Inwiefern ist es zulässig, generalpräventive Erwägungen bereits in die Strafzumessung ieS einfließen zu lassen?

Spielraumtheorie

Durch die Bewertung der Schuld des Täters wird innerhalb des gesetzl. Strafrahmens ein Spielraum gebildet
Innerhalb dieses Spielraums können General- und Spezialprävention in die konkrete Strafe einfließen
§ 32 (2) Satz 1 zweiter Satzteil normiert den Einfluss der spezialpräventiven Erwägungen
dies wurde auch analog auf die Generalprävention ausgedehnt

Stellenwerttheorie

Demnach hat sich die Strafzumessung ieS nur an der Einzeltatschuld zu orientieren
Erst wenn Strafart und Ausmaß gefunden sind, dürfen in der Strafzumessung iwS General- und Spezialprävention herangezogen werden.
Sie haben dann an dieser Stelle eigenen Stellenwert

Einziehung

§ 26 StGB

Was ist ein Beispiel für eine Nebenstrafe?

Was kann man machen, wenn man diese nicht verhängen will?

zb Konfiskation gem § 19a, Verfall gem § 20
können gem § 44 bedingt nachgesehen werden

Wie ist vorzugehen, wenn jemand die ihm auferlegte Strafe nicht bezahlt?

Was ist wenn auch nach der ersten Maßnahme nicht bezahlt wird?

Aufschub (= Stundung) bwz Ratenzahlung nach § 409a StPO
gem § 409a (4) Terminverlust bei Nichtzahlung 2er Raten

Bei weiterer Nichtzahlung: Wird exekutiert
Geregelt durch GEG (Gerichtliches Einbringungsgesetz)
Uneinbringlich, wenn notdürftiger Unterhalt des Verpflichteten (bzw der Person für die er zu sorgen hat) gefährdert wäre

Bei Fehlschlagen der Einbringungsversuche nach GEG: Ersatzfreiheitsstrafe
gem § 19 StGB: 1 Tag EFS = 2 TS Geldstrafe

Verurteilter kann auch nach § 3a StVG gemeinnützige Leistungen erbringen, um Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden

Eine Person schmuggelt mit einem geleasten 7er BMW, Suchtmittel von Holland nach Österreich.

Kann man das Fahrzeug und/oder die Suchtmittel einziehen bzw. konfiszieren?

Einziehung gem § 26 betrifft die Gefährlichkeit des Gegenstandes
Konfiskation gem § 19a ist Nebenstrafe

Suchtmittel sind aufgrund der Gefährlichkeit einzuziehen
Fahrzeug wäre zu Konfiszieren, scheitert aber weil nicht im ET des Täters

Studenten überweist dem Professor wegen einer mündlichen Prüfung einen Betrag iHv 3.500€.

Bekommt der Student den Betrag zurück?

Verfall nach § 20 StGB - nein bekommt nicht zurück

Strafnachsicht
vorzeitige Entlassung aus Freiheitsstrafe
2/3 Regel?

Strafnachsicht ist § 43, 43a

Vorzeitige Entlassung ist § 46

2/3 Regel betrifft § 46 (2):

bis 2/3 verbüßt sind muss für bedingte Entlassung Spezial- und Generalprävention positiv ausfallen
danach nur noch Spezialprävention relevant

Milderungsgründe, Erschwerungsgründe

§ 33, 34

Doppelverwertungsverbot?

normiert in § 32 (2) 1. Satzteil

Die Frage, ob was bereits im Strafrahmen beachtet wurde noch als Erschwerungsgrund geltend gemacht werden kann

insb mehrere Strafbare Handlungen:

§ 33 (1) Z1: mehrere strafbare Handlungen

aber: Doppelverwertungsverbot?
Mehrere Diebstähle wurde bereits durch Zusammenrechnen der Werte beim Strafrahmen beachtet
Eine Meinung sagt: darf nicht mehr als Erschwerungsgrund geltend gemacht werden
Andere Meinung (BB) sagt:
Beim Strafrahmen wurde nur der höhere Wert beachtet.
Mehrfache Begehung ist eigenständiges Unrecht
= es macht einen Unterschied ob € 5000 durch einen oder durch 20 Diebstähle erreicht wird
lt dieser Meinung kein Verstoß gg Doppelverbot

Kurze Haftstrafen Umwandlung in Geldstrafen, wo geregelt?

§ 37 StGB

Vorbeugende Maßnahmen

gem § 21ff

Unterbringung in Anstalt für geistig Abnorme Rechstbrecher, etc
können entweder mangels Zurechnugnsfähigkeit und daher mangels Schuld nicht bestraft werden
oder die durch Anlasstat zutage getretene Gefährlichkeit übersteigt die Schuld

Was ist ein Beispiel für eine Rechtsfolge im StGB?

