Europäisches Wettbewerbs- und Vergaberecht
78 flashcards · Law · by daniel-eder
Sachl Anwendungsbereich des Kartellrechts?
Deckungsgleich mit AEUV Außnahmen für Landwirtschaft gem Art 42 AEUV
Räuml Anwendungsberich des Kartellrechts?
Art 355 AEUV (Länderauflistung + Anghang II + Art 523 AEUV) Achtung: Extraterritoriale Anwendbarkeit
Extraterritoriale Anwendbarkeit des Kartellrechts?
zb: Unternehmen außerhalb der EU (CN und JP) liefern das Produkt anschließend in die EU, die rechtswidrige Handlung erfolgt außerhalb der EU Anküpfungspunkte Umstritten: Auswirkungsprinzip: Anwendbarkeit gegeben, wenn sich die RW auf die EU auswirkt Durchführungsprinzip: Anwendbarkeit, wenn eines der Unternehmen in der EU tätig ist Früher Durchführungsprinzip verfolgt, rezent auch Auswirkungsprinzip
Zeitl Anwendungsbereich des Kartellrechts?
Seit 1950 in Kraft, idr unbeachtlich
Unionsrechtlicher Unternehmensbegriff? (insb iSv Art 101 AEUV)
Gem EuGH 23.04.1991, RS C-41/90 Höfner und Elser: RN21: Im Rahmen des Wettbewerbsrechts umfasst der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Entscheident ist die wirtschaftliche Betätigung (siehe auch § 20 KartG: "Wirtschaftliche Betrachtungsweise") = stellt auf die unternehmerische Tätigkeit ab. Es kommt darauf an, was man tut, nicht darauf an, wer man ist.
Wirtschaftliche Tätigkeit?
Nach ständiger Rsp: eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten
Was sind Beispiele für keine wirtschaftlichen Tätigkeiten?
Ausübung öffentlicher Gewalt (imperum) siehe zB EuGH19.1.1994,C-344/92,SAT Fluggesellschaft, Rn15ff Sozialversicherungsträger keine Gewinnabsicht Solidaritätsgrundsatz staatliche Regelung der Tätigkeiten reine Nachfragetätigkeit (zb Nachfrage nach Medikamenten)
Zurechnung vom Verhalten der Tochtergesellschaft (mit eigener Rechtspersönl.) zur Muttergesellschaft?
Nach ständiger Rsp: zurechenbar, wenn Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt Begründet mit: beide Gesellschaften sind Teil der gleichen Wirtschaftliche Einheit und Bilden damit ein Unternehmen
SSNIP Test?
= Small but Significant Non-transitory Increase in Price-Test Die zu beantwortende Frage lautet, ob die Kunden der Parteien als Reaktion auf eine angenommene kleine, bleibende Erhöhung der relativen Preise (im Bereich zwischen 5 und 10%) für die betreffenden Produkte und Gebiete auf leicht verfügbare Substitute ausweichen würden
Marktbegriff / Abgrenzung des Marktes
Markt ist sowohl hinsichtlich Produkt (sachlich)als auch in räumlicher Hinsicht abzugrenzen Markt muss abgegrenzt werden, um ungebührlichen Einfluss eines Anbieters/Abnehmers auf diesen Markt festzustellen
Sachlich relevanter Markt?
Abgrenzung des Marktes nach Produkt =Produktmarkt Frage ist: Welche Produkte gehören zum selben Produktmarkt? Gelöst über Nachfragesubstituierbarkeit sowie durch Angebotssubstituierbarkeit wenn sie sich genauso wirksam und unmittelbar auswirkt wie die Nachfragesubstituierbarkeit
Nachfragesubstituierbarkeit
Ist das Produkt durch ein anderes Produkt am Markt austauschbar / wie schnell greift der Abnehmer auf die andere Ware -> gibt es ein solches, kann der Preis durch die Anbieter nicht erheblich beeinflusst werden, weil Kunden ausweichen können Getestet mittels SSNIP-Test
Angebotssubstituierbarkeit
Wie schnell kann ein anderer Anbieter dieselbe Leistung auf den Markt bringen und wie hoch ist dessen Aufwand
Räumlich relevanter Markt?
