UE ÖR II - Fallprüfung

39 flashcards · Law · by daniel-eder

Wie wird die Gemeinde als Beschwerdeführer am Deckblatt eines Schriftsatzes angegeben, wenn sie durch einen RA vertreten ist?
Beschwerdeführerin: Gemeinde ABC vertreten durch: Bürgermeister XYZ vertreten durch: Dr. Recht, RA, Adresse unter Berufung auf die erteilte Vollmacht § 10 (1) AVG Unterschrift
Wann ist eine Nachbareinwendung Zulässig?
Nachbarstellung nach § 75 (2) GwO oder § 31 (1) Z2 Oö BauO BauO: Nur subjektiv-öffentliche Einwendungen zulässig rein öffentliches Interesse ist unzulässig privatrechtliche Einwendung wie zb Wegerecht ist unzulässig GewO: EInwendung nach § 74 (2) GewO Rechtzeitigkeit gem § 42 (1) AVG
Wie mit mehreren Revisionsgründen gem § 42 (2) VwGG umgehen?
je Grund/Ziffer einen Antrag stellen idr also: in eventu Aufhebung gem ... Z1 in eventu Aufhebung gem ... Z2 ..
Parteistellung und Einwendungen
gem § 42 (1) AVG: Verlust der Parteistellung, wenn keine Einwendung → Parteistellung bleibt nur erhalten, soweit Einwendung erhoben wird dh Präklusion für alles, was nicht in der mündl Verhandlung eingewendet wird zB: Einwand hinsichtlich Abstandsverletzung im Bauverfahren -> Präklusion hinsichtlich Immissionsbelastung die nicht eingewendet wurde -> dh Bescheidbeschwerde nur für die Themen möglich, die eingewendet wurden
Worauf sollte in der Zulässigkeit der Art 144 Beschwerde eingegangen werden?
Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstands: Erkenntnis des VwG Beschwerdelegitimation: Beschwerdeführer ist Adressat des Erkenntnisses Frist: § 82 (1) VfGG: 6 Wochen Achtung Zustellung: keine Anwaltspflicht bei VwG, daher darauf achten ob anwaltlich vertreten oder nicht!
Was ist die Grundvoraussetzung, dass in einer Art 144 Beschwerde eine Rechtsverletzung durch ein Verfassungswidriges Gesetz angegriffen werden kann?
Es muss Präjudizialität vorliegen, dh das Gesetz muss zur Begründung der Erkenntnis vom VwG angewendet worden sein
Mit welchem Schriftsatz und warum kann A gegen folgende Situation vorgehen: A stellt einen Antrag auf Apothekenkonzession, B am Tag darauf. B wird zuerst zu einem Gespräch eingeladen und erhält per Bescheid die Konzession. A dann am nächsten Tag und erhält nur mündlich den kurzen hinweis das die Konzession bereits per Bescheid an B vergeben wurde.
Schriftsatz: Bescheidbeschwerde gg den Bescheid an B Begründung der Zulässigkeit: Rsp sieht "Verwaltungsverfahrensgemeinschaft" wenn mehrere Bewerber um nur eine Konzession werben Behörde muss gemeinsames Verfahren führen und einheitlichen Bescheid erlassen A hat rechtliches Interesse an Konzessionserteilung bei vorliegen der gesetzl. Voraussetzungen, und daher Parteistellung iSd § 8 AVG -> übergangene Partei In so einem Mehrparteienverfahren entfaltet der Bescheid RK ggü allen Parteien, ab mün…
Wo ist geregelt ob das VwG in einer Sache selbst entscheidet oder an die Behörde zurückverweist?
§ 28 VwGVG
Was ist der unmittelbare, was der mittelbare Teil der 144 Beschwerde?
§ 144 (1) erste Alternative = unmittelbarer Teil Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleistetem Recht § 144 (1) zweite Alternative = mittelbarer Teil Verletzung durch Anwendung einer gesetzwidrigen generellen Norm
In welchen Gebieten ist die Zuständigkeit des VwGH (und somit ein Abtretungsantrag) ausgeschlossen?
Insb Vereins- und Versammlungsfreiheit - auch die Ausführungsgesetze betreffen hier direkt den Art 11 EMRK
Was ist die Oberste Behörde für den Bürgermeister von Wels bei der Revision?