§ 27 Amtsverlust

Kann FS bei Mord bedingt nachgesehen werden?

geregelt in § 43 und § 43a

Grds möglich, muss aber im Einzelfall beurteilt werden ob Voraussetzungen von leg cit erfüllt

T wird wegen Diebstahls zu 18 Monaten FS verurteilt bedingt unter Verhängung einer Probezeit von 3 Jahren. Nach 2 Jahren kommt es zu einem Unfall und er wird wegen §§ 80,81 verurteilt.

Gibt es hier eine Auswirkung auf die Strafzumessung?

Vorherige Verurteilung mit gleicher "schädlicher Neigung" ist Erschwerungsgrund gem § 33 Abs 1 Z 2 StGB
schädliche Neigung legaldefiniert in § 71 StGB
Unfall vs Diebstahl: nicht die gleiche Schädliche Neigung iSd § 71
kein Erschwerungsgrund!

T wird wegen Diebstahls zu 18 Monaten FS verurteilt bedingt unter Verhängung einer Probezeit von 3 Jahren. Nach 2 Jahren kommt es zu einem Unfall und er wird wegen §§ 80,81 verurteilt.

Wie wirkt sich dies auf die erste Verurteilung aus?
Welcher Richter ist zuständig?

§ 53 StGB - Widerruf der bedingten Strafnachsicht

Wichtig ist auch (3), wenn nicht Widerrufen kann Probezeit verlängert werden.

Für das Vorgehen nach § 53 ist der Richter des neuen Verfahrens zuständig

A wird wegen Diebstahl und Gefährdung der körperlichen Sicherheit angeklagt und auch verurteilt. Wie ist hier die Strafrahmen festzusetzen?

§ 28 StGB regelt zusammentreffen mehrere strafbarer Handlungen

Strafmaß richtet sich nach Delikt mit höchster maximaler Strafdrohung
andere Delikte sind bloß Erschwerungsgründe
hat eines der anderen Delikte eine höhere minimale Strafdrohung so gilt diese

Was ist ein Bewährungshelfer, wo ist das geregelt?

Wo in der StPO ist auch von dem Bewährungshelfer die Rede?

geregelt in § 52 StGB (Weisung dahingehend in § 50)
ist Unterstützung des Rechtsbrechers, kein Überwacher
zb Arbeit und Unterkunft finden

StPO Bewährungshelfer: bei der Diversion

Teilbedingte Strafnachsicht?

§ 43a

§ 38

Anrechnung der Vorhaft

Bedingte Entlassung für geistig Abnorme rechtsbrecher möglich?

gem § 47 unter Probezeit

Was ist der Grund für die Schädlichkeit kurzer Freiheitsstrafen in Österreich?
Welche Norm tritt dem entgegen?

Schädlichkeit
Täter kann während kurzer Haft nicht "umerzogen werden"
kommt aber mit anderen kriminellen in Kontakt
und hat negative soziale Folgen (Job, ...)

Norm: § 37 (Geld- Statt Freiheitsstrafe)

Was wenn der Täter eine Geldstrafe nicht bezahlen kann und eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht verbüßen soll?

Gemeinnützige Leistung gem §3a StVG

Darf die Bewährungshilfe kürzer sein als die Probezeit?

höchste Probezeit gem § 48 (1) und (2): 10 Jahre
gem § 50 (3) Bewährungshilfe auch kürzer als Probezeit ("höchstes bis zum Ende der Probezeit")

Brutaler Mörder, der bereits 13 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Beurteilung SV!

Ist es problematisch, dass der Prozess damals viel Aufmerksamkeit erregt hat und in der Öffentlichkeit stand?

bedingte Entlassung aus lebenslanger FS gem § 46 StGB
(6) betrifft lebenslange FS

(6) beachtet nur spezialpräventative Bedenken, nicht generalpräventative, also kein Problem

Bedingte Entlassung

§ 46

Spezialprävention (positive/negative)

= soll Täter von weiteren strafbaren Handlungen abhalten

negative:

Abschreckung des Täters durch Bestrafung

positive:

Resozialisierung des Täters

Generalprävention (positive/negative)

= soll Allgemeinheit zur Normtreue Bewegen

negative:

Abschreckung künftiger Täter

positive:

Beweis des Funktionierens des Strafrechts soll Klima genereller Normtreue erreichen

Wie und wo werden General- und Spezialprävention bei der Strafzumessung berücksichtigt?

bei

Allgemeinen Grundsätzen gem § 32 (2) 1. Satz 2. Satzteil (bzw für Generalprevention analog)

bei Verhängung von Geldstrafe statt FS gem § 37

bei bedingter Strafnachsicht gem § 43

bei bedingter Entlassung gem § 46

Gericht will unbedingt, dass jemand FH-Strafe verbüßt und gibt 30 Monate.