Was ist das räumliche Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet? Zentrale Frage: Im Fall einer Preiserhöhung - Nachfrageverlagerung auf Abnehmer in welchen Gebieten? Zu Berücksichtigen: Rechtliche Zugangsschranken hohe Transportkosten Verbraucherpräferenz (zb Sprache)
Was sind Verhaltenskoordinationen iSv Kartellrecht?
siehe Art 101 (1) AEUV: Vereinbarungen zw Unternehmen Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
Was fällt unter den Begriff "Vereinbarungen zw Unternehmen" iSv Art 101 (1) AEUV?
weiter zu verstehen als "Vertrag" Eine Vereinbarung umfasst jegliche Willensübereinkünfte zwischen zwei Unternehmen liegt schon dann vor, Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht [haben], sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten Können Horizontal und Vertikal geschlossen werden
Was fällt unter den Begriff "Beschluss einer Unternehmensvereinigung" iSv Art 101 (1) AEUV?
Beschlüsse sind, die von einem Unternehmen selbst auferlegten einzelnen Aufgaben (Einzelbeschlüsse) oder wiederkehrende Aufgaben (Generalbeschlüsse). Wettbewerbsrechtlich ist dies relevant, sobald sich zumindest 2 Unternehmen zu einem gemeinsamen Rechtskörper zusammenschließen und einen solchen Beschluss als Unternehmensvereinigung treffen
Was fällt unter den Begriff "Abgestimmte Verhaltensweise" iSv Art 101 (1) AEUV?
Als abgestimmtes Verhalten kann jegliches Verhalten verstanden werden, welches vor oder ohne Willensübereinkunft ausgeführt wird. [Z.B.: Einseitige Information über den zukünftigen Preis, ohne einer Willenübereinkunft]. Dafür bedarf es einerseits ein Selbständigkeitspostulat (= Abstimmung) – z.B. das Informieren über Preise und zusätzlich noch ein Marktverhalten (tatsächliche Verhalten am Markt selbst), wobei die Abstimmung kausal für das Markverhalten sein muss
Was ist eine Wettbewerbseinschränkung?
Einschränkung des Wettbewerbs auf einem Markt dadurch: dass kein echter Marktwettbewerb stattfindet = Teilmonopol oder kein Konkurrent vorhanden ist = Monopol
Was ist eine Horizontale Wettbewerbsbeziehung?
Unternehmen auf der gleichen Ebene (zb beides Einzelhändler)
Was ist eine Vertikale Wettbewerbsbeziehung?
Unternehmen auf verschiedenen Ebenen (Produzent und Händler)
Interbrand-Wettbewerb?
2 verschienene Marken aber gleiches Produkt (Parfum der Marke X und Marke Y)
Intrabrand-Wettbewerb?
Die gleiche Marke und das gleiche Produkt (Vorgaben für das Führen von Apple Produkten)
Aktuelle Wettbewerbsbeschränkungen?
Tatsächlich bereits bestehende Wettbewerbsbeschränkungen
Potentielle Wettbewerbsbeschränkungen?
zukünftig realisierbare Wettbewerbsbeschränkungen
Beurteilung der bezweckte Wettbewerbsbeschränkung iSv Art 101 AEUV?
Durch die Verhaltenskoordination wird eine Handelsbeeinträchtigung und Wettbewerbsbeschränkung als Zweck dieser Verhaltenskoordination verfolgt. Der wettbewerbsbeschränkende Charakter ist inhärent, es ist keine Prüfung der Auswirkung erforderlich. Art 101 Abs 1 lit a – e AEUV liefert Beispiele.