Landesregierung OÖ
Wie ist für das vorliegen einer Rechtsfrage grundlegender Bedeutung zu argumentieren, wenn vom VwG Verfahrensfehler und inhaltliche RW begangen wurden?
Ist eine Abweichung von Leitlinien der Rsp des VwGH sowie Widerspruch zur eindeutigen Rechtslage
Worauf sollte in der Zulässigkeit der Revision eingegangen werden?
Revisionsgegenstand: Erkenntnis Beschwerdelegitimation: Beschwer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Frist
Welche Nachbarn sind/sind nicht in der Revision anzuführen?
Nur jene, die nicht präkludiert sind dh nur jene die zulässige Einwendungen vorgebracht haben. Dh alle Nachbarn deren Einwendungen man schon im Behördenverfahren als unzulässig zurückweist sind nicht mehr Partei in der Revision. Wenn das VwG sie als solche Behandelt ist die Erkenntnis inhaltlich rechtswidrig
Was ist die Einbringungstelle für den Bürgermeister?
Gemeindeamt
Wo sollte in der Bescheidbeschwerde auf einen Rechtsmittelverzicht eingegangen werden?
In der Zulässigkeit bei der Beschwer, da diese durch gültigen Verzicht entfallen würde
Was ist die Bescheidbeschwerdebehauptung, wenn ein Genehmigungsbescheid mit Auflagen erlassen wird?
Verletzung in subj. Recht auf Genehmigung der ... ohne gesetzwidrige Auflagen gem ...
Das VwG erlässt Bescheidaufhebende Erkenntnis auf basis von Nachbar(Bescheid)beschwerde, die Nachbarn hatten jedoch gar keine zulässigen Einwendungen. Wie ist darauf in der Revision einzugehen?
Begründung: Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des VwG gem § 42 Abs 2 Z 2 VwGG Mit Unterpunkt: Sachentscheidung trotz unzulässiger Beschwerden Ausführen: "Mangelnde Beschwerdelegitimation des N ." und erklären warum Sowie: VwG unzuständig für Sachentscheidung, weil es Zurückweisen hätte müssen
Was ist in der Zulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde zu Prüfen?
tauglicher Anfechtungsgegenstand / AuvBZ Verwaltungsorgan Befehls- und Zwangsmaßnahmen(en) zB: Anhaltung, Identitätsfeststellung, Festnahme, Beschlagnahme Rechtzeitigkeit
Wie wird eine Versammlung iSd Art 12 StGG definiert?
nach VfGH: Zusammenkunft mehrere Menschen wenn sie mit der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken zu bringen sodass eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht
Prüfungsformel Gleichheitssatz für VO
VO verletzt Gleichheitsgebot, wenn sie unsachliche Ungleichbehandlung vornimmt oder gebotene Differenzierung unterlässt gg das allg Sachlichkeitsgebot verstößt oder auf einem gleichheitswidrigen Gesetz beruht
Wann liegt bei einer VO Unsachlichkeit oder Willkür vor?
wenn eine Annahme des VO-Gebers mit den tatsächlichen Verhältnissen offenkundig gar nicht übereinstimmen könnte
Welcher Antrag muss gestellt werden, wenn eine VO mittlerweile aufgehoben oder derogiert wurde, aber für den gegebenen Fall noch wirkt weil sie im ZP noch in Kraft war?
Aufhebung kommt nicht mehr in Betracht Antrag auf Feststellung der RW der präjudiziellen Norm
Wie kann die (verfassungswidrige) Gesetzl Grundlage einer (gesetzwidrigen) VO gemeinsam mit der VO angegriffen werden, wenn das verfassungswidrige Gesetz kein subjektives Recht verletzt sondern gg das Legalitätsprinzip verstößt?
IA auf VO-Aufhebung, und dann nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit b B-VG die Aufhebung des Gesetzes anregen lit b betrifft "Gesetz das in anhängiger Sache anzuwenden wäre" -> weil Gesetz ja Grundlage der VO ist dazu muss natürlich im IA die Aufhebungswürdigkeit des Gesetztes angesprochen werden
Wann ist ein Rechtseingriff iS eines Individualantrags "in eindeutig bestimmter Weise"?
muss nach Art und Ausmaß bestimmt sein ist ausreichend bestimmt, wenn sie auf Normadressaten ohne weitere Konkretisierungsschritte angewendet werden können. = erfordert weder richterlichen noch behördlichen Vollzugsakt
Wie sollte das "wegen" beim IA formuliert werden?