Möglichkeiten der Zumessung.

§ 32-34 bestimmung der FS-Dauer -> haben wir schon mit 30 Monaten

§ 37 - FS überhaupt zulässig "so hat"? Gericht hat Ermessensspielraum

§ 43, 43a (teil)bedingte Strafnachsicht beachten

nach § 46 bedingte Entlassung

Therapie statt Strafe

Betrifft Suchtmittelgesetz

§ 35-40 SMG

Fußfessel?

§ 156b ff StVG

elektronisch überwachter Hausarrest

Ist es möglich eine FS und eine GS zu kombinieren?

§ 43a (2) unbedingte GS mit bedingter FS

ein Landwirt ist beim Düngen seiner Grünflächen unvorsichtig und lässt mit seinem Güllefass einen Teil der Gülle in den Bach, woraufhin einige der Fische sterben. Kann dem Bauern das Güllefass weggenommen werden?

Konfiskation gem § 19a

Güllefass ist Eigentum -> gegeben
Aber: Nur bei vorsätzlichen Taten -> hier Fahrlässigkeit
Außerdem gem (2) Verhältnismäßigkeit gefordert

Einziehung gem § 26

erfordert weder Eigentum noch Vorsatz
Aber Gefährlichkeit - nicht gegeben

Kann man in der weithin bekannten Welser Raserszene als vorbeugende Maßnahme die Autos einziehen, um ein Exempel zu statuieren?

Einziehung nach § 26 StGB erfordert Anlasstat "zur Begehung .. verwendet"

Was ist der Sinn einer Probezeit?

Sicherstellen, dass der Verurteilte rechtstreu bleibt

In welchem Gesetz ist die Fußfessel geregelt?

StVG

Kann bei der bei der Entlassung eines Alkoholkranken eine Weisung erteilt werden kann und wenn ja, welche?

§ 50 iVm § 51 (2) StGB: zb Alkohol enthalten

Was ist eine Probezeit?

Zeit der Bewährung bei bedingter Entlassung

Wann liegt bei vorbeugende Maßnahmen eine Kumulation, wann ein Vakariieren vor?

geregelt in § 24 StGB

Vakariieren:

= vorbeugende Maßnahme vor der Strafe, und Strafdauer reduziert sich um in Maßnahme verbrachte Zeit
bei Maßnahmen nach § 21 und 22

Kumulation

= vorbeugende Maßnahme wird zusätzlich zur Strafe vollzogen (-> nach der Strafe)
bei § 23, 26, 220b

Kann man terrorverurteiltem Syrer die Weisung erteilen, dass er nicht in Moscheen gehen darf?

gem § 51 (1) unzumutbare Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und Lebensführung unzulässig

gem § 51 (2) darf aber aufgetragen werden bestimmte Orte und bestimmten Umgang zu meiden.

Moschee insgesamt zu verbieten wäre definitiv zu weit gegriffen -> Religionsfreiheit
aber ggf Umgang anderen Radikalen (zb ebenso Terrorverurteilten) verbieten

Wie sieht eine Weisung aus, was braucht man dafür?

gem § 494 StPO in Beschlussform

siehe Kommentar zu § 51 Stgb

Strafregister - wird die Diversion eingetragen?

kein Eintrag im Strafregister
Aber wird Behördenintern für 10 Jahr gespeichert
damit kann bei eventuellen weiteren Diversionen auf spezialpräventive Aspekte eingegangen werden

Kann man Antiagressionstraining verhängen?

Ja, Strafe bedingt nachsehen und Weisung dazu erteilen

Ist Redbull Diebstahl auch mildernd zu bewerten, wenn man sehr arm ist?

Nein - gilt nur für Lebensnotwendige Sachen wie zb Brot

Wie niedrig kann die Strafe eines Mörders ausfallen, wenn besondere Umstände vorliegen?

es geht um ao Strafmilderung gem § 41 (1) Z1 -> min 1 Jahr

Strafzumessung bei Beteiligung

Bemessung individuell für jeden Beteiligten nach § 32 StGB

iSv Einheitstätersystem gelten die im jeweiligen Delikt angedrohten Strafen auch für die Beteiligten
also keine milderen Strafsätze

Art der Beteiligung kann aber erschwerend oder mindernd wirken
Erschwerend:
§ 33 (1) Z3 "Verführen"
lt hM muss dies über bloße Bestimmung hinausgehen
Rsp sieht aber TW Bestimmung als ausreichend
§ 33 (1) Z4 "führende Tatbeteiligung

Mildernd:
§ 34 (1) Z4: unter Dritteinwirkung, Furcht oder Gehorsam
§ 34 (1) Z6: untergeorndeter Weise beteiligt

Strafrecht II - Sanktionenrecht - Altfragen FP Birklbauer