Beurteilung der bewirkten Wettbewerbsbeschränkung iSv Art 101 AEUV?
Durch die Verhaltenskoordination kann eine Handelsbeeinträchtigung und Wettbewerbsbeschränkung bewirkt werden, ohne dabei den Zweck einer Handelsbeeinträchtigung zu verfolgen (z.B. Alleinbezugsvertrag). Bei der bewirkten Wettbewerbsbeschränkung ist ein Nachweis der Wettbewerbsbeschränkung erforderlich.
Was ist die relevanz der Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung?
Ist ein Ungeschriebenes TB-Merkmal des Art 101 (1) AEUV
Wann ist eine Wettbewerbsbeschränkung Spürbar?
lt De-minimis Bekanntmachung der KOM: Bei horizontalen Vereinbarungen ist die Spürbarkeit ab 10% Marktanteil gegeben Bei vertikalen Vereinbarungen ist die Spürbarkeit ab 15% Marktanteil gegeben WICHTIG: Das De-mimimis Privileg gilt nicht für den bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen und ist rechtlich unverbindlich.
Was ist eine Handlesbeschränkung/beeinträchtigung?
Eine Handelsbeeinträchtigung liegt vor, wenn durch die Begünstigung eines Unternehmens zukünftige Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel als möglich erscheinen, sich also der Handelsverkehr ohne die Gewährung der Beihilfe in einer anderen Weise entwickeln könnte. Bloße Eignung genügt bereits
Wann ist eine Handelsbeschränkung/beeinträchtigung spürbar?
Gemäß den Leitlinien zur Handelsbeeinträchtigung, ABl 2004 C 101/81: Gemeinsamer Marktanteil von 5% am relevanten Markt Gemeinsamer Jahresumsatz von maximal 40 Mio €
Rechtsfolge, wenn Vereinbarung/Beschluss/Abstimmung unters Kartellverbot des Art 101 (1) AEUV fällt?
Nichtigkeit gem § 101 (2) AEUV nur jene Teile des Vertrages, die gg das Kartellverbot verstoßen, sind nichtig Schadenersatz
Wann kann eine Vereinbarung/Beschluss/Abstimmung die unter das Kartellverbot des Art 101 (1) AEUV fällt, dennoch zulässig sein (= Rechtsfolge tritt nicht ein) ?
Rechtfertigung gem Art 101 (3) AEUV Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission
Was ist eine Marktbeherrschende Stellung iSd Art 102 AEUV?
die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern,
Was sind die Qualitativen Elemente einer Marktbeherrschenden Stellung iSd Art 102 AEUV ?
Marktstruktur Marktzutrittschancen Besondere Merkmale siehe etwas § 4 (1) Z2 KartG
Was sind die Quantitativen Elemente einer Marktbeherrschenden Stellung iSd Art 102 AEUV ?
Marktanteile
Wie wird der relevante Markt für die beurteilung einer Marktbeherrschenden Stellung iSd Art 102 AEUV abgegrenzt?
Sachlich: Produktmarkt (siehe eigene Frage unten) Räumlich: Art 102 AEUV: "auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil" dh MS, aber auch Regionen
Wann liegt eine kollektive Marktbeherrschung (durch mehrere Unternehmen) iSd Art 102 AEUV vor?
kann sich aus einem Zusammenschluss ergeben, wenn dieser – aufgrund der Merkmale des relevanten Marktes und deren Änderung durch den Zusammenschluss – dazu führt, dass jedes Mitglied des betreffenden Oligopols es in Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen für möglich, wirtschaftlich vernünftig und daher ratsam hält, dauerhaft einheitlich auf dem Markt vorzugehen, um zu höheren als den Wettbewerbspreisen zu verkaufen ohne zuvor eine Vereinbarung im Sinne von Art 101 AEUV treffen oder auf eine abg…
Wann liegt ein Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung iSd Art 102 AEUV vor?
