Recht der Internationalen Organisationen
13 flashcards · Law · by daniel-eder
Erklären sie das Verfahren der Aufnahme eines Staates als Mitglied in die Vereinten Nationen!
Geregelt in Art 4 UN Charter Voraussetzungen nach (1): friedliebender Staat der gewillt und fähig ist die Charter Verpflichtungen zu erfüllen Verfahren nach (2): Empfehlung des Sicherheitsrates + Beschluss der Generalversammlung
Worin lag das Problem in den beiden Aufnahme-Gutachten des IGH?
1. Gutachten 1948: Frage: Darf ein Staat in einer Abstimmung über die Aufnahme seine Zustimmung von anderen Bedingungen abhängig machen als von jenen des Art 4 (1) UN Charter? Art 4 (1) UN Charter ist "exhaustiv list" IGH: -> MS können keine weiteren Voraussetzungen geltend machen 2. Gutachten: Frage: Braucht man unbedingt Empfehlung des SR (Sicherheitsrat/Security Council) für Aufnahmeentscheidung der Generalversammlung? Art 4 (2) UN Charter hat 2 Anforderungen für Admission: recommendation by…
Erklären sie Rechtsgrundlage und Wesen der smart (targeted) sanctions!
Ergeben sich aus Art 41 UN Charter Solche Sanktionen treffen nicht einen ganzen Staat "flächendeckend" sondern zielen auf einzelne Personen oder Organisationen ab. Dient zb gg totalitäre Regime vorzugehen, da Wirtschaftssanktionen die gesamte Zivilbevölkerung treffen würden, und mit smart sanctions der Diktator direkt getroffen werden kann zB: Einreiseverbot in andere UN-MS, Einfrieren von Vermögen im Ausland, ...
Wie begründete der IGH in Reparation for injuries die Rechtspersönlichkeit der UN erga omnes? Kommentieren Sie seine Argumentation! (kam 3x vor) // (Alternative Fragestellung zum Gleichen Thema) Welche Art von Rechtspersönlichkeit genießen Int. Org.? Diskutieren Sie die Frage vor dem Hintergrund des IGH-Gutachtens Reparation for Injuries!
Während Staaten universelle Rechtssubjektivität haben, haben internat Org partielle Rechtspersönlichkeit zB: Art 104 UN-C: beschränkt auf "erforderlich" zB: Art 335 AEUV: soweit im jeweiligen MS zuerkannt Rechtspersönlichkeit somit eingeschränkt Reparation for Injuries Frage: kann UN von Israels Ersatzansprüche verlangen, weil Missionsleiter von radikal israelischer Gruppe ermordet wurde obwohl Israel damals noch nicht UN Mitglied war Dazu muss geklärt werden, ob UN Rechtspersönlichkeit hat IGH…
Was sind implied powers? Erklären Sie dieses Phänomen und geben Sie Ihnen bekannte Beispiele aus Judikatur und Praxis internationaler Organisationen!
Kommt aus US-Verfassungsrecht = Kompetenzen, die in bestehenden Kompetenzen notwendig enthalten sind, oder ergänzend neben diese Treten müssen damit die Organisationsziele Erreicht werden können Denkfigur wurde erstmals 1926 fürs Völkerrecht anerkannt, in Rechtsgutachten zur Frage: Wirkt sich Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Nachtarbeit in Bäckereien die auf die Arbeit der AN gerichtet ist auch auf die Arbeit des Bäckermeisters als AG? StIG: bejahte dies, weil, nur wen…
Erläutern Sie die Zuständigkeit von Generalversammlung und Sicherheitsrat für friedens- und sicherheitsgefährdende Situationen? Erklären Sie die Funktion der „Schnittstelle“ in Art 12 UN-Charta! // (Andere Frageformulierung) Beschreiben Sie die Schnittstelle zwischen den Kompetenzen der UN-Generalversammlung und jenen des Sicherheitsrats!
Die Schnittstelle zw Kompetenzen der GV und des SR findet sich in den Friedens- und Sicherheitsangelegenheiten. Es gibt ein Problem, wenn sich der SR mit einem Fall auseinandersetzt, aber unter seinen Mitgliedern (aus politischen Gründen) blockiert ist und keinen Beschluss fassen kann. Wird in Resolution UNITING FOR PEACE (Korea-Konflikt 1950) so gelöst: Die GV darf jene Kompetenzen in Friedens- und Sicherheitsangelegenheiten übernehmen, die sonst im Rahmen der Bestimmungen über das kollektive…
Sie unterhalten sich mit einer Freundin oder einem Freund im Rahmen einer Videokonferenz. Ihr Gegenüber wirft ein, „jetzt in der Coronakrise zeigt sich, dass die ganze vielgepriesene internationale Zusammenarbeit nicht funktioniert! Dass Du darüber eine Lehrveranstaltung besuchst und auch noch eine Prüfung machen musst, ist doch reine Zeitverschwendung!“ Was antworten Sie darauf? (es gibt kein Richtig oder Falsch, geht nur um Argumentation/Stellungnahme)
Grundproblem: Internationale Zusammenarbeit ist nur so gut wie es die teilnehmenden Staaten zulassen. Fall EU zeigt: bei Themen die nur Unionskompetenzen betreffen kommt es sehr schnell zum Konsens. zB Wettbewerbsrecht, ausschließliche Kompetenz der EU Beihilferegeln um COVID Folgen abzufangen wurden schnell umgesetzt Sobald auch Kompetenzen der MS betroffen sind, wird die Entscheidungsfindung schwieriger, das liegt aber nicht an der internat. Org, sondern an den dann betroffenen staatlichen Ei…
Inwieweit hat sich die praktische Handhabung des Mechanismus der Kollektiven Sicherheit (Kap VII der UN Charta) durch den SR vom Golfkrieg 1990/91 bis Libyen 2011 gewandelt?