(GENAUE TEXTSTELLE DER RECHTSQUELLE, WELCHE ANGEFOCHTEN WIRD) z.b. der Wendung „und die in Abs 2a angeführten Erzeugnisse“ in §1 Abs 1 TabakMG idF BGBl 15/2015; der Wendung „und verwandte Erzeugnisse“ im ersten und zweiten Satz des §5 Abs 2 TabakMG idF BGBl I 15/2015 und dessen letzten Satz zu Gänze sowie des § 47g TabakMG idF BGBl 15/2015 zur Gänze.
Wann greift VO/Gesetz iS eines Individualantrags tatsächlich in jemandes Rechte ein?
Wenn jemand: Normaddressat ist = Rechtsquelle richtet sich an ... somit ist auch X Adressat Nachteilig betroffen ist X ist durch das Verbot/Gebot auch negativ in seiner Rechtssphäre betroffen, und zwar weil ich ... nicht mehr ausüben kann/etc
Prüfungsformel Präjudizialität?
Voraussetzung eines amtswegigen Prüfungsverfahrens ist die Präjudizialität der zu prüfenden Bestimmung. Präjudizialität liegt jedenfalls vor, wenn die Norm vom entscheidenden Gericht in denkmöglicher Weise tatsächlich angewendet wurde oder im Verfahren vor dem VfGH anzuwenden ist. Außerdem ist eine Norm präjudiziell, die im Anlassfall angewendet hätte werden müssen, auch wenn sie tatsächlich nicht angewendet wurde. Da das BvwG/LVwG ...... bei seiner Entscheidung über die Bescheidbeschwerde {die…
Prüfungsformel Erkenntnis - Recht auf den Gesetzl Richter
Verwaltungsgericht verletzt den gesetzlichen Richter, wenn es Eine ihm nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (Entscheidung durch ein unzuständiges Verwaltungsgericht) (zwar zuständig ist, aber) nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt ist (Widerspruch zur festen Geschäftsverteilung, unrichtig zusammengesetzer Spruchkörper (z.b. Einzelmitglid statt Senat), fehlende Mitwirkung von Laienrichter, etc..= in gesetzwirdriger Weise seine Zuständigkeit ablehnt (Verweigerung einer Sachent…
Prüfungsformel Erkenntnis - Freiheitsrechte
Ein X untersagendes Erkenntnis verletzt die X-Freiheit, wenn es Rechtsgrundlos ergangen ist auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht die dem Grundrecht widerspricht in denkunmöglicher Rechtsanwendung erlassen wurde, weil es der rechtmäßigen Rechtsgrundlage fälschlicherweise einen rw Inhalt unterstellt eine unionsrechtswidrige Rechtsgrundlage anwendet grobe Verfahrensfehler begangen hat
Prüfungsformel Erkenntnis - Gleichheitssatz
Ein Erkenntnis verletzt den Gleichheitssatz wenn: auf gleichheitswidriger genereller Rechtsnorm beruht das VwG der rechtmäßigen generellen Rechtsgrundlage fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder das VwG beim Erlassen seiner Entscheidung Willkür übt
formeller Eingriffsvorbehalt - Verhältnismäßigkeitsprüfformel + Eselsbrücke?
ÖGEAS Ö: Ziel im öffentlichen Interesse G: geeignet zur Zielerreichung E: erforderlich = kein gelinderes Mittel? A: Angemessen = Zweck-Mittel Relation S: Sachlich ist unsachlich bei Willkür, fehlender Notwendigkeit, fehlender sachlicher Rechtfertigung
formeller Eingriffsvorbehalt - Verhältnismäßigkeitsprüfformel für Enteignung?
Konkreter Bedarf mit Deckung im öffentlichen Interesse Enteignungsobjekt ist geeignet den Bedarf unmittelbar zu decken ultima ratio: Bedarf kann nur durch diese Enteignung gedeckt werden
Wie unterscheiden sich Grundrechtseingriffe durch Gesetzgebung und durch Vollziehung bei der Fallprüfung?