Sind Verhaltensweisen von Unternehmen in beherrschender Stellung die die Struktur eines Marktes beeinflussen können und die den noch bestehenden Wettbewerb durch den Einsatz von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Wettbewerbs abweichen
Wann kann ein Verhalten die unter den Missbrauch von Marktbeherrschung des Art 102 AEUV fällt, dennoch zulässig sein (= Rechtsfolge tritt nicht ein) ?
keine eigene Regelung wie Art 101 (3) AEUV Abwägung der für den Wettbewerb vorteilhaften und nachteiligen Auswirkung -> wenn Vorteile, die dem Verbraucher zugute kommen, überwiegen
Welche Typen des Marktmissbrauchs gibt es?
Einzelne Missbrauchsarten demonstrativ aufgezählt in Art 102 AEUV, diese können in Typen gruppiert werden. Innerhalb dieser Typen hat die Rsp auch noch weitere Beispiele für Missbrauch gefunden (siehe Fragen zu Untertypen). Behinderungsmissbrauch gegen den Wettbewerber (gleiche Ebene) Ausbeutungsmissbrauch gegen den Abnehmer (Lieferanten) Marktstrukturmissbrauch gegen Marktstruktur
Welche Untertypen des Behinderungsmissbrauchs gibt es?
Geschäftsverweigerung (insb "Essential Facilities") Kampfpreisunterbietung Abnehmerbindung (Alleinbezugsverpflichtung, Rabattsystem) Kopplung iSd § 102 lit d AEUV Rechtsmissbrauch durch missbräuchliche Klage nach § 101ff
Wann liegt missbräuchliche Geschäftsverweigerung vor bzw wie wird sie geprüft?
1) Die Geschäftsverweigerung führt dazu, dass im nachgelagerten Markt gänzlich der Wettbewerb desjenigen ausgeschalten wird, der die Infrastruktur in Anspruch nehmen möchte 2) Die Infrastruktur ist unentbehrlich für das Tätigwerden im nachgelagerten Markt, und es ist kein Ersatz für die unentbehrliche Infrastruktur vorhanden. 3) Keine objektive Rechtfertigung der Verweigerung. 4) Wenn die Weigerung die Entstehung eines neuen Produktes verhindert, nach dem es Nachfrage Seitens der Verbraucher gi…
Wann liegt Kampfpreisunterbietung vor bzw wann ist Preisunterbietung missbräuchlich?
Liegt vor bei Preisen, die unter den durchschnittlichen variablen Kosten (d. h. den Kosten, die je nach den produzierten Mengen varieren) liegen und mit deren Hilfe ein beherrschendes Unternehmen versucht, einen Konkurrenten auszuschalten
Wann ist eine Abnehmerbindung (Rabatt) missbräuchlich?
Rabatte und Prämien sind missbräuchlich, wenn sie nicht auf einer sie rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruhen
Wann ist eine Kopplung missbräuchlich?
siehe Art 102 lit d AEUV
Wann ist eine Klage nach § 101ff AEUV rechtsmissbräuchlich?
Erstens dürfe die Klage vernünftigerweise nicht als Geltendmachung der Rechte des betreffenden Unternehmens verstanden werden und daher nur dazu dienen können, den Gegner zu belästigen und zweitens Teil eines Planes sein, mit dem der Wettbewerb beseitigt werden sollen
Was ist ein Marktstrukturmissbrauch?
