfer, wo ist das geregelt? Wo in der StPO ist auch von dem Bewährungshelfer die Rede?

    geregelt in § 52 StGB (Weisung dahingehend in § 50) ist Unterstützung des Rechtsbrechers, kein Überwacher zb Arbeit und Unterkunft finden StPO Bewährungshelfer: bei der Diversion

18. Teilbedingte Strafnachsicht?

    § 43a

19. § 38

    Anrechnung der Vorhaft

20. Bedingte Entlassung für geistig Abnorme rechtsbrecher möglich?

    gem § 47 unter Probezeit

21. Was ist der Grund für die Schädlichkeit kurzer Freiheitsstrafen in Österreich? Welche Norm tritt dem entgegen?

    Schädlichkeit Täter kann während kurzer Haft nicht "umerzogen werden" kommt aber mit anderen kriminellen in Kontakt und hat negative soziale Folgen (Job, ...) Norm: § 37 (Geld- Statt Freiheitsstrafe)

22. Was wenn der Täter eine Geldstrafe nicht bezahlen kann und eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht verbüßen soll?

    Gemeinnützige Leistung gem §3a StVG

23. Darf die Bewährungshilfe kürzer sein als die Probezeit?

    höchste Probezeit gem § 48 (1) und (2): 10 Jahre gem § 50 (3) Bewährungshilfe auch kürzer als Probezeit ("höchstes bis zum Ende der Probezeit")

24. Brutaler Mörder, der bereits 13 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Beurteilung SV! Ist es problematisch, dass der Prozess damals viel Aufmerksamkeit erregt hat und in der Öffentlichkeit stand?

    bedingte Entlassung aus lebenslanger FS gem § 46 StGB (6) betrifft lebenslange FS (6) beachtet nur spezialpräventative Bedenken, nicht generalpräventative, also kein Problem

25. Bedingte Entlassung

    § 46

26. Spezialprävention (positive/negative)

    = soll Täter von weiteren strafbaren Handlungen abhalten negative: Abschreckung des Täters durch Bestrafung positive: Resozialisierung des Täters

27. Generalprävention (positive/negative)

    = soll Allgemeinheit zur Normtreue Bewegen negative: Abschreckung künftiger Täter positive: Beweis des Funktionierens des Strafrechts soll Klima genereller Normtreue erreichen

28. Wie und wo werden General- und Spezialprävention bei der Strafzumessung berücksichtigt?

    bei Allgemeinen Grundsätzen gem § 32 (2) 1. Satz 2. Satzteil (bzw für Generalprevention analog) bei Verhängung von Geldstrafe statt FS gem § 37 bei bedingter Strafnachsicht gem § 43 bei bedingter Entlassung gem § 46

29. Gericht will unbedingt, dass jemand FH-Strafe verbüßt und gibt 30 Monate. Möglichkeiten der Zumessung.

    § 32-34 bestimmung der FS-Dauer -> haben wir schon mit 30 Monaten § 37 - FS überhaupt zulässig "so hat"? Gericht hat Ermessensspielraum § 43, 43a (teil)bedingte Strafnachsicht beachten nach § 46 bedingte Entlassung

30. Therapie statt Strafe

    Betrifft Suchtmittelgesetz § 35-40 SMG

31. Fußfessel?

    § 156b ff StVG elektronisch überwachter Hausarrest

32. Ist es möglich eine FS und eine GS zu kombinieren?

    § 43a (2) unbedingte GS mit bedingter FS

33. ein Landwirt ist beim Düngen seiner Grünflächen unvorsichtig und lässt mit seinem Güllefass einen Teil der Gülle in den Bach, woraufhin einige der Fische sterben. Kann dem Bauern das Güllefass weggenommen werden?

    Konfiskation gem § 19a Güllefass ist Eigentum -> gegeben Aber: Nur bei vorsätzlichen Taten -> hier Fahrlässigkeit Außerdem gem (2) Verhältnismäßigkeit gefordert Einziehung gem § 26 erfordert weder Eigentum noch Vorsatz Aber Gefährlichkeit - nicht gegeben

34. Kann man in der weithin bekannten Welser Raserszene als vorbeugende Maßnahme die Autos einziehen, um ein Exempel zu statuieren?

    Einziehung nach § 26 StGB erfordert Anlasstat "zur Begehung .. verwendet"

35. Was ist der Sinn einer Probezeit?

    Sicherstellen, dass der Verurteilte rechtstreu bleibt

36. In welchem Gesetz ist die Fußfessel geregelt?

    StVG

37. Kann bei der bei der Entlassung eines Alkoholkranken eine Weisung erteilt werden kann und wenn ja, welche?

    § 50 iVm § 51 (2) StGB: zb Alkohol enthalten

38. Was ist eine Probezeit?

    Zeit der Bewährung bei bedingter Entlassung

39. Wann liegt bei vorbeugende Maßnahmen eine Kumulation, wann ein Vakariieren vor?

    geregelt in § 24 StGB Vakariieren: = vorbeugende Maßnahme vor der Strafe, und Strafdauer reduziert sich um in Maßnahme verbrachte Zeit bei Maßnahmen nach § 21 und 22 Kumulation = vorbeugende Maßnahme wird zusätzlich zur Strafe vollzogen (-> nach der Strafe) bei § 23, 26, 220b

40. Kann man terrorverurteiltem Syrer die Weisung erteilen, dass er nicht in Moscheen gehen darf?

    gem § 51 (1) unzumutbare Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und Lebensführung unzulässig gem § 51 (2) darf aber aufgetragen werden bestimmte Orte und bestimmten Umgang zu meiden. Moschee insgesamt zu verbieten wäre definitiv zu weit gegriffen -> Religionsfreiheit aber ggf Umgang anderen Radikalen (zb ebenso Terrorverurteilten) verbieten

41. Wie sieht eine Weisung aus, was braucht man dafür?

    gem § 494 StPO in Beschlussform siehe Kommentar zu § 51 Stgb

42. Strafregister - wird die Diversion eingetragen?

    kein Eintrag im Strafregister Aber wird Behördenintern für 10 Jahr gespeichert damit kann bei eventuellen weiteren Diversionen auf spezialpräventive Aspekte eingegangen werden

43. Kann man Antiagressionstraining verhängen?

    Ja, Strafe bedingt nachsehen und Weisung dazu erteilen

44. Ist Redbull Diebstahl auch mildernd zu bewerten, wenn man sehr arm ist?

    Nein - gilt nur für Lebensnotwendige Sachen wie zb Brot

45. Wie niedrig kann die Strafe eines Mörders ausfallen, wenn besondere Umstände vorliegen?

    es geht um ao Strafmilderung gem § 41 (1) Z1 -> min 1 Jahr

46. Strafzumessung bei Beteiligung

    Bemessung individuell für jeden Beteiligten nach § 32 StGB iSv Einheitstätersystem gelten die im jeweiligen Delikt angedrohten Strafen auch für die Beteiligten also keine milderen Strafsätze Art der Beteiligung kann aber erschwerend oder mindernd wirken Erschwerend: § 33 (1) Z3 "Verführen" lt hM muss dies über bloße Bestimmung hinausgehen Rsp sieht aber TW Bestimmung als ausreichend § 33 (1) Z4 "führende Tatbeteiligung Mildernd: § 34 (1) Z4: unter Dritteinwirkung, Furcht oder Gehorsam § 34 (1)…