Bei Gesetzgebung prüfen: Grundrechtsträger Schutzbereich Eingriff und Eingriffsvorbehalt Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Bei Vollziehung prüfen: Grundrechtsträger Schutzbereich Eingriff Verletzung durch Gesetzlosigkeit denkunmögliche Anwendung Beruhen auf rw genereller Norm
Worauf muss man bei der Auswahl der aufzuhebenden Wortfolgen/§ beim IA achten?
Erwähnungen der aufzuhebenden Wortfolge im gesamten Gesetz, zb Anwendungsbereich / Gegenstand spätere Verweise (zb "entgeltliche Abgabe von ... und verwandte Erzeugnisse ... " Inkrafttretensbestimmung
Wie muss man argumentieren, dass iS eines IA kein Umweg besteht: Der Verkauf von Tabakähnlichen Erzeugnissen wird in einer Novelle des Tabakmonopolgesetzes auf Trafikanten eingeschränkt, und freie Gewerbe dürfen nicht mehr verkaufen. Um Trafikant zu werden, ist gem Tabakmonopolgesetz eine Bestellung durch die Monopolverwaltung GmbH, auf Antrag des zu Bestellenden, notwendig. Aufgrund der hohen Anzahl der Bewerber werden in den nächsten Jahren nur Personen mit Vorzugsrechten (zb bestimmte Behind…
Kernproblem ist, das es so aussieht als gäbe es einen Umweg: Antrag stellen und negative Entscheidung im Rechtsmittelweg bekämpfen. Das Problem des Vorzugsrechts sollte angesprochen werden, ist aber kein Grund für die Umwegsunzumutbarkeit! Richtiger Grund: Wenn man die Abweisung der Bestellung im Rechtsmittelweg anficht, ficht man die Bestimmungen zur Bestellung an nicht jedoch die neuen Verkaufseinschränkungen Dh im Normprüfungsverfahren vor dem VfGH infolge der Abweisung der Bestellung wären…
Wie ist zu prüfen, wenn durch eine unsachliche ungleichbehandlung neben dem Gleichheitssatz auch Freiheitsrechte verletzt sind (zb Erwerbsfreiheit, ET- Freiheit)
Zuerst Gleichheitssatz durchprüfen und sachliche Rechtfertigung mangels Verhältnismäßigkeit verneinen Dann die Freiheitsrechte kurz anprüfen warum sie betroffen sind und mit Verweis auf fehlende Verhältnismäßigkeit die Verletzung begründen
Gemeinderat der Gemeinde K erlässt (unzuständig) eine VO, die Verkauf von Lebensmitteln und Spielzeugen an Automaten an Bushaltestellen verbietet. Die VO ist auch inhaltlich Rechtswidrig, da sie ihre Ermächtigung in § 52 (4) GewO übersteigt. Die VO ist laut Kundmachung, die 2 Wochen an der Gemeindetafel angeschlagen war, auch ab dem Tag der Kundmachung in Kraft. Der amerikanische Staatsbürger G, mit gültigem Aufenthaltstitel der ihn zum Erwerb berechtigt, betreibt solche Automaten in der Gemein…
unmittelbar - verfG Rechte Recht auf Eigentum Jedermannsrecht - G ist Träger Eingriff: Geldstrafe gestützt auf denkunmöglicher Anwendung des § 94 (2) GemO, der vorschreibt das VO erst mit Ablauf der Kundmachungsfrist wirksam werden kann. daher für den Zeitraum der Kundmachungsfrist offensichtlich keine Strafbarkeit faires Verfahren Jedermannsrecht - G ist Träger VwStrafe fällt auch unter Art 6 EMRK Eingriff: Verletzt durch unterlassen der mV -> bei Strafe die € 500 nicht übersteit ist gem § 44…
Wie kann man prüfen ob ein Grundrechtseingriff intentional ist, oder ein "allgemeines Gesetz" iSd VfGH Judikatur vorliegt, das nicht eingreift?
Intentional, wenn überwiegend Grundrechtsträger Adressaten sind zb Maximale Lautstärke nur für Musik -> betrifft Künstler -> intentional Maximale Lautstärke für alle Arten von Lärm -> betrifft alle -> allgemeines Gesetz