Übernahme von bzw. Einkauf bei Konkurrenzunternehmen Nurmehr weitgehend von FKVO 139/2004 erfasst Noch relevant: Minderheitsbeteiligungen Erwerb von Exklusivlizenzen an konkurrierenden Technologien
Durch welche Organe werden die Art 101 und 102 AEUV angewendet/vollzogen?
zentral durch die KOM - Generaldirektion Wettbewerb durch nationale Wettbewerbsbehörden und -gerichte in Ö: BWB: Bundeswettbewerbsbehörde BKartA: Bundeskartellamt KartG: Kartellgericht = OLG Wien KOG: Kartellobergericht = OGH
Verhältnis nationales Recht zum EU Kartellrecht?
grds parallele Anwendbarkeit aber: Vorrang zugunsten des EU Kartellrechts nationale Kartellverbote dürfen weder strenger noch milder als Art 101 AEUV sein Missbrauchsfälle dürfen national strenger geregelt werde nals in Art 102 AEUV
Wert leitet Kartellverfahren ein?
KOM gem Art 7 VO Nr 1/2003 oder Nationale Wettbewerbsbehörden haben Informationspflicht ggü KOM gem Art 11 (3) VO Nr 1/2003
Welche Sanktionen können bei einem Verstoß gegen EU Kartellrecht verhängt werden?
Geldbußen gem Art 23 VO 1/2003 bei Erschwerung der Ermittlungen bis zu 1% des Vorjährigen Gesamtumsatzes bei festgestelltem Verstoß bis zu 10 % des vorjährigen Gesamtumsatzes Zwangsgelder gem Art 24 VO 1/2003 zur Erzwingung der Abstellung einer Zuwiderhandlung der Befolgung einer einstweiligen Maßnahme der Erteilung einer Auskunft oder Duldung einer Nachprüfung bis zu % 5 des im vorigen Jahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes pro Tag des Verzuges
Was kann die Folge einer privaten Durchsetzung eines Kartellrechtsverstoßes sein?
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen der Nichtigkeit gem Art 101 (2) AEUV Schadenersatz nach SchadenersatzRL 2014/104/EU
Anwendungsbereich der FKVO?
Art 1 (1) FKVO Zusammenschlusstatbestand Unionsweite Bedeutung
Was ist der Zusammenschluss(tatbestand) iSd FKVO?
siehe Art 3 (1) FKVO
Was ist die Unionsweite Bedeutung iSd FKVO?
Art 1 (2) FKVO erste Aufgriffssschwelle Art 1 (3) FKVO zweite Aufgriffsschwelle Zwei-Drittel-Klausel beider Aufgriffsschwellen (jweils im letzten HS): keine unionsweite Bedeutung, wenn mehr als 2/3 des Umsatzes in einem MS
Umsatzberechung für die FKVO schwellen?
nach Art 5 FKVO
Verhältnis FKVO zu nat. Recht
gem Art 21 (3) FKVO verdrängt sie nationales Recht bei Zusammenschlüssen von unionsweiter Bedeutung
Wann sind Zusammenschlüsse nach FKVO untersagt?
Art 2 (3) FKVO angewendet durch SIEC Test (significant impediment of effective competition) = erhebliche Behinderung Voraussetzung: Marktabgrenzung
Rechtsgrundlage Regelungen für Staatliche Beihilfen?
Art 107 AEUV (1) Unvereinbarkeitsprinzip (2) Legalausnahmen (3) Ermessensausnahmen
Was ist eine Begünstigung iSd Art 107 AEUV?
Alle Formen wirtschaftlicher Vorteile, die unter normalen Marktbedingungen nicht bestünden
Wie wird eine Begünstigung iSd Art 107 AEUV überprüft?
nach Art 108 AEUV (1) KOM überprüft laufend bestehende Begünstigungen (3) KOM ist über neue Begünstigungen zu Informieren (Anmeldepflicht) (2) KOM beschließt ggf aufhebung/umgestaltung
Was ist die GruppenfreistellungsvO?
KOM legt dadurch die Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt fest -> keine Anmeldepflicht nach Art 108 AEUV
Verfahren Anmeldung Begünstigung iSd Art 108 AEUV?
Art 1-6 VVO (EU 2015/1589)
Art 106 AEUV?