Zu Golfkrieg siehe Frage Kuweit/Irak - ggf Kürzen: SR hat via Art 51 MS ermächtigt Kuweit in Selbstverteidigung zu Unterstützen, hat aber nicht selbst Truppen nach Art 43 angefordert Libyen 2011: Resolution Nr 1970 SR stellt flächendeckende systematische Verletzung von Menschenrechten fest könnte Schwelle für Verbrechen gg die Menschlichkeit überschritten haben -> subsidiär ICC zuständig SR sieht dies als Friedensbedrohung die Kap VII eröffnet SR Erteilt MS die Erlaubnis "alle notwendigen Maßna…
Erläutern Sie die Funktionsweise des Mechanismus der Kollektiven Sicherheit (Kapitel VII der UN-Charta) an Hand der Ereignisse rund um die Besetzung Kuwaits den Irak 1990/91 anhand der jüngeren Praxis. (kam 3x vor)
Besetzung Kuweits durch den Irak = Golfkrieg Nach Kapitel VII wird SR bei Bedarf mit militärischen Kapazitäten und Truppen ausgestattet (Art 43) Truppenstellung aber nur statthaft, wenn Kapitel VII anwendbar = 3 TB des Art 39 Beispiel Resolutionen Kuweit-Irak 1990: Res 660: Stellt Friedensbruch fest -> Anwendung von Kap VII Fordert Iran zum Frieden auf Res 661: erlässt Wirtschaftssanktionen + Verweis auf Art 51 = Selbstverteidigungsrecht von Kuweit + Nothilfe durch Dritte Res 665: SR lädt MS ei…
Erläutern Sie den Abstimmungsmechanismus im Sicherheitsrat der UN und seine Schwächen!
Art 27 UN-C: (1) Jeder MS hat eine Stimmung (2) bei "procedural matters" 9 Zustimmungen, egal ob ständig/nichtständige SR-MS (3) bei "all other matters" 9 Zustimmungen, müssen die ständigen SR-MS enthalten (3) 2. Satz: wer Beteiligt ist darf nicht mitstimmen in den Kap IV und Art 52 (3) Angelegenheiten Schwäche: Ständige Mitglieder können alle Beschlüsse behindern
Erklären Sie den Hintergrund und die Kernaussagen des IGH-Gutachten Certain Expenses! // (Andere Frageformulierung) Wie löste der IGH den Kompetenzkonflikt in seinem Gutachten Certain Expenses?
Hintergrund: Suez-Kanal-Verstaatlichung -> zwei Ständige Mitglieder des SR haben militärische Aktion gestartet und SR blockiert -> GV wurde basierend auf Resolution UNITING FOR PEACE tätig hat Friedenstruppen gesendet GV hat IGH-Gutachten auf Druck einiger MS eingeholt ob Ausgaben für diese Friedenstruppen rechtmäßige Ausgaben waren die von allen MS getragen werden müssen -> Kompetenzkonflikt um Zuständigkeiten zw GV und SR Allgemein IGH konnte Zuständigkeiten nicht direkt klären, weil er von d…
Was versteht man unter „doppeltem Veto“ im SR?
Betrifft Fall, wenn eine ständiges Mitglied des SR einen Beschluss jedenfalls verhindern will 1) zunächst bringt man den Punkt als Beschluss nach Art 27 (3) auf die Tagesordnung 2) Versucht Präsident sie unter Art 27 (2) abstimmen zu lassen, erzwingt man zuerst eine Abstimmung ob es (2) oder (3) betrifft 3) diese zweite Abstimmung ist nach (3) zu treffen hat zwar verfahrensrechtliche Folgen ist aber inhaltlicher natur = chain-of-events-Theorie: was am Ende einer solchen Ereigniskette zu Maßnahm…
Erklären Sie die Abgrenzung der Zuständigkeiten der UN-Generalversammlung von jenen des UN-Sicherheitsrats!
Art 10 UN-C: functions und powers der GV Mit Ausnahme von Art 12 Art 24 UN-C: Functions und Powers SR Wichtig: Beschlüsse sind verbindlich Empfehlungen nicht verbindlich