(1): Verbot der unsachlichen Sonderregelung für öffentliche Unternehmen (2): Daseinsvorsorge (3): Kompetenzen der KOM -> (2) rechtfertigt Sonderregelung bei allgemeinem Wirtschaftlichen Interesse (= Daseinsvorsorge)
Ziel des Vergaberecht?
transparentes und faires Vorgehen bei öffentlichen Aufträgen = Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen durch die öffentliche Hand
Rechtsgrundlagen Vergaberecht?
Primärrecht: Art 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) Art 34, 49, 56 AEUV (Grundfreiheiten) sind subsidiär Anwendbar, wenn ein Vergabefall nicht vom Sekundärrecht geregelt wird Sekundärrecht AVRL (VergabeRL) SVRL (Sektorenvergaberichtlinie) KonzessionsRL Allgemeine RMRL Sektoren RMRL
Wann sind die Grundfreiheiten im Vergaberecht anwendbar?
Wen an Konzession auch Unternehmen aus anderen MS Interesse haben aber ohne Transparenz an ein im MS niedergelassenes Unternehmen vergeben wird und dies nicht durch obj Umstände gerechtfertigt ist -> Mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit -> Verstößt gg Niederlassungs und/oder Dienstleistunsfreiheit
Öffentlicher Auftraggeber iSd Vergaberechts?
Art 2 (1) Z1 iVm Z4 lit a-c VergabeRL
Wann ist eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe von nichtgewerblicher Art iSd Art 2 (1) Z4 VergabeRL?
Nach ständiger RSP sind dies idR: Aufgaben, die auf andere Art als durch das Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt erfüllt werden und die der Staat aus Gründen des Allgemeininteresses selbst erfüllt oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte
Inhouse-Vergabe iSd VergabeRL?
geregelt in Art 12 wenn Voraussetzungen erfüllt, fällt Inhousevergabe nicht unter VergabeRL
Schwellenwerte VergabeRL?
Gem Art 1 ist RL nur anwendbar, wenn geschätzter Auftragswert über Schwellenwert Schwellenwerte gem Art 4
Wer erhält nach VergabeRL den Zuschlag (=Auftrag)?
Zuschlagskriterien gem Art 67 wirtschaftlich günstigstes Angebot = Bestbieterprinzip
Welche Kriterien sind für die Beurteilung des wirtschaftlich günstigste Angebot relevant?
Demonstrative Aufzählung in Art 67 (2) VergabeRL Wichtig: Auch Faktoren, die nicht rein wirtschaftlich sind können relevant sind, wenn sie sich auf den Wert des Angebots für den Auftraggeber auswirken können (zb Umweltschutz)
Wo ist die Konzessionsvergabe geregelt?
KonzessionsRL
Was ist eine Konzession?
Siehe Art 5 KonzessionsRL Einfach gesagt: Öffentliche Hand überträgt gewisse Aufgaben an Wirtschaftsteilnehmer Unterscheidet sich von der normalen Vergabe, dass der Wirtschaftsteilnehmer nicht (nur) vom Auftraggeber bezahlt wird, sondern durch die Tätigkeit selbst Geld verdient (zb: Straßenverwaltung -> darf Maut einheben)
Schwellenwerte für KonzessionsRL?
Art 8
Prüfschema Art 107 AEUV Beihilfenregelung
1) Begünstigung: alle wirtschaftlichen Vorteile, die unter normalen Marktbedingungen nicht bestünden 2) Staatlichkeit: Staatliche Veranlassung (weite Zurechnung) und staatl Finanzierung (Budgetwirksamkeit) 3) Begünstigtenkreis: Bestimmtheit: Adressaten sind hinreichend ermittelbar 4) Bestimmtheit der Beihilfe 5) Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung/Handelsbeeinträchtigung drohende reichen aus De Minimis VO: Freibetrag von 200.000€ / Unternehmen / 3 Jahre / Mitgliedstaat 6) Keine Legalausnahm…